Geschlecht ab 14 frei wählbar?

Bärbel Fischer — Mon, 22 Feb 2021 18:53:58 +0000

Sehr geehrte am Wohl der Familien Interessierte,

nach Medienberichten plant die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der jedem Menschen ab 14 Jahren das Recht einräumen soll, sein Geschlecht völlig unabhängig von körperlichen Merkmalen selbst zu definieren, einfach indem er bei Gericht die Änderung des eigenen Geschlechtseintrages beantragt. Fakten und Expertenrat aus Medizin, Biologie und Entwicklungspsychologie scheinen die Initiatoren dabei wenig zu interessieren. Sollte der Entwurf, auf den sich Bundesinnenministerium und Justizministerium als Referentenentwurf verständigt haben sollen, tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden, hätte das schwerwiegende Folgen – vor allem für Frauen, für Kinder und ihre Eltern.

Wir bitten Sie, den Beitrag von Birgit Kelle im Magazin „FOCUS“ aufmerksam zu lesen. Anbei der Link zur

https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-birgit-kelle-kjkjk_id_12949515.html

Der Vorstoß, der bislang das Licht der Öffentlichkeit scheut, befindet im Stadium eines sog. Referentenentwurfs. In diesem Stadium ist es noch möglich, Einfluss zu nehmen, zunächst dadurch, dass Bundestagsabgeordnete aufgefordert werden, auf die nötige Transparenz hinzuwirken. Alarmiert sind wir vor allem, weil seriöse wissenschaftliche Expertise offenbar wenig gefragt ist und die Eltern von minderjährigen Betroffenen laut Entwurf kein Mitspracherecht haben sollen. Elternrechte würden also in einer Frage ausgehebelt, die das ganze spätere Leben der Jugendlichen betrifft. Zusammen mit „Kinderrechten“, die – obwohl völlig unsinnig – die Regierungskoalition im Grundgesetz zu verankern sich anschickt, ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung für die Familien.

Wir bitten Sie daher, möglichst viele Eltern in Ihrem Umfeld zu informieren und auf die drohende Gefahr hinzuweisen.

Herzliche Grüße Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

WerteUnion: Geplantes „Kindergrundrecht“ gefährdet das Erziehungsrecht der Eltern

Bärbel Fischer — Thu, 14 Nov 2019 20:30:31 +0000

Per Pressemitteilung warnt nun auch die „Werte-Union“ vor der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz:

WERTEUNION·MITTWOCH, 13. NOVEMBER 2019·LESEZEIT: 3 MINUTEN

Die WerteUnion kritisiert als konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU die Aufnahme eines eigenen Kindergrundrechts ins Grundgesetz. Kanzlerin Merkel und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen dieses Vorhaben laut WerteUnion unbedingt ablehnen, auch wenn es darüber zu einem Bruch der Großen Koalition käme. Derzeit berät sich die eigens zum Thema gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Verfassungsänderung und will bis Ende 2019 einen Vorschlag zur Umsetzung vorstellen.

Keine Verbesserung des Kindeswohls durch „Kindergrundrecht“
Da die bereits geltenden Grundrechte aus den Artikeln 1 bis 19 GG – insbesondere der Schutz der Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1 GG – ohnehin auch für Kinder gelten, sieht die WerteUnion in der zusätzlichen Verankerung eines „Kinderrechts“ im Grundgesetz keinen Vorteil für das Kindeswohl.

Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Aufnahme des „Kinderrechts“ zu einer Grundrechtskollision mit dem in Artikel 6 Absatz 2 GG niedergelegten Erziehungsrecht der Eltern führt. Dies könne dazu führen, dass das Erziehungsrecht der Eltern aufgeweicht wird und Kinder unter staatliche Kontrolle geraten, indem sie auf Grundlage des „Kinderrechts“ aus dem Erziehungsbereich der Eltern quasi „herausgeklagt“ werden.

„Die SPD will die ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘ im Grundgesetz verankern.“

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, stellt dazu fest: „Als SPD-Generalsekretär forderte der amtierende Finanzminister Olaf Scholz im Jahr 2002, der Staat müsse die ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘ erlangen. Nun erfolgt durch die SPD der Versuch, diese auch im Grundgesetz zu verankern. Die Unionsparteien müssen hier eine klare Grenze ziehen. In der bisherigen Legislaturperiode ist die Union dem Koalitionspartner SPD bei so gut wie allen Themen und ohne Not mehr als entgegengekommen, vom Klimapaket bis zur Grundrente. Mit der Einführung der Kinderrechte läuft die Union nun erneut Gefahr, eines ihrer Kernklientele zu verprellen, nämlich die Eltern und Familien in Deutschland. Und das Kinderrecht im Grundgesetz wird entgegen der Intention seiner Befürworter nicht zu einer Verbesserung, sondern eher zu einer Verschlechterung des Kindeswohls führen.“

Quellen:

Debatte um die Verankerung eines „Kinderrechts“ im Grundgesetz: https://www.rnd.de/politik/kinderrechte-sollen-bald-ins-grundgesetz-6N7KQJZPUJDDTAT2Z54EBWBWYY.html

Online-Petition gegen die Aufnahme des „Kinderrechts“ ins Grundgesetz: https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich

Pressekontakt:

Ralf Höcker – Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

+49 221 933 191 0, presse@werteunion.info

Über die WerteUnion:

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland: 1. Leistung belohnen und fördern. 2. Europa mit Freiraum gestalten. 3. Einwanderung begrenzen und steuern. 4. Innere und äußere Sicherheit stärken. 5. Rentenreform angehen.
www.werteunion.info

Aufweichung des Elternrechts – forum-Familiengerechtigkeit-rv.de

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