Fordern Sie mit uns Gleichberechtigung und Wahlfreiheit!

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Bündnis Rettet die Familie                                                                          

www.rettet-die-familie.de  

 

PRESSEMELDUNG

Zwei Petitionen beim Bundestag mischen Familienpolitik auf.                      Bündnis „Rettet die Familie“ ruft zur Mitzeichnung auf.

Am 4. März lief die Zeichnungsfrist für eine Bundestagspetition, die sich gegen die besondere Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz wandte, ab. Das für eine öffentliche Diskussion erforderliche Quorum von 50 000 Unterschriften wurde mit über    65 000 deutlich überschritten.

Dieser Erfolg zeigt, dass das Thema inzwischen auf breites Interesse stößt und die Befürchtung besteht, dass der Staat nach einer Verfassungsergänzung die Eltern noch stärker bevormunden wird, als er das schon heute tut. Als abschreckendes Beispiel kann hier Norwegen gelten, wo der Staat unter dem Vorwand, die Kinder zu schützen, diese schon bei Bagatellen von ihren Eltern trennt.

Eine zweite Petition bezieht sich auch auf ein tatsächliches Kinderecht, nämlich dem grundlegenden Recht auf Betreuung durch die eigenen Eltern. Dieses Kinderrecht wird bei uns z. Z. durch einseitige Förderung der Krippenbetreuung immer weiter eingeschränkt. Die Petition fordert eine gleichberechtigte Behandlung der familiären Betreuung von Kindern, Alten und Kranken mit herkömmlicher Erwerbsarbeit. Auch nach Ansicht des Bündnisses „Rettet die Familie“ ist spätestens seit der Vergesellschaftung der Alterssicherung (Stichwort Rentenreform 1957) auch die Betreuung von Kindern eine finanzielle Gemeinschaftsaufgabe. Diese Finanzierung darf aber nicht an eine vorgegebene Betreuungsart gebunden werden, wie das gegenwärtig durch die einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung geschieht. Das verstößt gegen die Wahlfreiheit der Eltern, die ihnen Art 6 Abs 2 unseres Grundgesetzes garantiert.

Wie schon die Petition zur Änderung des GG wird auch die Petition zur Anerkennung familiärer Fürsorge-Arbeit vom Bündnis „Rettet die Familie“ unterstützt. Das Bündnis fordert daher zur Zeichnung auf, die noch bis zum 26. März möglich ist: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_02/_08/Petition_106938.$$$.a.u.html

Die Diskussion zum Thema der laufenden Petition ist längst überfällig. Eine Gesellschaft, in der die lebensnotwendige Fürsorge-Arbeit für Kinder, Kranke und Alte nicht mehr geachtet wird, ist nicht überlebensfähig. Der gegenwärtig zum Nachteil von Eltern und Kindern verfälschte Generationenvertrag muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Bündnis Rettet die Familie – www.rettet-die-familie.de
Vorsitzende: Sabine Wüsten, Stellv. Vorsitzender: Dr. Johannes Resch Geschäftsstelle: Heidigweg 57a, 63743 Aschaffenburg; Spendenkonto: Konto:6650; BLZ: 795 500 00; Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau

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„Unsere Gesellschaft“ – wer ist das? Antwort an Herrn Bohsem

Bezugnehmend auf den Kommentar von Herrn Guido Bohsem in der Süddeutschen Zeitung vom 19. Oktober 2015:  „Ehegattensplitting passt nicht in unsere Gesellschaft“ veröffentlichen wir die Antwort der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT:

Sehr geehrter Herr Bohsem!

Bezüglich Ihres Kommentars „Ehegattensplitting passt nicht in unsere Gesellschaft“            ( Süddeutsche Zeitung, 19. 10. 2015 ) darf ich Sie in wesentlichen Punkten korrigieren:

  • Die SPD scheint festzulegen, wer oder was „unsere Gesellschaft“ ist, und wer oder was  dazu passt, und wer oder was nicht. Die Mittelschicht scheint nach SPD-Jargon nicht dazu zu gehören. Die „breite Masse“, das sind die Ehepaare, die sich per Trauschein gegenseitige Fürsorge versprochen haben bis ans Ende, übrigens zur Entlastung der Sozialkassen und damit der Allgemeinheit. Die Altersversorgung von Singles kostet den Steuerzahler viele Milliarden.
  • Nicht belegt ist, dass sich immer mehr Menschen gegen den Trauschein entscheiden, aber dass der Staat das ES vom Trauschein abhängig macht, ist doch klar: er braucht für sein Fortbestehen verlässliche Strukturen und verlässlichen Nachwuchs. Trauung ist nicht umsonst ein Staatsakt und kein beliebiges Ritual.  Am liebsten würde die SPD, wie auch die Grünen, den Trauschein überhaupt abschaffen. Umso merkwürdiger ist daher, warum gleichgeschlechtliche Paare diesen Trauschein so aggressiv fordern.
  • Das Ehegattensplitting ES ist keine Subventionierung und erst recht keine Familienförderung, sondern es stellt lediglich Steuergerechtigkeit für die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe dar.
  • Besserverdienende ohne Kinder haben meist zwei ähnlich hohe Einkommen. Hier wirkt sich das ES kaum aus. Die Chefarztgattin ohne eigenes Einkommen ist die absolute Ausnahme.
  • Nach dem Willen der SPD soll sich die Struktur der Arbeitsgesellschaft in Richtung totale Frauenerwerbstätigkeit verändern, das Einverdienermodell soll es in Zukunft nicht mehr geben, vielmehr soll das Zweiverdienermodell, ungeachtet (noch-)geborener Kinder installiert werden. Die steigende Frauenerwerbstätigkeit fördert Niedriglöhne. Das weiß auch die SPD.
  • Was die SPD ärgert ist, dass gut ausgebildete Frauen ( Ärztinnen, Lehrerinnen, Juristinnen etc.) meist auch über Kenntnisse zur „artgerechten“, sprich human-biologisch-personalen Erziehung ihrer Kinder verfügen und deshalb am Lebensanfang ihrer Kinder präsent sein wollen. Aber die SPD will weder Müttern noch Kindern die ersten 3 Bindungsjahre gönnen. Nein, von 45 Berufsjahren sollen sie auch 45 absolvieren. Sie sollen Kinder haben als hätten sie keine.
  • Besonders sarkastisch ist Ihre Einschätzung, Familien ließen sich den Urlaub durch das ES finanzieren, anstatt sich einzuschränken (inwieweit schränken sich Kinderlose ein?). Ohne ES kämen Familien schon heute wegen der verdoppelten Steuerbelastung total unter die Räder. Die Streichung des ES erzwingt folglich die Müttererwerbstätigkeit, was ja wohl der Sinn des SPD-Vorhabens ist. Die grundgesetzliche Wahlfreiheit ( Art. 6 GG ) der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder wäre damit erloschen. Margot Honecker lässt grüßen.
  • Dass Sie, Herr Bohsem, den Bestandsschutz für getraute Paare als Bonbon der SPD verkaufen, schlägt dem Fass vollends den Boden aus. Vertragsschutz ist in einem demokratischen Staat ein hohes Gut und kein Good-Will-Zugeständnis.
  • Zuletzt lässt Ihr Rat an die SPD, das ES heimlich, still und leise, ohne Diskurs der Bevölkerung unterzujubeln, den SZ-Leser an Ihrem demokratischen Verständnis vollends zweifeln und verzweifeln. Geht ein solcher Kommentar unzensiert durch die SZ-Redaktion?
  • Zu Recht bezweifeln Sie, dass der SPD die Abschaffung von Ehe und ES gelingt. Viel eher verliert sie Stimmen. Und das ist  SEHR GUT so.

Damit, Herr Bohsem, hoffe ich, Sie vielleicht nachdenklich gemacht zu haben über die „familien-, d. h. arbeitspolitischen“ DDR-Forderungen der SPD, die laut Olaf Scholz „die Lufthoheit über die Kinderbetten“ beansprucht. Nicht die Eltern, sondern der Saat möchte sich den Zugriff auf die nächste Generation sichern. Aber wir Eltern wehren uns dagegen mit unserer Wählerstimme.

Mit besten Grüßen                                                                                                          Bärbel Fischer                                                                                                                       für die  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                         www.forum-familiengerechtigkeit.de

Herr Bohsem antwortete:

Liebe Frau Fischer,

vielen Dank für ihren energischen Beitrag. Sie brauchen mich nicht nachdenklich zu machen. Wie in meinem Kommentar klipp und klar zu lesen ist, halte ich das Modell der SPD für nicht einführbar und für nicht zweckmäßig.

Ein Vorschlag: lesen Sie den Kommentar nochmal mit einer anderen Brille. Dann werden Sie feststellen, dass ich das Ehegattensplitting zwar kritisiere, es aber nach Abwägung als alternativlos verteidige. Wenn Ihnen das nicht energisch Pro-Splitting ist, kommen wir nicht zusammen, fürchte ich.

Mit freundlichem Gruß

Guido Bohsem

Parlamentsbüro Wirtschaft

Guido Bohsem                                         Tel.:    +49 30 2636-660

Französische Straße 48                         Fax.:   +49 30 2636-66222

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