„Kinderrechte“ schmälern Elternrechte und damit das Kindeswohl

“Kinderrechte” ins Grundgesetz! So schön das klingt, sehen wir dabei aber auch 
die erhebliche Gefahr, dass der Staat sich dann veranlasst sieht, unter Verfechtung angeblicher Kinderrechte die Rechte der Eltern immer weiter einzuschränken, was den Kindern letztlich mehr schaden als nutzen würde.
 
Aufgrund unserer Bedenken haben wir ein Video gemacht, um die Problematik anschaulich zu schildern. Und zum Zweiten wollen wir als Verband selbst eine Formulierung der “Kinderrechte” für das Grundgesetz vorschlagen, die den Vorrang der Eltern bei der Vertretung der Rechte ihrer Kinder noch deutlicher zum Ausdruck bringt, als das bereits bisher im Grundgesetz festgelegt ist, um einer noch stärkeren Bevormundung der Eltern durch den Staat entgegenzuwirken. 
 
Hier das Video mit dem Link:
 
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Vorschlag des Verbandes Familienarbeit e.V. für eine gesonderte Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz (GG)

Es ist unbestritten, dass Kinder Grundrechte besitzen. Diese sind festgeschrieben in Art. 1 GG zum Schutz der Menschenrechte, der Kinder selbstverständlich einbezieht. Wesentlich ist aber die Frage, wer die Kinderrechte schützt.

Im bestehenden GG ist das in Art. 6, Abs. 2 klar geregelt: Die Vertretung der Kinderrechte ist vorrangig ein Recht und eine Pflicht der Eltern. Der Staat hat nur dann stellvertretend in Aktion zu treten, wenn Eltern dieser Aufgabe nicht nachkommen wollen oder nicht nachkommen können (Wächteramt des Staates).

In der gesellschaftlichen Diskussion wird zu Recht angeführt, dass die Kinderrechte bisher ungenügend geschützt seien, wobei als Folge die seit Jahrzehnten bestehende und sogar zunehmende Kinderarmut benannt wird. Zur Abhilfe wird eine direkte Erwähnung der Kinderrechte im GG gefordert.

Ein „Aktionsbündnis Kinderrechte ins Grundgesetz“ (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsche Liga für das Kind) hat dazu folgenden Text zur Aufnahme ins GG als neuen Art. 2a vorgeschlagen:

Quelle: www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Dieser Vorschlag übersieht aber, dass die größte Gefährdung der Kinderrechte und des Kindeswohls heute von der staatlichen Gesetzgebung ausgeht, die auch die wichtigste Ursache für die zunehmende Kinderarmut ist.

Die Frage Kinderrechte und Grundgesetz ist aktuell, da im kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD deren besondere Erwähnung im Grundgesetz angestrebt wird.

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Unsere Kritik am Vorschlag des Aktionsbündnisses:

Der Text bringt inhaltlich gegenüber Art. 1 GG (Menschenwürde, Menschenrechte) nichts grundsätzlich Neues, da Kinder bei Art. 1 GG zweifellos mitgemeint sind.

Wir stellen uns die Frage, ob diese Formulierung geeignet ist, die derzeit unbefriedigende Verwirklichung der Kinderrechte in unserer Gesellschaft zu beheben. Es fällt auf, dass die aufgeführten Punkte den Vorrang der Eltern bei der Vertretung der Rechte ihrer Kinder nicht mehr erkennen lassen. Sie richten sich vielmehr an den Staat als gleichberechtigtem Akteur.

Eine Analyse der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse zeigt aber, dass der Staat seit Jahrzehnten das Kindeswohl mittelbar gefährdet, indem er allein schon durch das Rentenrecht die  Eltern enteignet und weitgehend entrechtet hat. Hier liegt die wichtigste Ursache für die bestehende Kinder- und Elternarmut.

Auch das bestehende Elterngeldgesetz und die einseitige Krippenförderung bedeuten mittelbar eine Gefährdung des Kindeswohls, weil beides ausgerechnet die Eltern benachteiligt, die ihre Kinder sebstbetreuuen und für sie die größten Opfer bringen.

Vor diesem Hintergrund sind Zweifel angebracht, ob der Staat als Gefährder des Kindeswohls neben den Eltern als dessen gleichberechtigter Wahrer eingesetzt werden sollte. Er könnte dann z. B. die Krippenbetreuung zum „Kinderrecht“ erklären und die Eltern auch gegen ihren Willen zu zwingen, ihr Kind in eine Krippe zu geben.

Aufgrund bisheriger Erfahrungen besteht durchaus die Gefahr, dass ein gegenüber den Eltern gestärkter Gesetzgeber seine Macht dazu nutzen wird, die Rechte der Eltern noch weiter einzuschränken, so dass immer mehr Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht mehr genügen können und das dann wieder zum Anlass genommen wird, die staatliche Bevormundung der Eltern noch weiter auszubauen.

Unser Alternativvorschlag:

Wir stehen einer direkten Erwähnung der Kinderrechte im GG nicht ablehnend gegenüber, soweit sie der Förderung des Kindeswohls dient. Dazu ist aber eine Formulierung zu finden, die es den Eltern wieder stärker ermöglicht, für das Kindeswohl zu sorgen. Das Wächteramt des Staates im Falle elterlichen Versagens bleibt davon unberührt.

Als Formulierung für die Aufnahme von Kinderrechten ins GG schlagen wir als Verband Familienarbeit e.V. folgende Ergänzung von Art. 6 GG vor (neuer Text fett hervorgehoben):

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über die Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Jedes Kind hat das natürliche Recht auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern. Die staatliche Gemeinschaft schützt dieses Grundrecht des Kindes, indem sie die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder stärkt und fördert. Das Wächteramt des Staates berechtigt den Staat nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.

(4) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei ist das natürliche Recht des Kindes auf die Verfügbarkeit einer Bindungsperson zu berücksichtigen.

(4) (5) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) (6) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Kurz gefasste Begründung:

Das Recht des Kindes auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern ist das wichtigste Kinderrecht und dient dem Kindeswohl in der Regel am besten. Erst wenn dieses Recht nicht verwirklicht werden kann oder mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist, hat der Staat für einen Ersatz zu sorgen, der diesem Recht in seinen Auswirkungen so weit wie möglich nahe kommt. Der Staat hat aber die Elternrechte zu achten und zu stärken, so dass der Fall des elterlichen Versagens so weit als möglich vermieden wird. Unser Formulierungsvorschlag bewegt sich im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

(Zitat aus einem Urteil des BVerfG vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91, Rn 64)

„Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen. Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“

 

Spaltung und Missachtung

Die Zeitschrift für kritische Christen PUBLIK FORUM stellt in ihrer Ausgabe 2/2018 zwei Ministerpräsidentinnen vor, nämlich Frau Kramp-Karrenbauer, CDU-Saarland, und Frau Schwesig, SPD-Mecklenburg-Vorpommern, und würdigt deren Engagement. Aus der Perspektive von jungen Familien stellt sich die Amtszeit von Frau Schwesig als Familienministerin jedoch als ein Reinfall dar.

 

Leserbrief

Keine Frau will  „zurück an Heim und Herd“, wie Frau Schwesig fälschlich so gerne behauptet. Vielmehr wollen mehr als die Hälfte aller Mütter eine dreijährige erwerbsfreie Phase, um ihren Kindern den biologischen und psychologischen Anspruch auf elterliche Präsenz zu gewährleisten. Diese Mütter wollen aber vom Staat genauso behandelt werden wie erwerbstätige Frauen, die vom Steuerzahler mit mindestens 1000 Euro Krippenförderung pro Kind und Monat gesponsert werden. Außerdem stehen erwerbslosen Müttern mehrerer Kinder und Alleinerziehenden fatalerweise monatlich nur 300 Euro Elterngeld zu, während gutverdienenden Müttern 1800 Euro überwiesen wird. Differenz in 12 Monaten: 18 000 Euro!

Erwerbstätige Mütter werden vom Staat gehätschelt, die anderen zynisch abgestraft.
  • Gleichstellung? – Nein, Spaltung!
  • Gerechtigkeit? – Nein, Missachtung!

In Schwesigs Ministerium wurde und wird Politik für den Arbeitsmarkt gemacht, anstatt für Frauen, Familien und Kinder. Daher mag Manuela Schwesig „ein Glücksfall für die SPD“ sein, für Familien war sie der totale Reinfall.

Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Für Familien kein Kurswechsel in Sicht

Über die Verschiebung der CDU-Familienpolitik in der Merkel-Ära

Von Birgit Kelle 

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V. IDAF veröffentlicht mit dem Aufsatz des Monats 1 / 2018 einen genial detaillierten geschichtlichen Überblick zur Familienpolitik der CDU unter Angela Merkel aus der Feder von Birgit Kelle.

http://i-daf.org/fileadmin/Newsletter-Druckversionen/2018/Aufsatz_des_Monats/iDAF_Aufsatz_1_2018.pdf

Das desaströse Fazit:

„Angela Merkel führt nach zwölf Jahren Kanzlerschaft eine familienprogrammatisch ausgehöhlte Partei, die dieses Feld nicht nur kampflos, sondern gar bereitwillig der SPD überlassen hat. Auch das in der zweiten großen Koalition durchgesetzte Trostpflaster der kleinen Angleichung der „Mütterrente“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Familienpolitik der vergangenen Jahre viele Opfer hinterlassen hat: Die immer noch Millionen von Mütter im Land, die der Familie statt der Karriere die Priorität geben, die im Fall einer Scheidung nun schneller hart fallen als früher, die man angesichts drohender künftiger Minirente und gar Altersarmut mit einem „Selbst Schuld, du hast ja nicht gearbeitet“ links liegen lässt. Diese ganz normalen Frauen waren nie auf der Agenda von Angela Merkel. Das dürfte sich in einer Groko III nicht ändern. Die Aussichten für Familie in einer fortgesetzten Ära Merkel bleiben nebulös und düster.“

 

Petition: Sehr geehrte Frau Familienministerin Barley,……..

Sehr geehrte Frau Familienministerin Barley,

ich fordere Sie auf, Kindererziehung endlich als Arbeit anzuerkennen, indem von der Politik ein Fürsorge-Gehalt mit allen Sozialleistungen eingeführt wird. Dieses soll für einen Elternteil in angemessener Höhe, für mindestens 12 Jahre pro Kind gezahlt werden und flexibel mit Teilzeitarbeit kombinierbar sein. 
Darüber hinaus sollte das Fürsorge-Gehalt auch an pflegende Angehörige gezahlt werden, denn diese landen auch oft in der Altersarmut, wenn sie Vater, Mutter oder auch kranke, behinderte Kinder Jahre oder Jahrzehnte gepflegt haben.

………….

Mit diesem Schreiben will eine neue Petition Frau Barley auffordern, Care- Arbeit entsprechend finanziell zu honorieren, denn ohne diese bisher renten-mindernde Arbeit wird unser Sozialsystem zusammenbrechen, teils, weil nicht mehr genug Kinder geboren werden, teils weil die Kosten für die Versorgung alter Menschen nicht mehr erwirtschaftet werden können.

Daher bitte ich unsere Nutzer herzlich, über folgenden Link sich dieser Forderung anzuschließen:

Mit bestem Dank
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Artgerechtes Aufwachsen für ALLE Kinder!

Unter dem Titel „Steinzeitbabys im Internetzeitalter“ veröffentlichte <Publik Forum, kritisch – christlich – unabhängig >, einen Artikel von Barbara Brüning. Am Beispiel einer jungen Portfoliomanagerin zeigt sie: Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder „artgerecht“ aufziehen. „Artgerecht“ – das bedeutet für Frau L., 24 Stunden am Tag selbst die Bedürfnisse ihres Babys wahrnehmen zu wollen, von seinem Wunsch nach Kuscheln, nach Nahrung bis zur Pflege. Das bedeutet eben, auf den Erwerb solange zu verzichten, wie das Kind seine eigene Mama braucht. Dazu gehört Intuition und Sensibilität und sehr viel Zeit. Und dazu gehört heute ein große Portion Widerstand gegen alle Bevormundung aus Politik, Wirtschaft und feministischer Ideologie. Für Frau L. gehört ihr Bauch nicht ihr selbst, sondern ihren Kindern.

 

Ja doch, mit dem Gehalt ihres Ehemanns kommt die Familie L. über die Runden. Aber leider haben nicht alle Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder „artgerecht“ aufzuziehen, so sehr sie sich das auch wünschten, weil  Kindererziehung in unserem Land eben keine Kohle abwirft und keine Rentenpunkte. Staatlich finanziert wird ausschließlich Kollektivbetreuung. Darüber hinaus zeigen die Horizontalen Vergleiche zum frei verfügbaren Einkommen, dass  jedes weitere Kind eine Familie zunehmend in  Existenznot bringt.

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://www.familienbund-freiburg.de/html/media/was_am_monatsende_uebrig_bleibt_horizontaler_vergleich.html

 

Während unser Familienministerium seit Jahren unter Renate Schmidt, Ursula v.d. Leyen und Manuela Schwesig unter dem Vorwand EMANZIPATION die möglichst frühe, möglichst ganztägige Erwerbsarbeit von Müttern nach der Entbindung forciert, und damit eine Entfremdung von Mutter und Kind, regt sich zumindest in abgesicherten Familien wieder ein Trend, der nicht nach den Bedürfnissen der Betriebe und des Finanzministers fragt, sondern nach den Bedürfnissen des Babys, das seit der Steinzeit auf die Mama angewiesen ist.

 

Leserbrief

Bravo! Da hat sich Publik Forum aber was getraut, was bei anderen Blättern ein absolutes NO GO ist. PF stellt eine emanzipierte Managerin vor, die sich weder von Frauenverbänden, noch von der so genannten Familienpolitik die nötige Zeit stehlen lässt, um dem Bedürfnis ihres Kindes nach Bindung und Nähe gerecht zu werden. Sie folgt keinen verlockenden Angeboten, sondern vertraut ihrer Intuition, um ihr Kind „artgerecht“ aufwachsen zu lassen.

O, o, was mögen da bloß die Grünen sagen? Artgerechte Haltung ja, aber doch nicht für Menschenkinder! Emanzipierte Mütter lassen sich an den Betrieb fesseln, aber doch nicht ans Haus! Wozu gibt es schließlich Ställe, Pardon Krippen mit Rechtsanspruch!

Und erst die FDP? Freiheit in der Wahl seines Lebensentwurfs gilt für alle, nur nicht für Mütter, die in der Nähe ihrer Kinder bleiben wollen. Wer nicht erwerbstätig sein will,  n u  r  weil er die künftigen Garanten der Solidargemeinschaft großzieht, hat eben die Risiken Abstieg und Altersarmut selbst zu tragen – sorry! In diesem Zynismus sind sich fast alle Parteien einig.

Preisfrage: Was kann die Politik tun, um  a l l e n  Kindern ein „artgerechtes“ Aufwachsen zu ermöglichen?

Bärbel Fischer

 

Kinderarmut ist Familienarmut

Betr.: Zum Leitartikel Chancengleichheit bringt Gewinn

Schwäbische Zeitung, 24. Oktober 2017

 

Sehr geehrter Herr Redakteur Wolfgang Mulke,

für Ihren heutigen Leitartikel zur steigenden Kinderarmut in Deutschland bin ich Ihnen sehr dankbar. Auch wenn alle paar Monate auf dieses skandalöse Problem seitens der Familien-und Wohlfahrtsverbände hingewiesen wird – tut sich etwas? Nein!

 

Dabei ist es bereits ein Skandal für sich, dass Familien als die Quelle künftiger Prosperität  in unserem Land wie Weihnachtsgänse ausgenommen, und anschließend wieder „gefördert“ werden müssen, um nicht total in Armut zu fallen. Sie werden zu Almosenempfängern degradiert, obwohl sie Wurzelarbeit von höchster Qualität leisten, die der Politik allerdings nur ein Nasenwasser wert ist, und die ökonomisch einfach unter den Tisch fällt.

Wollen Sie wissen, wie sich Kinderarmut verhindern lässt?

Politik und Medien müssten sich nur bei den Familienverbänden schlau machen. Die Antworten liegen auf dem Tisch.

Sie schreiben von dreistelligen familienfördernden Milliardenbeträgen, die falsch verteilt werden. Dass von 200 Mrd. behaupteter Familienförderung nur 55 Mrd. echte Förderung sind, darüber informiert Sie der Deutsche Familienverband und der Familienbund Freiburg:

 

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/781-kinderarmut-laesst-sich-verhindern-mit-der-umsetzung-von-urteilen-des-bundesverfassungsgerichts 

 

http://www.familienbund-freiburg.de/html/content/das_200_milliarden_euro_maerchen.html?stichwortsuche=200-Milliarden-Euro-Märchen%2C200%2CMilliarden%2CMärchen.pdf%2CMilliarde

 

Der Horizontale Vergleich zum frei verfügbaren Einkommen                                                                                                                                                       http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

zeigt auf, dass familienblinde Sozialabgaben eine Familie mit jedem weiteren Kind weiter in die Armut treiben, weil anders,  als bei der Steuer die Kinderzahl keine Rolle spielt. Eltern mit fünf Kindern zahlen den gleichen Betrag in Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wie ein Single. Damit geraten sie bei einem Jahreseinkommen von 30 000.- bereits beim 2. Kind mit 5 006.- unter ihr Existenzminimum. Bei fünf Kindern ist der Verlust bereits 19 346.-

 

Die Stellschrauben liegen beim Gesetzgeber. Wenn er Familien-und Kinderarmut wirklich verhindern wollte, müsste er unser Sozialgesetz familiengerecht reformieren. Denn ein Sozialgesetz, das Armut bewirkt anstatt sie zu verhindern, gehört in die Tonne! Statt dessen wirft der Gesetzgeber lieber mit Alibi-Almosen um sich. Wäre ihm wirklich daran gelegen, Kinder aus der Armut zu holen, würde er endlich umsetzen was das Bundesverfassungsgericht bereits 2001 der Regierung aufgetragen hat, nämlich Beitragsgerechtigkeit zu gewähren, damit Familien nicht zum Ackergaul derjenigen werden, die sich Unterhaltskosten ersparen.

 

Sehr geehrter Herr Mulke, leider beschränkt sich Ihr Leitartikel auf Fördermaßnahmen für arme Kinder. Die Ursachen von wachsender Familienarmut bleiben aber im Dunkeln. Sollten Sie sich ernsthaft mit dem grandiosen Versagen der deutschen Familien-und Generationenpolitik befassen wollen, so empfehle ich Ihnen das Büchlein  SOZIALSTAATSDÄMMERUNG von dem Sozialrichter i.R. Jürgen Borchert (Riemann-Verlag München) www.elternklagen.de

 

Im Auftrag unserer ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT  grüße ich Sie freundlich

Bärbel Fischer

info@familiengerechtigkeit-rv.de

http://forum-familiengerechtigkeit.de

www.rettet-die-familie.de

 

Wertschätzung nur für „starke Frauen“ in der Wirtschaft? Wertschätzung für „starke Mütter“? Fehlanzeige!

Brigitte Zypries, noch SPD-Wirtschaftsministerin:  „Ohne starke Frauen in der Wirtschaft und ohne ihren Anteil an der Wertschöpfung läuft in Deutschland nichts. – Nun muss es darum gehen, Wertschöpfung und Wertschätzung in Einklang zu bringen“.

Der Verband Familienarbeit nimmt kritisch dazu Stellung:

http://familiengerechtigkeit-rv.info/wp-content/uploads/2017/10/PM-Zypries-Endfassung.pdf

 

Vom MURKS ala Ursula von der Leyen

Sehr geehrter Herr Minister Söder,

Ihre Aussagen bei den heutigen ARD-Tagesthemen machen mir Mut, den Brief, den ich kürzlich an Herrn Bareiß MdB / CDU schrieb, als Kopie an Sie zu senden. Dieser gibt Antwort auf die Frage, was Angela Merkel, speziell aus demografischer Sicht, hätte anders / besser machen können. Frau Merkel bezieht sich mit ihrer Rechtfertigung zwar ausschließlich auf den Wahlkampf. Der Wähler betrachtet für seine Entscheidung jedoch die 12-jährige Politik der CDU. Und die hat an Verlässlichkeit dramatisch eingebüßt.

 

Wie lässt sich eine solche Politik reformieren ( re -form = zurück zur Natur )? Jeder Schritt in Richtung Natur ( also zur Familiengerechtigkeit ) wird Ihnen heute von FDP und Grünen als „rassistische Anbiederung an die AfD“ ausgelegt werden. Dabei sind es genau jene Werte, die den Menschen heilig waren, bevor sie dem Linkstrend der CDU zum Opfer fielen ( Lebensschutz ab Zeugung, generative Ehe, Wahrung von Elternrechten gem. Art. 6 GG, nachteilslose Wahlfreiheit in der Organisation der eigenen Familie, Anerkennung von Erziehungsleistung bei der Berechnung der Renten, keine doppelte Abgaben in die Sozialversicherungen etc…..).

 

Es geht also darum, die humanen Werte als  NEUE, moderne, weil gerechte Familienpolitik zu installieren. Darum gehört das Familienministerium weder in grüne noch in liberale Hände, sondern endlich  in die Verantwortung der CSU > z. B. Frau Bär. Die CDU hat mit Ursula v. d. Leyen den Eltern so viel Verantwortung für ihre Kinder abgekauft, dass diese heute zu Tante Ingeborg  eine innigere Bindung haben als zu ihren eigenen Eltern. Zudem spaltete sie die Elternschaft in erwünschte, weil erwerbstätige und unerwünschte, weil selbstverantwortliche Eltern. Die erwünschten Eltern werden mit üppigen Boni aus Steuergeldern für Krippenplätze ( ca. 1100.- pro Monat ) überschüttet, während selbstverantwortliche Eltern dem Staat nicht einmal mehr 150.- ( Betreuungsgeld ), also 0,00 € wert sind.

 

Auch beim einjährigen Elterngeld beläuft sich der Verlust  einer erwerbslosen Mutter mit bereits vorhandenen Kindern  auf 18 000.- € in 12 Monaten, weil ihr nur ein Mindestanspruch von 300.- € pro Monat zusteht, im Vergleich zu einer gut verdienenden Erstgebährenden, die einen Teil ihres Gehalts  für den „Schadensfall KIND“( ! )  mit monatlich 1 800.- € ersetzt bekommt.  Alles  MURKS-MURKS-MURKS ala U.v.d.Leyen!

Wenn es der UNION nicht gelingt, die  v e r a l t e t e , weil  m a r k t o r i e n t i e r t e Familienpolitik im Sinne einer generationen-gerechten  Politik   zu modernisieren, dann sehe ich rabenschwarz für die Rückgewinnung elterlicher Wählerschaften.

Anbei mein Brief im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT an Herrn Bareiß:   http://familiengerechtigkeit-rv.info/?p=7927

 

Mit besten Grüßen in der Hoffnung auf Ihre geschätzte Antwort

i. A. Bärbel Fischer

 

Ist das gerecht?

 Die folgende PANORAMA-Sendung stammt zwar vom 6. März 2014, ist aber leider nach wie vor aktuell, und das seit Jahrzehnten. Es hat sich also seit Adenauer für Familien nichts geändert, außer dass die Umverteilung von Familien hin zum Fiskus von Jahr zu Jahr dramatischer wird.

Fehlten bei einem Jahreseinkommen von 30 000.- der Familie mit  z w e i  Kindern Ende 2016  am frei verfügbaren Einkommen  4 562.- , so sind es Ende 2017 bereits 5 006.-( Differenz: 444.- ) Hatte die vergleichbare Familie mit  d r e i  Kindern Ende 2016 ein Minus von 9 458.- zu verkraften, so wird dieses sich Ende 2017 auf          9 986.- belaufen ( Differenz: 528.-)  <Quelle: Horizontaler Vergleich 2016 / 2017 Deutscher Familienverband>.

Zweierlei lässt sich ablesen:

1. Je mehr Kinder, umso höher die Abgaben.

2. Die fiskalische Schraube wird von Jahr zu Jahr weiter angezogen.

http://www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Systemfehler-Familien-bei-Rente-benacht/Das-Erste/Video?documentId=20034990&bcastId=310918

 

Familienreport 2017 – „Vorschläge aus Absurdistan“

Verband Familienarbeit e.V.

Pressemeldung zum “Familienreport 2017”

                                                                                                                                                                             20.09.2017

Familienreport 2017 – „Vorschläge aus Absurdistan“

In einer Pressekonferenz vom 15.09.2017 stellte Familienmministerin Katarina Barley den Familienreport 2017 vor (Titel:“Investitionen in Infrastruktur für Familien – ein Motor für inklusives Wachstum“). Im unter Federführung des Wirtschaftsinstituts Prognos AG erstellten Bericht wird gefordert, der „demografisch vorgegebenen Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung“ mit einer noch höheren Erwerbsbeteiligung der Eltern, besonders der Mütter, zu begegnen (S. 7). Tatsächlich beschäftigt sich das Papier ausschließlich damit, wie Eltern noch stärker als Erwerbsarbeitskräfte mobilisiert werden können, um die Renditen der Wirtschaft zu erhöhen. 

Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, äußert sich dazu: “Wenn Eltern – statt ihre Erziehungsarbeit endlich angemessen zu honorieren – noch stärker in die Erwerbsarbeit gedrängt werden, wird sich die demografischen Entwicklung weiter verschärfen. Noch schlimmer ist, dass dies die soziale Ungerechtigkeit in Form der Ausbeutung von Eltern, besonders der Mehr-Kind-Familien und der Alleinerziehenden, weiter verstärkt. Eltern müssen auch heute noch die Investition in Kinder finanzieren, obwohl andere, z.B. über die Alterssicherung, davon weit mehr profitieren. Dieses familienfeindliche Gesellschaftskonzept soll nun laut Familienreport noch weiter ausgebaut werden. Das ist, als ob man ein Feuer mit Brennholz ersticken wollte – ein Vorschlag, der jeglicher Seriosität entbehrt und nach Absurdistan gehört.

An dem Report waren sechs Wirtschaftsinstitute, zwei sozialwissenschaftliche Institute und drei Arbeitgeberverbände beteiligt. Kindeswohl und Elternrechte waren dabei kein Thema. Versteht sich das Familienministerium nur als Ausführungsorgan der Wirtschaftslobby? So wird behauptet, die höhere Erwerbsbeteiligung der Mütter könne das `Arbeitsvolumen` um 3 % erhöhen. Wie weit die Qualität der Kindererziehung dann sinkt und um wieviel % die Krankheitshäufigkeit bei Kindern und Eltern steigt, wurde nicht gefragt. Fachleute, die dazu hätten Auskunft geben können, waren nicht beteiligt. – Auch Juristen wurden nicht dazu befragt, wie die Diskriminierung von Mehr-Kind-Eltern und jungen noch in Ausbildung befindlichen Eltern im Elterngeldgesetz mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Im Vordergrund steht nur die Behauptung, das Elterngeldgesetz habe zu einer höheren Rentabilität der Wirtschaft geführt. Das mag kurzfristig sogar zutreffen. Bei Beachtung der Langzeitfolgen für Kinder und Eltern dürfte aber auch das ein Trugschluss sein.

Der Familienreport ist ein vom Familienministerium finanziertes pseudowissenschaftliches Machwerk, um eine extrem familienfeindliche Politik im Dienste größerer Profite für eine kleine Finanzelite zu rechtfertigen. Erforderlich sind Investitionen direkt in Familien statt einseitig manipulativ in Ersatzstrukturen wie Krippen und Ganztagsschulen. Nur wenn Eltern über das Geld für die Kinderbetreuung selbst entscheiden können, ist ihr Erziehungsrecht gemäß Grundgesetz verwirklicht. Das bedeutet etwa 1000 €/ Monat für alle U3-Kinder.“