CARITAS: „Arm bleibt arm und reich wird reicher“

Sehr geehrter Herr Caritasdirektor Oliver Merkelbach,

mit großem Interesse verfolge ich seit Jahren die Diskussion um Kinder- bzw. Familienarmut. So stieß ich in der Schwäbischen Zeitung vom 14. Juli auf das Interview mit Ihnen. Sie haben meine volle Zustimmung, dass es sich hier um einen Skandal handelt. Nur leider ist diese Klage nicht neu. Familienverbände mühen sich seit Jahrzehnten darum, diesen Skandal abzustellen, und sie sparen nicht mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation. Doch keine einzige unserer Regierungen nahm und nimmt diese Impulse auf. 

Sie betonen zu Recht, dass das Problem im System selbst steckt, und daher auch nur strukturell gelöst werden kann. Der Skandal liegt in der rechtswidrigen Umverteilung von unten nach oben, sprich: Eltern mit kleinem Geldbeutel ( Alleinerziehende, Mehrkinderfamilien…) bleibt prozentual viel weniger zum Leben als gut situierten. Eine Familie mit 2 Kindern gerät bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 35 000.- bereits mit 2 319.-  unter ihr Existenzminimum, also einem monatlichen Minus von 193.-€.

Sie kennen sicher die Berechnungen des Deutschen Familienverbands beim 

Horizontalen Vergleich:

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/803-berechnung-der-einkommenssituation-von-familien-2018-sozialversicherung-macht-familien-arm

Hier wird glasklar ersichtlich:

  • Je geringer das Jahresbrutto, umso höher der Verlust wegen Familie durch unser Sozialgesetz, weil bei den Sozialabgaben die Familiengröße nicht berücksichtigt wird. So zahlen die Eltern von 5 Kindern, genau wie die mit nur einem Kind, jährlich 7131.- in die Sozialkassen mit der Wirkung, dass kinderarmen und kinderlosen Paaren ein großes PLUS gewährt wird, während Eltern mit jedem weiteren Kind mehr in Armut geraten.
  • Je größer die Kinderzahl, umso mehr unterstützen die Eltern den Staatshaushalt       ( z.B. durch Verbrauchssteuern), bzw. die kinderlose Bevölkerung.
  • Wie kann es sein, dass schwächeren Schultern mehr aufgebürdet wird als stärkeren? Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung. Unser System bestraft diejenigen, die es zu schützen vorgibt.

Ein weiterer Strukturfehler ist das Kindergeld, das sich die Eltern zur Hälfte selbst bezahlen müssen, weil der Fiskus unrechtmäßig das Existenzminimum der Kinder besteuert. Von 38 800 000 000 € Kindergeld im Bundeshaushalt sind 19 500 000 000 € reine Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern auf die Existenzminima der Kinder! Das Kindergeld ist also nur halb soviel wert.

Leider, Herr Merkelbach, muss ich feststellen, dass auch die CARITAS sich bisher politisch herzlich wenig um Veränderungen in unserem Sozialsystem bemüht hat. Sie wäre ein ernstzunehmender Fürsprecher, bleibt jedoch stumm. Es gibt sehr viel Engagement im Land gegen Kinderarmut. Doch wird dies nur punktuell Hilfe leisten können, wie Sie richtig sagen. Vielmehr bezieht die Politik dieses Engagement lächelnd mit ein (z.B. Tafelläden) und sieht sich nicht genötigt, strukturelle Maßnahmen zu beschließen. Dies zeigt sich erneut bei dem koalitionären Familien-Entlastungsgesetz 2018. Hierbei beklagen wir, dass die Politik auf den Rat von Experten verzichtet und völlig unzureichende Gesetzesänderungen beschließt, und damit die Kinderarmut weiter verfestigt.

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/stellungnahmen/send/15-stellungnahmen/228-kurzstellungnahme-zum-entwurf-des-familienentlastungsgesetz-famentlastg-es

Auch unsere Elterninitiative setzt sich für mehr Familiengerechtigkeit ein und informiert die Nutzer u.a. über den Skandal Kinderarmut. An Sie, Herr Merkelbach, hätten wir die dringende Bitte, dass die Leitung der CARITAS endlich ihre Zurückhaltung aufgibt, wenn es gilt, Kinder-und Familienarmut politisch zu bekämpfen. Es kann nicht sein, dass weitere Jahrzehnte ins Land gehen, ohne dass unser Sozialgesetz endlich vom Kopf auf die Füße kommt. *)

Damit grüße ich Sie zuversichtlich und freundlich

i.A. Bärbel Fischer

Leutkirch, 14. 07. 2018

*) Literaturempfehlung: Dr.Jürgen Borchert ( Sozialrichter a.D.): „Sozialstaatsdämmerung“ Riemannverlag München

                                                                                                                   

Sehr geehrter Herr Dr. Raffelhüschen!

Sehr geehrter Herr Dr. Raffelhüschen!

Ich beziehe mich auf Ihr Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m6vqIQXcgGY bei You Tube.

 

Kinderarme Vergangenheit kann man nicht ändern, aber man könnte wenigstens die Zukunft unserer Enkel und Urenkel im Auge behalten, indem man wenigstens JETZT Familien endlich so auskömmlich ausstattet, wie es unser Grundgesetz seit 70 Jahren vorsieht. Dann könnten auch wieder mehr Kinder geboren werden. www.elternklagen.de Aber unsere Politiker überblicken nur vierjährige Wahlperioden und nehmen wachsende Kinderlosigkeit achselzuckend in Kauf, anstatt wenigstens HEUTE für ausreichenden Nachwuchs zu sorgen. Es ist bereits  35 Minuten nach 12 Uhr! Doch wen juckt´s?

 

Sie haben Recht, Herr Dr. Raffelhüschen, bis der Ertrag von Kindererziehung greift, dauert es 23 bis 35 Jahre. Aber mindestens genauso lange prangern Demographen und Familienverbände ungehört eine Politik an, die den jungen Paaren ihren Kinderwunsch gründlich vergrault, weil es nach der Gesetzeslage für Durchschnittsverdiener schon nach dem zweiten oder dritten Kind nicht mehr möglich ist, Rücklagen zu erwirtschaften. Sie kennen den Horizontalen Vergleich, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt. Er zeigt, wie schnell mit jedem weiteren Kind die Familie unter ihr Existenzminimum gerät.

und

 

In keiner TV-Rentendebatte werden die Ursachen wachsenden Kindermangels artikuliert. So als ob die Diskutanten ein Sprechverbot verordnet bekommen hätten. Es scheint ein TABU zu sein, davon zu sprechen, dass es unser Sozialgesetz selbst ist, was Familien ins Elend treibt. Es scheint ein TABU zu sein, davon zu sprechen, dass dieses Gesetz dringend reformiert gehört. Denn nach uns wollen ja unsere Nachkommen auch noch anständig leben können.

 

2012 kämpfte eine Schar junger CDU-Parlamentarier für eine Demographieabgabe, weil sie die künftigen Probleme, die auf ihre Generation unausweichlich zukommt, voraussahen. Was tat die Kanzlerin? Mit einem Handstrich fegte sie dieses Konzept in den Papierkorb. Wie reagierten die jungen Leute? Sie kuschten vor Mutti. Man hat nie wieder davon gehört.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Raffelhüschen, wir Eltern und  Großeltern wären Ihnen sehr verbunden, wenn wenigstens Sie sich in Ihren Interviews trauten, die Nachwuchsfrage zu artikulieren. Wenn Familien ihre Autonomie und ihre Autarkie nach Art. 6 GG  verlieren zugunsten eines gefräßigen Marktes, dann bleiben logischerweise die Nachkommen aus. Wir selbst als Eltern mehrerer Kinder haben wenig zu vererben – wie denn auch, wenn alle unsere Kräfte in die Berufsausbildung unserer Kinder flossen. Daher werden unsere Kinder und Enkel es sehr schwer haben, sich selbst, ihre Kinder und uns Alte zu alimentieren.

 

Es sind die fatalen Versäumnisse unserer Regierungen, die hoch und heilig geschworen haben, sich „mit all ihrer Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen“. Dabei haben sie aber , anders als alle Naturvölker dieser Erde vergessen, dass nach 2030 auch noch Menschen in unserem Land leben und umsorgt werden wollen.

 

Dieses Schreiben, werter Herr Dr. Raffelhüschen, wird über das Internet allen zugänglich gemacht, die besorgt in die Zukunft ihrer Nachkommen blicken. Eine Partei, die unsere Sorgen ernst nimmt, gibt es längst nicht mehr, seit auch die UNION sich von staatstragenden Grundsätzen verabschiedet hat. Daher kann uns auch eine Wahl keine Hoffnung machen.

 

In diesem Sinne grüßt Sie irritiert und maßlos enttäuscht die

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
i. A. Bärbel Fischer
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Antwort von Herrn Prof. Raffelhüschen:

Liebe Frau Fischer,

Sie rennen bei mir absolut offene Türen ein – allerdings bin ich bei den Medienvertretern derzeit nicht besonders beliebt …… :-))

Herzliche Grüße, Ihr Bernd Raffelhüschen

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

in Sorge um die künftige Kanzlerschaft übersende ich Ihnen unsere Einschätzung zum Thema GERECHTIGKEIT, in der Hoffnung, dass die CDU endlich ein Wahlprogramm auflegt, das sowohl die SPD wie auch die AfD in Sachen FAMILIENGERECHTIGKEIT  überholt. Die CDU braucht keine  „Strategie gegen Schulz“, sie muss nur umsetzen, was unser Grundgesetz verlangt ( Art. 3 und Art. 6 GG )

Damit Sie sich über die Realität bundesdeutscher Familien ein klares Bild verschaffen können, senden wir Ihnen den „Horizontalen Vergleich über das frei verfügbare Einkommen von Familien  2017“, den der Deutsche Familienverband jährlich errechnet.

Vergleich 2002 bis 2017

 

Wir sind überzeugt davon, dass die CDU von diesen Zahlen keine Ahnung hat, bzw. sich dafür nie interessierte. Das rächt sich jetzt brachial, wenn Martin Schulz nun als MESSIAS der GERECHTIGKEIT auftritt. Warum, um Gottes Willen, müssen erst Elternverbände heute der CDU auf die Sprünge helfen?

War es nicht  von jeher das Postulat der CDU /CSU, die Basis unserer Gesellschaft, also die FAMILIE in den generativen Focus zu nehmen? Wie wurde  seither die FAMILIE durch die sozialistische Politik  in die Knie gezwungen, ohne Widerstand durch die christlichen Parteien? Am erfolgreichsten zerstörte Frau v.d. Leyen als damalige CDU-Familienministerin das Selbstverständnis von uns Eltern, selber für das Fortkommen unsere Kinder verantwortlich sein zu dürfen, und nicht der Staat. Seither werden Erwerbseltern durch Subventionen hoch begünstigt, Eltern, die wegen bereits vorhandener Kinder mit Mindestbeträgen diskriminierend abgestraft. Die unselige Allianz von Wirtschaft und Familie mit dem un-einlösbaren Vereinbarungsprinzip schuf eine marktkompatible Familie mit allen negativen psychosozialen Konsequenzen für unsere Kinder. Die DDR lässt grüßen!

Sehr geehrter Herr Dr. Tauber, wenn die CDU/CSU nicht ab  s o f o r t  bereit ist, die Spaltung der Eltern in hochsubventionierte Erwerbseltern und in abgestrafte Familieneltern aufzugeben, dann wird sich die deutsche Elternschaft von der CDU/CSU frustriert abwenden. Wer sich nicht einsetzt für Autonomie und Autokratie von Eltern als denjenigen, die den Generationenvertrag überhaupt noch einlösen, der hat politisch absolut verloren.

Weil wir uns aber einer sozialistischen SPD-Doktrin nicht beugen wollen, bitten wir Sie, sich endlich auf ein Wahlprogramm zu besinnen, das Generativität belohnt, nicht durch staatliche Förderprogramme, sondern durch die eindeutigen Vorgaben der Verfassung.

Oder wollen Sie den Populisten das Feld überlassen?

Vielleicht, Herr Dr. Tauber, wandert dieses Schreiben in den politischen Papierkorb, weil Ihnen die Zeit fehlt, sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Ein nicht zu entschuldigender Fehler! Jedenfalls stehen die Stimmen von uns  Eltern in Deutschland auf dem Spiel.

 

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer