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Familienpolitische Wahlprüfsteine und die Antworten der kandidierenden Parteien

Bärbel Fischer — Tue, 18 Jul 2017 14:03:23 +0000

Das Bündnis “Rettet die Familie” hat Wahlprüfsteine, die sich auf Familienpolitik beziehen, an die kandidierenden Parteien gesandt und veröffentlicht diese mit deren Antworten im Vergleich.

Die Leser/innen werden sich selbst ein Urteil darüber bilden können, ob unsere Fragen wirklich beantwortet wurden oder ob ihnen lediglich ausgewichen wurde.

Die Fragen lauten:

1. zur JUGEND- UND ALTERSSICHERUNG

Auf welche Weise strebt Ihre Partei an, die oben beschriebene Benachteiligung von Familien und die Überforderung der jeweils jungen Generation abzubauen?

2. zur U3-BETREUUNG

Gibt es im Programm Ihrer Partei Bestrebungen, die offensichtlich bestehenden Mängel beim Elterngeld und generell bei der U3-Betreuung zu korrigieren? Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

3. zum WAHLRECHT ab Geburt

Inwieweit ist Ihre Partei offen für ein „Wahlrecht ab Geburt“? Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten hält Ihre Partei gegebenenfalls für sinnvoll?

http://familienarbeit-heute.de/?p=4817

Bündnis „Rettet die Familie“ befragt Parteien mit Wahlprüfsteinen

Bärbel Fischer — Sat, 13 Feb 2016 09:40:37 +0000

Wie Sie wissen, liebe Gäste auf unserer Seite, finden am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.

Dazu hat das Bündnis “Rettet die Familie”, zu dem auch die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT gehört, Wahlprüfsteine an die Landesverbände der kandidierenden Parteien geschickt. Die Fragen und die aufschlussreichen Antworten wurden gestern ins Internet gestellt. Die Partei Bündnis 90 – die Grünen ließen verlauten: Auf Ihre Wahlprüfsteine antworten wir NICHT!

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2016

Die Familienpolitik wird seit Jahrzehnten von den jeweiligen Regierungsparteien massiv vernachlässigt mit verheerenden Folgen für viele Familien und die Erziehungsbedingungen überhaupt. Sie wird gegenwärtig aufgrund der “Flüchtlingskrise” noch weiter an den Rand gedrängt.

Durch unsere Wahlprüfsteine wollen wir dieser Entwicklung etwas entgegenwirken. Dazu bieten Wahlen die beste Möglichkeit. Da es sich jetzt um Landtagswahlen handelt, erschien es zweckmäßig, die Landespolitik in den Vordergrund zu stellen. Dazu bot das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2016, mit dem die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld den Ländern zugeordnet wurde, einen geeigneten Angriffspunkt.

Wahlprüfsteine können nur dann eine Wirkung entfalten und auf die Politik Einfluss nehmen, wenn sie eine möglichst weite Verbreitung finden. Deshalb unsere dringende Bitte: Leiten Sie, liebe Gäste, den Link für die Wahlprüfsteine an möglichst viele Empfänger weiter, besonders in den betroffenen Bundesländern.

Sehr geehrte Herren Bischöfe!

Bärbel Fischer — Tue, 09 Feb 2016 13:46:25 +0000

Der heutigen Berichterstattung in der Presse entnimmt die Leserschaft, dass die katholischen Bischöfe Marx und Fürst, wie bereits der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm die Wählerschaft dringend davor warnen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Deren Politiker werden als schießwütige Ungeheuer diffamiert und in die Nazi-Ecke geschoben. Wer allerdings das AfD- Programm liest, erfährt erstaunt, dass es eine politische Partei gibt, der 100 000 jährlich abgetriebene Föten nicht gleichgültig sind, die eine Willkommenskultur für Ungeborene fordert und die sich u. a. gegen den Missbrauch unserer Bildungseinrichtungen im Sinne der Regenbogenlobby stemmt.

Unser Schreiben an die Bischöfe:

Sehr geehrter Herr Kardinal Marx,

sehr geehrter Herr Bischof Fürst,

sehr geehrter Herr Landesbischof Bedford-Strohm,

als Katholikin seit meiner Taufe, als Religionslehrerin im 45-jährigen Dienst, als aktive Mitarbeiterin im ökumenischen Engagement christlicher Gemeinden will ich Ihnen heute meine Empörung ausdrücken über Ihre Schmähung der AfD. Ich bin nicht verdächtig, die AfD zu wählen, denn mein politisches Engagement gehört seit Jahren der „Ökologisch-Demokratischen-Partei – Familie und Umwelt“, die sich nach christlicher Wertordnung ausrichtet. Wann haben Sie als Kirche jemals unsere Ziele gegenüber dem Wahlvolk unterstützt?

Meine Empörung entzündet sich vor allem an der Missachtung demokratischer Selbstverständlichkeiten, dass Kirchen weder positive noch negative Wahlempfehlungen abzugeben haben, nicht einmal zu Parteien, denen Sie nicht über den Weg trauen. Dieses Gebot haben Sie nun empfindlich verletzt aus purer Political Correctness.

Dabei m u s s t e zwangsläufig, leider viel zu spät, rechts von der so genannten Mitte eine Partei entstehen, welche das Vakuum aus ehemals CDU / CSU-Positionen füllt, die unter Angela Merkel aufgegeben, bzw. durch links-rot-grüne Paradigmen ersetzt wurden. Man denke nur an die sträfliche politische Missachtung elterlicher Kindererziehung, die bislang durch Art. 6 GG abgesichert war, an die skandalöse Implementierung von inhumanen Genderideologien in die Gesellschaft, an die rechtswidrige Einmischung von schulfremden Lobbyisten, wie z.B. der Regenbogenlobby in schulische Bildungspläne. Wenn Sie das AfD-Wahlprogramm durchlesen, dann erkennen Sie, dass diese Partei alle Fehlentscheidungen unserer Regierungen korrigieren will.

Dass die AfD leider zu einem Sammelbecken auch für radikale Bürger wurde, ist die Folge vernachlässigter Bürgernähe durch die Parteien und ein wirklich ein großes Problem. Denn sonst könnten konservative Bürger guten Gewissens AfD wählen. Vermutlich steigt die Sympathie vieler Wähler für die AfD in dem Maße wie die offizielle und mediale Diffamierungskampagne zunimmt. Damit hätten Sie, sehr geehrte Herren Bischöfe, Ihrem Ziel, die AfD zu verhindern, einen gewaltigen Bärendienst erwiesen.

Ja, die Angst vor rechtsradikalen Kräften steigt. Aber mit Diffamierungen eine politische Kraft zu verhindern hat noch nie funktioniert, weil die Menschen ja nicht so einfältig sind wie meist angenommen. Was bleibt ihnen, wenn sie nicht mit Pegida demonstrieren wollen, denn anderes übrig, als alle 4 oder 5 Jahre mit dem Wahlkreuzchen zu protestieren?

Sehr geehrte Herren Bischöfe, wenn Sie sich, was ich explizit ablehne, schon zu Warnungen hinreißen lassen, so hätten Sie längst auf eine Partei aufmerksam machen können, die durch kirchlich-mediale Vernachlässigung bisher ein Schattendasein führt, nämlich die Ökologisch-Demokratische-Partei ÖDP. Die C-Parteien haben ihr C längst in den Wind geschrieben, s. o. Ansonsten wünschen wir Christen uns, dass sich die Kirchen r e c h t z e i t i g in die Politik einmischen und ihre Standpunkte ohne Scheu vertreten, nicht erst drei Wochen vor der Wahl.

Empört grüßt Sie ein Christenmensch namens

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Dazu ein Leserbrief an die Schwäbische Zeitung von Eduard Grabherr:

Die überbordende Demagogie gegen die AfD, sei es von politischen Gegnern, Journalisten oder insbesondere jetzt auch von Kirchenleuten, erinnert mich

an die biblische Erzählung vom selbstgerechten Pharisäer (LK,18,9-14). „…Herr ich danke Dir, dass ich nicht bin wie der Tübinger OB Palmer und Damen von der AfD, die so verwerflich schießwütig sind, dass sie sogar einen „hypothetischen“ Schusswaffeneinsatz zur Sicherung der Grenzen für möglich halten. …“

Hingegen muss ich feststellen, dass zugunsten der 100.000 jährlich Abgetriebenen aus political correctness niemand mehr ein Wort des Bedauerns übrig hat. Gerade aus dem oben angeführten Personenkreis. Statt mit denWölfen zu heulen, sollten diese das Landtagswahlprogramm der AfD, insbesondere das familienpolitische Programm lesen. Dann würden ihnen die Vorurteile wie Schuppen von den Augen fallen. Denn die geschmähte Partei wagt es, sich auch für eine Willkommenskultur gegenüber den Ungeborenen einzusetzen!

In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass die politisch Aktiven der AfD gerade gegenüber dem linken Parteienspektrum erheblich mehr Kinder haben und erziehen. Es ist doch anzunehmen, dass jene, die zahlreiche Kinder und Enkel haben, verantwortungsvollere politische Entscheidungen herbeiführen würden als jene mit Spaß- Kuschel- und Selbstverwirklichungshorizont. Dass Grün-Links Letzterem huldigt ist bekannt, dass dieses Virus aber bis weit ins bürgerliche Lager wuchert, macht nachdenklich und betroffen. „Alternative Therapieverfahren“ scheinen geboten.

Eduard Grabherr

Ziegelstrasse 47

88456 Ingoldingen

Tel. 07355/1531

Drei Ziele für Koalitionsverhandlungen

Bärbel Fischer — Thu, 10 Oct 2013 07:04:41 +0000

Drei Ziele für die Koalitionsverhandlungen

Bei der Bundestagswahl am 22. September erzielte die Christlich Demokratische Union in Deutschland ein hervorragendes Ergebnis. Weit über den Kreis der Stammwähler hinaus gaben auch in den Wahlkreisen Waiblingen und Backnang-Schwäbisch Gmünd viele Wählerinnen und Wähler der CDU und den CDU-Wahlkreiskandidaten Dr. Joachim Pfeiffer und Norbert Barthle ihre Stimme. „Nicht nur Steuererhöhungen, Folgen der Energiewende für den Verbraucher oder die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise waren Themen im Wahlkampf. Auch zentrale gesellschaftliche Fragen, wie zum Beispiel die Familienpolitik, spielten für viele Wählerinnen und Wähler eine wichtige Rolle bei ihrer Wahlentscheidung“, bilanziert David Müller, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU im Rems-Murr-Kreis.

Das Wahlergebnis überträgt der Union als mit Abstand stärkster Partei die Verantwortung für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung. Der EAK der CDU Rems-Murr hat nun Verantwortliche in Bund und Land aufgefordert, in diese Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung von CDU und CSU drei wichtige familien- und sozialpolitische Ziele einzubringen, die Ausdruck der grundsätzlichen Werte christlich demokratischer Politik sind.

1. Ablehnung eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Für den EAK der CDU Rems-Murr steht das Wohl des Kindes an erster Stelle. Kinder brauchen zu ihrer Entwicklung die Betreuung und Erziehung durch Mutter und Vater. Dies ist in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht der Fall. Forderungen von gleichgeschlechtlichen Partnern zur Adoption fremder Kinder sind daher abzulehnen.

2. Beibehaltung des Betreuungsgeldes

Mit dem ab diesem Jahr eingeführten Betreuungsgeld wurde ein wichtiger Schritt getan, um Eltern die Entscheidung zwischen der Selbstbetreuung und der Fremdbetreuung ihrer Kleinkinder möglich zu machen. Der EAK der CDU Rems-Murr fordert , dieses Betreuungsgeld dauerhaft festzuschreiben, um diese Wahlfreiheit weiter zu gewährleisten.

3. Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente

Für die nach 1992 geborenen Kinder werden drei Erziehungsjahre in der Rentenversicherung angerechnet. Der EAEK der CDU Rems-Murr begrüßt, dass die Union beabsichtigt, für die vor 1992 geborenen Kinder die angerechnete Erziehungszeit auf zwei Jahre anzuheben. Er fordert, mittelfristig alle Kinder mit dem gleichen Wert, d.h. mit drei Erziehungsjahren, in der Rentenversicherung zu berücksichtigen.