Chancengleichheit?

Interview: Schwäbische Zeitung – Nils Schmid zur geplanten SPD- Schulreform, 02. 04. 2011

Die Frage ist, ob sich vom Abbau des gegliederten Schulsystems automatisch gerechtere Bildungschancen für alle Schüler ergeben, oder ob dieses Ziel nicht vielmehr durch merklich kleinere Klassen, durch mehr pädagogisches Personal und gezielte individuelle Förderung im vorhandenen durchlässigen System erreichen lässt. Freilich würde eine solche Aufbesserung weit mehr Geld kosten als eine Reform nach SPD-Plan. Der Beweis jedoch, dass längeres gemeinsames Lernen allein die Schulleistung steigert, ist bisher nicht erbracht worden. Wenn allerdings „Gleichheit“ unser Ziel ist, dann wird sich das Bildungsniveau zwangsläufig senken. Ob das ein Vorteil ist im internationalen Wettbewerb? Leider hat die SPD die Folgen ihrer Reform nicht bedacht, die wir in Frankreich und den USA beobachten. Über kurz oder lang werden dann auch in Deutschland teure Eliteschulen für Kinder zahlungskräftiger Eltern wie Pilze aus dem Boden schießen. Die sogenannte Oberschicht wird sich aus dem öffentlichen Schulsystem verabschieden. Ob die Eliteschüler später aber bereit sind, ihre Qualifikation dem Land zur Verfügung zu stellen, oder ob sie sich im Ausland bessere Chancen versprechen, das ist dann die nächste Frage. Die viel beschworene „Chancengleichheit“ bedeutet also nicht automatisch gleiche Chancen für alle!
Bärbel Fischer

Die Politik verrät die Familie

Seit zwei Jahren gibt es das „Familiennetzwerk“, einen bundesweiten Zusammenschluss von Familien, Vereinen, Initiativen, Wissenschaftlern und Unterstützern, die sich gefunden haben, um aktiv zu sein – aktiv für Familien und für Kinder. Denn Kinder haben in der aktuellen „Vereinbarkeitsdebatte“ bisher keinen Platz. Der folgende Beitrag stammt von Dr. Maria Steuer, Vorsitzende des Netzwerks. Er entlarvt die wahren Gründe für die gegenwärtige Familienpolitik, welche Familien auf eine bloße Schlafgemeinschaft reduziert.

Hochmut kommt vor dem Fall

Die Äußerungen der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten vor der Landtagswahl zu der Frage, ob sie eine familienfaire Sozialreform unterstützen würden, waren so eindeutig überheblich und unsachlich, dass sie folgerichtig am 27. März abgestraft wurden. Nicht ein einziger Blick in eine Lohnsteuertabelle war es ihnen wert, um sich über die skandalöse Faktenlage zu informieren ( https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/index.php?id=4713177663796902106 ). Vielleicht hätten Eltern als Wähler das Ruder noch herumreißen können, wenn von CDU / FDP ein klares Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Behandlung von Familien mit mehreren Kindern erfolgt wäre. Diese Chance hat Schwarz-Gelb verpasst.

Ob die GRÜNEN je einer familienfairen Reform zustimmen werden, das ist mehr als fraglich. Daher dürfen wir nicht nachlassen, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kretschmann versprach ja, das Ohr am VOLK zu haben. Aber, wer ist denn das Volk? WIR ELTERN UND UNSERE KINDER, WIR SIND DAS VOLK!

So sieht "Privilegierung" von Familien aus

Wer es noch nicht glauben wollte: Wenn man ein Jahresbrutto von 30 000 Euro zugrunde legt, differiert 2011 das frei verfügbare Einkommen zwischen einem kinderlosen Ehepaar und einer Familie mit drei Kindern um 14 128.- Euro. Krasser wird es bei vier Kindern: Differenz: 18 556.- Euro. Aber bei fünf Kindern wächst die Differenz auf 22 984.- an. Seit 2004 haben sich die Differenzen zu Ungunsten von kinderreichen Familien sogar noch vergrößert Wer da noch von "weitreichender Unterstützung" oder gar "Privilegierung" spricht, kann sich hier vom Gegenteil überzeugen. Die Übersicht stammt vom Deutschen Familienverband 2/ 2011.

Sehr geehrte Frau Stolz,

auf die Anfrage, ob Sie eine familienfaire Sozialreform befürworten, wenden Sie ein, weitere „Privilegierungen von Familien“ seien nicht finanzierbar. Wie Ihnen als Familienministerin eine solche Lüge über die Lippen kommen kann ist dem Bürger rätselhaft. Sie kennen doch den 7. Familienbericht, der aufzeigt, dass der Familienlastenausgleich in Deutschland mit 1,9% BIP so ziemlich das Schlusslicht in Europa ist. Und wenn Sie die utopischen 184 Mrd. „Familienförderung“ meinen, dann erfahren Sie im Bundesfamilienministerium, dass es sich lediglich um knapp 50 Mrd. echte Förderung handelt. Alles andere ist gesetzlicher Anspruch und kein Privileg. Vielleicht zählen Sie den milliardenschweren Krippenausbau zu den Privilegien, den wir Steuerzahler zu berappen haben. Wer fordert denn diesen Kraftakt? Das ist doch die Wirtschaft! Sie braucht Frauen, damit ihre Räder laufen und die Löhne niedrig bleiben. Dann hätte gerechterweise auch die Wirtschaft diese Milliarden zu bezahlen.
Auf der anderen Seite verlangt man von Eltern Sozialabgaben in gleicher Höhe wie von Kinderlosen, obwohl die Eltern mit jedem Kind zusätzlich  die nachfolgende Generation stützen. Die Familie mit drei Kindern hat am Ende des Jahres ca. 12 Tausend Euro weniger frei verfügbares Einkommen als das kinderlose Ehepaar bei mittlerem Einkommen. 
Wer ist denn nun privilegiert, Frau Familienministerin? 

Sehr geehrter Herr Paul Locherer MdL,

beim AbgeordnetenCheck haben sich die meisten CDU-Kandidaten sehr uneindeutig bis ablehnend zu der Frage geäußert, ob sie eine familienfaire Sozialreform unterstützen. Da aber die Fragesteller ihre Wahlentscheidung von dieser Antwort abhängig machen, hat sich die CDU hier keine Punkte von Familien geholt. Doch dies scheint der Landes-CDU egal zu sein, fallen Stimmen von Eltern heute ja kaum mehr ins Gewicht. Die Mehrzahl der Haushalte hat inzwischen keine Kinder mehr. Trotzdem wird bei der Wahl die CDU allein aus meiner Familie auf 10 Stimmen verzichten müssen.

Um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, wie auch Amtzeller Familien durch unser Sozialsystem betrogen werden, bzw. wie Bürger ohne Pflichten für den Nachwuchs üppig beschenkt werden, mache ich Sie auf die Basislohnsteuertabelle 2004 aufmerksam (Deutscher Familienverband – Armut in der Familie Seite 11 ), die aufzeigt, dass sich diesbezüglich eine Differenz von fast 12 000 Euro jährlich auftut. Wie kann dann Herr Mappus für die CDU behaupten, Familien seien "weitreichend unterstützt"?

Ihr Amtzeller Modell in allen Ehren, aber das Grundübel wird dadurch nicht behoben. Wir Familien sehen das so: Man treibt uns die Sau vom Hof und gibt uns ein Schnitzel zurück.

Die "Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg" zeigt sich empört über die arrogante Haltung der Landes-CDU, die uns Familien einfach so die kalte Schulter zeigt.

Mit freundlichem Gruß
Bärbel Fischer

Sehr geehrter Herr Mappus,

Ihr Irrglaube, Familien seien „weitreichend unterstützt“, kann zu 100% durch eine Tabelle widerlegt werden, die das frei verfügbare Einkommen von Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 30 671 Euro vergleicht. Auf S. 11 der Studie zur Familienarmut ( http://www.deutscher-familienverband.de/fileadmin/DFV/Bund/Dokumente/grundsatzpapier_armut_in_der_familie.pdf) sehen Sie, dass eine Familie, egal wie viele Kinder die Eltern zu ernähren haben, die gleiche Summe an Sozialabgaben entrichten muss wie ein lediger und kinderloser Arbeitnehmer. Wie finden Sie das?

Sie sehen auch, dass eine Familie mit 3 Kindern trotz Kindergeld jährlich ein Minus von fast 5 000 Euro zu verkraften hat, während ein Ehepaar ohne Kinder ein Plus von fast 7000 Euro erzielt. Differenz: 12 000 Euro. Und da reden Sie von „weitreichender Unterstützung?

Die Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg bittet Sie, sich diese Tabelle noch vor der Landtagswahl eingehend zu betrachten und Ihre Schlüsse daraus zu ziehen. 

Dr. Albin Nees contra Stefan Mappus

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Albin Nees, kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber AbgeordnetenCheck.de die Antwort von Ministerpräsident Mappus auf die Frage nach seiner Haltung zu einer familienfairen Sozialreform als „verschwommen“.

http://www.familien-schutz.de/?p=6603#more-6603

Wahlkampfgetöse

Zur Landtagswahl 2011, 14. März 2011
Leserbrief an die Schwäbische Zeitung

Recht hat Frau Katja M., wenn sie davor warnt, dass Familienfrauen am Ende die Rentenbeiträge fehlen. Das liegt daran, dass für unser Sozialsystem Kindererziehung als total wertlos gilt. Da kann es sein, dass Mütter, wenn sie 5 Kinder erzogen haben, schließlich mit 357 Euro Rente auskommen müssen, wie Sie am 4. 02. 11 berichteten. Dabei ist genau dies der Skandal, dass sich Frauen mit ihrer Erziehungsleistung keine Rentenanwartschaft verdienen können, sondern nur mit einer außerhäuslichen Arbeit im Betrieb. Dabei hat die ÖDP ein solides Konzept vorgelegt, wie Mütter durch ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt ihre Rentenbeiträge erwirtschaften können. Solange nicht gesetzlich anerkannt wird, dass Familienarbeit und Erwerbsarbeit den gleichen rentenwirksamen Wert schöpfen, solange bleibt das wohltönende Schlagwort von der „Wahlfreiheit“ bloßes Wahlkampfgetöse.