Für einen Richtungswechsel in der Familienpolitik

Die „Initiative Familienschutz“ wendet sich per Abgeordneten-Check in einer Petition mit fünf Forderungen für eine gerechte Familienpolitik an die politisch Verantwortlichen:

„Wir fordern die Abgeordneten auf, Wahlfreiheit für Familien herzustellen. Ein immenser Anteil der Wertschöpfung dieses Landes wird freiwillig allein von Eltern erbracht. Wofür sie in Politik und Gesellschaft keinerlei Würdigung mehr erhalten. Die Familie gerät immer mehr in die Mühlen von Geldnot- und Karrierezwängen: Für Eltern und Kinder bleibt kaum Luft zum gemeinsamen Atmen. Familien sind keine Börsenunternehmen, sondern Lebenskultur! Der Staat muss den Zusammenhalt der Familie schützen und sie vor Angriffen schützen, um sein lebendiges Fundament zu bewahren.

Wir fordern daher

1. den generativen Beitrag von Familien für den Erhalt des Sozialversicherungssystems endlich zu berücksichtigen und die Steuer- und Abgabenbelastung erwerbstätiger Eltern deutlich abzusenken.

2. alle Kindererziehungsmodelle bei Familien – ob ganztägig durch die Eltern selbst oder in öffentlicher Fremdbetreuung – gleichwertig zu fördern.

3. die Ehe zwischen Mann und Frau zu schützen und ihren gesetzlichen Vorrang gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erhalten.

4. einen altersgerechten Sexualkundeunterricht an Schulen wiederherzustellen, der die Indoktrionation durch Gender Mainstreaming an Schulen beendet.

5. den Schutz von ungeborenen Kindern zu stärken und für eine bessere Qualitätskontrolle der Schwangerenkonfliktberatung gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein! “

Machen Sie mit und verbreiten Sie diese Petition in Ihren Netzwerken! Danke!

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/fuer-einen-richtungswechsel-in-der-familienpolitik/startseite/aktion/197127Z13617/nc/1/

Gerechtigkeit- oder was die SPD dafür hält

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

 

Anfang April 2016 bat ich Sie um die Beantwortung meiner an Sie gerichteten Fragen. Leider bekam ich seither keine Antwort. Es ging uns um familienblinde  Abgaben zu den Sozialversicherungen einerseits, und andererseits um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG, das Diskriminierung ahndet lediglich  wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, nicht aber wegen der Diskriminierung von Eltern aufgrund eigener Kinder.  Dass Eltern wegen ihrer Kinder straffrei eine Wohnung verweigert werden darf, daran stößt sich die Politik offenbar nicht. Daraus schließe ich als geschäftsführende Mitarbeiterin der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT, dass die SPD um Antworten verlegen ist.

 

Könnte es  sein, dass der dramatische Verlust an Wählerstimmen für die SPD damit zu tun hat, dass sich die Partei von den Anliegen der Basis meilenweit entfernt hat? Könnte es sein, dass die Bevölkerung inzwischen dazu neigt, das Familienkonzept der AfD zu bevorzugen? Könnte es sein, dass die AfD das familienpolitische Versagen der Regierung zu ihrem Vorteil nutzt? Immerhin berücksichtigt die AfD den Anspruch der Eltern, von der Regierung ernstgenommen zu werden, wenn sie nachteilslos auf ihrem verfassungsgemäßen Recht zur Erziehung ihrer eigenen Kinder beharren. Wenn schon nicht von CDU/CSU ein faires Konzept zu erwarten ist, warum nicht von der SPD? Es gilt einfach nur, den Art. 6 GG zu beachten, der aus pluralistischen Gründen bewusst den      E l t e r n , und  n i c h t   d e m   S t a a t  die Erziehungsbefugnis überträgt.

 

GERECHTIGKEIT hat sich die SPD als Slogan für die BT-Wahl 2017 auf ihre Fahnen geschrieben. Solange aber Eltern, die ihre Kinder wenigstens in den ersten drei Jahren selbst betreuen und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wollen, mit immensen Verlusten gegenüber „arbeitsmarkt-ent-kinderten“ Eltern  zu rechnen haben      ( Differenz beim Elterngeld monatlich 1500 €! ), solange wird das hehre „SPD-Gerechtigkeitsmuster“ nicht greifen. Familien nur dann zu fördern, wenn sie den Schwesig – v.d.Leyenschen Arbeitsmarktskonzepten entsprechen, hat weder mit Demokratie noch mit Gerechtigkeit zu tun.

 

Und außerdem: Elternpaare, die pro Kind monatlich über staatliche Transferleistungen hinaus mindestens 25 Jahre lang ca. 600,- investieren, ohne dafür eine auskömmliche Rente erwarten zu können, werden sich schwertun, künftig SPD zu wählen. Wenn der SPD die Gerechtigkeitsfrage so wichtig ist, warum schafft sie nicht  i d e o l o g i e f r e i   faire Bedingungen für  a l l e   Eltern, anstatt nur erwerbstätige Eltern zu belohnen?

 

Soviel, werte Frau Dr. Reimann in Kürze. Dieser Brief geht mit gleicher Post an den Vizekanzler Sigmar Gabriel, an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und an Frau Ministerin Manuela Schwesig.

 

Damit grüße ich Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT in der Hoffnung, dass unser Plädoyer nicht auf taube Ohren stößt

 

Bärbel Fischer, geschäftsführendes Mitglied der ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT