Minenfeld Familienpolitik

Sehr geehrte Frau Lennartz!

5. Februar 2013  Ganz passend versahen Sie Ihren  Kommentar in der Schwäbischen Zeitung mit dem Titel: Minenfeld Familienpolitik. Es fragt sich nur, wer die Minen legt.

Zu einzelnen „Minen“ hier unsere Ansicht:

Der Familienreport des Bundesfamilienministeriums 2012, S. 45 korrigierte höchstselbst die medial verbreitete Story von 200 Mrd. Familienförderung auf 55 Mrd.: „Von den 125,5 Mrd. Euro für familienbezogene Leistungen können lediglich 55,4 Mrd. Euro als Familienförderung im engeren Sinne bezeichnet werden. Dies ist der Bereich, auf den sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in erster Linie konzentrieren kann.“ Die hohe Milliardensumme ergibt sich erst, wenn man alle jugendfördernde Maßnahmen, z. B. für Bildung, oder Hinterbliebenenrenten mit einrechnet, die aber mit dem Familienlastenausgleich nichts zu tun haben.  Trotzdem beginnen alle Diskussionen immer mit der  Behauptung, Familien werde das Geld unsinnig  nachgeschmissen, anstatt es in den öffentlichen Betreuungssektor zu transferieren.

Über direkte Steuern finanzieren sich die Eltern zu 2/3 ihr Kindergeld selbst                        ( Rückerstattung bereits einbehaltener Steuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder). Dazu kommen indirekte Steuern auf den Verbrauch (19% Mwst.) in der selben Höhe. Damit führen Eltern an die Staatskasse pro Kind und Monat 80 € mehr an Steuern ab, als sie mit dem Kindergeld  heraus bekommen. Ein satter Gewinn für den Finanzminister!

Vollzeitmütter sollen künftig nicht mehr krankenversichert sein. Sie werden also gezwungen sein, eine Vollerwerbsarbeit zu suchen, egal, wie viele Kinder sie zu versorgen haben. Auch wenn 80% der Eltern und fast alle Kinder nach mehr Zeit für die Familie rufen, hier greift der Staat widerrechtlich über die Lenkung der Finanzströme in die Autonomie ( Art. 6 GG ) der Familien ein und raubt ihnen die Familienzeit.

Ebenso zielt die Streichung des Ehegattensplittings  darauf ab, Mütter in den Erwerb zu zwingen, denn künftig wird der Alleinverdiener doppelt so hohe Lohnsteuern zu entrichten haben. Dies trifft  Familien mit mehreren Kindern besonders hart. Künftig werden also Eheleute nicht mehr füreinander einstehen, sondern dem Steuerzahler diese milliardenschwere Aufgabe aufhängen.

Als unverzeihlich werten wir, dass keine einzige Studie bisher aufzeigt, welche gesellschaftlichen und finanziellen Leistungen Familien für den Staat  e r b r i n g e n. Die gängigen Kosten-Nutzen-Bilanzen  fragen ausschließlich nach dem unmittelbaren Erfolg der Investition anhand der Geburtenrate, anstatt aufzuzeigen welchen   G e w i n n  Familien l a n g f r i s t i g für den Staat schöpfen. Es läuft mir zwar der kalte Schauder über den Rücken, wenn wir Menschenleben in Gewinn und Verlust bewerten. Aber die nackte Realität ist eben die, dass der Staat  l a n g- f r i s t i g von jedem geborenen Kind 77 000 € profitiert ( ifo ). Das wird aber in den Medien tunlichst verschwiegen.  Mit der besagten Studie ist hirnrissigerweise ein Wirtschaftsinstitut ! beauftragt worden. Als ob von Ökonomen langfristige Lösungen erwartet werden dürften!  Für die Wirtschaft zählt nur die sofortige Rentabilität, die ihre Aktionäre fordern. Da können, Frau Lennartz,  noch so viele Studien erstellt werden, wenn man nur den Kostenfaktor betrachtet, und nicht den langfristigen Nutzen, dann kann man sich die Mühe sparen! Dabei will ich nicht vergessen, dass der gesellschaftliche und kulturelle Gewinn, den Kinder durch die liebevolle individuelle Erziehung ihrer Eltern einfahren, unermesslich ist, es gibt dafür kein Maß.

Sie werden heute die Antworten von Frau Schröder im Interview mit der Schwäbischen Zeitung gelesen haben. Frau Schröder duckt sich nicht weg, sondern sie widersetzt sich der bodenlosen Anmaßung wirtschaftlicher Interessen. Genau wie sie sind wir von der ELTERNINITIATIVE der Ansicht,  dass Familienpolitik nicht zum Trabanten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verkommen darf, sondern sich   langfristig und n a c h h a l t i g  um das Wohlergehen von Eltern, Kindern und alten Menschen zu kümmern hat.

Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE grüße ich Sie mit der Bitte um Ihre Stellungnahme freundlich

Bärbel Fischer