Kindergrundsicherung?

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute vom Vorschlag der GRÜNEN, eine Kindergrundsicherung von 280 Euro monatlich zum Schutz vor Kinderarmut zu installieren. Zur Finanzierung schlagen sie vor, Subventionen auf Dieselindustrie, Flugkonzerne, Plastiktüten, Agrarindustrie und die Mehrwertsteuerprivilegien für Gastronomie und Beherbergung  zu streíchen. Gar keine schlechte Idee – auf den ersten Blick….

Leserbrief

Ganz richtig haben die Grünen erkannt, dass den Eltern im Lande pro Kind und Monat seit Jahrzehnten mehr als 250 Euro im Monat fehlen. Schuld daran ist ein untaugliches Sozialgesetz, das bei den Sozialabgaben keinerlei Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer zwei, vier, sechs oder gar keine Kinder zu versorgen hat. Wachsende Kinderarmut ist somit vorprogrammiert. Weil dem so ist, erfand die Familienpolitik Almosen um Almosen vom Kindergeld bis zum Bildungs-und Teilhabepaket mit bürokratischen Höchstanforderungen für die Berechtigten. Infolge dessen müssen sich Familien als Bittsteller fühlen, obwohl gerade sie es sind, die unseren Generationenvertrag ( zur Alimentierung der Rentnergeneration) noch immer erfüllen, was heute leider nicht mehr die Regel ist. 
Anstatt grüne Steuern ( z.B. CO2-Steuer) neu zu erfinden, wäre eine Reduzierung der Sozialabgaben je nach Kinderzahl nach Art. 3 GG einer Kindergrundsicherung vorzuziehen, denn die von den Grünen vorgesehenen Streichungen von Subventionen z. B. im Agrarbereich, treffen natürlich über Preiserhöhungen wiederum Eltern, die aufgrund der Familiengröße sowieso die Hauptlast an Verbrauchssteuern ( 60% des Steueraufkommens)  zu entrichten haben. 
Bärbel Fischer
Elterninitiative Familiengerechtigkeit

 

Familienblinde Sozialbeiträge erzeugen Kinderarmut und Kinderschwund

Mit freundlicher Genehmigung des Autors  verbreiten wir einen Gastbeitrag des Präsidenten des Familienbundes der Katholiken Ulrich Hoffmann, der zuerst in der Würzburger Tagespost erschien.

Familienarmut verhindern: Kinderfreibeträge in der Sozialversicherung

Der Skandal ist bekannt: Kinder sind ein Armutsrisiko. Je mehr Kinder, desto größer die Gefahr, von Armut betroffen zu sein. Weniger bekannt ist der wesentliche Grund für diesen Missstand: Familienblinde Sozialversicherungsbeiträge. Der vom Familienbund der Katholiken und vom Deutschen Familienverband jährlich herausgegebene „Horizontale Vergleich“ zeigt im Jahr 2019 erneut, dass es nicht die Steuern, sondern die Sozialversicherungsbeiträge sind, die Familien arm machen. Denn im Gegensatz zum Steuersystem bleibt die Anzahl der Kinder bei der Erhebung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unberücksichtigt. Und das, obwohl es die Familien sind, die durch die kostenaufwendige Erziehung neuer Beitragszahler die Zukunftsfähigkeit dieser Sozialversicherungszweige sichern. Die familienblinde Beitragserhebung ist auch deswegen fatal, weil die in den letzten Jahrzehnten abgestürzte Geburtenrate dazu geführt hat, dass die Löhne die Kosten für Kinder typischerweise nicht mehr enthalten. Dass Beschäftigte Kinder haben, ist eben nicht mehr der Regelfall. Während früher ein einziges Einkommen für eine Familie mit mehreren Kindern ausreichte, werden heute viele Familien in eine doppelte Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt. Familien, denen das nicht möglich ist – insbesondere Alleinerziehende und Mehrkindfamilien – landen häufig in der Armut und im Sozialleistungsbezug. Der Gesetzgeber muss daher reagieren und die familienblinden Löhne durch eine familiengerechte Beitragserhebung korrigieren. Wie im Steuerrecht muss es auch in der Sozialversicherung einen Kinderfreibetrag geben. Das ist nicht nur gerecht, sondern nach dem bisher nur unzureichend umgesetzten Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 auch verfassungsrechtlich erforderlich. Der Staat muss den Familien endlich ermöglichen, von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen zu leben.

Ulrich Hoffmann

Präsident des Familienbundes der Katholiken

Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert

Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt beim Deutschen Familienverband, worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

https://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/833-wie-die-sozialversicherung-kinderarmut-produziert

 

Reichlich späte Erkenntnis!

Die Schwäbische Zeitung berichtet und kommentiert:                                        „CDU will Familiengeld einführen“ ( 27. 02. 2019, S. 2 )

Bereits bei ihrer Klausur im Januar ( und im Angesicht der bevorstehenden EU-und Kommunalwahlen! *) habe die CDU-Fraktion darüber diskutiert, wie das Land die Familien in BW besser unterstützen könne. Es gehe um Wertschätzung, um Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und um verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Im Blick auf die Bayrische Landesregierung und deren nobles Familienprogramm sei es für viele Eltern ein (wahlentscheidendes*) Ärgernis, dass Milliarden in den Krippenausbau investiert wurde, in die elterliche oder selbst organisierte Betreuung jedoch NULL Cent. Bevor man jedoch in Jubel ausbricht über diese CDU-Selbsterkenntnis muss man schon fragen dürfen: „Warum erst jetzt?“, wo bereits mehrere Generationen von Eltern und Kindern durch die Missachtung elterlicher Erziehungs- und Unterhaltsleistungen beschädigt wurden!

*) persönliche Anmerkung

 

Leserbrief zu:  „CDU will Familiengeld einführen“ + Kommentar  27. 02. 2019, S. 2

Erfreulicherweise hat die CDU mit Blick auf Bayern erkannt, dass Eltern echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung nur dann haben, wenn auch ihre persönliche Erziehungsleistung honoriert wird. Statt aber die Eltern-und Familienverbände nach deren Forderungen zu befragen, streiten sich die Parteien separat um alternative Lösungen. 

 

Der Deutsche Familienverband klagt bereits beim Bundesverfassungsgericht gegen die     d o p p e l t e  Abgabenbelastung, die Eltern einmal durch den steuerbelasteten Kindesbedarf trifft und zusätzlich durch die familienblinden, die Kinderzahl ignorierenden Abgaben ins Sozialsystem. Durch eine entsprechende Korrektur im Sozialgesetz könnte einerseits eine verfassungsgemäß gerechte Gleichstellung aller Eltern je nach Familiengröße, und andererseits  eine Gleichstellung mit Bürgern ohne Unterhaltsverpflichtung erreicht werden. Andere Verbände plädieren für ein zeitlich begrenztes steuer-und abgabenpflichtiges Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch, das den Eltern wirkliche Wahlfreiheit verspricht. 

Es ist an der Zeit, Familien nicht mehr als Almosenempfänger zu betrachten, sondern sie als Quelle unserer staatlichen Gemeinschaft zu würdigen.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

P.S: Dieses Schreiben geht nachrichtlich auch an Herrn MdB Axel Müller CDU  und an die Landesregierung in Stuttgart.

40 Jahre Verband Familienarbeit e.V.

Die Gründung des Verbandes Familienarbeit e. V. vor 40 Jahren hatte als Anliegen und Ziel war vor allem, die Enteignung der Eltern durch die Rentenreform 1957 und deren Folgen sichtbar zu machen und durch finanzielle Anerkennung der Erziehungsarbeit zu beheben. Seit der Rentenreform 1957 werden  die Eltern der wirtschaftlichen Rendite ihrer Investitionen in die Kinder beraubt, da die Renten fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gekoppelt sind.

12. 02. 2019   Pressemeldung                                 

40 Jahre Kampf für die finanzielle Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit

PM Jubiläum

Siehe auch:

https://www.n-tv.de/panorama/Der-Begriff-Hausfrau-hat-gelitten-article20838551.html

Bittere Versäumnisse

Die Zeitschrift Publik-Forum beurteilt die einjährige Arbeit der fünf Neulinge in den Ministerien: Scheuer (Verkehr), Spahn (Gesundheit), Klöckner (Landwirtschaft), Schulze (Umwelt) und Giffey ( Familie, Frauen, Jugend). Alle außer Frau Giffey bekommen „ihr Fett weg“. Deren GUTE und STARKE Politik scheint alle Wünsche aus Sicht der Journalistin Ulrike Scheffer zu erfüllen.  Doch Eltern selbst hat sie offenbar nicht nach deren Einschätzung gefragt.

 

Betr.:  „Die Frischlinge“ Publik-Forum 3/2019

Sehr geehrte Frau Scheffer,

im Gegensatz zu den kritischen Beurteilungen der einjährigen politischen Arbeit der „Frischlinge“ ( PF 3/ 2019 ) kommt Frau Franziska Giffey eindeutig zu gut weg. Ihr haben wir das „Gute- Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ zu verdanken, deren Titel allein schon skeptisch machen. GUT und STARK sind nämlich beide Gesetze nicht. Ja sicher, Frau Giffey hat ein Herz für Geringverdienerfamilien, und sie schießt jährlich zusätzliche 700 Millionen in deren Alimentierung. So nötig die Betroffenen das Geld brauchen, GERECHT ist das allemal nicht. Denn Familien weiter im Bittstellermodus zu stabilisieren, anstatt endlich unser familienblindes Sozialgesetz zu reformieren, das ist wahrlich keine Heldentat. 

Was Not tut hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahrzehnten bereits in entsprechenden Urteilen gefordert, nämlich Familien gegenüber Bürgern ohne Unterhaltspflichten  n i c h t   weiter zu benachteiligen. Doch bis heute belasten familienblinde Abgaben, Verbrauchssteuern, Mobilitäts-, Wohn-und Energiekosten Familien mit jedem weiteren Kind zunehmend mehr. Das ist die eigentliche Ursache für die steigende Kinderarmut. Im vergangenen Jahr geriet eine Familie mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 35 000 € bereits mit 2 319 € unter ihr Existenzminimum, während der Single sich über ein frei verfügbares Einkommen von 13 307 € bei gleichem Einkommen freut.             

Differenz: 15 626 € !  Bei vier Kindern beläuft sich die jährliche Differenz                     bereits auf 25 382 € !
Siehe Deutscher Familienverband – Horizontaler Vergleich:
 

Eltern investieren noch immer  d o p p e l t  in die Zukunft unseres Staates: einmal durch Kindererziehung und zusätzlich durch starre Beiträge, welche die Anzahl der Kinder ignorieren. Familien müssen von ihrer Arbeit leben können und ihre Erziehungsleitung honoriert bekommen, denn schließlich sind deren Kinder die Träger des Sozialstaates von morgen.

Bis zum heutigen Tag hielt es kein Familienminister, einschließlich Frau Giffey für nötig, Nägel mit Köpfen zu machen, so dass keine Familie mehr entwürdigt auf Almosen angewiesen ist. Bis heute wird Familien das X-fache dessen weggenommen (s.o.), was man ihnen in Gönnerpose zurück gibt. Da kann die Ministerin ihre Gesetze mit noch so wohlklingenden Adjektiven schmücken. Um lediglich das Geld des Steuerzahlers zu verteilen braucht es weder Fantasie noch Sachverstand.

Die seit U.v.d. Leyen gespaltene Elternschaft in erwerbstätige, die den Steuerzahler pro Kind und Monat ca.1300 € kosten, und in Eltern, die ihre Kleinkinder selbst oder privat betreuen und dafür 0,00 € Ausgleich bekommen, ist auch für Frau Giffey kein Ärgernis, obwohl diese verfassungswidrige Ungerechtigkeit zum Himmel schreit.

Zum Anderen dürfte Ihnen, werte Frau Scheffer, nicht entgangen sein, dass Frau Giffey in ihrem Vorwort zu der „Ene-mene-muh“ – Anleitung für Kita-Erzieher, im so genannten „Kampf gegen rechts“ die Bespitzelung von Eltern guthieß und dies sogar noch gegen Kritik verteidigte. Sind wir schon wieder so weit?

Man kann das Hohelied auf Frau Giffey nur singen, wenn man die Augen verschließt vor den bitteren Versäumnissen im Familienministerium.

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Kinderarmut – hausgemacht!

Das Thema Kinderarmut beschäftigt seit Jahrzehnten alle Familienverbände und -initiativen, nur leider kleckern unsere Regierungen wider besseres Wissen mit ineffektiven Almosen. Der Deutsche Familienverband e. V. weist unablässig auf die hausgemachten Ursachen der Kinder-und Familienarmut hin:

Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert

Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt.

Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt, worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

https://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/833-wie-die-sozialversicherung-kinderarmut-produziert

Das „Starke-Familien-Gesetz“ – eine „Schwache Leistung“.

Soll man die SPD dafür loben, dass sie das Armutsproblem bei Millionen von Kindern in Deutschland endlich erkannt hat und nun gegensteuern will, oder soll man den Kopf schütteln über die jahrzehntelange Verspätung und Ignoranz?
Nach dem fragwürdigen GUTE-KITA-GESETZ hat die SPD unter Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt das STARKE-FAMILIEN-GESETZ auf den Weg gebracht. Im überfälligen  „Kampf gegen Kinderarmut“ werden schon wieder nur Einzelmaßnahmen für ein einkommenschwaches Klientel beschlossen, die den Kinderzuschlag und das Bildungs-und Teilhabepaket betreffen. Dass auch Kinder aus Familien mit Durchschnittseinkommen unter unserem verkorksten Sozialgesetz leiden, interessiert die SPD nicht.
Noch immer ist die Politik nicht bereit, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um dieses Problem für alle Zeiten und für  a l l e  Kinder aus der Welt zu schaffen.

 

Leserbrief >> Allgäuer Zeitung, 10. Januar 2019

So spendabel das „Starke-Familien-Gesetz“ daher kommt – es ist eine echt  „Schwache Leistung“. Denn anstatt die Kinderarmut an der Wurzel auszumerzen, werden nur wieder Almosen verteilt, die durch Teuerung sofort ihre Wirkung verlieren. An der Wurzel packen hieße,

  • Eltern je nach Kinderzahl wegen des zu leistenden Unterhalts von Sozialabgaben zu befreien, damit sie nicht doppelt in den Sozialstaat investieren müssen. 
  • Der Kinderbedarf gehört niedriger besteuert,  
  • der Fiskus müsste aufhören, das Existenzminimum von Kindern zu besteuern.
  • Erziehungsarbeit muss wie Erwerbsarbeit behandelt werden.

Vor zwei Jahrzehnten hat das BverfG die Regierungen aufgefordert, Familien nicht schlechter zu stellen als Nichtfamilien. Denn unsere Gesellschaft ist auf ausreichenden Nachwuchs angewiesen. Doch bis heute ignorierte jede Regierung dieses Gebot. Dass unsere europäischen Nachbarn wegen unserer ständig wachsenden Kinderarmut mit Fingern auf uns zeigen, das scheint hierzulande die Politik nicht zu kratzen.

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Zur Neujahrsansprache von Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

in Ihrer Neujahrsansprache forderten Sie uns Bürger auf, unsere Werte Offenheit und Respekt zu verteidigen, auch wenn dies unbequem und anstrengend ist.

Wir nehmen diese Anstrengung in Kauf!

Leider müssen wir konstatieren, dass es mit der Offenheit der Bundesregierung selbst nicht weit her ist. Viel zu lange hat sie uns den UN-Migrationsplan verschwiegen, an dem sie doch federführend mitgearbeitet hat. Egal, ob wir dem Plan beipflichten oder ihn ablehnen, wir mündige Bürger verlangen Offenheit und Transparenz. Wir wollen mit diskutieren und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Durch Ihr monatelanges Schweigen gaben Sie speziell der AfD die Gelegenheit sich zu profilieren, was ihr denn auch gelungen ist. Die Fehler der Bundespolitik rächen sich umgehend. Der millionenschwere  sogenannte „Kampf gegen rechts“ blockiert durch dümmliche Aktionen mehr und mehr freiheitlich demokratisches Denken und schafft entsprechenden Widerstand.

Auch an Respekt lässt es die Bundesregierung mangeln. Sie, Frau Bundeskanzlerin, bedankten sich zwar zu Recht bei all jenen Bürgern, die in diesen Zeiten ihr Engagement für Alte, Kranke, innere und äußere Sicherheit, Rettung und Ehrenamt einsetzen. Nur haben Sie all jene zu erwähnen vergessen, die durch ihre Erziehungsarbeit erst sicherstellten, dass es solche Nothelfer überhaupt noch gibt – die Väter und Mütter in Deutschland. In Frankreich würde ein solcher Fauxpas die Gelbwesten wieder auf die Straßen treiben. In Deutschland sind wir Eltern längst daran gewöhnt, unbeachtet, unbedankt, ja sogar verhöhnt zu werden. Wir sind daran gewöhnt, dass unsere Einsprüche und Forderungen, wenn überhaupt, seitens der Regierung lediglich mit Floskeln beantwortet werden. Wir sind daran gewöhnt, dass wachsende Kinderarmut für unsere Regierung kein Grund ist, deren Ursachen ( doppelte Abgaben zu den Sozialsystemen, familienfeindliche Mehrwertsteuer, unbezahlbarer Wohnraum, hohe Energiekosten ) zu beenden. Wir sind daran gewöhnt, dass sich die wirtschaftliche Lage der Familien mit mehr als einem Kind während Ihrer langen Kanzlerschaft nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat. Der Deutsche Familienverband veranschaulicht dies durch seinen „Horizontalen Vergleich 2018“ in aller Deutlichkeit

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018

Nun werden Sie sicher das 5,5 steuermilliardenschwere „Gute-Kita-Gesetz“ von Frau Giffey einwerfen, das den Personalschlüssel in Kitas optimieren soll. Gut für die Kitakinder, gut für den Geldbeutel von deren Eltern! Damit erhöht sich die staatliche Subventionierung von Kitas auf weit über 1200.- pro Kind und Monat. Eltern jedoch, die Ihre Kinder vom Grundgesetz abgesichert zuhause betreuen und erziehen, schauen derweil weiterhin in den Mond. Art. 3 GG verlangt Gleichheit vor dem Gesetz, und Art. 6 GG sichert den Eltern Freiheit in der Wahl der Kindererziehung zu. Nach unserer Sichtweise verstößt die bundesdeutsche Familien-und Generationenpolitik seit Jahren Monat für Monat gegen unser Grundgesetz, weil sie die familiäre Kinderbetreuung mit 0,00 €  total im Regen stehen lässt.

Daher werden Sie, sehr geehrte Frau Merkel, sicher verstehen, dass wir Ihrer Neujahrsansprache wenig Zuversichtliches abgewinnen können. Unsere ganze Hoffnung setzen wir nun auf Frau Kramp-Karrenbauer, sollte die Union 2021 je noch einmal in Regierungsverantwortung kommen. 

Wir wünschen Ihnen für 2019 den Mut, Realität und Ideologie zu unterscheiden, mit besten Grüßen

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                                             i.A. Bärbel Fischer

Landesfrauenrat BW lässt Mütter im Stich

Pressemitteilung

 

Der Landesverband Familienarbeit e.V. Baden-Württemberg- http://familienarbeit-heute.de – kündigte zum Jahresende 2018 seine Mitgliedschaft im Landesfrauenrat mit folgender Begründung:

 

„Der Verband Familienarbeit e.V. sieht seine frauenpolitischen Ziele im LFR nicht vertreten. Im LFR  wird fast ausschließlich Politik für erwerbstätige Frauen und Minderheiten gemacht. Die Dekonstruktion und Verstaatlichung der Familie, die Ehe für alle, die Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen scheinen wichtiger zu sein als die Leistungen der Frauen, die ihre Kinder erziehen wollen und für eine Anerkennung dieser Rund-um-die-Uhr-Arbeit kämpfen. Nicht einmal 150 € Betreuungsgeld wird ihnen gegönnt. Sie werden als nicht mehr zeitgemäß, als reaktionär und rückständig diskriminiert. Der LFR stellt sich dabei in den Dienst einer politisch gewollten  Gleichstellungsideologie, die dem vollwertigen Gleichberechtigungsanspruch von Müttern und Frauen, die sich aus eigener Überzeugung zumindest für einige Jahre vorrangig der Familie, sprich der Betreuung, Erziehung und Pflege von Angehörigen widmen wollen, diametral entgegensteht. Im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen lassen sich die Folgen dieser Fehlentwicklung kaum noch aufhalten.

 

Milliarden an Folgekosten durch soziale Missstände, relative Armut, Verrohung und Gewalt ziehen nach. Letztlich wird der demografische Faktor die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands bedrohen. Wen wundert die fortschreitende Armut von Kindern und Alleinerziehenden? Wen wundert, dass sich gut gebildete Frauen nicht mehr für Ehe, Mutterschaft und Familie interessieren, sondern nur noch nach dem eigenen Wohlergehen in Beruf, Politik und einem befreiten Privatleben mit guter Altersvorsorge streben? Wen wundert, dass anteilsmäßig immer mehr Kinder in prekären Verhältnissen mangelnde Zuwendung erfahren, weil den Eltern kein zeitlicher Spielraum bleibt? Frauen in die Vollerwerbsarbeit, Kinder in die Krippen, Alte in Pflegeheime, unerwünschte Ungeborene zum Abort. Ist das noch eine menschliche Gesellschaft? Zukunft gestalten steht auf der politischen Agenda. Aber wie wollen wir Zukunft gestalten ohne Familienarbeit ideell und finanziell anzuerkennen? Der Verband Familienarbeit e.V. verlässt den Landesfrauenrat, denn er fühlt sich von diesem nicht vertreten, sondern verraten.“

 

                                        Landesvorsitzende Baden-Württemberg     Ute Steinheber