Gleichstellung durch Diskriminierung

Bärbel Fischer — Fri, 25 Sep 2015 10:31:05 +0000

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute von der Forderung des baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid nach einer „Ehe für alle“ als Reaktion auf die Meldung des Statistischen Landesamtes, dass in BW 813 eingetragene Lebenspartnerschaften im Jahr 2014 standesamtlich vollzogen wurden.

Leserbrief

Gegenüber der 62-fachen Anzahl von Heiraten 2014 ( real 50 752 ) bleiben die 813 eingetragenen Lebenspartnerschaften in BW im Minimalbereich. Trotzdem sieht sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid angesichts dieser Statistik genötigt, erneut für die gesetzliche „Ehe für alle“ zu werben.

Da aber gleichgeschlechtliche Ehen in der Regel ohne Nachwuchs bleiben, würden sie zwar alle ehelichen Rechte genießen können, bei den Pflichten für eine neue Generation (Erziehung, Unterhalt, Pflege ) aber naturgemäß passen. Durch eine Aufwertung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft schafft, bzw. festigt der Gesetzgeber mithin erneut eine wirtschaftliche U n g l e i c h h e i t zwischen nachwuchsbereiten und nachwuchslosen Ehepaaren, was eine nicht hinnehmbare Diskriminierung von Eltern bedeutet: Die Gleichstellung bei der „Ehe für alle“ wird durch die Diskriminierung derer erkauft, die für den Fortbestand des Sozialstaats buckeln.

Läge dem Gesetzgeber die Gleichstellung aller Paare wirklich am Herzen, wie sie das Bundesverfassungsgericht seit vielen Jahren fordert, so müsste er z u e r s t die wirtschaftliche und rentenwirksame Gleichstellung von Eltern mit nachwuchslosen Paaren schaffen, b e v o r er die „Ehe für alle“ öffnet.

Bärbel Fischer

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Schreiben an Herrn Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg:

Sehr geehrter Herr Schmid!

Als sozialdemokratischem Landesvorsitzenden müsste es Ihnen, Herr Schmid, doch ein hochrangiges Anliegen sein, Familien gegenüber Nichtfamilien gleichzustellen. Insofern bemängelt unsere INITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT die Tatenlosigkeit der Landes-SPD, was die Gleichstellung von Familien betrifft. Wir hören nur von der Gleichstellung von homo-erotischen Paaren, nicht aber von der überfälligen Gleichstellung von Eltern gegenüber nachwuchslosen Paaren. Irgendwas läuft hier schief und den Grundsätzen der SPD entgegen, die sich doch Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgern auf ihre Fahnen geschrieben hat. Es wäre längst an der Zeit, dass sich die Landes-SPD mit den übermäßigen Lasten befasst, die Familien mit mehreren Kindern für unser Gemeinwesen zu stemmen haben. Eine Gleichstellung von homo-erotischen Paaren mit Eltern wird so lange Unrecht bleiben, als die Leistungen von Eltern nicht in voller Höhe und auch rentenwirksam anerkannt werden.

Daher, Herr Schmid, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Familien mit Kindern gegenüber Ihrer Partei auf deutliche Distanz gehen. Ihre Äußerung zugunsten homo-erotischer Paare wird den Wählern solange ein Dorn im Auge bleiben, wie Sie Ihr Engagement den Familien mit Kindern verweigern. Sollten Sie auf Wählerstimmen von Eltern mit Kindern für die kommende Landtagswahl hoffen, so müssten Sie Ihr Eintreten zu deren Gunsten deutlich optimieren. Leider ist bisher dazu kein Anzeichen zu erkennen.

Auch Ihnen als zweifachem Familienvater ist bewusst, dass hierzulande Kinder eher als eine Karrierebremse, denn als Stütze gesellschaftlicher Zukunft wahrgenommen werden. Dies aber ist in unseren Augen eine Diskriminierung ersten Ranges, vergleichbar mit Rassismus. Wie können Bundes-und Landesregierungen den empathischen und finanziellen Einsatz von Eltern derart missachten, dass die Gleichstellung nachwuchsloser Paare wichtiger erscheint als Gerechtigkeit für Familien?

Sehr geehrter Herr Schmid, ich weiß nicht, ob dieses Schreiben tatsächlich auf Ihrem Schreibtisch landet. Falls ja, so möchte ich Sie um eine Antwort bitten, die wir, wie dieses Schreiben, auf unserer HP veröffentlichen werden. Im anderen Fall wissen baden-württembergische Eltern, was sie künftig von einer GRÜN-ROTEN Regierung zu halten haben, nämlich NICHTS.

In diesem Sinne grüße ich Sie im Namen sehr vieler Eltern in BW

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Nils Schmid – forum-Familiengerechtigkeit-rv.de

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