Was sagen die Juristen über die Textvarianten, die ins GG sollen? Werden Sie aktiv!

Bärbel Fischer — Mon, 04 Nov 2019 12:29:42 +0000

Angeregt durch den Kommentar von Herrn Dr. Gerd Brosowski haben wir von der ELTERNINITIATIVE ein eigenes Schreiben formuliert, um unsere Abgeordneten davon zu überzeugen, gegen eine Grundgesetzänderung zu stimmen. Es geht darum, dass die drei Varianten zu wenig konkret und daher juristisch unklar formulieren, wer das Kindeswohl definiert, der Staat oder die Eltern.

Bitte bedienen Sie sich unseres Vorschlags, um die BT-Abgeordneten mit Elternmeinungen zu konfrontieren.

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Sehr geehrte Frau BT-Abgeordnete, sehr geehrter Herr BT-Abgeordneter!

Die Arbeitsgruppe „Kinderrechte in die Verfassung“ hat ihre Arbeit wohl ohne Juristen gemacht, denn sonst dürfte in den drei Textvarianten nicht folgende Kernaussage stehen:

…. einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. ….

Jeder Jurist weiß, dass ein Gesetz konkrete und unmissverständliche Begriffe braucht. Aber „Entwicklung“, „Persönlichkeit“ und „soziale Gemeinschaft“ sind keine juristischen Begriffe, sondern schwammig, dehnbar und unverbindlich. Sie lassen jede ideologische Deutung zu.

Wer soll denn die „soziale Gemeinschaft“ sein? Der Clan? Der Freundeskreis? Die Gemeinde? Der Staat? Oder gar die EU?
Und was bedeutet Persönlichkeit? Wir brauchen keine Persönlichkeiten, die eine Rolle spielen, sondern konkrete „Menschen“!
Wer soll denn übrigens die Kinder in die o.g. Lage versetzen? Staatliche Behörden? Ämter? Kitas und Ganztagsschulen? Eltern sind wohl nicht vorgesehen!
Von Vätern und Müttern, von Eltern und von Familie ist jedenfalls kein Wort in den Varianten zu finden.

Dagegen formuliert der Art. 6 GG messerscharf:

„ Die Pflege und die Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht“.

Fazit: Alle drei Varianten sind untauglich, weil sie dem jeweiligen Zeitgeist Tür und Tor öffnen, sei er sozialistisch, liberalistisch, nationalistisch, grün, rot, schwarz, blau oder gelb. Nicht umsonst wurde das Grundgesetz neutral formuliert, um eben uns und den uns nachfolgenden Generationen eine Wertevielfalt zu ermöglichen. Damit wird verhindert, dass eine einseitige Staatsideologie (z.B. Nationalsozialismus oder heute GENDER ) die Macht über die Jugend gewinnt. Kindern losgelöst aus ihrem natürlichen Aufwachsen innerhalb der Familie heute „eigene Rechte im Grundgesetz“ zu verschaffen, scheint eher darauf abzuzielen, dass sich der Staat die „Hoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) sichern will. Denn über den Nachwuchs lässt sich eine jeweilig geplante Gesellschaftsveränderung am schnellsten bewerkstelligen.

Wollen wir also verhindern, dass der Staat, wie vor 80 Jahren die Jugend in irgendeiner Richtung verblendet, so müssen wir uns gegen den koalitionären Plan „Kinderrechte ins Grundgesetz“ wenden und den Eltern nach Art. 6 GG weiterhin ihr Recht und ihre Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder explizit belassen. Der Staat soll sich mit seinem grundgesetzlichen Wächteramt bei Versagen der Eltern begnügen.

Wir bitten Sie, werte Abgeordnete, in diesem Sinne abzustimmen, weil die Bevölkerung selbst sowohl von der Politik als auch den Medien noch immer von deren scheinheiligem Vorhaben nicht aufgeklärt wurde.

Ihre Unterschrift + Absender-Adresse

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Bitte senden Sie Ihr Schreiben an möglichst viele BT-Abgeordnete, die Sie so erreichen können:

https://docs.google.com/spreadsheets/d/1BRU38CHObA50Ra0NW-L6oEKZykN9_ovJj9za3UixUOk/edit#gid=0

Kath. Theologin treibt Christen ungewollt in die AfD

Bärbel Fischer — Thu, 09 Nov 2017 17:08:50 +0000

Indem die kath. Theologin, Frau Sonja Angelika Strube „neurechtes Christentum“ auszumachen glaubt, das sie mit Falschbehauptungen über die DEMO FÜR ALLE stützt, https://demofueralle.wordpress.com/2017/11/08/demo-fuer-alle-weist-falschbehauptungen-von-katholischer-theologin-zurueck/ reitet sie missionarisch eine Genderattacke nach der anderen gegen Mitchristen, die zu Lebensrecht, Elternrecht, sexueller Selbstbestimmung eine andere Auffassung haben als sie selbst. In ihrem Wahn, „modernen Katholizismus“ zu fördern, erreicht sie mit ihren fragwürdigen Mitteln genau das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt. Im Publik-Forum-Dossier < Die zerrissenen Gesellschaft > wettert sie gegen Christen mit konservativer Wertskala und unterstellt der AfD, diese Menschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dass sie dabei der AfD einen wertvollen Dienst geleistet hat, kann man am Wahlergebnis ablesen.

Hier veröffentlichen wir das Antwortschreiben des FORUMS Familiengerechtigkeit an Frau Strube:

Sehr geehrte Frau Strube,

wie Sie im Publik-Forum – Dossier“ Die zerrissene Gesellschaft“ 8/17 behaupten, existiert die „Gender- Ideologie“, gegen die sich der Südwesten der Republik so heftig sträubt, gar nicht. Mag sein, dass Sie diese Einflussnahme „Gender- Theorie“ oder „Gender-Prozess“ nennen. Der Effekt bleibt derselbe. Zu Ihrer Information folgende Belege:

Einflussreiche Interessengruppen sorgten auf der Weltfrauenkonferenz 1995
dafür, dass die UN-Vollversammlung die Ziele der Gender-Theorie annahm und diese sich so immer stärker durchsetzen konnten. Dazu gehört die „Befreiung der Frau“ durch die gesellschaftspolitische Aushebelung der Mann-Frau-Ehe, denn die traditionelle Familie sei Ursprung aller Unterdrückung.

http://www.dijg.de/gender-mainstreaming/dale-o-leary-agenda-konzept-hintergrund

Die Teilnehmerin Dale O‘Leary fasste einige Thesen in ihrem Buch „The Gender Agenda“ so zusammen:

In der Welt braucht es weniger Menschen und mehr sexuelle Vergnügungen. Es braucht die Abschaffung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen sowie die Abschaffung der Vollzeit-Mütter.
Es braucht freien Zugang zu Verhütung, Abtreibung für alle und Förderung homosexuellen Verhaltens, da es dabei nicht zur Empfängnis kommt.
Es braucht einen Sexualkundeunterricht, der zu sexuellem Experimentieren ermutigt; es braucht die Abschaffung der Rechte der Eltern über ihre Kinder.
Die Welt braucht eine 50/50-Männer/ Frauen-Quotenregelung für alle Arbeits- und Lebensbereiche. Alle Frauen müssen zu möglichst jeder Zeit einer Erwerbsarbeit nachgehen.
Religionen, die diese Agenda nicht mitmachen, müssen der Lächerlichkeit preisgegeben werden.„Gender Mainstreaming“ wurde für alle öffentlichen Institutionen in der EU verbindlich. In Deutschland legte die rot-grüne Regierung 1999 die Gleichstellung „nach der Methode des Gender Mainstreaming“ per Kabinettsbeschluss fest.Ob Sie Gender-Mainstreaming nun Theorie, Prozess oder Ideologie nennen – völlig egal und völlig katastrophal, aber real! Im Übrigen hätten wir Eltern uns von einer Akademikerin mehr Sachlichkeit und weniger Unterstellungen gewünscht. Denn Artikel wie „Kreuzzug…“ sind hervorragend geeignet, Wähler in die Arme der AfD zu treiben.Mit freundlichem Gruß
Bärbel Fischer 1. Mai 2017 FORUM FAMILIENGERECHTIGKEIT
P.S. Dieser Brief blieb bis heute unbeantwortet.

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Des Weiteren zeigt unser Schreiben an die Redaktion von Publik Forum auf, dass die Gegner der AfD mit genau jenen Mitteln in den Kampf ziehen, die sie der AfD vorwerfen: Dämonisierung, Schüren von Ängsten und Unterstellungen. Selbst wer der AfD kritisch gegenüber steht, schüttelt verzweifelt den Kopf über so viel Dummheit.

Dies ist ein persönliches Schreiben an die Publik Forum-Redaktion, kein Leserbrief.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bisher habe ich Ihre meist hervorragenden Dossiers nachbestellt und verteilt. Das tue ich mit diesem Heft nicht. Denn zu meinem Entsetzen argumentieren die Autorinnen mit den selben populistischen Methoden, die sie bei den Rechtspopulisten anprangern: Angstmachen ( Szenario 2015 ), Dämonisieren ( konservative Gruppen sind nur verführt und instrumentalisiert, also ohne eigenes Urteilsvermögen ), Verallgemeinerungen und Unterstellungen ( strategisches Entern neuer Milieus, Profilierungsabsichten etc. ) Damit wertet das Dossier die Meinung Andersdenkender von vornherein ab und beschmutzt sie. Das verständliche Ziel von PF ist die Enttarnung der AfD, genau wie es das verständliche Ziel der AfD ist, Neoliberalismus und Etablishment zu enttarnen. Es fragt sich nur, ob die Methoden zielführend sind.

Ich greife aus dem Artikel von S.A. Strube nur die einschlägigen Passagen auf, nämlich das „v e r m e i n t l i c h e“ Engagement rechter Gruppen für Familien und Lebensschutz. Meinungsäußerungen von konservativer Seite werden und wurden von Politik und Medien stets belächelt, besudelt oder aber ganz totgeschwiegen. Erstens hat es diese Gruppen und ihr Eintreten für die Sache längst vor der AfD gegeben und zweitens hat sich die christlich soziale Politik, so wenig wie die Kirchen, getraut, sich gegen Abtreibung ( akzeptierter Tod von jährlich mehr als 100 000 künftiger Bürger ) einzusetzen und sich um Familiengerechtigkeit zu kümmern.

Mit keinem Wort werden in Ihrem Dossier die Missstände neoliberaler Strukturen als Ursachen erwähnt, weshalb ( nicht nur dumme ! ) Menschen nach einer Wahlalternative suchen. Wie oft und wie eindringlich hat Herr Kessler in PF davor gewarnt und den Finger in die offenen neoliberalen Wunden gelegt. Nun also soll ein neoliberales WEITERSO mit all seinen Verwüstungen und Spaltungen, inklusive der defizitären Europapolitik plötzlich die bessere Wahl sein?

Was ich als aktives ÖDP-Mitglied verabscheue, sind undemokratische Propaganda und Abwertungen im Stil solcher Dossiers, weil gerade dies die Menschen nach rechts treibt. Ich habe mit genug Mitbürgern ohne fremdenfeindliche Gesinnung gesprochen, die nur deshalb AfD wählen werden, weil sie endlich eine Abkehr vom gierigen Wirtschaftssystem herbeiführen wollen.

Wahrscheinlich haben Sie sich mit diesem Heft sogar einen Bärendienst erwiesen. Wenn Sie fragen: Was tun gegen Rechtsextremismus?, so heißt meine Antwort: solche Dossiers unterlassen, statt dessen sachliche Beiträge publizieren.

Übrigens: Gibt es den Linksextremismus nicht mehr? Warum müssen friedliche Demonstrationen von Eltern und Kindern ( DEMO FÜR ALLE ) durch Hundertschaften von Polizisten vor der schnaubenden Antifa geschützt werden? Keiner Rede wert? Na dann….

Ich gebe zu, dass mich der Ärger über ein derart missratenes Dossier vor die Entscheidung stellte, PF nach mehreren Bezugsjahrzehnten zu kündigen. Ich habe mich aber für ein weiteres Abo entschieden in der Hoffnung, dass die Redaktion wieder zu Sachlichkeit und Demokratie zurückkehrt.

Mit freundlichem Gruß Bärbel Fischer FORUM FAMILIENGERECHTIGKEIT

P.S. Bitte reichen Sie angehängtes Schreiben an Frau Strube weiter. Danke!

P.S. Auch dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Gesellschaftsveränderung – forum-Familiengerechtigkeit-rv.de

Was sagen die Juristen über die Textvarianten, die ins GG sollen? Werden Sie aktiv!

Kath. Theologin treibt Christen ungewollt in die AfD