Offener Brief des Verbandes Familienarbeit e.V. an den Deutschen Frauenrat DF

 Pressemeldung 

Sehr geehrte Damen im Vorstand des Deutschen Frauenrats,

wir nehmen Bezug auf eine Stellungnahme, die Ihre Vorstandskollegin, Frau Mechthild v. Luxburg, im Zusammenhang mit der Prognosstudie „Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen“ abgegeben hat. Dabei ging es vorrangig um eine Wiederholung der Forderungen des Deutschen Frauenrats (DF), das Ehegattensplitting („ohne Umwege über ein sog. Familiensplitting“) und die „beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung“ abzuschaffen.

Nachdem sich der DF vehement und immer wieder neu in diesem Sinne äußert, bitten wir um die Klärung zweier Fragen:

1 ) Wie kann es sein, dass ein Verband, der lt. Satzung anstrebt,

  • den Belangen der Frauen in der Bundesrepublik Deutschland Gewicht zu geben und sie durchzusetzen Satzg 1.1)
  • die Stellung der Frauen in Familie, Berufs- und Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft zu verbessern (Satzg.1.2)
  • die in Art. 3 des GG verankerten Gleichheits- und Gleichberechtigungsgebote zu verwirklichen (Satzg. 2),

diese Ziele zwar angeblich im Namen aller Frauen in Deutschland vertritt, dabei aber in Wirklichkeit die große Gruppe der Frauen (und weniger Männer), die in Vollzeit häusliche Erziehungs- und Pflegearbeit leisten, diskriminierend ausschließt?

2 ) Wie kann es sein, dass eine Frauenorganisation die Definition von Gleichheit und Gleichberechtigung nicht in der gleichen Werthaltung verschiedener Lebensentwürfe von Frauen, sondern lediglich in der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Erwerbsarbeitswelt sieht?

Zu beiden Aspekten, die ja ineinandergreifen, stellen sich mehrere ergänzende Fragen:

Ist denn die patriarchale Sichtweise richtig und haltbar, dass allein der traditionell männlich gewesene Arbeitsplatz in der Produktion, dem volkswirtschaftliche Relevanz zugeschrieben wird, Anerkennung und Lohn verdient, und dass Frauen folglich nur durch die gleiche Beteiligung an dieser Arbeitswelt Gleichberechtigung erfahren könnten? Warum soll der traditionell von Frauen besetzte, reproduktive Arbeitsplatz in der Familie, der den Fortbestand und die soziale Sicherheit der Gesellschaft gewährleistet , nicht die entsprechende Anerkennung und finanzielle Absicherung erfahren?

Anerkennt der DF nicht das im GG Art.6 festgeschriebene Recht der Eltern, dass zuvörderst sie frei zu bestimmen haben, wie und durch wen ihre Kinder erzogen werden sollen? Durch die ausschließlich positive Werthaltung gegenüber der Erwerbsarbeit bei gleichzeitiger diffamierender Geringbewertung der elterlichen Erziehungsleistung wird diese Freiheit empfindlich beschnitten, ja in vielen Fällen sogar verweigert. Dem ist nicht mit der Forderung zu begegnen, die Väter sollten sich an den häuslichen Pflichten in gleicher Weise beteiligen, denn auch den Vätern ist nicht zuzumuten, die Benachteiligungen, die sich daraus ergeben, widerstandslos hinzunehmen.

Wäre es nicht eine dringende Aufgabe des DF, neben der Forderung, die Führungspositionen in Politik und Wirtschaft zu 50% mit Frauen zu besetzen, auch die finanzielle Sicherung der Frauen, die Kinder gebären und erziehen und alte Eltern pflegen, voranzubringen? Die Klage und der Rat – auch des DF – , Frauen sollten sich durch derlei Lebensentwürfe doch bitte nicht in die Armut und Altersarmut treiben lassen, ist an kurzschlüssigem Zynismus kaum zu überbieten.

Man geniert sich fast, es immer wieder zu zitieren: Kinder sind unsere Zukunft. Um nachhaltig zu agieren, muss nicht nur die Wirtschaft mit Arbeitskräften versorgt, sondern es muss den Menschen, die Elternpflichten übernehmen, ein hinreichender Entscheidungs- und Gestaltungsfreiraum geboten werden. Eine „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, die immer offensichtlicher auf die Vollzeit-Erwerbstätigkeit beider Elternteile bei gleichzeitiger Verdrängung der Familie in die Freizeitnischen hinausläuft, erfüllt diesen Anspruch nicht.

Alleinerziehende, die auch den zweiten Elternteil ersetzen müssen, gegen ihre Überzeugung aus der verantwortungsbewussten Wahrnehmung ihrer Elternpflichten herauszudrängen, hat mit Menschenwürde nichts zu tun. Modelle für Teilzeitarbeit sind solange nicht familienfreundlich, als der Lohnausfall wie selbstverständlich von der Familie aufgefangen werden soll.

Abschließend möchten wir die Frage nach dem Ehegattensplitting und der „beitragsfreien“ Mitversicherung in der Krankenversicherung wieder aufgreifen: Warum stellt sich der DF in der Sache gegen die wiederholte Rechtsprechung des BVerfG, wonach die Familie als Erwerbsgemeinschaft zu betrachten ist, in der – wie z. B. auch in einer GmbH – den Einzelmitgliedern das erzielte Einkommen zu gleichen Teilen zugeordnet und dementsprechend mit Abgaben belastet wird? Sollte es sich der DF nicht doch noch einmal überlegen, ob er nur dem Idol der emanzipatorischen Einzelkämpferin dienen möchte und das Wohl all der Frauen, die in der Familie
kooperieren wollen, hintan stellt, ja sogar dagegen Stellung bezieht.?

Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit e. V.

Wirtschaftsinstitute beurteilen Effektivität von Familientransfers

Hat der Bundesverkehrsminister je schon mal evaluieren lassen, ob die staatlichen Leistungen für sein Ressort ökonomisch sinnvoll, bzw. effektiv sind? Oder hat sich die Bundesjustizministerin etwa je darum bemüht, Einsparungspotentiale in ihrem Verantwortungsbereich  ermitteln zu lassen? Nein? – Ach!

Ganz anders Frau von der Leyen!  Als ehemalige Familienministerin war es ihr und Herrn Schäuble ein Herzensanliegen, gleich vier Wirtschaftsinstitute ( Prognos, DIW, ifo, ZEW ) damit zu beauftragen, staatliche Zuwendungen an Familien  auf ihre Effektivität / Rendite zu untersuchen. Seit wenigen Tagen liegen die Ergebnisse nun auf dem Tisch.

Nun müssen die Institute von ihrem Zahlmeister und Auftraggeber natürlich Vorgaben bekommen, auf welche Kriterien sich die zu ermittelnde Effektivität zu beziehen hat. Diese lauteten:

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • Wahlfreiheit,
  • Gute Entwicklung von Kindern,
  • Wirtschaftliche Stabilität von Familien und Nachteilsausgleich,
  • Erfüllung von Kinderwünschen.

Wirtschaftinstituten geht es um Investition und Rendite, um Wettbewerb und Bilanzen,  humane Faktoren jedoch bleiben in deren Recherchen naturgemäß außen vor. Wer also wissen will, was dem  W o h l  von Kindern und Eltern dient, was Familien stabilisiert, wie sie autonom bleiben, darf für eine Evaluation keine Wirtschaftsinstitute  beauftragen, sondern der muss Mediziner, Juristen, Psychologen, Pädagogen und Sozialarbeiter befragen.

Dies aber war offensichtlich nicht die Absicht einer Frau Ursula v.d. Leyen. Sie wollte keine Erhebung über das  W o h l b e f i n d e n  von Familien in diesem Land, sondern sie wollte einzig Antworten auf die Frage bekommen: Welche Leistungen steigern, bzw. mindern die Erwerbstätigkeit von Müttern, wenn schon nicht mehr Geburten zu erwarten sind? Wie vom Auftraggeber erwünscht ( und bezahlt ) ermittelten die Institute, dass Kindergeld, Betreuungsgeld und Ehegattensplitting für die Steigerung mütterlichen Erwerbs schädlich seien ( Kindergeld am besten einfrieren! ), Elterngeld demgegenüber aber zu befürworten sei, da es die Mütter bereits 12 Monate nach der Geburt wieder in die Betriebe zurückführe. Ein Ergebnis, das, mit Verlaub, auch jeder  Sechstklässler hätte ermitteln können! Wer einen Musiker nach der Effektivität verkehrsbedingter Transfers befragt, bekommt eine ähnlich unqualifizierte Antwort wie sie ein Metzger abliefert, der die Transfers für die Universitäten beurteilen soll.

Worum ging es Frau von der Leyen? Nicht weniger als der Einsatz von sage und schreibe 13 Millionen unseres Steueraufkommens war es ihr wert, beweisen zu lassen, dass Transfers in Familien sich erst dann lohnen, wenn eine höhere Müttererwerbsquote und damit mehr Steuern für die Staatskasse herausspringen. Alle anderen unterstützenden Maßnahmen für Familien „lohnen“ sich demnach nicht. Dies allein war zu beweisen, und dies konnten auch nur Wirtschaftsinstitute ermitteln, weil ihnen humane Kriterien gar nicht zur Verfügung stehen.

Zudem haben die „Wissenschaftler“ schlicht  v e r g e s s e n,  den Kosten familienbezogener Transfers deren langfristigen Nutzen (ifo errechnete 2006 den Nutzen auf das Fünffache der staatlichen Transferbeträge)  gegenüber zu stellen.              V e r g e s s e n  haben Experten leider  auch, dass das Kindergeld gar keine Transferleistung ist, sondern Rückerstattung illegaler Besteuerung des Kinderexistenzminimums. Eine „wissenschaftliche“  Glanzleistung!

Die gegenwärtig prall gefüllte Steuerkasse ist  zu einem nicht unerheblichen Teil jenen Müttern zu verdanken, die auf Kosten der sicheren Geborgenheit ihrer Babys  und Kleinkinder ihrem Betrieb dauerhaft zur Verfügung stehen ( Tränengeld ) Aber wie gesagt, auf humane Kriterien kommt es heute gar nicht mehr an. Es zählt nur der Profit.

Wird nun die künftige Familienministerin die „untauglichen Transfers“ kassieren, falls Kindergeld und Ehegattensplitting als solche überhaupt durchgehen? Oder dämmert es unserer Regierungsmann/frauschaft doch allmählich, dass bei der gegenwärtigen Gesetzeslage viele Familien bereits unter der Armutsgrenze dümpeln? Dann müsste man ihnen zumindest das lassen, was ihnen von Rechts wegen zusteht ( Kindergeld, Ehegattensplitting, Betreuungsgeld ). Ergo waren die Studien völlig überflüssig, und die  13 Millionen Euro  wurden zum Fenster hinaus geworfen. Die Institute mögen sich freuen. Wie wär´s denn, wenn der Steuerzahler  Frau von der Leyen zur Kasse bäte?

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                         Dieser Beitrag ging am 6. Oktober 2013 an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen ( – Männer?) und Jugend, Berlin                                                                         Siehe auch:

http://www.onprnews.com/die-gesamtevaluation-wissenschaftlich-inkompetent-und-teuer/

 

 

 

Kath. Frauengemeinschaft stromlinienförmig

Stellungnahme zum Leserbrief „Fehlinformation“ von Frau Monika Bohn, Diözesanvorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, kfd, im Konradsblatt, 30.06.2013.

Im Fall der zu erwartenden Angleichung der Renten für ältere Mütter hat der Erfolg – wie meistens – „viele Väter“. Hier hat er mehr als 200000 Mütter, denn es gab ja mehrere Unterschriftsaktionen dazu.

Zusammen mit 99 anderen betroffenen Frauen habe ich 2003 eine Klage gegen den willkürlich gesetzten Stichtag 01.01.1992 bis vor das Bundesverfassungsgericht getrieben. Sie wurde abgelehnt mit der Begründung, Stichtagsregelungen müssten in der Politik möglich sein, sonst sei diese gestaltungsunfähig. Wie wir inzwischen wissen, wurde für das Ehegattensplitting der Homos binnen weniger Wochen eine rückwirkende Gleichstellung verfügt.und gesetzlich beschlossen. Soviel zur Werthaltung der Mütter und zur Gestaltungskraft der Politik.

Frau Bohn betont, dass die kfd sich einsetze für die Lebensvielfalt aller Frauen, der berufstätigen wie der Familienarbeit leistenden, für eine echte Wahlfreiheit eben. Allerdings halte ich es entschieden für eine Irreführung, eine „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, die ganz offensichtlich auf die Vollzeit-Erwerbsarbeit beider Eltern und die Kasernierung ihrer Kinder in staatlicher Betreuung hinausläuft, als Basis einer echten Wahlfreiheit zu preisen, wie die kfd es bei jeder Gelegenheit tut. Damit schwimmt sie wohlfeil im mainstream einer von der Wirtschaft gegängelten Politik mit. Vereinbarkeit, die ihren Namen verdient, müsste die Familienarbeit als der Erwerbsarbeit gleichwertig ansetzen und sie finanziell entsprechend absichern. Es wäre verdienstvoll, wenn die kfd sich dafür einsetzen könnte. Mit Hauswirtschaft und Verbraucherthemen allein ist kein familienfreundlicher Staat zu machen.

Gertrud Martin

Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.  www.familienarbeit-heute.de                Seb.-Kneipp-Str. 110, 78048 VS-Villingen, Tel. 07721 56124

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Ist das Kindergeld noch zeitgemäß?

Der Journalist Robert Rossmann fragt allen Ernstes in seinem Beitrag “ Immer nur Geld“ auf Süddeutsche.de, ob das Kindergeld noch zeitgemäß ist. Man mag kaum glauben, wie desinformiert manche Leute glauben, sich zu familienpolitischen Fragen äußern zu dürfen. Auf die Süddeutsche Zeitung wirft das nicht gerade das beste Licht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/familienpolitik-unter-kristina-schroeder-immer-nur-geld-1.1701903?commentspage=all:4:#comments

 

Sehr geehrter Herr Rossmann,

am 21. Juni erlaubte die Süddeutsche Zeitung Ihnen, den Artikel: „Immer nur Geld“ zu veröffentlichen, obwohl dieser Beitrag nur so strotzt von Informationsfdefiziten. Ein kleines bisschen Recherche hätte dem Leser die Augen geöffnet für die realen Zusammenhänge. Wir von der Elterninitiative für Familiengerechtigkeit wollen Ihnen daher auf die Sprünge helfen.

Wenn Ihnen, Herr Rossmann, ihr Geld gestohlen wird, wollen sie es doch wieder zurück haben, oder nicht ? Denn ohne Geld leben Sie wie ein armer Hund. Und wenn Ihnen der Dieb das Geld weiter vorenthält, bzw. wenn er frech fortfährt, Ihnen Geld zu stehlen, dann schreien Sie doch auch: Gib mir mein Geld zurück! Sie wollen keine Schokolade und kein Bier zurück, sondern ihr  gutes  G e l d. Immer nur Geld!

Dieses kleine Beispiel kann Ihnen durchaus als Parabel für den Umgang des Staates mit Familien dienen. Der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, Darmstadt,  formuliert es so: Zuerst stiehlt man den Familien die Sau vom Hof, um ihnen dann später zwei Koteletts zurückzugeben. Sehr deutlich wird das am Beispiel KINDERGELD! Der Staat fordert von den Eltern pro Kind und Monat 132 Euro, indem er das Kinderexistenzminimum illegal besteuert. Zusätzlich liefern die Eltern pro Kind und Monat 133 Euro Verbrauchssteuern ab. Zusammen  265 Euro. Vom Staat bekommen die Eltern aber nur 184 Euro als  so genanntes KINDERGELD erstattet. Die Eltern zahlen also  pro Kind und  Monat 81 Euro drauf. Das sind bei drei Kindern 243 Euro monatliche Strafsteuer dafür, dass sie Kinder anständig erziehen und versorgen. Wollte man die Eltern von dieser ungerechten Strafbesteuerung befreien, müsste das Kindergeld um 81 Euro erhöht werden, also auf 265 Euro! Damit wären dann lediglich die steuerlichen Abgaben der Eltern für ihre Kinder erstattet, ohne dass die Familie auch nur 1 Cent vom Staat  „geschenkt“ bekommen hat.  KINDERGELD ist also eine riesengroße LÜGE, eine einzige NULLNUMMER, ein reines  PHANTOM , und nicht das Füllhorn, das über die Familien ausgeschüttet wird, wie die Medien suggerieren. Die Berechnung stammt vom Heidelberger Familienbüro.

http://www.heidelberger-familienbuero.de/Archiv-2012/FLA-Familienpartei-Petropulos-HBF-Vortrag-191111-Tabellen-Printfassung.pdf

Sie haben recht, Herr Rossmann, diese Evaluation hätte sich die Bundesregierung sparen können. Warum? Weil sie – dilettantischer geht´s nicht – nur die Ausgabenseite bilanziert, aber nicht den Ertrag, den die Kinder dem Land bringen.  Seriöse, von der Wirtschaft unabhängige Mathematiker errechneten dagegen mit angemessenen statistischen Methoden  pro Kind einen Gewinn von 77 000 Euro, den es im Lauf seines Lebens mehr an den Staat zurückzahlt, als dieser in das Kind investiert hat. ( IFO-Studie im Auftrag der Robert Bosch-Stiftung, 2005 ) Wenn man schon eine Studie zur Effektivität familienpolitischer Leistungen anfertigt, dann sollte man nicht Gott weiß was alles mit einrechnen, was mit Kindererziehung null und nichts zu tun hat, wie z. B. das Ehegattensplitting. Inzwischen steht auch fest, dass die Beiträge der Eltern in die Krankenkasse durch die Familien gar nicht ausgeschöpft werden, sondern zum großen Teil an die Gemeinschaft gehen. Eltern sind also Nettozahler für die KV und keine Empfänger von Leistungen ( Dr. Frank Niehaus im Auftrag der Bertelsmannstiftung 2013 ).

Die Frage bleibt: Warum geben wir so viel Geld für eine derart schlampig zusammengeschusterte Studie aus? Klar: 200 Milliarden klingen nach Goldesel und europaweit höchst üppigem Familientransfer. In Wirklichkeit sind es nur ein Viertel, nämlich 55 Mrd., wie selbst das Ministerium zugibt. Aber Sie, Herr Rossmann, argumentieren stur und gegen besseres Wissen mit den 200 Mrd. Und das finden wir Eltern  im höchsten Maße unlauter.

Und wie kommt es zur massiven Verarmung von Familien? In den letzten 40 Jahren hat sich die Zahl der Kinder in Sozialhilfe versechzehnfacht! Ich empfehle Ihnen, Herr Rossmann, eine paar Nachhilfestunden in Sachen Familiengerechtigkeit.

Mit freundlichem Gruß im Auftrag der  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

 

Nichts als Nebelkerzen!

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute von einem kleinen Parteitag der Grünen in Singen, in dessen Mittelpunkt deren Vorstellungen „effektiver Familienpolitik“ stand. Das Geld, das bei Abschaffung des Ehegattensplittings frei wird, soll in zusätzliche externe U3- Kinderbetreuung fließen. Außerdem plädieren die Grünen für eine „Kindergrundsicherung“, die sie aber nicht definieren.

Mit ihrem Jubel über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten steuerlicher Gleichstellung von geschlechtsgleichen Paaren mit Paaren aus potentiellen Eltern haben sich die Grünen ein sauberes Eigentor geschossen. Wie wollen sie jetzt noch die Abschaffung des Ehegattensplittings vertreten, ohne rot zu werden?  Darüber, dass das Bankiersehepaar keine Steuerermäßigung braucht, nur damit die Gattin ihren Tag auf dem Sofa oder im Café verbringt, herrscht in linken Kreisen eitel Einigkeit. Die Ehe, für den Gesetzgeber eine  Erwerbs-und Verbrauchsgemeinschaft mit Rechten und Pflichten, und daher auch so besteuert, hat für die Opposition inzwischen ausgedient.

Ach ja,  für eine „Kindergrundsicherung“ will man sich stark machen – wie nobel! Kindergrundsicherung klingt in Wahlkampfzeiten immer gut. Die  kann aber  für Familien gut oder schlecht sein, je nachdem, wie sie gestrickt ist. Solange die Grünen nicht die Katze aus dem Sack lassen, was sie unter dieser Grundsicherung verstehen, darf man ihre Verheißung getrost als Schaumschlägerei abhaken.

Zuerst müssen die Zahlen auf den Tisch, damit die Familien sich ausrechnen können, ob sie nach der Wahl womöglich noch schlechter dastehen als vor der Wahl.  Zudem muss vor der Wahl klar sein, ob es sich eine Mutter künftig noch wird leisten können, die ersten Jahre ihre Kinder selbst zu betreuen. Es stellt sich auch diese Frage: Ob und nach welcher Formel wird die erwerbslose Mutter künftig berücksichtigt, wenn das Ehegattensplitting wegfällt? Wie will eine künftige grün-rote Regierung den generativen Beitrag der Eltern zum Fortbestand unseres Sozialwesens und ihre Wirtschaftsleistung werten? Wie will sie mit Eltern erwachsener Kinder umgehen, wenn diese ihnen die Ausbildung und den Unterhalt fast drei Jahrzehnte lang finanziert haben? Werden Eltern dann mit den gleich hohen  Steuern belastet wie Bürger, die keine Kinderkosten hatten?

Die Wahl wirft ihre Schatten voraus. Solange nicht klar ist, wie das neue Gesetz aussehen soll, ist Vorsicht geboten! Von Nebelkerzen kann sich der Wähler nichts kaufen!

Bärbel Fischer

 

 

„Karlsruhe – wie lange sollen Familien noch warten?“

Wie immer pfiffig kommentiert Frau Birgit Kelle die Eile, mit der das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll. Auch eine Entschädigung für entgangenes Steuersplitting soll an die gleichgeschlechtlichen Paare nachgezahlt werden. Und was ist mit der Entschädigung für noch immer nicht umgesetzte Urteile, welche Familien die unrechtmäßig auferlegten Lasten, abnehmen sollten?

http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/7023-familienfoerderung-und-das-bundesverfassungsgericht

 

Anti – Kinder -Politik

Der renommierte Journalist Günther Ederer überdenkt die so genannte Gleichheitspolitik der Bundesregierung, die gleich wertet, was ungleich ist, und damit jenen Anteil der Bevölkerung ausblendet, auf den die Schuldenlast am meisten drückt.

“ Denn richtig ist, dass in den Merkeljahren die Familien mit mehr als zwei Kindern massiv benachteiligt wurden. Sie werden von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, einer abenteuerlichen Energiepolitik, die die Strompreise in die Höhe treibt und eine Verteuerung der Mobilitätskosten besonders hart getroffen. Gewinner dieser Politik sind die kinderlosen Ehepaare (überdurchschnittlich im Kabinett und der Politik vertreten) und Familien mit einem Kind“.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/anti_kinder_politik

 

Wo bleibt die Gleichstellung der Eltern?

Leserbrief an die Schwäbische Zeitung auf ihren heutigen Artikel zum Urteilsspruch des BverfGs bezüglich der steuerlichen Gleichbehandlung von homo-und heterosexuellen Lebensgemeinschaften unter dem Titel: FDP drückt bei Gleichstellung aufs Tempo 

Das BverfG hat gesprochen und die völlige steuerliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Lebensgemeinschaften gefordert. Außer Teilen der CDU haben es alle anderen Parteien sehr eilig, das Urteil umzusetzen. Und genau an dieser Stelle drängen sich zwei Fragen auf: Weshalb feiern, völlig schizophren, nach diesem Urteil gerade die Grünen, die sich doch schrill für die Abschaffung des Ehegattensplittings einsetzen, plötzlich ein Freudenfest? Und zweitens: Warum werden die vier Urteile des BverfGs zur Gleichstellung von Eltern und Nichteltern seit Jahrzehnten  n i c h t  umgesetzt? Längst könnte die Benachteiligung der Familien mit Kindern beseitigt sein, wenn sich die Politik nicht konstant weigerte, die Urteile aus Karlsruhe zu beherzigen. Hätte sie diesen überfälligen Schritt getan, so könnten Eltern, genau so wie der Arbeitnehmer ohne Nachwuchs, über 11 000 Euro jährlich frei verfügen. Denn schon ab dem zweiten Kind bleibt bei einem Jahreseinkommen von 30 000 € kein Cent mehr zur freien Verfügung übrig.  Eltern mit drei und mehr Kindern rutschen dem entsprechend weit unter ihr Existenzminimum. Wo bleibt da die Gleichstellung der Eltern mit Zeitgenossen, die keinen generativen Beitrag leisten?

Nicht die Berechtigung auf Steuersplitting für zumeist kinderlos homosexuelle Paare ist das eigentliche  Problem, sondern die strukturelle Vernachlässigung derjenigen, die sich unter enormen Einbußen tagtäglich, und nicht nur mit ihrem Einkommen um den Nachwuchs des Landes kümmern.

Bärbel Fischer, Leutkirch

 

 

Was steckt hinter den Steuermilliarden für Familien?

Dankenswerterweise hat Frau Iris Emmelmann für den Deutschen Familienverband die Lügen entlarvt, mit denen Politik und Medien die Wahrheit über die bundesdeutsche Familienförderung verschleiern. Denn drei Viertel, also rund 150 Milliarden, zählen zu ehe-, bildungs- oder versorgungsbezogenen Leistungen, und dienen nicht per se der Familienförderung. 

www.deutscher-familienverband.de > Publikationen > Fachinformationen

Wo bleibt der Protest?

Die Opposition und die „klugen“ Ersteller von Studien zur Effektivität familienpolitischer Leistungen konnten in letzter Zeit nicht laut genug wettern gegen das herkömmliche Ehegattensplitting für Mann-Frau-Ehen. Das Geld sei hinausgeworfen, sei eine bloße Subventionierung des Trauscheins, ein Anachronismus aus den Fünfzigerjahren etc. Vergessen die Absicht, die hinter der steuerlichen Erleichterung steht, nämlich, dass in Not geratene Partner füreinander einstehen, ohne dem Sozialstaat zur Last zu fallen. Das hat bis zum heutigen Tag zwar funktioniert, passt aber nicht mehr in das ideologische Konzept unserer grün-rot-linken Opposition.

Daher verwundert es, dass nun genau dieses „antiquierte Relikt Ehegattensplitting“  homosexuellen Paaren gewährt werden soll, und niemand nimmt daran Anstoß. Kein grün-rot-linker Proteststurm bricht los, wenn jetzt zusätzlich auch noch gleichgeschlechtliche Paare  nach dem Ehegattensplitting rufen. Keine wüsten Beschimpfungen, kein Aufschrei, kein Geifer vor dem Mund! Nein, es herrscht Ruhe im Karton, gespenstische Ruhe, ja sogar Grabesstille! Selbst die CDU will sich wahlkämpfend nun von ihrer letzten Bastion verabschieden, die Ehe als nachwuchsbereite Gesellschaftsform gegenüber nachwuchslosen Paarbeziehungen besser zu stellen.

Riecht es hier nicht stark nach Gesellschaftsveränderung?

Wir meinen: Keiner will, dass homosexuelle Paare diskriminiert werden. Aber warum soll ausgerechnet Ehen der Steuervorteil gestrichen, eingetragenen Lebensgemeinschaften dieser aber mit Handkuss gewährt werden?                                                              Gleiches Recht für alle?                                                                                                    Dann aber bitte auch gleicher Protest für alle!

Elterninitiative für Familiengerechtigkeit im Landkreis Ravensburg                                         i. A. Bärbel Fischer