Wer definiert „Kindeswohl“, der Staat oder die Eltern?

Der Verband Familienarbeit e. V. befürchtet, dass die Aufnahme von „Kinderrechten ins Grundgesetz“, die von UNION und SPD unterstützt wird, die erhebliche Gefahr birgt, dass der Staat sich dann veranlasst sieht, unter Verfechtung angeblicher Kinderrechte die Rechte der Eltern immer weiter einzuschränken, was den Kindern letztlich mehr schaden als nutzen würde. Deshalb stellt der Verband einen alternativen Vorschlag zur Diskussion:

Vorschlag des Verbandes Familienarbeit e.V. für eine gesonderte Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz (GG)

Es ist unbestritten, dass Kinder Grundrechte besitzen. Diese sind festgeschrieben in Art. 1 GG zum Schutz der Menschenrechte, der Kinder selbstverständlich einbezieht. Wesentlich ist aber die Frage, wer die Kinderrechte schützt.

Im bestehenden GG ist das in Art. 6, Abs. 2 klar geregelt: Die Vertretung der Kinderrechte ist vorrangig ein Recht und eine Pflicht der Eltern. Der Staat hat nur dann stellvertretend in Aktion zu treten, wenn Eltern dieser Aufgabe nicht nachkommen wollen oder nicht nachkommen können (Wächteramt des Staates).

In der gesellschaftlichen Diskussion wird zu Recht angeführt, dass die Kinderrechte bisher ungenügend geschützt seien, wobei als Folge die seit Jahrzehnten bestehende und sogar zunehmende Kinderarmut benannt wird. Zur Abhilfe wird eine direkte Erwähnung der Kinderrechte im GG gefordert.

Ein „Aktionsbündnis Kinderrechte ins Grundgesetz“ (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsche Liga für das Kind) hat dazu folgenden Text zur Aufnahme ins GG als neuen Art. 2a vorgeschlagen:

Quelle: www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Dieser Vorschlag übersieht aber, dass die größte Gefährdung der Kinderrechte und des Kindeswohls heute von der staatlichen Gesetzgebung ausgeht, die auch die wichtigste Ursache für die zunehmende Kinderarmut ist. 

Die Frage Kinderrechte und Grundgesetz ist aktuell, da im kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD deren besondere Erwähnung im Grundgesetz angestrebt wird.

…………………………………………………………………………………………………………………………..

Unsere Kritik am Vorschlag des Aktionsbündnisses:

Der Text bringt inhaltlich gegenüber Art. 1 GG (Menschenwürde, Menschenrechte) nichts grundsätzlich Neues, da Kinder bei Art. 1 GG zweifellos mitgemeint sind.

Wir stellen uns die Frage, ob diese Formulierung geeignet ist, die derzeit unbefriedigende Verwirklichung der Kinderrechte in unserer Gesellschaft zu beheben. Es fällt auf, dass die aufgeführten Punkte den Vorrang der Eltern bei der Vertretung der Rechte ihrer Kinder nicht mehr erkennen lassen. Sie richten sich vielmehr an den Staat als gleichberechtigtem Akteur.

Eine Analyse der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse zeigt aber, dass der Staat seit Jahrzehnten das Kindeswohl mittelbar gefährdet, indem er allein schon durch das Rentenrecht die  Eltern enteignet und weitgehend entrechtet hat. Hier liegt die wichtigste Ursache für die bestehende Kinder- und Elternarmut.

Auch das bestehende Elterngeldgesetz und die einseitige Krippenförderung bedeuten mittelbar eine Gefährdung des Kindeswohls, weil beides ausgerechnet die Eltern benachteiligt, die ihre Kinder sebstbetreuuen und für sie die größten Opfer bringen.

Vor diesem Hintergrund sind Zweifel angebracht, ob der Staat als Gefährder des Kindeswohls neben den Eltern als dessen gleichberechtigter Wahrer eingesetzt werden sollte. Er könnte dann z. B. die Krippenbetreuung zum „Kinderrecht“ erklären und die Eltern auch gegen ihren Willen zu zwingen, ihr Kind in eine Krippe zu geben.

Aufgrund bisheriger Erfahrungen besteht durchaus die Gefahr, dass ein gegenüber den Eltern gestärkter Gesetzgeber seine Macht dazu nutzen wird, die Rechte der Eltern noch weiter einzuschränken, so dass immer mehr Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht mehr genügen können und das dann wieder zum Anlass genommen wird, die staatliche Bevormundung der Eltern noch weiter auszubauen.

Unser Alternativvorschlag:

Wir stehen einer direkten Erwähnung der Kinderrechte im GG nicht ablehnend gegenüber, soweit sie der Förderung des Kindeswohls dient. Dazu ist aber eine Formulierung zu finden, die es den Eltern wieder stärker ermöglicht, für das Kindeswohl zu sorgen. Das Wächteramt des Staates im Falle elterlichen Versagens bleibt davon unberührt.

Als Formulierung für die Aufnahme von Kinderrechten ins GG schlagen wir als Verband Familienarbeit e.V. folgende Ergänzung von Art. 6 GG vor (neuer Text fett hervorgehoben):

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über die Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Jedes Kind hat das natürliche Recht auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern. Die staatliche Gemeinschaft schützt dieses Grundrecht des Kindes, indem sie die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder stärkt und fördert. Das Wächteramt des Staates berechtigt den Staat nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.

(4) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei ist das natürliche Recht des Kindes auf die Verfügbarkeit einer Bindungsperson zu berücksichtigen.

(5) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(6) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Kurz gefasste Begründung:

Das Recht des Kindes auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern ist das wichtigste Kinderrecht und dient dem Kindeswohl in der Regel am besten. Erst wenn dieses Recht nicht verwirklicht werden kann oder mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist, hat der Staat für einen Ersatz zu sorgen, der diesem Recht in seinen Auswirkungen so weit wie möglich nahe kommt. Der Staat hat aber die Elternrechte zu achten und zu stärken, so dass der Fall des elterlichen Versagens so weit als möglich vermieden wird. Unser Formulierungsvorschlag bewegt sich im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

(Zitat aus einem Urteil des BVerfG vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91, Rn 64)

„Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen. Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“

 

Koalitionsvertrag – enttäuschend für Familien und Rentner

Verband Familienarbeit e.V

Pressemeldung

13.02.2018

Koalitionsvertrag – enttäuschend für Familien und Rentner

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nimmt Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V., Stellung: 

„Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird. Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwischen den Generationen organisierte Altersicherug ist. Dieser Fehler wurde schon von den männlichen Vordenkern sowohl der neoliberalen wie der marxistischen Theorie im 19. Jahrhundert gemacht. die die traditionell von Frauen geleistete Arbeit nicht achteten. So orientiert sich auch dieser Vertrag wieder an überholten Ideologien ohne Zukunftsperspektive.“

Resch weist daraufhin, dass das Kindergeld seit 2002 real nicht erhöht wurde, während die Löhne zumindest leicht gestiegen seien. Das habe die Situation der Familien verschlechtert. Ob die angekündigte Erhöhung des Kindergelds um 25 € in den nächsten 4 Jahren daran etwas ändern werde, hänge von der künftigen Inflationsrate ab. Die Wirkung sei aber auch dann nur geringfügig. 

Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Kinder- und Elternarmut in Deutschland weit größer ist als bisher angenommen, während die üblichen vor allem von der OECD veröffentlichten Berechnungen die Kosten der Kinder nur ungenügend berücksichtigen. 

Dazu Resch: „Die Berechnungen der OECD sollen einen internationalen Vergleich ermöglichen. Zur OECD gehören aber viele Länder, die kein mit Deutschland vergleichbares Alterssicherungssystem haben (Türkei, USA, Mexiko, Chile u.a.). China, Indien, Brasilien und Südafrika sollen Neumitglieder werden. Ein Vergleich bei völlig verschiedenen Sozialsystemen ist aber irreführend. In den genannten Ländern müssen kinderlose Personen für ihr Alter selbst vorsorgen, während in Deutschland deren Renten von den Kindern der Eltern bezahlt werden. Das wird bei den Vergleichen der OECD nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass Familien in Deutschland reicher erscheinen, als sie wirklich sind.“ 

Resch weiter: „Die angestrebte Gleichstellung der Eltern bei der Erwerbsarbeit wird weiter als Gleichberechtigung verkauft, obwohl sie eine Bevormundung und Diskriminierung ist. Wenn Eltern in das gleiche Erwerbskorsett gepresst werden wie Arbeitnehmer/innen ohne Kinder, führt das zur Überforderung der Eltern und damit mittelbar zur Gefährdung des Kindeswohls. 

Selbst beim angekündigten dritten Erziehungsjahr für Geburten vor 1992 bei der Rente werden die meisten Mütter gleich wieder ausgeschlossen, nämlich die mit einem oder zwei Kindern.“ 

* http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83186500/studie-der-bertelsmann-stiftung-mit-jedem-kind-steigt-das-armutsrisiko.html

Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

 

Kontrollverlust – auch familienpolitisch

Sehr geehrter Herr Thorsten Schulte,

 

vor Kurzem stieß ich auf Ihr Video : „Migrationswelle in Deutschland“. Inzwischen stelle ich fest, dass es im Netz x Videos in Ihrem Anliegen gibt, auf die ich sehr gespannt bin. Sofort habe ich mir Ihr Buch KONTROLLVERLUST bestellt und mich auf Kapitel 5 gestürzt. Bereits jetzt will ich mich an Sie wenden, weil mein Unbehagen über das, was momentan in Deutschland geschieht, an eine Grenze gekommen ist. Dankenswerterweise belegen Sie alle Ihre Aussagen mit Quellen, sodass man Ihnen „Verschwörungstheorien“ nicht vorwerfen kann. Trotzdem fährt Ihnen ein eiskalter Wind von unserer so genannten demokratischen Elite entgegen, die nichts anderes vorhat, als unsere Meinungsfreiheit zu kappen ( z. B. Minister Maas, Netzdurchsetzungsgesetz ).

 

Bevor ich mich mit einer Frage an Sie wende, möchte ich meinen Hut ziehen vor Ihrem Mut und Ihrer Aufrichtigkeit, ähnlich wie vor Prof. Daniele Ganser ( Schweiz ),  der wie Sie unter der eisigen Political Correctness zu leiden hat. Bitte, bitte, lassen Sie sich nicht entmutigen!

 

Auf S. 83 nennen Sie Beispiele zur Altersarmut, zur Armut von Arbeitslosen etc.. Wir vom unparteiischen FORUM FAMILIENGERECHTIGKEIT (www.forum-familiengerechtikeit.de) beklagen seit vielen Jahren die Vernachlässigung von Familien mit Kindern gegenüber Nichtfamilien. Alle TV-Rentendebatten kursieren ausschließlich um Renteneintrittsalter und Rentenniveau. Das Thema Nachwuchs und Familiengerechtigkeit wird stets wissentlich ausgeklammert, obwohl unser Umlagesystem ausschließlich auf ausreichendem und auskömmlichem  Nachwuchs beruht.

 

Total an den Ursachen für Familien-und Kinderarmut vorbei wollen die schwarz-roten Koalitionäre nun das Kindergeld 2019 um 10.- erhöhen und ab 2021 (wahltaktisch) um 15.-! Dabei fressen bereits heute die gestiegenen Kosten für Energie und Wohnung die 25.- auf. Mit populistischen Pflästerchen ist dem Armutsproblem nicht beizukommen.

 

Eine Armada aus Familienverbänden und -initiativen haben neben der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts (2001), Eltern gegenüber Kinderlosen gleichzustellen, mit ihren Eingaben bei unseren Regierungen nichts erreicht. Justizminister Maas aber preist  lauthals die Einwanderung von jungen Migranten als Ersatz für fehlenden deutschen           (Beitragszahler)-Nachwuchs. Die vielen Milliarden, die heute für die Integration von Analphabeten ausgegeben werden, standen für Eltern mehrerer Kinder und für Alleinerziehende hierzulande jahrzehntelang  n i c h t  zur Verfügung! Können Sie sich vorstellen, wie sauer Eltern sind, die ihren Kindern den Klassenausflug nicht bezahlen können, wenn plötzlich genug Geld da ist für den Familiennachzug von Migranten? Können Sie nachvollziehen, dass Geringverdiener, die es sich nicht mehr leisten können, ihren Kindern eine präsente Mutter zu ermöglichen und diese deshalb in einer „Krippe“ abliefern müssen, es nicht verstehen, warum ausgerechnet Migranten Anspruch auf Familienzusammenführung haben, während ihre eigene Familie aber von 7:00 früh bis 17:00 getrennt leben muss?

 

Wie machen Sie Paaren klar, dass die Gesellschaft auf Nachwuchs angewiesen ist, wenn künftige Familien wegen unserer verkorksten Rentengesetzgebung „legal“ und  ausweglos in die Armut befördert werden? Siehe:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

Schon ab dem 2. Kind lebt die Familie mit einem Jahreseinkommen von 30 000 €          mit 5 006.- unter ihrem Existenzminimum.

 

Vielleicht, werter Herr Schulte, ist das nicht Ihre Domaine. Aber  Eltern von Kindern fragen sich schon, wohin eine Politik führt, die Migranten bevorzugt, einheimische Eltern aber seit Jahrzehnten bis zur Kinderarmut würgt. Die gebärfreudigen Migrantenfamilien werden, wenn deren Integration optimal gelingt, hoffentlich gerechte Verhältnisse erzwingen. Regierungskreise jedoch lehnen unsere Forderungen  nach familiengerechter Gleichstellung nach wie vor als „nicht finanzierbar“ ab.

 

Ein anderes Kapitel:

Sie sehen die Kanzlerin mit ihren Rechtsbrüchen als die Hauptschuldige in der Migrationsproblematik. Da stimme ich Ihnen zu. Vielleicht aber ist sie nur eine Marionette zum Wohl der USA oder von Goldman-Sachs, von Junker, Schulz und Macron. Vielleicht hat Merkel gar nicht freie Hand, vielleicht ist sie lediglich Gehilfin und Vollstreckerin der Absichten einer WELTMACHT des Kapitals  ( Soros ). Jedoch auch das würde sich nicht von schuldhaftem Missbrauch ihres Amtseides entheben.

 

Diese Gedanken, werter Herr Schulte, gingen mir während der Lektüre immer wieder durch den Kopf.

 

Meine 10 Enkel sind mir Grund und Motivation, mich einzusetzen für direkte Demokratie und  Meinungsfreiheit, denn auch sie sollen als freie und selbstbewusste Bürger künftig ihren Mann stehen können.

 

Damit grüße ich Sie auf´s Beste

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Buchempfehlung: Kontrollverlust –  was uns bedroht und wie wir uns schützen

Kinder machen reich, aber auch arm

Kindermangel gilt als größtes gesellschaftliches Problem in Europa , während Kinderreichtum für Paare die größte wirtschaftliche Herausforderung bedeutet. Die Zeitung TAGESPOST brachte am 18. Januar 2018 dazu einen Leitartikel von Stephan Baier.

„… Eine  Gesellschaft, die nicht an Kinderlosigkeit zugrund gehen will, muss die Familien-und Erziehungsarbeit nicht nur anerkennen, sondern auch bezahlen. …. Dabei geht es nicht um Sozialpolitik, sondern um Leistungsgerechtigkeit. …“

http://www.die-tagespost.de/politik/Leitartikel-Kinder-machen-reich-und-arm;art315,185152

 

 

Kinderarmut ist Familienarmut

Betr.: Zum Leitartikel Chancengleichheit bringt Gewinn

Schwäbische Zeitung, 24. Oktober 2017

 

Sehr geehrter Herr Redakteur Wolfgang Mulke,

für Ihren heutigen Leitartikel zur steigenden Kinderarmut in Deutschland bin ich Ihnen sehr dankbar. Auch wenn alle paar Monate auf dieses skandalöse Problem seitens der Familien-und Wohlfahrtsverbände hingewiesen wird – tut sich etwas? Nein!

 

Dabei ist es bereits ein Skandal für sich, dass Familien als die Quelle künftiger Prosperität  in unserem Land wie Weihnachtsgänse ausgenommen, und anschließend wieder „gefördert“ werden müssen, um nicht total in Armut zu fallen. Sie werden zu Almosenempfängern degradiert, obwohl sie Wurzelarbeit von höchster Qualität leisten, die der Politik allerdings nur ein Nasenwasser wert ist, und die ökonomisch einfach unter den Tisch fällt.

Wollen Sie wissen, wie sich Kinderarmut verhindern lässt?

Politik und Medien müssten sich nur bei den Familienverbänden schlau machen. Die Antworten liegen auf dem Tisch.

Sie schreiben von dreistelligen familienfördernden Milliardenbeträgen, die falsch verteilt werden. Dass von 200 Mrd. behaupteter Familienförderung nur 55 Mrd. echte Förderung sind, darüber informiert Sie der Deutsche Familienverband und der Familienbund Freiburg:

 

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/781-kinderarmut-laesst-sich-verhindern-mit-der-umsetzung-von-urteilen-des-bundesverfassungsgerichts 

 

http://www.familienbund-freiburg.de/html/content/das_200_milliarden_euro_maerchen.html?stichwortsuche=200-Milliarden-Euro-Märchen%2C200%2CMilliarden%2CMärchen.pdf%2CMilliarde

 

Der Horizontale Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen                                                                                                                                                       http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

zeigt auf, dass familienblinde Sozialabgaben eine Familie mit jedem weiteren Kind weiter in die Armut treiben, weil anders,  als bei der Steuer die Kinderzahl keine Rolle spielt. Eltern mit fünf Kindern zahlen den gleichen Betrag in Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wie ein Single. Damit geraten sie bei einem Jahreseinkommen von 30 000.- bereits beim 2. Kind mit 5 006.- unter ihr Existenzminimum. Bei fünf Kindern ist der Verlust bereits 19 346.-

 

Die Stellschrauben liegen beim Gesetzgeber. Wenn er Familien-und Kinderarmut wirklich verhindern wollte, müsste er unser Sozialgesetz familiengerecht reformieren. Denn ein Sozialgesetz, das Armut bewirkt anstatt sie zu verhindern, gehört in die Tonne! Statt dessen wirft der Gesetzgeber lieber mit Alibi-Almosen um sich. Wäre ihm wirklich daran gelegen, Kinder aus der Armut zu holen, würde er endlich umsetzen was das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 der Regierung aufgetragen hat, nämlich Beitragsgerechtigkeit zu gewähren, damit Familien nicht zum Ackergaul derjenigen werden, die sich Unterhaltskosten ersparen.

 

Sehr geehrter Herr Mulke, leider beschränkt sich Ihr Leitartikel auf Fördermaßnahmen für arme Kinder. Die Ursachen von wachsender Familienarmut bleiben aber im Dunkeln. Sollten Sie sich ernsthaft mit dem grandiosen Versagen der deutschen Familien-und Generationenpolitik befassen wollen, so empfehle ich Ihnen das Büchlein  SOZIALSTAATSDÄMMERUNG von dem Sozialrichter i.R. Jürgen Borchert (Riemann-Verlag München) www.elternklagen.de

 

Im Auftrag unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

info@familiengerechtigkeit-rv.de

http://forum-familiengerechtigkeit.de

www.rettet-die-familie.de

 

Fragen an Herrn Thomas Bareiß MdB zur CDU-Wahlschlappe

Die Schwäbische Zeitung veröffentlicht heute ein Interview mit dem bisherigen und künftigen MdB der CDU zur Abkehr vieler Wähler von der CDU bei der Bundestagswahl 2017. Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT stellt Fragen.

 

Sehr geehrter Herr Bareiß,

die Gründe, warum im Süden so viele Stammwähler der CDU ( und der SPD ) den Rücken kehrten, liegen auf der Hand. Der Chefredakteur von CHRIST IN DER GEGENWART, Johannes Röser, sieht darin ein Mündigwerden der Bürger, die eines überbordenden Liberalismus überdrüssig sind:

…. „Gerade Kritiker eines überbordenden Liberalismus, der sich zusehends der politischen Bühne bemächtigt und sich faktisch alle Parteien unterworfen hat, treten für klassische bürgerliche Tugenden ein, für ein Bürgertum, das die modernen Gesellschaften und Staatswesen überhaupt erst aufklärerisch konstituiert hat und das als Gesellschaftsvertrag bewahrt werden sollte. Derart Nachdenkliche und Unzufriedene finden sich wiederum in allen Parteien. Es wäre ein schwerer Fehler, den akuten Protest per Stimmabgabe mit seinen Verschiebungen  n i c h t  als wahrhaft bürgerlichen Protest zu begreifen, sondern ihn als Aufbegehren bloß von Außenseitern und Unterprivilegierten abzutun. Es sind Teile gerade des staatstragenden Bürgertums, der Mittelschicht, sogar Intellektuelle, die CDU/CSU und SPD das Vertrauen entzogen und anderswohin geleitet haben. Möglicherweise zeigt sich auf der Kehrseite des diffusen Wahlausgangs mit vielen Verlierern sogar ein neues bürgerliches Selbstbewusstsein gerade bei Wechselwählern. Ich bin Bürger – und nicht bloß „Follower“ einer Partei. Auch die AfD sollte nicht allzu selbstsicher in die parlamentarische Arena stolzieren. Der Verfall könnte schon programmiert sein.

Es ist der Wille zur eigenen kulturellen Identität, der sich jetzt an den Wahlurnen Ausdruck verschafft hat. Nicht wenige Menschen fühlen sich politisch gerade von den Parteigranden missachtet, gegängelt, bevormundet, ebenso von den prominenten Meinungsmachern auf allen Kanälen.“….

 

Dem stimmen wir voll und ganz zu, wie Sie aus meinem Schreiben an Herrn Röser entnehmen können. Uns als ELTERNINITIATIVE FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT geht es darum aufzuzeigen, welchen Kahlschlag die CDU seit den Neunzigern zu verantworten hat (s. http://familiengerechtigkeit-rv.info/?p=7918 ). Die Union wollte jung und „modern“ sein, hat aber modern mit linksliberal verwechselt. Dabei gab es  in der CDU genügend mahnende Stimmen, seit der Liberalisierung des § 218 bis hin zur „Ehe für alle“. Nach meiner Einschätzung konnte Frau Merkel, sozialisiert in der DDR, unser tradiertes Wertesystem gar nicht kennen ( blinder Fleck). Zahllose Forderungen der Familienverbände ( z. B. Deutscher Familienverband und v.a. ) zur Familiengerechtigkeit lehnt sie rundweg ab, wie z. B.  vor Jahren die Forderung der JU zur Demografie-Rücklage. Mit den wahren Problemen von Familien (Kinder-, Familien- und Altersarmut aufgrund eines verfassungswidrigen Rentengesetzes, demografisches Defizit, schleichende Entrechtung von Eltern, …) befasst sich Frau Merkel nicht, weil sie einfach keine Sensoren dafür hat. Aber wozu haben wir das Parlament? Zum Abnicken? Die Hörigkeit der CDU gegenüber der Kanzlerin war sträflich verantwortungslos.

Sehr geehrter Herr Bareiß, die (linksliberalen) MEDIEN umgehen bewusst dieses heiße Thema. Sie geben allein dem Flüchtlingsdrama und dem abgehängten Osten die Schuld am Erstarken der AfD. Dabei wissen sie genau, dass es die Liberalisierung der Gesellschaftspolitik ist, die im Süden den Ausschlag für einen Wechsel gab, natürlich auch in der bw. Landespolitik. Wie wollen Sie die „Abtrünnigen“ wieder zurück holen?

  • Wird es in Zukunft eine n e u e Familienpolitik geben, die sich nicht mehr als Handlangerin des Arbeitsministeriums versteht?
  • Eine  n e u e Familienpolitik, die  sich für Eltern und Kinder stark macht und nicht für ganztägigen Trennung von Eltern und Kindern zugunsten von Vollerwerb und Steuereinnahmen?
  • Wird es eine n e u e Familienpolitik geben, die Familienarbeit als wertvollen Einsatz für die künftige Generation schätzt und entsprechend honoriert, statt die Mütter wie Sklaven mehrfach zu belasten und die Kinder ganztags ins HEIM ( heute euphemistisch KITA genannt ) zu stecken?http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Systemfehler-Familien-bei-Rente-benacht/Das-Erste/Video?documentId=20034990&bcastId=310918
  • Wird es eine  n e u e  Familienpolitik geben, die Eltern  n a c h t e i l s l o s  in FREIHEIT selbst entscheiden lässt, wie sie ihre Familie organisieren wollen, ohne staatliche Gängelung und Bevormundung durch einseitige Subventionierung von kollektiver Tagesbetreuung?
  • Wird es eine  n e u e  Familienpolitik geben, die künftig nicht länger Kinderlosigkeit belohnt, während sie Eltern mit jedem weiteren Kind weiter in die Armut treibt?
  • Wird es eine  n e u e  Familienpolitik geben, die Mütter / Väter  befähigt, ohne Angst vor Altersarmut und vor Verlusten von Rentenpunkten die frühen prägenden  Bindungsjahre erwerbslos, weil eben generativ, ihre Kinder zu begleiten?
Meinen Sie, Herr Bareiß, ein Umdenken wäre noch möglich? Mit dieser Kanzlerin und mit FDP und Grünen ganz sicher nicht! Daher scheint mir Ihre Hoffnung auf ziemlich dünnen Beinen zu stehen. Dass natürlich auch die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik und die defizitäre Sicherheitspolitik ihren Zoll forderten, ist uns auch klar. Falls Sie gefragt werden, Herr Bareiß, was die Kanzlerin hätte anders machen können, bzw. künftig anders machen soll, dann können Sie auf die Forderungen tausender von Familien ( s.o. ) in Deutschland verweisen.
Mit besten Grüßen und der Bitte um Ihre geschätzte Antwort
i. A. Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIIT
P.S. Dieser Brief, zuzüglich Ihrer Antwort, wird auf unserer Homepage www.forum-familiengerechtigkeit.de veröffentlicht werden.

Armutsbericht – eine schäbige Blamage! Umverteilung von unten nach oben scheint zementiert!

Liebe Nutzer, das ergänzte Schreiben ist soeben an Frau Barley vom Familienministerium  und an diverse Zeitungen gegangen.

Inzwischen, also nach acht Jahren GROKO, leben in Deutschland 2 800 000, also 20% armutsgefährdete Kinder in armutsgefährdeten Familien. Egal ob es sich um deutsche oder um Migrantenkinder handelt ( ihnen hat Merkel ein „besseres“ Leben versprochen! ) – in jedem Fall wird sich rächen, dass wir unsere einzige Ressource, nämlich unseren Nachwuchs, so sträflich vernachlässigen. Sei es aus Ignoranz gegenüber der enormen Erziehungsleistung von Eltern, sei es aus mangelnder Bereitschaft, die Kosten dafür umzulegen auf diejenigen, die sich Kinderkosten lebenslang ersparen oder von ihrem Kapital profitieren, die Umverteilung von unten nach oben scheint politisch zementiert.

Der Familienbericht 2017 macht Väter als Alleinverdiener für die Misere aus. Würde die Mutter mehrerer Kinder mitverdienen (15-28 Wochenstunden), heißt es zynisch, so könnte die Familie über 1000 Euro mehr monatlich verfügen*). Der beste Schutz vor Armut sei die Erwerbstätigkeit beider Eltern. 

 

Falsch! Auch wenn beide Eltern erwerbstätig sind und zusammen ein jährliches Durchschnittseinkommen von 35 000.- erzielen, so fehlen am Jahresende vom Existenzminimum der Familie bei zwei Kindern 2.028.-,  bei drei Kindern -7.008 -, bei vier Kindern 11.688 – und bei  fünf Kindern 16.368, also die Hälfte des Jahreseinkommens. (Horizontaler Vergleich  2017 des Deutschen Familienverbandes ). Der kinderlose Single aber darf bei einem PLUS von 13 329.- locker den nächsten Urlaub auf den Malediven planen, während Eltern das Geld für den Klassenausflug der Kinder zusammenkratzen. Nicht darauf kommt es also an, ob ein oder beide Eltern die Kohle verdienen, sondern auf die Gesamtsumme.

  • Wer hat eine solche Gesetzeslage zu verantworten?
  • Wer ist verantwortlich für diese fiese Täuschung der Bevölkerung?
  • Wer ist es denn, der heute solche Fake-News verbreitet? 

 

Gibt es für unsere Regierungen eine schäbigere Blamage als dieser Familienbericht? Doch Merkel, Gabriel, Schwesig und Barley schämen sich nicht einmal, dass sie ausgerechnet die Schwächsten ausbeuten mit familienblinden Sozialbeiträgen und Verbrauchssteuern, während Bürger ohne Unterhaltsverpflichtung ziemlich ungeschoren davon kommen.

 

Aber die 1000 Euro, um die es der SPD im Familienbericht geht, blieben den Familien schon allein dadurch im Geldbeutel, würde der Fiskus die Anzahl der Kinder bei der Beitragsbemessung berücksichtigen. Nichts davon! Der fünffache Vater zahlt keinen Cent weniger an Sozialbeiträgen als der Single, nämlich 8,4 % ( 2.940.-) in die Krankenversicherung,  9,35% ( 3 273.- ) in die Rentenversicherung und 1,5 % ( 525.-) in die Arbeitslosenversicherung.

Mit großer Gerechtigkeitspose will die SPD die von den Familien abgezockten Milliarden in Betreuungseinrichtungen für Kinder stecken, wo sie jahrelang ganztägig die Zuwendung ihrer Eltern vermissen. Doch für die SPD ist das  g e r e c h t   und   s o z i a l !

*) Um ein Vielfaches ist der Krankenstand allein durch psychische Überlastungen und Erschöpfung gestiegen. Kein Wunder! Doppel- und Mehrfachbelastungen rächen sich, auch für die Arbeitgeber!. Das ist das Ergebnis der viel gepriesenen Vereinbarkeit, die man getrost auch Sklaverei nennen könnte.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/familienreport-das-armutsrisiko-von-kindern-steigt-1.3667175

i. A.  Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Erfolgreiche Familien bringen erfolgreiche Kinder hervor

Erlauben Sie mir, aus dem Artikel von Johannes Röser „Die Ehe ist kein Allerlei“ ein Zitat des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und Nobelpreisträgers James Heckman herauszugreifen. Es sei klar, alle Studien würden es belegen, dass Bildung und Intelligenz der Kinder mit guten, stabilen Familienverhältnissen zusammenhängen.

 

„Intakte Familien investieren weit mehr in ihre Kinder als Familien Alleinerziehender beispielsweise. Die Schere kognitiver Stimulation hat sich zwischen den sozialen Gruppen in den letzten Jahren weiter und weiter geöffnet. Kinder, die in beschränkten Bedingungen aufwachsen, erfahren weniger Stimulation, weniger Gesundheitsvorsorge, weniger Zuwendung. Auch ist die elterliche Bindung ein mächtiger Indikator für Fertigkeiten, welche die Kinder später als Erwachsene haben, die Gesundheit eingeschlossen.“ Über den bloßen Intelligenzquotienten hinaus erheblich bedeutsamer sei jedoch, welche „weichen Fertigkeiten“ die Kinder erwerben würden, soziale Fähigkeiten wie Einfühlung, Neugierde, Konzentration, Gewissenhaftigkeit, Ausdauer, Verantwortungsbewusstsein. „Bindung und Verständnis sind viel wichtiger für die menschliche Entwicklung als Geld. Die Maßeinheit für Kinderarmut ist nicht Geld, sondern die Abwesenheit von Bindung, Verlässlichkeit, Aufsicht und emotionaler Unterstützung. Es ist verrückt, zu glauben, dass tausend Dollar mehr die Probleme der benachteiligten Kinder lösen könnten. Ich sehe hier Mütter in Chicago, die unter schwierigen Bedingungen ihren Kindern genau diese sozialen Fertigkeiten beibringen. Natürlich hilft Geld, aber die Familie macht den Unterschied. Erfolgreiche Familien bringen erfolgreiche Kinder hervor.“

 

Fragt noch jemand, warum die Gleichmacher die Familie unbedingt zerstören müssen? Kinder aus stabilen Ehen und Familien ragen aus der Masse heraus. Und das darf nicht sein!

Kinderarmut – Ursachenforschung Fehlanzeige!

Pressemeldung                                                                                            13. 06. 2017

Kinderarmut wird beklagt – nach den Ursachen wird nicht gefragt !

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des „Zukunftsforums Familie“ vom 6.6.2017 (Nr.7) wird die Armut von Kindern und die sich daraus ergebenden ungünstigen Voraussetzungen für ihre weitere Entwicklung beklagt. So berechtigt das Anliegen ist, so befremdlich ist es, dass die Ursachen der in den letzten Jahrzehnten ständig gestiegenen Kinderarmut nicht einmal im Ansatz hinterfragt werden. Sachgerechte Gegenmaßnahmen sind aber erst dann zu erwarten, wenn die Hintergründe aufgedeckt und behoben werden.

Der stellv. Vorsitzende des Verband Familienarbeit e.V., Johannes Resch, äußert sich dazu: „Die in der Pressemeldung gestellte Forderung nach höheren Löhnen wird der Sache nicht gerecht, weil Eltern von höheren Löhnen relativ weniger profitieren als Erwerbstätige ohne Kinder. Die Benachteiligung der Eltern und Kinder wird so eher weiter ausgebaut. Lohnerhöhungen könnten erst dann zum Abbau der Familienarmut beitragen, wenn auch die Erziehungsarbeit der Eltern honoriert würde. Angesichts unseres umlagefinanzierten Rentensystems sind Kinder heute eine Investition für die Gesamtgesellschaft. Da aber die Eltern die Hauptlast dieser Investition tragen, Erwerbstätige ohne Kinder hingegen in Form höherer Rentenansprüche den größten Nutzen haben, ist unser Sozialsystem die eigentliche Ursache für die zunehmende Kinder- und Elternarmut. Die Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung wurde schon in mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) festgestellt und eine Korrektur angemahnt, ohne dass der Gesetzgeber darauf reagierte.“

Der Verband Familienarbeit hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Armut von Eltern und Kindern durch gesetzliche Maßnahmen sogar weiter vergrößert wurde, was AWO und Bundesforum wohl nicht bewusst ist. – So führte das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz zu einer gezielten Verschlechterung für Mehr-Kind-Familien und für junge Eltern, die den größten Anteil der armen Kinder stellen. Während sie früher über zwei Jahre ein Erziehungsgeld von 300 € erhielten, gilt das heute nur noch für ein Jahr. Die höheren Beträge, die gut ausgebildete und somit meist ältere Eltern mit erstem Kind, die im Jahr zuvor voll erwerbstätig sein konnten, erhalten, nutzen den kinderreichen Eltern und den jungen Eltern (z.B. Studentenpaaren) nichts. – Auch der Wegfall des bis 2015 geltenden Betreuungsgeldes von 150 € hat ein die Familienarmut nochmals vergrößert. Dabei hätte es auch nach dem Urteil des BVerfG weiter gezahlt werden können, nur eben auf Landesebene, was aber nur in Bayern geschah.

Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kleinkinder ist kein Ausgleich für die zusätzlich geschaffenen Nachteile für ärmere Eltern, denn sie schränkt deren Wahlfreiheit weiter ein erschwert eine feste Bindung zwischen Eltern und Kindern, was gerade unter prekären wirtschaftlichen Bedingungen ein zusätzliches Risiko für eine gesunde Entwicklung die Kinder ist. Auch gut ausgebaute Institutionen können die Sicherheit, die Elternliebe vermittelt, nicht ersetzen.

Verband Familienarbeit e. V.                                                                                                Dr. Johannes Resch, Stellvertretender Vorsitzender                                        www.verband-familienarbeit.de

Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel

Gastbeitrag von Jürgen Borchert: Stranguliert die Familien nicht

Wo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel. Die Politik scheint diese Lektion vergessen zu haben. Sie leistet sich ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Plädoyer für eine faire Lastenverteilung – und den Mut, das System ganz neu zu denken.

Jahrzehntelang hat Kinderarmut die sozialpolitische Debatte beherrscht. Nun kommt die wachsende Angst vor Altersarmut hinzu. Der Demokratie stehen damit harte Zeiten bevor, denn die Existenzangst breiter Massen öffnet Extremismus Tür und Tor. Das war die Ursprungslektion, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begriffen hat. Hieran muss man sich erinnern, statt selbstgerecht die Wähler der AfD zu beschimpfen.

Wer will, dass Deutschland wieder zusammenwächst, statt weiter auseinanderzudriften, muss die Sozialpolitik in den Fokus des Wahljahres 2017 stellen, die Armutsursachen präzise diagnostizieren, überzeugende Therapiekonzepte durchsetzen. An die Spitze der Agenda gehört die doppelte Kinderarmut. Aus ihr resultiert die wachsende Altersarmut.

Denn erstens beruht die „kollektive Alterung“ zu mehr als zwei Dritteln auf dem Geburtenmangel, nicht auf der wachsenden Lebenserwartung; seit 1964 wurde die Zahl der jährlichen Geburten von 1,4 Millionen auf 700 000 glatt halbiert. Nicht Überalterung, sondern fehlende Unterjüngung ist das Problem. Und zweitens beschädigt nichts die Bildungsfähigkeit des Nachwuchses so nachhaltig wie Armut im Kindesalter; das schlägt auf die Produktivitätsentwicklung durch, die für die Bewältigung der wachsenden Altenlasten entscheidend ist.

Altersarmut folgt auf Kinderarmut

Stand 1964 nur jedes 75. Kind unter sieben zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug (bei damals relativ deutlich höheren Regelleistungen), war es 2015 mehr als jedes fünfte insgesamt – eine Steigerung auf das 16-Fache! Für die Renten von morgen sind nicht die Beiträge von gestern, sondern die Lebensumstände der Kinder von heute entscheidend. Das im Wahljahr 1957 mit der damals in Kraft gesetzten „Produktivitätsrente“ gegebene Rentenversprechen garantiert nur, dass die Versorgung der Alten im Einklang mit der Lebenshaltung der Jungen steht; folgerichtig müssen die Alten die Armut der Jungen teilen.

Die Kinderarmut ist, entgegen dem Mantra der Politik, weder das Ergebnis von Massenarbeitslosigkeit noch der Faulheit deutscher Mütter; denn sie nahm trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit und Steigerung der Müttererwerbstätigkeit in den vergangenen zehn Jahren weiter zu. Auf die Sprünge bei der Lösung dieses Rätsels hilft die Beobachtung, dass selbst die vierköpfige Durchschnittsfamilie mit dem sozialversicherten Durchschnittseinkommen von 35 000 Euro brutto (2016) trotz der Gewährung von 4560 Euro Kindergeld am Jahresende das steuerrechtliche Existenzminimum netto um rund 1600 Euro unterschreitet.

Beim Single hingegen verbleibt ein Plus von 13 421 Euro. Der Vergleich mit ihm fördert dabei den alarmierenden Befund zutage, dass die Sozialbeiträge der Eltern mit 7148,75 Euro fast genauso hoch sind wie die des Singles mit 7236,25 Euro; beim sogenannten Arbeitgeberbeitrag, der tatsächlich jedoch zu 100 Prozent vorenthaltener Lohn ist, sind die Beträge mit jeweils 6763,75 Euro sogar identisch.

Familien am stärksten belastet

Der winzige Unterschied beruht allein auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. April 2001 zur sozialen Pflegeversicherung; die Richter machten in der Nichtberücksichtigung des systemerhaltenden Beitrags „Kindererziehung“ einen Gleichheitsverstoß zulasten von Eltern dingfest und forderten eine Korrektur. Obwohl die Grundsätze dieses Urteils auf die Renten- und Krankenversicherung zu übertragen sind, hat der Gesetzgeber diese Konsequenzen nicht gezogen.

Sozialbeiträge belasten Familien, gemessen am einzig validen Maßstab des Existenzminimums, damit je nach Kinderzahl n-mal so hart wie Personen ohne Kinder, deren Versorgung mit Renten-, Gesundheits- und Pflegeleistungen im Alter aber zu 100 Prozent von den Kindern anderer Leute zu bewerkstelligen ist. Die Familien werden stranguliert: Die Sozialbeträge haben sich seit den frühen Fünfzigerjahren auf rund 40 Prozent mehr als verdoppelt.

Die Rentendebatte offenbart nun das Schachmatt der Politik: Erhöht sie nämlich die Beiträge, um das Rentenniveau zu stabilisieren, produziert sie unweigerlich einen Tsunami der Kinderarmut. Pumpt sie statt Beitragserhöhungen weitere Steuern in das System, werden Familien erneut relativ härter getroffen, weil der Löwenanteil der Einnahmen des Fiskus aus Verbrauchssteuern (vor allem der Mehrwertsteuer) stammt, welche ebenfalls Familien relativ härter treffen.

Auf starke Schultern verteilen

Die Schlacht um die Zukunft (auch der für die Kalamitäten verantwortlichen „Altparteien“) wird deshalb auf dem Feld der Sozialversicherung entschieden. Dass der Staat die Bezieher hoher wie niedriger Einkommen mit demselben Beitragstarif zur Kasse bittet, ist himmelschreiend ungerecht; die Erste Hilfe muss deshalb darin bestehen, in der Sozialversicherung Freibeträge für das Existenzminimum der Kinder einzuführen – ähnlich wie bei der Einkommenssteuer.

Die Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen, denn die Freistellung ausgerechnet der leistungsfähigsten Lohnbestandteile von sozialer Verantwortung bewirkt zwangsläufig eine massive Umverteilung von unten nach oben. Dass Abgeordnete, Beamte und Richter sowie große Teile der Selbstständigen, also die wirklich starken Schultern, von der sozialen Verantwortung befreit sind (denn sie zahlen weit weniger Abgaben), verhöhnt das Sozialstaatsprinzip, das wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an soziale Verantwortung binden will.

Eine Verteilungsordnung, die soziale Lasten auf die Schultern der Schwächeren abwälzt, produziert bei jeder Flüchtlings-, Euro- oder sonstigen Krise exponentiell wachsende Existenzängste und wird zum Brandbeschleuniger, mit dem Demokratiefeinde ihre Suppen kochen. Der Publizist Heribert Prantl hat es schön auf den Punkt gebracht: Der Sozialstaat und die Demokratie sind „siamesische Zwillinge: Stirbt der eine, brauchen wir ein Doppelgrab“.

Dieser Beitrag erschien auf. http://www.haz.de/Sonntag/Gastkommentar/Stranguliert-die-Familien-nicht-Gastbeitrag-von-Juergen-Borchert

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Bärbel Fischer für Forum Familiengerechtigkeit