Von: Jörg Bellmann

Jörg Bellmann — Wed, 24 Jul 2013 19:36:57 +0000

Die Parteien, die vorgeben, Familien zu vertreten, kochen aber offenbar lieber eigene Süppchen. Die auch mir völlig schlüssigen, logischen und vor allem wegweisenden Gedanken von Herrn Borchert kommen dort doch gar nicht vor. Auf mich wirkt das, als hielte sich jemand Kleinparteien zur demokratischen Bemäntelung. Bloß keine Wirkung entfalten!

Von: Kerstin

Kerstin — Mon, 22 Jul 2013 12:08:26 +0000

Mit Erscheinen des Buches von Herrn Borchert sollten die Familienverbände ihre Mitglieder mobilisieren, mit Tillerpfeifen und Transpartenten auf die Straße gehen und Familien in Deutschland zur öffentlichen Demonstration auffordern. Das Problem all der klugen Gedanken ist doch, dass sich keine öffentliche Person ihrer ernsthaft annimmt. Alles wird nur im „Untergrund“ gedacht und nur wenige erkennen bzw. interessieren sich überhaupt für die tatsächlichen Zusammenhänge. Wir brauchten eine Art Urknall, um Öffentlichkeit herzustellen. Auch Journalisten und Politiker kennen leider die Zusammenhänge meist nicht!

Von: H. Wagner

H. Wagner — Mon, 22 Jul 2013 07:51:21 +0000

Ich traue mir nicht zu, die finanziellen Dinge der Familienpolitik so gut zu durchschauen, wie Sie das offensichtlich tun, Herr Bellmann.
Ich kann nur sagen, dass auch mir die verschiedenen Forderungen der „Familienanwälte“ reichlich zusammenhanglos nebeneinander zu stehen scheinen, was sie nicht wie EINE große berechtigte Angelegenheit mit den entsprechenden Auswirkungen erscheinen lässt, sondern wie Fordern mal hier und mal dort, je nach Lust und Laune. Diese Pickerei überzeugt nicht und wirkt wie immer neues Finden, Nörgeln und Fordern, das immer unsympathisch wirkt.
Die Wirkung auf die öffentliche Meinung wird m. E. zu wenig beachtet oder falsch eingeschätzt. Diese ist aber ganz entscheidend für Erfolg oder Misserfolg.
Und Erfolg soll doch her, oder?

Von: Jörg Bellmann

Jörg Bellmann — Sun, 21 Jul 2013 13:07:13 +0000

Der Parallelbeitrag „Bremswirkung“ war nun der letzte Anstoß, einiges Grundsätzliche in Sachen Familienpolitik der Parteien zu hinterfragen:

Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, gerade diese Parteien, die sich Familienpolitik ganz oben auf die Programmatik gesetzt haben, bremsen sich selbst mit kaum realisierbaren Konzepten aus. Das ist so mit der Zielsetzung „Erziehungsgehalt“, wo man sehr begründete Kritik nicht wahrnehmen will und dies sogar gegen das innere Gefühl vieler Eltern auf der Agenda behält, damit Kräfte bindet und neutralisiert.

Und nun so eine Wahlansage, man wolle mit Beiträgen aus dem NETTO eine Familienkasse finanzieren. Ja wer stellt denn wann dieses NETTO fest? Meine Steuererklärung wird vom Finanzamt erst im Folgejahr bearbeitet. Das Ergebnis wird erst in der zweiten Jahreshälfte mitgeteilt. Zudem wird häufig wegen unklarer Gesetzeslagen auf Vorläufigkeit hingewiesen. Aber vielleicht will man ein X-beliebiges Netto zur Grundlage nehmen, das nicht fertig ermittelt ist? Der Streit wäre vorprogrammiert.

Welchen zusätzlichen Stab an Finanzbeamten will so eine Partei rekrutieren, um das exakte NETTO festzustellen, erst vorläufig, dann nachbearbeitet vorläufig, dann vielleicht Jahre später als Endberechnung. Wie viele Jahre müssten parallel bearbeitet werden, übrigens für JEDEN, der Einkommen erzielt, um dessen NETTO zu ermitteln.

Wie viele Einsprüche und Verfahren produziert man im Laufe dieser ineinandergreifenden Prozeduren? Welche Parteidenker und Parteivolkswirte denken sich sowas aus, um gleich ihre ganze Partei vor vielen Wählern und der Öffentlichkeit für irreal erscheinen zu lassen.

Ich glaube, ein jeder, der sich für gerechte Familienpolitik einsetzt, sollte hier mal genauer hinschauen, warum sich die Familienpolitik in diesem Land nicht vom Startblock löst. Angesagt ist doch nicht, eine unausgegorene Maßnahme nach der anderen immer wieder oben drauf zu setzen, so dass keiner mehr durchsieht und jeder in Diskussionen Recht und Unrecht zugleich hat, weil die Zusammenhänge immer komplexer und undurchschaubarer werden.

Wer ist eigentlich so dringlich daran interessiert, statt gründlicher Bereinigungen meist konkret bezifferbarer Ungerechtigkeiten lieber ein Füllhorn an Kaskaden zur angeblichen Korrektur, die man anscheinend selbst nicht mehr überblickt, auszudenken.

In dem Land ist in Sachen Familienpolitik doch vor allem erst einmal Aufräumen angesagt:

– z.B. wieso sich der Staat über die Umsatzsteuer, die man Eltern beim Bestreiten des Unterhalts für ihre Kinder zwangsweise mit abnimmt, anteilig immer mehr bereichert. Wenn fast ein Drittel nie Kinder aufzieht und sich dann diese zusätzlichen Umsatzsteuerabgaben sparen kann, sollte der Vorgang langsam verfassungsrechtlich relevant geworden sein – und ist zudem ganz konkret bezifferbar!

– Warum werden die bekannten horizontalen Wechselwirkungen zwischen denen mit und denen ohne Kindern nicht offengelegt und allesamt direkt mit Zahlen belegt und permanent der Öffentlichkeit präsentiert? Warum z.B. spielt die jährliche Ausarbeitung des Horizontalen Vergleichs des Deutschen Familienverbandes keinerlei Rolle bei den Aussagen der Parteien, auch nicht bei denen, die zuallererst Familien vertreten wollen, obgleich dies der beste Offenbarungseid verfehlter Familienpolitik ist.

– Wieso wird von den Parteien nicht offen benannt, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen eine Mogelpackung und glatte Lüge ist, eine reine Ideologie zur Irreführung der Öffentlichkeit.

– Warum wird der Verstoß gegen die Normenklarheit bei der Definition des Kindergeldes, wo die Öffentlichkeit ebenfalls komplett irregeführt wird, nicht klargestellt? Kindergeld ist zuerst einmal Rückgabe von Diebesgut zu viel erhobener Steuern, keine Familienförderung. Die Allgemeinheit weiß das immer noch nicht.

– Warum werden die fertigen familienpolitisch sehr relevanten BVG-Urteile nicht mit Nachdruck im Wahlkampf angemahnt?

– Warum drückt man sich davor, die hiesige Steuer- und Sozialpolitik so zu benennen wie sie ist, ein Instrument zur Ausplünderung von Familien mit Kindern bis aufs Hemd. Sie erzielt glatt die gegenteilige Wirkung, die sie eigentlich erreichen müsste.

Alle notwendigen Aufräumaktionen derlei Art wären doch erst einmal abzuarbeiten. Dabei wird einem schwindlig, welche direkt bezifferbaren Summen pro Kind zu benennen sind, die man Eltern über diese Systeme ungerechtfertigt entzieht. Aber gerade Parteien, die familienpolitisch gewichtig sein wollen, drücken sich davor und analysieren so etwas kaum. Sie bauen lieber einen Popanz nach dem anderen drum herum auf, nun eben mal einen solchen NETTO-Popanz, der von vornherein jede Ernsthaftigkeit vermissen lässt. Man begibt sich damit eher in den Bereich der Lächerlichkeit und wird von vielen Eltern gleich gar nicht ernst genommen. Zu Recht!

Steckt wer dahinter?

Kommentare zu: Orientierungshilfe zur Bundestagswahl durch WAHLPRÜFSTEINE

Von: Jörg Bellmann

Von: Kerstin

Von: H. Wagner

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