Eine Studie zur Familienpolitik kam zu dem Ergebnis, dass etwa das Kindergeld nur wenig bewirkt – das passte offenbar der Familienministerin nicht. Beteiligte Forscher klagen, man sei gezwungen worden, die Darstellung der Ergebnisse zu ändern. Ein Text verschwand im Papierkorb.
Bärbel Fischer
Der Deutsche Familienverband, Berlin, schaut sich die magische „200-Milliarden-Fördertorte“ genau an und spürt enorme Schein-und Fehlbuchungen auf, die mit Familienförderung nichts zu tun haben. Am Ende bleibt ein kümmerlicher Rest echter Familienförderung.
Eine Argumentationshilfe
http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?id=4230
sowie:
http://www.deutscher-familienverband.de/fileadmin/DFV/Bund/Zeitung/2013/Familienfoerderung.pdf
Pressemeldung 21.02.2013
Städte- und Gemeindebund empfiehlt Abschaffung des Kindergeldes
In einer Pressemeldung vom 04.02.2013* empfiehlt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Abschaffung des Kindergeldes und damit gleichzeitig sogar eine Besteuerung des Existenzminimums der Kinder, um kommunale Einrichtungen zu finanzieren und die Haushalte der Kommunen zu entlasten.
In einer scharfen Entgegnung in Form eines offenen Briefes beklagt die Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Gertrud Martin, das „schockierende Maß an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verhältnisse in Deutschland“ und weist darauf hin, dass das Kindergeld bei Durchschnittsverdienern eine Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommenssteuern ist, die sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt. Damit entspreche das Kindergeld dem Steuerfreibetrag der Erwachsenen und sei keine Sozialleistung des Staates, deren Streichung möglich wäre.
Selbst bei Geringverdienern sei der Restbetrag des Kindergeldes (das „echte Kindergeld“) meist geringer als die Verbrauchssteuern, die auch auf die Kinderkosten zu entrichten sind (Mehrwertsteuer, Stromsteuer u. a.). Damit sei für fast alle Familien das Kindergeld sogar geringer als die Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich entrichten müssen.
Martin weist darauf hin, dass die Vorschläge des DStGB die Existenzgrundlage der Familien weiter untergraben und ihre Erziehungsfähigkeit weiter schwächen müssten. Die Folgen fielen dann als soziale Belastungen auch auf die Kommunen zurück. – Es sei „blauäugig oder zynisch“, wenn behauptet werde, die nachlassende Erziehungsfähigkeit von Eltern könne durch kommunale Betreuungseinrichtungen kompensiert werden.
Mit einem nachdrücklichen Appell wendet sich Martin an die Kommunen, zusammen mit den Familien einer lediglich auf kurzfristigen volkswirtschaftlichen Profit ausgerichteten Familienpolitik entgegenzutreten, wie sie etwa im kürzlich bekannt gewordenen Bericht der Prognos-AG befürwortet wurde. Stattdessen solle auf eine Stärkung der Familien und ihrer Erziehungsfähigkeit hingewirkt werden. Ohne stabile Familien sei mittel- und langfristig auch die Grundlage unseres Staates einschließlich der Kommunen in Frage gestellt.
Pressestelle Verband Familienarbeit e. V.
Kindergeld, Ehegattensplitting – Experten zerpflücken die Familienpolitik der Bundesregierung, kritisieren viele Förderinstrumente als wirkungslos und sogar teil kontraproduktiv.
http://www.gmx.net/themen/finanzen/wirtschaft/84a6css-regierungsberater-ueben-kritik-familienleistungen
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln veröffentlichte einen Beitrag des Volkswirtschaftlers Hans-Peter Klös, Leiter des Kompetenzfelds schulische und akademische Bildung, der die Prioritäten deutscher Familienpolitik in Frage stellt.
http://www.iwkoeln.de/de/presse/gastbeitraege/beitrag/101252
Unser Kommentar:
Sehr geehrter Herr Klös,
auf die Lektüre Ihres Beitrags: „Familienpolitik – eine Frage der Prioritäten“ mit der Behauptung, in Deutschland würden für ehe- und familienbezogene Leistungen alles in allem etwa 195 Milliarden Euro aufgewendet, gibt es nur eine Reaktion: Lesen Sie, was es mit dieser Zahl auf sich hat und wie wenig davon Kindern in Familien zugute kommt:
So wird neben Hinterbliebenenrenten, den Kosten des Bildungssystems, der nur auf verhüllender Semantik beruhenden „beitragsfreien Mitversicherung“ auch das Kindergeld voll mitgerechnet, obwohl das Kindergeld zu 2/3 von den Eltern selbst erwirtschaftet wurde. Denn es ist nichts anderes als die Rückerstattung bereits abgezogener Lohnsteuer auf die Existenzminima der Kinder, also die Rückgabe von Diebesgut. Der Staat „schenkt“ also den Eltern das geklaute Geld wieder zurück und streicht sich das als Wohltat aufs eigene Butterbrot.
Übrigens rechnete das Ifo-Institut bereits 2005 vor, dass nach Abzug aller familienpolitischen Leistungen der Staat an jedem jungen Menschen einen Profit von 77 000 Euro einfährt.
Und das statistische Bundesamt gibt bekannt, dass 2011 die Eltern in Deutschland 100 Milliarden für ihre Kinder ausgegeben haben. Das bedeutet, dass Eltern in diesem Jahr 19 Mrd. Euro an Verbrauchssteuern in die Steuerkasse gespült haben. Der kinderlose Teil der Gesellschaft hat sich nicht nur die Kinderkosten sondern auch die entsprechenden Verbrauchssteuern erspart.
Der deutsche Aufwand an tatsächlich kinderbezogenen Leistungen gemessen am BiP liegt im europäischen Vergleich nicht vorn, sondern weit hinten. So rechnet der Sozialexperte Dr. Jürgen Borchert vor, dass Deutschland mit 2% hinter GB, Frankreich, Schweden und vor allem Dänemark mit 4% des BiP liegt. Für die Altersversorgung gibt Deutschland übrigens üppige 12 % aus.
Werter Herr Klös, Sie haben recht! Familienpolitik ist eine Frage der Prioritäten. Werden in Deutschland Kinder als gefräßiger Kostenfaktor betrachtet und Familien auf ihre Verwertbarkeit für wirtschaftliches Wachstum getrimmt, zieht man in Frankreich den Hut vor Eltern mit mehreren Kindern. Hier sieht man die kinderzahlabhängige Steuerermäßigung und die sonstigen kinderbezogenen Leistungen neidlos als Investition in die Zukunft. Das Ergebnis lässt sich schon heute daran erkennen, dass genügend junge Franzosen geboren werden. Ich stimme Ihnen zu, dass deutsche Familienpolitik von Anfang an MURKS ist, weil sie nämlich die Gesetze der Familiengerechtigkeit völlig ignoriert.
Dass eine renommierte Gesellschaft wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Ihre unhaltbare Darstellung der Lage überhaupt ungeprüft veröffentlicht, wundert uns sehr. Wir Eltern hätten uns gewünscht, dass Politik und Wirtschaft unsere Leistung für Unterhalt und Erziehung der nächsten Generation achtet und wertschätzt.
Mit freundlichen Grüßen
ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
i. A. Bärbel Fischer
Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat eine Pressemitteilung veröffentlicht zu der Frage, wie Eltern das Kindergeld verwenden.
http://idw-online.de/de/news505826
Dazu ein Kommentar.
Sehr geehrter Herr Fallak,