Zur Neujahrsansprache von Angela Merkel

Bärbel Fischer — Tue, 01 Jan 2019 17:28:41 +0000

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

in Ihrer Neujahrsansprache forderten Sie uns Bürger auf, unsere Werte Offenheit und Respekt zu verteidigen, auch wenn dies unbequem und anstrengend ist.

Wir nehmen diese Anstrengung in Kauf!

Leider müssen wir konstatieren, dass es mit der Offenheit der Bundesregierung selbst nicht weit her ist. Viel zu lange hat sie uns den UN-Migrationsplan verschwiegen, an dem sie doch federführend mitgearbeitet hat. Egal, ob wir dem Plan beipflichten oder ihn ablehnen, wir mündige Bürger verlangen Offenheit und Transparenz. Wir wollen mit diskutieren und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Durch Ihr monatelanges Schweigen gaben Sie speziell der AfD die Gelegenheit sich zu profilieren, was ihr denn auch gelungen ist. Die Fehler der Bundespolitik rächen sich umgehend. Der millionenschwere sogenannte „Kampf gegen rechts“ blockiert durch dümmliche Aktionen mehr und mehr freiheitlich demokratisches Denken und schafft entsprechenden Widerstand.

Auch an Respekt lässt es die Bundesregierung mangeln. Sie, Frau Bundeskanzlerin, bedankten sich zwar zu Recht bei all jenen Bürgern, die in diesen Zeiten ihr Engagement für Alte, Kranke, innere und äußere Sicherheit, Rettung und Ehrenamt einsetzen. Nur haben Sie all jene zu erwähnen vergessen, die durch ihre Erziehungsarbeit erst sicherstellten, dass es solche Nothelfer überhaupt noch gibt – die Väter und Mütter in Deutschland. In Frankreich würde ein solcher Fauxpas die Gelbwesten wieder auf die Straßen treiben. In Deutschland sind wir Eltern längst daran gewöhnt, unbeachtet, unbedankt, ja sogar verhöhnt zu werden. Wir sind daran gewöhnt, dass unsere Einsprüche und Forderungen, wenn überhaupt, seitens der Regierung lediglich mit Floskeln beantwortet werden. Wir sind daran gewöhnt, dass wachsende Kinderarmut für unsere Regierung kein Grund ist, deren Ursachen ( doppelte Abgaben zu den Sozialsystemen, familienfeindliche Mehrwertsteuer, unbezahlbarer Wohnraum, hohe Energiekosten ) zu beenden. Wir sind daran gewöhnt, dass sich die wirtschaftliche Lage der Familien mit mehr als einem Kind während Ihrer langen Kanzlerschaft nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat. Der Deutsche Familienverband veranschaulicht dies durch seinen „Horizontalen Vergleich 2018“ in aller Deutlichkeit

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018

Nun werden Sie sicher das 5,5 steuermilliardenschwere „Gute-Kita-Gesetz“ von Frau Giffey einwerfen, das den Personalschlüssel in Kitas optimieren soll. Gut für die Kitakinder, gut für den Geldbeutel von deren Eltern! Damit erhöht sich die staatliche Subventionierung von Kitas auf weit über 1200.- pro Kind und Monat. Eltern jedoch, die Ihre Kinder vom Grundgesetz abgesichert zuhause betreuen und erziehen, schauen derweil weiterhin in den Mond. Art. 3 GG verlangt Gleichheit vor dem Gesetz, und Art. 6 GG sichert den Eltern Freiheit in der Wahl der Kindererziehung zu. Nach unserer Sichtweise verstößt die bundesdeutsche Familien-und Generationenpolitik seit Jahren Monat für Monat gegen unser Grundgesetz, weil sie die familiäre Kinderbetreuung mit 0,00 € total im Regen stehen lässt.

Daher werden Sie, sehr geehrte Frau Merkel, sicher verstehen, dass wir Ihrer Neujahrsansprache wenig Zuversichtliches abgewinnen können. Unsere ganze Hoffnung setzen wir nun auf Frau Kramp-Karrenbauer, sollte die Union 2021 je noch einmal in Regierungsverantwortung kommen.

Wir wünschen Ihnen für 2019 den Mut, Realität und Ideologie zu unterscheiden, mit besten Grüßen

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT i.A. Bärbel Fischer

Art. 3 GG. Art. 6 GG – forum-Familiengerechtigkeit-rv.de

Zur Neujahrsansprache von Angela Merkel