DFV: WAHLRECHT AB GEBURT STATT WAHLRECHT AB 16

PRESSEDIENST: 26. September 2019

 

[DFV-PM] DFV: Wahlrecht ab Geburt statt Wahlrecht ab 16

Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert eine konsequente Änderung des Wahlrechts, bei der alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger berücksichtigt werden.

(Berlin). Im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 ist die Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl festgelegt. Tatsächlich werden Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ein Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag debattiert wird, will Abhilfe schaffen: Bei Bundestags- und Europawahlen sollen 16-Jährige wählen dürfen.

„Seit den Fridays-for-Future-Demonstrationen ist deutlich, dass Kinder eine politische Meinung haben und diese klar zum Ausdruck bringen. Wählen dürfen sie aber nicht“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des DFV. Mit dem Vorstoß der Grünen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, werde der Wahlrechtsentzug nur zaghaft angegangen.

Der DFV setzt sich dafür ein, dass alle Kinder vom Wahlrecht Gebrauch machen können. „Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Kein Minderjähriger darf zum Bürger zweiter Klasse degradiert werden“, so Heimann. Der DFV fordert ein Wahlrecht ab Geburt und damit ein wirklich allgemeines Wahlrecht.

„Der Gesetzesentwurf der Grünen vergisst, dass Eltern gemäß Grundgesetz die natürlichen Interessensvertreter ihrer Kinder sind. Nehmen Eltern das Wahlrecht ihres Kindes stellvertretend – als Recht des Kindes, nicht als eigenes – wahr, müssen sie sich am Wohl des Kindes orientieren“, sagt Heimann. Bei dieser Regelung erlischt das stellvertretende Wahlrecht, sobald das Kind wahlmündig ist. „Demokratie braucht Beteiligung. Das Wahlrecht ab Geburt verhilft 13 Millionen Kindern und Jugendlichen zur notwendigen Mitsprache“, so Heimann.

Mit der Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ macht sich der DFV für das Wahlrecht ab Geburt stark. Neben verschiedenen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft steht Bundesfamilienministerin a.D. Renate Schmidt dem DFV als Schirmherrin zur Seite.

 

Weiterführende Informationen

Website der Kampagne zum Wahlrecht ab Geburt: www.wahlrecht.jetzt

Die heutige Situation der Familie aus drei Perspektiven

Pressemeldung des Verbandes FAMILIENARBEIT e. V.

 

Drei Stellungnahmen zum „Tag der Familie“

 

Zum „Internationalen Tag der Familie“ am 15. Mai stellen wir drei Stellungnahmen gegenüber, die die Situation der Familie in unserer Gesellschaft charakterisieren:

 

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages findet viele Worte für Allgemeinplätze. Weder wird Neues mitgeteilt noch werden konkrete Mängel benannt, geschweige denn notwendige Schritte zu einer Besserung für die Familien angeführt. Belastungen würden „ständig größer“, ohne dass nach den Ursachen oder Konsequenzen gefragt wird (1).

 

Der Deutsche Familienverband, der immer wieder auf die familienpolitischen Defizite hinweist, deutet eine Lösungsstrategie an, die darin besteht, dass auch den Kindern bei demokratischen Wahlen das Gewicht zugestanden werden sollte, das ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Für Kinder, die altersbedingt noch nicht wählen können, sollen die Eltern deren Interessen auch bei Wahlen wahrnehmen, zumal sie auch alle anderen Rechte der Kinder zu vertreten haben (2).

 

Der Familienbund der deutschen Katholiken zitiert den ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, der seine Skepsis gegenüber der geplanten Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz zum Ausdruck bringt. Die Rechte der Kinder seien am wirksamsten von ihren Eltern zu schützen. Um diese Aufgabe optimal erfüllen zu können, fordert Kirchhoff eine finanzielle und zeitliche Entlastung der heute finanziell und/oder zeitlich überlasteten Eltern. Das seien die erforderlichen „großen Maßnahmen“ (3).

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Verband Familienarbeit, Johannes Resch, meint dazu: „Während die wenigen und wenig einflussreichen Interessenvertreter der Familien auf Defizite und Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf Kinderrechte hinweisen, erschöpft sich die Kinderkommission als angebliche Fürsprecherin der Kinder im Bundestag in nichtssagenden Ausführungen. Wenn nicht einmal die parteiübergreifende Kinderkommission zu den kindbezogenen Mängeln Stellung bezieht, ist das auch ein Armutszeugnis für die Gesamtheit des Bundestages.

 

Quellen:

(1) https://www.jugendhilfeportal.de/politik/kinder-und-jugendpolitik/artikel/kinderkommission-zum-internationalen-tag-der-familie/

(2) https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/852-deutscher-familienverband-begr%C3%BC%C3%9Ft-aussagen-des-verfassungsjuristen-kirchhof-zum-wahlrecht-ab-geburt

(3) https://www.familienbund.org/presse/pressemitteilungen/paul-kirchhof-%E2%80%9Ewir-m%C3%BCssen-nicht-neue-grundrechte-ausdenken-sondern-wir

 

 

Paul Kirchhof empfiehlt Wahlrecht ab Geburt

Der Bundesverfassungsrichter a. D., Paul Kirchhof, spricht sich für eine Wahlrecht ab Geburt aus, das die Eltern stellvertretend wahrnehmen, bis das Kind  volljährig ist. Er erteilt dem Ansinnen der Familienministerin, Franziska Giffey, Jugendlichen das Wahlrecht zu erteilen, eine Absage.

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/852-deutscher-familienverband-begrüßt-aussagen-des-verfassungsjuristen-kirchhof-zum-wahlrecht-ab-geburt

Video zum Interview:

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/bundesverfassungsrichter-a/-/id=660264/did=24019084/nid=660264/ex5sp4/index.html

„Nur wer wählt, zählt“ – Wahlrecht ab Geburt

Laut Verfassung gilt der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl. Das hat die Politik erkannt und eine Reform des Wahlrechts angestoßen. Ab Juli sollen auch Menschen mit Behinderung, die bisher ausgeschlossen waren, an den Wahlen zum Bundestag teilnehmen. Vom Wahlrecht bleiben aber weiterhin Kinder und Jugendliche ausgeschlossen. Aus Sicht des Deutschen Familienverbandes ist das ein gewaltiges Versäumnis.

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/845-die-gr%C3%B6%C3%9Fte-wahlh%C3%BCrde-haben-immer-noch-kinder

Familienpolitische Wahlprüfsteine und die Antworten der kandidierenden Parteien

Das Bündnis “Rettet die Familie” hat Wahlprüfsteine, die sich auf Familienpolitik beziehen, an die kandidierenden Parteien gesandt und veröffentlicht diese mit deren Antworten im Vergleich.
Die Leser/innen werden sich selbst ein Urteil darüber bilden können, ob unsere Fragen wirklich beantwortet wurden oder ob ihnen lediglich ausgewichen wurde.

 

Die Fragen lauten:

1. zur JUGEND- UND ALTERSSICHERUNG
  • Auf welche Weise strebt Ihre Partei an, die oben beschriebene Benachteiligung von Familien und die Überforderung der jeweils jungen Generation abzubauen?

2. zur U3-BETREUUNG

  • Gibt es im Programm Ihrer Partei Bestrebungen, die offensichtlich bestehenden Mängel beim Elterngeld und generell bei der U3-Betreuung zu korrigieren?        Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

3. zum WAHLRECHT ab Geburt

  • Inwieweit ist Ihre Partei offen für ein „Wahlrecht ab Geburt“? Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten hält Ihre Partei gegebenenfalls für sinnvoll?

 

http://familienarbeit-heute.de/?p=4817

 

AKTION: Umfrage zum Wahlrecht ab Geburt – EILT ! Bitte mitmachen!

Die Zeitschrift Publik Forum bietet momentan ( nur bis 6. 6. 17 ) eine Umfrage zum Wahlrecht ab Geburt, das Eltern für ihre Kinder ausüben können. Mit diesem Wahlrecht wären Familien künftig in der Lage, eine familienfreundlichere Politik zu forcieren. Da bereits 25% der jungen Paare gewollt oder ungewollt kinderlos bleiben und der Anteil der Wähler im Rentenalter steigt, schwindet die Einsicht, dass unser immer spärlicher werdende Nachwuchs wegen Überlastung den Generationenvertrag wird aufkündigen müssen. Ein Rentensystem im Umlageverfahren lebt ausschließlich von ausreichendem Nachwuchs. Diese Erkenntnis wird über die Medien leider nicht kommuniziert. Wollen wir eine Gerontokratie, eine Herrschaft der Alten und Kinderlosen? Oder wollen wir den jungen Menschen eine Stimme geben?

Bisher haben bei dieser Umfrage bereits 50% mit NEIN gestimmt. Es ist also dringend erforderlich, das Ergebnis auf JA zu trimmen. Darum die Bitte an alle Famiienfreunde: Beteiligen Sie sich an der Umfrage unter:

https://www.publik-forum.de/umfrage?Length=0

 

Auch der Deutsche Familienverband hat dieses Ziel auf seiner Jahresmitgliederversammlung am 21.Mai 2017 formuliert:

1. Da ein Kind von Geburt an Staatsbürger ist, also zum Staatsvolk gehört, steht ihm auch das Wahlrecht nach Art. 20 GG zu.

2. Dieses Wahlrecht der Kinder wird solange treuhänderisch (gemäß Art.6 Abs. 2 GG ) von den Eltern ausgeübt (sogenanntes Familienwahlrecht), bis das Kind das Wahlrecht nach geltender Rechtslage selbst ausüben darf (Wahlmündigkeit).

3. Deswegen streben wir an, dass Art. 38 Abs.2 Satz 1, Halbsatz 1 GG wie folgt geändert wird: Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger.”

 

„Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!“

Im März startete der Deutsche Familienverband die Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“ für ein Wahlrecht ab Geburt. Nun lädt der Verband zu einer Fachveranstaltung nach Berlin. Unter der Überschrift „Wahlrecht ab Geburt. Der Zukunft eine Stimme geben?!“ diskutieren am 19. Mai 2017 hochkarätige Gäste das Für und Wider eines Wahlrechts, das 13 Millionen Minderjährigen endlich Gehör verschaffen will. Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier. 

 

http://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/747-wahlrecht-ab-geburt-der-zukunft-eine-stimme-geben-die-referenten

 

 

 

Herwig Birg: Für ein Wahlrecht ab Geburt

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie IDAF veröffentlichte als Aufsatz des Monats 4 / 2017 einen Beitrag des Demographie-Experten Prof. em. Dr. Herwig Birg zum Wahlrecht ab Geburt, das „die Politik dazu motivieren würde, sich mehr an den langfristigen Lebensinteressen der nachwachsenden Generationen zu orientieren und weniger am kurzfristigen Gewinn der Macht bei der jeweils nächsten Wahl.“ ….

„Entscheidend für die Stabilität unserer Demokratie ist, daß sich durch mehr Kinder die Versorgung der Eltern und aller anderen Älteren mit auskömmlichen Renten sowie mit Gesundheits- und Pflegeleistungen verbessern ließe“.

Lesen Sie weiter unter:

http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2017/04/05/artikel/fuer-ein-wahlrecht-ab-geburt.html

„Nur wer wählt, zählt!“

Pressemeldung des Deutschen Familienverbandes zum Wahlrecht ab Geburt:      Deutscher Familienverband startet bundesweite Kampagne

 

(Berlin). Die neue Kampagne des Deutschen Familienverbandes ist gestartet: „Nur wer wählt, zählt!“ macht sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark. „Bisher bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Gehör, wenn es um Mitbestimmung in unserem Land geht“, kritisiert die Schirmherrin der Kampagne, Renate Schmidt, anlässlich des bundesweiten Kampagnenstarts.

 

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/716-wahlrecht-ab-geburt-deutscher-familienverband-startet-bundesweite-kampagne

Wahlrecht ab Geburt: Der Zukunft eine Stimme geben!

Wahlrecht ab Geburt: Der Zukunft eine Stimme geben!

(Berlin). Anlässlich der Vorstellung des Kinderreports 2017 fordert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Sebastian Heimann das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/700-dfv-wahlrecht-ab-geburt-der-zukunft-eine-stimme-geben