Von: Bärbel Fischer

Bärbel Fischer — Sun, 09 Dec 2012 10:39:39 +0000

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Im Oktober riefen Sie den Demografiegipfel aus. Wie das so ist mit Gipfeln – die Ergebnisse sind meist dürftig, was man jetzt wieder nach dem Klimagipfel erleben muss. Damit der D-Gipfel zu einem Erfolg für alle Generationen führt, will sich die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT einbringen. Wir sind eine Interessengemeinschaft von Eltern mit zwei und mehr Kindern, die alle unter der Benachteiligung von Familien leiden.

Unter den sechs Arbeitskreisen steht an erster Stelle: „Familie als Gemeinschaft stärken“. Bravo – Endlich! Denn wie wir den Medien entnehmen, scheint es bei der demografischen Frage fast ausschließlich noch um die Probleme von Alterung, Renten und Pflege zu gehen. Dass die anderen fünf Arbeitskreise sich denn auch damit beschäftigen, wie die negativen Folgen unseres Nachwuchsmangels für weiteres Wachstum, den Erhalt des Wohlstandes und der Handlungsfähigkeit der Politik abgemildert werden können, erscheint logisch, ist aber angesichts des implodierenden Nachwuchses ziemlich realitätsfern.

So soll
– Zuwanderung ausgebaut und Integration gestärkt,
– die Erwerbsbeteiligung von Frauen, Migranten, behinderten und alten Menschen erhöht,
– die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert,
– die Wirtschaft gestärkt werden durch die Aktivierung des Konsums von 50+
– die Finanzierungsbasis der Sozialversicherungssysteme angepasst und stabilisiert, und
– durch regionalen Strukturwandel die Versorgung in der Fläche gesichert und finanzierbar gehalten werden.

Der Politik geht es also um Maßnahmen, wie der Wirtschaftsmotor am Laufen gehalten werden kann. Den Gedanken, dass die Politik es jungen Paaren leichter machen muss, eine Familie mit zwei und mehr Kindern zu gründen, sucht man vergeblich. Gerade Familien mit mehreren Kindern fehlen in unserer Gesellschaft.

Wie stellt sich also der erste Arbeitskreis eine „Stärkung der Familie als Gemeinschaft“ vor? Wir lesen:

Familienfreundliche Arbeitswelt
Studium und Familie
Ausbau der Kinderbetreuung
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Ungewollte Kinderlosigkeit beheben helfen

Wer genau hinschaut stellt fest: Für die Bundesregierung hat die Erwerbsarbeit junger Eltern /Mütter absolute Priorität. Die Familie gilt es demnach weg zu organisieren. Familienarbeit und Hausarbeit sollen ausgelagert werden. „Gemeinschaft“ verkommt zur Schlafgemeinschaft. Die Kinder erleben morgens ungeduldige Hektik und abends erschöpfte, ungeduldige Eltern. Dazwischen sind sie ein kleines unbedeutendes Rädchen im reglementierten lauten Getriebe der Tagesstätte. Mit diesen Maßnahmen werden Familien geschwächt und nicht gestärkt.

Die Bundesregierung geht fälschlich davon aus, dass die meisten kinderlosen Paare gerne Kinder hätten. Die Statistik ( Allensbach) lehrt uns, dass 60% der 2000 Befragten neben anderen Gründen „lieber frei und und unabhängig bleiben“ wollen.
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/190234/umfrage/gruende-fuer-kinderlosigkeit-in-deutschland/

Selbstverständlich sollen Paare sich ihren Kinderwunsch erfüllen können. Die finanzielle Unterstützung für künstliche Befruchtungen ist ja bereits im April 2012 beschlossen worden. Punkt 5 der Agenda kann also entfallen.

Nicht dagegen wird beim Demografiegipfel thematisiert, wie es um die rechtmäßige finanzielle Grundausstattung in den bestehenden Familien aussieht. Paare, die sich heute immer noch für Unterhalt und Pflege von Kindern entscheiden, haben – statistisch erwiesen – das höchste Risiko zu verarmen. Wie könnte es denn sonst sein, dass bei einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro dem Arbeitnehmer ohne Fürsorgepflicht für Kinder 11 000 Euro an frei verfügbarem Einkommen bleiben, während der Vater von drei Kindern 8 000 Euro drauf zahlt ( Differenz: 19 000 Euro/ Quelle: Deutscher Familienverband 2012). Schon 1998 brachte der damalige Präsident des Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, die Lage junger Paare höchst treffend auf den Punkt:

„Es gibt viele Methoden, sich dauerhaft zu ruinieren. Eine der erfolgversprechendsten in Deutschland ist die Gründung einer mehrköpfigen Familie.“
Heute ist die Lage für privat erziehende Eltern nicht besser geworden. Doch weder Politik noch Medien nehmen noch Anstoß an diesem Skandal. Die notwendige Reform zugunsten einer Gleichbehandlung unterbleibt.

Daher schlägt die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT dem Arbeitskreis folgendes vor:
Hauptziel muss die vom BverfG geforderte Wertschätzung von Eltern sein. Das Urteil lautete: Eltern dürfen durch ihre Kinder keine Nachteile erleiden.
Das bedeutet, dass
– ihr generativer Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sozialsysteme den Geldbeiträgen kinderloser Bürger gleichgesetzt werden muss.
– privat erziehende Eltern gegenüber erwerbstätigen Eltern nicht benachteiligt werden, denn das Elterngeld hat die Erziehungsleistung zu honorieren und nicht die vorangegangene Erwerbsarbeit
– der erhöhte Verbrauch durch die mehrköpfige Familie nicht durch mehrfache Verbrauchssteuern bestraft wird, daher Rückerstattung.
– der Staat die Autonomie der Eltern zu achten und zu sichern hat ( Art. 6 GG)
– Väter und Mütter einen achtsamen und fairen Umgang unter Würdigung ihrer Leistung erwarten dürfen ( Stichwort Herdprämie !)

Werte Frau Dr. Merkel, Sie sehen, vieles liegt im Argen und erschwert die Gründung von Familien. Das demografische Desaster ist jedoch nicht vom Himmel gefallen. Wir haben es politisch sogar selbst geschaffen, indem wir seit Jahrzehnten vermeiden, die vom BverfG geforderte Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen. Die Schalter dazu sind der Politik ja längst bekannt, sie müssen nur bedient werden.

Wir haben tatsächlich die Hoffnung, Frau Bundeskanzlerin, dass sich der Demografiegipfel künftig weniger mit Vereinbarkeitsstrategien beschäftigt, sondern dringend mit der Frage nach Gerechtigkeit für Familien. Unseren Wohlstand werden wir nur durch ausreichenden Nachwuchs sichern. Ohne Gerechtigkeit aber kein Nachwuchs. Wenn wir es nicht schaffen, den jungen Leuten ihre Lust auf Kinder zu erhalten, und wenn wir ihnen die Möglichkeit verwehren, mit ihren Kindern zu leben, anstatt sie an Dritte abzutreten, dann werden unsere ganzen Gipfelmodelle nicht das Papier wert sein, auf das sie geschrieben werden.

Mit der Bitte, dass der Gipfel endlich die Wurzel des Übels ausreißt, nämlich die staatliche Ausbeutung der Familien, grüßt Sie zuversichtlich
die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT i. A. Bärbel Fischer

Kommentare zu: Demografiegipfel

Von: Bärbel Fischer