Angriff auf Frauenrechte und Meinungsfreiheit

Die Initiative Stiftung für FAMILIENWERTE veröffentlicht einen Gastbeitrag von Birgit Kelle, freie Journalistin und Autorin. Sie ist Mutter von vier Kindern und in zahlreichen Frauen- und Familienverbänden engagiert. U.a. als Vorsitzende des Vereins Frau 2000 plus e.V.

 

Angriff auf Frauenrechte und Meinungsfreiheit

Gastautorin: Birgit Kelle

Falls jemand immer noch nicht verstanden hat, warum man Transpolitik in dieser Form nicht nur kritisch sehen, sondern stoppen muss. Wir reden hier nicht mehr über lustiges #Gendergaga, sondern einen massiven Angriff auf Frauenrechte und Meinungsfreiheit, der ALLE von uns betrifft: Ein deutsches Gericht stellt aktuell das Aussprechen der Wahrheit unter Strafe. Es ist verboten, auf eine Tatsache hinzuweisen und wird mit sechsstelligem Bußgeld bei Wiederholung belegt. In dieser Logik, um ein Beispiel zu nennen, stellt es eine Straftat dar, darauf hinzuweisen, dass „Tessa“ Ganserer auf einem Frauenplatzticket der Grünen im Deutschen Bundestag sitzt, obwohl er ein Mann ist und Markus heißt. Das sind Fakten, die er selbst bestätigt, stand sein echter Name doch auch richtig und offiziell genauso auf dem Wahlzettel. Das genau ist die böse Fratze der #Trans Politik. Unsere Regierung will mit dem jetzt geplanten #Selbstbestimmungsgesetz und dem dazugehörigen #Deadnaming Verbot genau das zum neuen Standard in Deutschland erheben. Unser aller „Queerr“-Beauftragter, den wir alle mit unseren Steuergeldern mitbezahlen, Sven Lehmann, will genau solche Gesetze einführen. Zuwiderhandlungen und abweichende Meinungen werden bereits als „Transphobie“ oder auch als „Antifeminismus“ bei den staatlich finanzierten Meldestellen in NRW und bei der Amadeu Antonio Stiftung ab sofort registriert. Wir erfassen Nicht-Straftaten von Nicht-Tätern um sie wegen Nicht-Verbrechen an den Pranger zu stellen. Das ist die Vorstufe. Gibt es erst das Gesetz, seid ihr alle vor Gericht. Wir werden uns dann alle vor Gericht wiederfinden, wenn wir noch darauf hinweisen, dass das Frausein keine Frage von Imagination ist und eine Transfrau schlicht ein biologischer Mann ist. Lüge wird dann zum Gesetz und Wahrheit ein Verbrechen. Und um alle, die jetzt auf Knopfdruck hyperventilieren und bereits dies Posting melden, aufzuklären: Sehr wohl befürworte ich den Schutz von echten Transfrauen und einen respektvollen Umgang. Gleichzeitig ist die Frage der Fakten nicht verhandelbar, müssen wir die Rechte von Bio-Frauen in Schutzräumen, im Sport und in Umkleideräumen ohne Wenn und Aber genauso schützen und Respekt ist übrigens auch keine Einbahnstraße.

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

den  heutigen Tageszeitungen entnimmt die Bevölkerung Ihre Klage über die Verrohung der Sprache. „Deutschland spricht nicht, Deutschland brüllt“. Genau dies konnten die Teilnehmer des „Marsches für das Leben“ in Berlin erfahren, als sie friedlich dafür eintraten,

  • dass Embryos ein Recht auf ihr Leben haben,
  • dass Schwangere in schwierigen Lebenslagen Lebenshilfe und nicht Sterbehilfe brauchen,
  • dass ein Rechtsstaat gerade die Schwächsten zu schützen hat.

An jeder Straßenecke wurde den Teilnehmern von Linksradikalen, von Antifa, Queer und Grüner Jugend entgegen gebrüllt: „Hätt´ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!“ oder „Kein Gott, kein  S t a a t , kein Patriarchat“, und anderes mehr. Mit übergroßen Gummipimmeln haben sie ihrer Überzeugung auf obszönste Art Nachdruck verliehen. Gut – Idioten gibt es immer. Wenn aber Idioten auf Trauerzügen den Hitlergruß zeigen, so gilt die ganze Demonstration unserer Regierung und unseren Medien als rechtsradikal und als nationalsozialistisch. Man verdächtigt sie des Ausländerhasses und völkischer Gesinnung, Hetzjagden inbegriffen.

Aber zurück zur  linken Überzeugung: „Kein Gott, kein  S t a a t , kein Patriarchat“. Wer sich gegen unseren Staat erhebt ist ein Staatsfeind und gehört verfassungsrechtlich beobachtet und bestraft. Genau jene, die im „Kampf gegen RECHTS“ von unserer Regierung mit Hunderttausenden von Euros unseres Steueraufkommens subventioniert werden, mit dem Ziel, linke Gegendemonstrationen zu organisieren, genau jene verhöhnen mit Gegröle und Gebrüll auf widerlichste Art unseren Staat! Herr Stegner ist ja der festen Überzeugung, dass es Gewalt von links gar nicht gibt. Hat er G20 in Hamburg verschlafen?

Daher, Herr Bundespräsident, bitten wir Sie, nicht einseitig die Schuldigen auf der konservativen Gesinnungsseite zu suchen und anzuklagen, sondern wahrzunehmen, was die Jugend auf der grünrotroten Seite so an Volksverhetzung abliefert.

Sie plädieren dafür, dass gegensätzliche Meinungen im Gespräch geklärt werden müssen, wie es demokratischer Brauch ist. Wer aber hat den Menschen im Osten systematisch das Gespräch verweigert? Nur so konnte Pegida überhaupt entstehen! Der Journalist Ulrich Reitz ( ehem. Focus) äußerte die Überzeugung, dass die etablierten Parteien nur deshalb jedes Gespräch verweigerten, weil sie dann eben eigene politische Fehler eingestehen müssten. Schlicht: Unsere Politiker hatten und haben Angst vor der vernachlässigten Bevölkerung.

Wir geben Ihnen in allen Punkten recht: Ohne Gespräch keine Verständigung. Mit Vorwürfen, Unterstellungen und Verleumdungen allein spaltet man die Bevölkerung. Man findet dann kein gemeinsames Podium mehr. Und auch das gilt: Wer Putin, Orban, Salvini, auch Trump und Assad abstraft, weil sie ihr eigenes Volk vertreten, und sie durch die Medien fertig machen lässt, der hat seine Souveränität bereits verloren.

Dies wollte ich Ihnen als Demokratin mitteilen, Herr Steinmeier.

Mit besten Grüßen 

Bärbel Fischer

„Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“> linkes Glaubensbekenntnis

In Berlin fand gestern der „Marsch für das Leben“ statt. Die ca. 5000 Demonstranten, z.T. auch aus dem europäischen Ausland, vom Kleinkind bis zum Greis, partei-und konfessionsübergreifend, zogen schweigend durch die Innenstadt. Sie trugen weiße Kreuze und grüne Schilder, um Flagge zu zeigen für das Leben Ungeborener, und den Tod von jährlich 100 000 abgetriebenen jungen Menschen zu betrauern. Heute und künftig  fehlen uns Väter und Mütter, Krankenpfleger, Ärzte, Wissenschaftler, Lehrer, Ingenieure, Techniker, Politiker und viele mehr –  Fachkräfte, deren Abwesenheit unsere Politik tagtäglich scheinheilig bedauert. Oft werden dritte und vierte Kinder abgetrieben, weil Familien dadurch in existenzielle Nöte geraten. Ein eklatantes Versagen der Politik im Blick auf den demografischen Imperativ eines Staates!  Wir hätten Fachkräfte genug, wenn Schwangeren in Notlagen „Zuwendung statt Sterbehilfe“ zukäme. Ein Land mit den höchsten Steuereinnahmen in Europa schaut seelenruhig zu, wenn seine Jugend zu Hunderttausenden schrumpft. Ein Rechtsstaat schaut seelenruhig zu, wenn den Allerschwächsten das Recht auf ihr LEBEN genommen wird. Eine Regierung, die Schaden vom Volk abzuwenden versprach, leistet sich jährlich diesen Skandal!

Der Rechtsstaat steht für Meinungsfreiheit. Daher werden auch Gegendemonstrationen genehmigt, auch wenn sie noch so obszön daherkommen. Von der Exekutive werden alle Demonstranten vor gewalttätigen Übergriffen geschützt, auch wenn es den Staat Millionen kostet.

Mich persönlich kostet es große Mühe, mir das folgende  Video in voller Länge anzuschauen, wenn skandiert wird: „Kein Gott, kein  S t a a t , kein Patriarchat“. Unser Staat, der ANTIFA, QUEER und GRÜNE JUGEND mit Millionen Steuergeldern im so genannten „Kampf gegen RECHTS“ unterstützt, wird hier auf übelste Weise verhöhnt. Würden solche Parolen von rechtsradikalen Spinnern losgelassen, wäre die Reaktion wohl eine völlig andere.

Frage: Welche Zeitungen werden wohl vom Marsch für das Leben berichten?                  Welche werden ihn totschweigen? Welche ihn belächeln wie die HEUTE SHOW vom ZDF?

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Gleichstellung von Lesben und Schwulen: Anhörung im Bundestag

Das Grundgesetz stehe der Ehe für alle nicht entgegen, befand die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 29. 09. 2015 im Rechtsausschuss.

Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags prallten am Montag unterschiedliche Auffassungen von Juristen in der Frage der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht aufeinander. Die sieben eingeladenen Experten waren sich uneinig insbesondere in der Frage, ob für die Öffnung der Ehe eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei oder nicht – vor allem Gegner der Gleichstellung halten gleichgeschlechtliche Ehen für verfassungswidrig.

Dennoch gab es eine Mehrheit von 4:3 für die Position der Opposition aus Linken und Grünen, deren Anträge zur Ehe-Öffnung ebenso zur Diskussion standen wie der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einige Ungleichbehandlungen von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beseitigen soll (queer.de berichtete).

http://frankfurter-erklaerung.de/2015/09/gleichstellung-von-lesben-und-schwulen-anhoerung-im-bundestag/

Sie können die Frankfurter Erklärung unterzeichnen.