Von: Bärbel Fischer

Bärbel Fischer — Thu, 24 Jan 2013 19:01:20 +0000

Sehr geehrter Herr Schäuble,
sehr geehrter Herr Karstendiek,

wir bedanken uns sehr für Ihre rasche Antwort, ohne dadurch allerdings eines „Besseren“ belehrt worden zu sein.
Unser Schreiben bezog sich gar nicht auf Medienberichte, sondern auf das regierungsamtliche Protokoll der Pressekonferenz vom 4. Januar 2013, dem man entnehmen musste, dass eine familienfaire Reform der Mehrwertsteuersätze entweder total vergessen wurde oder gar nicht beabsichtigt war. Jedenfalls zeigten sich die Regierungssprecher völlig überrascht von derlei Journalistenfragen.

Dass Familien von der SPD sich keinerlei Entlastung erwarten dürfen, zeigt allein schon die nach der Niedersachsenwahl provokatorische Ankündigung von Herrn Gabriel, als erste Amtshandlung bei einem Regierungswechsel in Berlin das Betreuungsgeld abzuschaffen. Nicht etwa der um 12% verminderte Mwst-Satz für Hoteliers muss nach dem Geschmack der SPD wieder gekippt werden, sondern die Zahlung von 100 / 150 € an junge Eltern, die selbst Herr ihrer Entscheidung über die Betreuung ihrer Kinder bleiben wollen. Sowas geht für die SPD gar nicht. Nach deren Willen gehören Kinder ab 12 Monaten gnadenlos in eine Krippe, und nur in eine Krippe, damit Herr Hundt seine Arbeitsplätze möglichst billig an die Frau bringt!

Sehr geehrter Herr Schäuble, wir Eltern von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT beklagen, dass sich nicht einmal die CDU eindeutig und mit klarem Profil gegen ein grün-rot-ideologisch „modernes“ Familienbild stellt. Niemals ist und war die Familie der MODE unterworfen. Seit Jahrtausenden leben Kinder von der Zuwendung ihrer Eltern und die alt gewordenen Eltern von der Zuwendung ihrer Kinder. Seit Adenauer allerdings leben kinderlose Bürger von den Alimenten derer, die n o c h Kinder aufziehen, ohne dass deren Beitrag jemals honoriert worden wäre. Immer noch tragen Eltern die finanzielle Last der nachkommenden Generation ganz allein. Auch wenn Sie die „exorbitanten Zuwendungen in Form von Elterngeld “ ins Feld führen, für die Familie, die in eigener Verantwortung ihren Nachwuchs versorgt, bringt das ein Almosen ein. Warum verschweigt Ihr Ministerium, dass bei einem mütterlichen Jahreseinkommen von mindestens 34 000 Euro die Familie, welche ihre drei Kinder selbst betreut, gegenüber jener, die alle drei Kinder in Krippen gibt, einen Mangel von fast 100 000 € an staatlicher Bezuschussung erleidet? Ist das CDU/FDP- Gerechtigkeit?

Die CDU /FDP- Regierung hat seit 2009 außer dem Betreuungsgeld ( was 1/7 des Krippenzuschusses entspricht ) nichts erreicht: keine familienfaire Steuerreform, keine verfassungsrechtliche Gleichstellung von kinderlosen Bürgern mit Eltern von Kindern, keine Gleichstellung von Erwerbseltern mit Profi-Eltern, keine Rückerstattung von Verbrauchssteuern für den Kindesunterhalt – nichts. Das ist in unseren Augen eine schäbige Bilanz, Herr Schäuble.

Wenn Sie aber nun mit den „sagenhaften 187 Mrd Euro“ argumentieren, so sei Ihnen folgende Rechnung aufgemacht:

„In ihrer damaligen Rolle als Bundesfamilienministerin rechnete 2006 Ursula von der Leyen dem Publikum eine finanzielle Familienförderung von rund 184 Milliarden Euro vor. Nach dieser Lesart liegen wir mittlerweile bei deutlich über 200 Milliarden Euro. Allerdings relativiert selbst Kristina Schröder diese Zahl. Von der Leyens Amtsnachfolgerin spricht jetzt nur noch von 125,5 Milliarden Euro familienbezogenen Leistungen, „von denen aber lediglich 55,4 Milliarden Euro als Familienförderung im engeren Sinne zu verstehen“ seien. Auch das bleibt eine grobe Irreführung. Tatsächlich fehlt bei dieser Rechnung der finanzielle Eigenbeitrag der Familien an diesem vermeintlichen Staatsgeschenk. Durch Steuern und Sozialabgaben, so räumte Ursula von der Leyen schon damals ein, würden Eltern rund 54% der Fördersumme aus eigener Tasche bezahlen ( Anmerkung: bleiben also noch 25,4 Mrd reine Familienförderung. Damit steht Deutschland fast an letzter Stelle in Europa, was Kinderförderung angeht!)
Nimmt man alle staatlichen Zuwendungen für ein Kind zusammen und verrechnet es mit den im Laufe ihres Lebens an den Staat abgeführten Beträgen, dann steht am Ende sogar ein satter Gewinn – für die öffentliche Hand! Nach der bislang einmaligen Studie des ifo-Wirtschaftsforschungsinstitutes in München verdient der Staat so an jedem Kind mindestens 77.000 Euro. Kinder also kein Kostenfaktor, sondern eine sprudelnde Einnahmequelle“ ( Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit 1/2013. Autor: Kostas Petropulos).

Solange, werter Herr Schäuble, sich unsere Regierungen weigern, die u n g e s c h ö n t e n Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, solange werden Familien, je mehr Kinder sie aufziehen, sich unter ihrem Existenzminimum durchwursteln müssen und auf keinen grünen Zweig kommen. Wenn ein Single ohne Unterhaltsverpflichtung bei einem Jahreseinkommen von 30 000 € über ein frei verfügbares Einkommen von 11 169 € verfügt, dem Vater von drei Kindern aber 8 155 € fehlen, so beläuft sich seine Negativbilanz auf 19 324 jährlich und 1 610 € monatlich gegenüber dem Single. Ist das Familienfreundlichkeit a la CDU/FDP?

Wir von der bürgerschaftlichen ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT vermuten, dass sich unsere Ministerien die Realität deswegen nicht ansehen wollen, weil sie sich sonst völliges Versagen vorwerfen müssten, egal welche Farbe die Regierung hat. Die Fragen, weshalb sich Paare ihren Kinderwunsch versagen, ist damit ja geklärt. Wer will denn sehenden Auges in die Armut driften?

Sowohl unser Schreiben an Sie, Herr Schäuble, und Ihr Ministerium, als auch Ihre Antwort an uns werden wir im Internet veröffentlichen. Denn wir Eltern haben außer dem Internet keinen Fürsprecher, solange sich die einzige Partei, die mit einem C firmiert, nicht für uns einsetzt. Von einer christlichen Regierung hätten wir eine GERECHTE Familienpolitik erwartet. Welche Partei die Eltern für den neuen Bundestag wählen hängt davon ab, ob sie bereit ist, Familien nach dem Artikel 3 GG so zu behandeln, dass sie keine Nachteile erleiden gegenüber Singles und gegenüber Eltern im Erwerb.

Herr Schäuble, wir haben den begründeten Verdacht, dass Politik und Medien die Interessen der Wirtschaft den Interessen der Familien vorziehen. Daher die fanatische, polit-mediale Ablehnung des Betreuungsgeldes, das in vielen Familien als letzter Notnagel zur krippenfernen Betreuung von jungen Eltern sehnlichst erhofft wird. Es liegt an der Christlich Demokratischen/Sozialen Union, die Dinge wieder ins Lot zu bringen.
Damit grüßt Sie die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT freundlich
i. A. Bärbel Fischer

Von: Bärbel Fischer

Bärbel Fischer — Thu, 24 Jan 2013 15:31:27 +0000

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Mail an Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, den Sie in seiner Eigenschaft als Bundesminister der Finanzen ansprechen. Ihm gehen Bürgeranliegen in sehr großer Anzahl zu. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass der Minister aufgrund seiner hohen Arbeitsbelastung nicht selbst die Beantwortung Ihrer Mail übernehmen kann, sondern mir diese Aufgabe übertragen wurde.

Ich kann verstehen, dass Sie durch einige Medienberichte irritiert sind. Richtig ist, dass die Berichte über angebliche Sparpläne des Bundesfinanzministers nicht zutreffen.

Deshalb hat Bundesminister Dr. Schäuble die Berichte selbst klar zurückgewiesen. Es gibt weder eine einschlägige Entscheidungsvorlage für die Hausleitung noch eine Billigung für die in den Medienberichten wiedergegebenen Maßnahmen wie eine Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters oder eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.

Eine Reform der Mehrwertsteuer war in dieser Legislaturperiode leider nicht realistisch durchzusetzen. Bundesminister Dr. Schäuble hat das mit folgenden Worten begründet: „Die SPD hat immer signalisiert, dass sie der eigentlichen Reform, der Schaffung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, nicht zustimmen würde. Darüber muss sich die SPD jetzt nicht beklagen. Ich könnte mich beklagen, es gab keine Mehrheit.“ Gleichzeitig hat Dr. Schäuble öffentlich betont, dass er „auch dafür ist, dass wir bei der Mehrwertsteuer den großen vereinfachenden Schritt eines Tages machen.“ Dazu müssen allerdings die entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat gesichert sein.

Die Familien liegen der Bundesregierung besonders am Herzen.
Die Bundesregierung hat deshalb kontinuierlich die Rahmenbedingungen für die Familien durch die Einführung des Elterngeldes, eine Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibeträge, steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Krankenversicherungsbeiträgen sowie hohe Zuschüsse zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den letzten Jahren erheblich verbessert.

Insgesamt liegen die staatlichen Leistungen für ehe- und familienbezogene Maßnahmen in einer Größenordnung von rd. 187 Mrd. Euro.

Mit freundlichen Gruessen
Im Auftrag
Dr. Jürgen Karstendiek
Bundesministerium der Finanzen
Referat Bürgerangelegenheiten
D-11016 Berlin
Wilhelmstrasse 97, D-10117 Berlin
Tel: +49 (030) 22 42 – 10 97 oder (030) 18 682 10 97
Fax: +49 (030) 22 42 – 88 – 10 97 oder 22 42 – 22 97
mailto:Juergen.Karstendiek@bmf.bund.de
Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de

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Von: Bärbel Fischer

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