Leihmutterschaft durch die Hintertür auf Kosten der Versicherten

Der NDR berichtet von einem Urteil, das die Krankenversicherung eine Million Euro kostet und damit,  entgegen der deutschen Gesetzeslage, die Allgemeinheit enorm schädigt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Urteil-Gericht-staerkt-Rechte-homosexueller-Eltern,leihmutter104.html

Urteil: Hildesheimer Gericht stärkt Rechte homosexueller Eltern

Wenn ein deutsches Paar über eine Leihmutter im Ausland Kinder bekommt, muss die Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden – obwohl die Leihmutterschaft hier verboten ist. Das hat das Landgericht Hildesheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Dies gilt auch, wenn es sich um ein homosexuelles Paar handelt. Zwei Männer aus Hildesheim hatten in den USA Samenzellen in Eizellen einer Spenderin einsetzen lassen. Die daraus entstandenen beiden Embryonen wurden in den USA von einer Leihmutter ausgetragen. Ein US-Gericht erkannte die Vaterschaft der beiden Männer an. Dieser Entscheidung müssten deutsche Behörden folgen, urteilten die Hildesheimer Richter.

Grundlage: BGH-Urteil von 2014

Zwar gebe es die Möglichkeit, die Wirkung von ausländischen Entscheidungen in Deutschland abzuerkennen, wenn sie grundlegenden Wertvorstellungen hier entgegenliefen. Der Umstand, dass die Kinder auf dem Wege der in Deutschland nicht zugelassenen Leihmutterschaft zur Welt gekommen seien, begründe aber keine Unwirksamkeit der US-Entscheidung. Das Gericht stützte sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014.

Klinikkosten von etwa einer Million Euro

Anerkennung der Elternschaft für die Kläger bedeutend für den Versicherungsschutz der beiden Kinder. Die Krankenkasse hatte den zunächst wegen der Versicherung von einem der beiden Männer gewährten Familienversicherungsschutz widerrufen, als es von der Geburt per Leihmutterschaft erfuhr. Das Gericht entschied, dass die Kasse die Versicherung der Kinder nicht ablehnen kann und die durch deren verfrühte Geburt entstandenen Klinikkosten in den USA in Höhe von etwa einer Million Euro tragen muss.

Beitragsfreie Mitversicherung – ein Ammenmärchen!

Der Familienbund der Katholiken klärt mit einem Video auf, dass jedes Familienmitglied selbst für seinen Anteil am Familieneinkommen 8,3%  an die gesetzliche Krankenversicherung abführt. Damit wird mit dem Märchen aufgeräumt, Kinder und erwerbslose Gattin seien beitragsfrei mitversichert. Denn mit der standesamtlichen Hochzeit verpflichtet sich das Paar, für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Ab diesem Tag teilt sich das Einkommen der Familie auf die Anzahl ihrer Mitglieder. Einem Vater von drei Kindern bleiben von 2500.- lediglich 500.-, genau wie seiner Frau und seinen drei Kindern. Jedes Familienmitglied führt von seinem Anteil 8,3 % an die GKV ab, also 41,50, in der Summe also 5 x 41,50 = 207,50. Dies ist genau die Summe, die der Vater für alle 5 Familienmitglieder monatlich entrichtet. Wären die Familienmitglieder tatsächlich beitragsfrei mitversichert, so würden allein vom Vater lediglich 41,50 erhoben.

Mit dem Argument der so genannten beitragsfreien Mitversicherung soll die großzügige Unterstützung des Staates für Familien belegt werden – ein ganz mieser, aber leicht durchschaubarer Trick!

http://www.familienbund.org/presse/pressemitteilungen/„beitragsfreie“-krankenversicherung-familienpolitisches-missverständnis

 

Kein Bluff! Familien fördern die Krankenversicherung!

Die Gesetzliche Krankenversicherungen erhalten von Familien erheblich mehr Beiträge, als die Familien an Gesundheitskosten verursachen. Insofern enthält die Krankenversicherung keine Familienförderung; vielmehr fördern die Familien die Krankenversicherungen.

Der folgende Link führt zu einer diesbezüglichen Pressemitteilung sowie einer Studie mit detaillierten Berechnungen und Benennungen der Datenquellen:

http://www.familienbund-bayern.de/19351.html

und

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/111974_116226.ht–

Dr. Johannes Schroeter
Landesvorsitzender,
Familienbund der Katholiken in Bayern

Landesgeschäftsstelle:
Rochusstr. 5
80333 München
Tel. 089-2137-2226
Fax  089-2137-2225
www.familienbund-bayern.de