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Der Bundesregierung Beine machen

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Das Pflegeversicherungsurteil von 2001 sollte nach dem Willen der Richter zur ENTLASTUNG der Familien beitragen. Doch die Mehrbelastung Kinderloser um 0,25% kommt bei den Familien nicht an. Auf der Diözesanversammlung des Kolpingwerkes Rottenburg-Stuttgart war man sich einig, die Bundesregierung erneut aufzufordern, das Pflegeversicherungsurteil des BVerfG von 2001 endlich im Sinne  von Wortlaut und Geist des Urteils umzusetzen.

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Diözesanversammlung, 23./24. Februar 2019 in Untermarchtal

Antragsteller: Diözesanvorstand

Antrag: Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes (VerfG) von 2001

Die Diözesanversammlung möge beschließen:

Der Diözesanvorstand fordert die Bundesregierung auf, das Pflegeversicherungsurteil des BVerfG von 2001 umzusetzen. (Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung) 

Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Pflegeversicherungsurteil 2001 dem Gesetzgeber auferlegt, in der Beitragsgestaltung Familien gegenüber Kinderlosen zu entlasten und die Bedeutung des Urteils auch „für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen“. 

Seit 2005 zahlen Kinderlose einen etwas höheren Pflegeversicherungsbeitrag als Familien. Diese Einnahmen werden aber nicht zur geforderten Entlastung von Familien verwendet, sondern fließen direkt in die Pflegekassen. Diese Lösung verstößt gegen Wortlaut und Geist des Urteils. Und der große Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, auch die Familiengerechtigkeit der anderen Sozialversicherungen auf den Prüfstand zu stellen, wurde bisher nicht angegangen. Diese Umsetzung fordern wir hiermit ein. Die weiterhin bestehende Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der Renten- und Krankenversicherung stellt eine wesentliche Benachteiligung von Familien dar und ist zudem verfassungswidrig.

Stuttgart, 17.12.2018

Für den Diözesanvorstand

 Eugen Abler

Diözesanvorsitzender

Was ist mit dem „C“ der CDU?

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Mit Bewunderung und großem Respekt für seinen Mut zu kritischer Beurteilung des Regierungs(nicht)handelns veröffentlichen wir den Redebeitrag des CDU-Bundesdelegierten Eugen Abler aus Bodnegg ( Lkr. Ravensburg BW ) beim Karlsruher CDU-Bundesparteitag 2015.

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Mann der Basis und als Vorsitzender eines CDU-Gemeindeverbandes sehe ich einige Entwicklungen in unserer Partei und unserem Land mit  Sorge.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Rede „das „C“ als Bekenntnis zu gottgeschenkter Würde jedes einzelnen Menschen“ bezeichnet. Dann dürfen wir aber nicht schweigen, wenn jährlich allein nach offiziellen Angaben  100.000 Kinder im Mutterleib getötet werden. Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes. Ohne die Tötung von 7-8 Mio Kindern seit 1975  hätten wir keinen Fachkräftemangel und bräuchten keine Einwanderung. 

Auch das jüngst beschlossene Gesetz zur Sterbehilfe öffnet Tür und Tor, dass Menschen durch die Hand von Menschen und nicht an der Hand von Menschen sterben. Wenn wir den Begriff Nächstenliebe mit Inhalt füllen wollen, müssen wir das höchste Gut, nämlich das menschliche Leben, von der Zeugung bis zum natürlichen Tod schützen. Sonst können wir das „C“ aufgeben!

Stichwort Griechenland: Bei der Debatte um das 2. Hilfspaket für Griechenland sagten Sie, Frau Bundeskanzlerin: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“. Dabei ist die sogenannte Rettung Griechenlands ein einziges Abenteuer und kann nur unter dem Bild, „gutes Geld schlechtem Geld nachwerfen“, gesehen werden. Wir vernichten Volksvermögen! Das ist falschverstandene Solidarität auch in einer Schicksalsgemeinschaft. 

Ein Grexit auf Zeit wäre der richtige Weg und mehr Chance als Risiko. Dann kann die Drachme abgewertet werden und dann können mit gezielter Unterstützung der EU die Selbstheilungskräfte Griechenlands wirken. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU führt uns in den Abgrund. Sie bestraft die Soliden und belohnt die Bankrotteure! Kehren wir zurück zu Grundsätzen solider Finanzpolitik!

Letztes Stichwort Flüchtlinge: Meine Sorge ist, dass hier der Staat die Kontrolle verloren hat! Fast 400.000 Anträge sind nicht bearbeitet, mehrere Hunderttausend Flüchtlinge sind nicht registriert, sind als Illegale irgendwo im Land! Wir haben keinen Überblick mehr! Mit Sätzen: „Es gibt keine Obergrenze beim Asyl“ und „Wir schaffen das“ haben wir Erwartungen geweckt, die wir nicht erfüllen können. Im Rahmen unserer Willkommenskultur, die zwar sehr human ist, aber erst zu den Flüchtlingsströmen geführt hat, werden Gesetze außer Kraft gesetzt. Das Schengenabkommen und Dublin III werden ignoriert. Wozu wurden diese Gesetze gemacht? Geschichtlich betrachtet sind Einwanderungsgesellschaften Konfliktgesellschaften.

Das Asylrecht ist ein hohes Gut. Wir müssen aber unterscheiden zwischen Asylberechtigten und der großen Zahl anderer Flüchtlinge.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Zuwanderer unser Arbeitskräfte- und Demografieproblem lösen könnten. Der dänische Arbeitgeberverband hat erst vor kurzem zugegeben, dass die Integration von Asyl-Einwanderern in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert sei.

Erdogan fordert seine Landsleute in Deutschland auf, sich einer Integration zu widersetzen! Es wird verschwiegen, dass laut Bundeskriminalamt wir eine wesentlich höhere Kriminalität unter den Flüchtlingen gegenüber der sonstigen Bevölkerung haben. Wenn Asylbewerber mit Hartz IV-Empfängern, die viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, gleichstellt werden, widerspricht das dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger. 

Rund 80 Prozent der Flüchtlinge sind Moslems. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Ordnung; Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt keine Toleranz gegen andere Religionen. Der Islam strebt ein islamisches Europa an. Wir Christen sind die Ungläubigen, die man belügen, täuschen und töten darf. Der Islam und wir haben nicht den gleichen Wertekanon. Der Zustrom bringt eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft mit sich. Wollen wir das in diesem Umfang?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt, obwohl er im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht!

Meine Anregungen zur Problemlösung in Stichworten:

  • Anreize zurückfahren d.h. Sachleistung statt Geldleistung; das bremst den Zustrom erheblich
  • Familiennachzug für 3 Jahre aussetzen
  • Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten gemäß GG Art.16a verweigern.
  • Die Bundeswehr kann die Bundespolizei bei ihren Aufgaben unterstützen.
  • Wenn die Bundeswehr nach Syrien geht, dann m.E. nur zur Mithilfe beim Bau von   international geschützten Zonen, deren Betrieb Deutschland finanziell mitunterstützt.
  • Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Außengrenzen und Statusfeststellung mittels Eilverfahren.
  • Falls sich Deutschland z.B. mit 10 Mrd. Euro am Aufbau von Flüchtlingszentren beteiligt, ist das viel billiger als im eigenen Land über langen Zeitraum Flüchtlinge zu  unterstützen und die Bildung von Parallelgesellschaften zu fördern.
  • Gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im EU-Raum; Staaten, die sich weigern, den Geldhahn zudrehen!
  • Konsequente Abschiebung der rund 600.000 abgelehnten Asylbewerber ggf. mit  Rückkehrprämie,  vor allem jene, die mit unseren Gesetzen in Konflikt kommen.
  • Europaweite Harmonisierung des Asylrechts.
  • und schließlich sollten wir in der Türkei nicht den Schlüssel zur Problemlösung sehen!

Wir brauchen auf jeden Fall eine Korrektur in der Flüchtlingspolitik!                    Die Richtung muss stimmen, sonst sind alle Anstrengungen vergeblich! 

Zum Schluss: Wir sollten den großen Zuspruch für die AFD ernst nehmen. Besinnen wir uns auf unsere Werte, auf unsere christlich-abendländische Kultur, auf einen Patriotismus im guten Sinne! Es geht um viel! Es geht um unsere Zukunft!

Eugen Abler, Bodnegg

 

Schiff ohne Kompass?

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Eugen Abler, Bundesdelegierter des CDU-Kreisverbands Ravensburg, hatte als einziger Delegierter den Mut, beim Bundesparteitag der CDU 2014 folgende kritische Rede an die Adresse von Frau Merkel und an die Bundesdelegierten zu richten:

Redebeitrag des Delegierten Eugen Abler beim CDU-Bundesparteitag 2014 in Köln

 

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

„Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit“. Und da gibt es inzwischen auch die AFD. Wir sollten uns fragen, warum gehen Wähler zu dieser Partei? Was vermissen sie bei anderen Parteien, was sie glauben bei der AFD zu finden. Neue Parteien entstehen, wenn die Unzufriedenheit mit etablierten Parteien steigt. Wir sind beliebig geworden. Das bedeutet: Die Konservativen in der CDU sind heimatlos geworden; sie suchen eine neue Heimat.

Der Preis des Modernisierungskurses, Frau Bundeskanzlerin, auf den sie uns geführt haben, ist die zunehmende Aufgabe konservativer Positionen. Die Modernisierung hat zur Folge, dass die Werte des christlichen Menschenbildes beiseitegeschoben werden. Wir flirten stark mit dem Gender- Zeitgeist! Dabei müssten alle wissen, dass das grün-linke Lager aus ideologischen Gründen die Familien schwächen will. Wir unterscheiden  uns kaum mehr von der SPD und den Grünen. Ich bin z.B. erschüttert, dass die Bundes-CDU kein klares Signal gegen die Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen setzt. Das hat nichts mit dem christlichen Menschenbild gemein und schwächt damit unsere Glaubwürdigkeit!

Das „C“ muss unser Kompass bleiben und an den Inhalten erkennbar sein.  Christlich und fortschrittlich sind keine Gegensätze, vielmehr sind sie zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen wieder zur Heimat für die Konservativen werden.

Konservative Inhalte sind für mich: Lebensschutz, Bewahrung der Schöpfung, Ehe und Familie als Grundlage unserer Gesellschaft und ein Patriotismus in gutem Sinne. Ich stehe dafür, dass die Kreuze in öffentlichen Gebäuden hängen bleiben!

Wir brauchen dringend eine Schärfung unseres Profils mit einer Rückbesinnung auf christliche Werte. 

Mir ist noch wichtig:

Stichwort Steuerpolitik: Unser Steuersystem gilt als das komplexeste der Welt. Bereits 2010 hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung aufgefordert eine Steuerreform durchzuführen, die die Kriterien der Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Gerechtigkeit erfüllt. Das ist in weiter Ferne! Eine große Ungerechtigkeit ist die „Kalte Progression“ auch zu Recht „heimliche Steuererhöhung“ genannt. Aber hier, Frau Bundeskanzlerin haben Sie in Ihrer Rede eine Lösung angedeutet, die in die richtige Richtung geht.

Jeder Logik entbehrt das Mehrwertsteuerrecht, wenn für Schnittblumen, Trüffel und Rennpferde 7 Prozent Mehrwertsteuer zu bezahlen sind, während für Kinderartikel wie Windeln, Kindersitze, Kindernahrung 19 Prozent fällig werden!

Wir brauchen eine tiefgreifende Steuerreform. Das Modell von Paul Kirchhof erfüllt alle Kriterien dazu. Wo bleibt der Mut für Reformen? Wir sollten nicht länger nur herumdoktern. Statt dringend zu operieren nehmen wir nur Salbe!

Stichwort Familienpolitik: „Das Schicksal der Familie ist über kurz oder lang das Schicksal des Landes“, stellte Kolping vor 150 Jahren fest. Unsere demografische Entwicklung ist dramatisch. Um unser Volk zu erhalten, sind 2,1 Kinder pro Frau notwendig. Wenn sich unsere derzeitige Quote von 1,35 Kinder pro Frau fortsetzt, werden wir unter Berücksichtigung der Zuwanderung am Ende dieses Jahrhunderts eine völlig andere Republik haben. Es wird zwar noch Deutsche geben, aber kein deutsches Volk mehr. Wollen wir das? Die Chancen, diese Entwicklung zu verhindern sind zwar gering, aber man könnte sie abschwächen. In Frankreich werden 2,1 Kinder pro Frau geboren! Das sollte auch unser Ziel sein. Dazu brauchen wir eine starke Kursänderung bei der Familienpolitik und eine Überprüfung unserer Einwanderungspolitik!

Eltern mit Kindern brauchen mehr Unterstützung und mehr Wertschätzung! Wir müssen Kinder wieder als Reichtum begreifen! Investitionen in Familien sind die einzige Chance, um unser Land zukunftsfähig zu machen; sie ergeben die höchste Rendite!

Letztes Stichwort Lebensschutz: Ich werde nicht müde, mich für den Lebensschutz einzusetzen. Der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod muss  höchste Priorität einer Partei sein, die sich christlich nennt. Wir müssen dafür eintreten, dass Menschen an und nicht durch die Hand eines Menschen sterben. Es ist schrecklich, wenn Senioren aus Holland in unser Land kommen, um der Gefahr, in einem Heim in Holland eventuell aus dem Leben geschafft zu werden, aus dem Weg zu gehen.

In unserem Land wird dem Tierschutz ein wesentlich höherer Stellenwert als dem Lebensschutz zugemessen.  Die Schwächsten unserer Gesellschaft verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität. Aber wir mit dem „C“ im Namen schauen zu und schweigen, auch die höchsten Gremien in der Union. Es bleibt ein Skandal, dass jährlich etwa 200.000 Kinder im Mutterleib getötet werden. Menschen dürfen nicht über das Leben anderer verfügen. Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein! Die hunderttausendfache Tötung von ungeborenen Kindern ist eine erschütternde Tatsache und eine existentielle Bedrohung unserer Gesellschaft. Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes. Ich fordere die Regierung zu einer Kampagne für eine Kultur des Lebens auf!

Ich danke Ihnen!

http://www.heute.de/merkelkritik-auf-parteitag-eugen-abler-wir-sind-beliebig-geworden-36293914.html