Auf zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe!

Beitragsgerechtigkeit für Familien nur über das Bundesverfassungsgericht erreichbar – Familien entsetzt und empört

(Berlin). Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Klage der Freiburger Familie Essig auf familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge abgewiesen. Nach erschöpftem Rechtsweg ist nun der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Der Familienbund der Katholiken (FDK) sagte der Familie und ihren Rechtsbeiständen Prof. Kingreen und Dr. Borchert auch dabei Unterstützung zu.

Verwundert zeigte sich der Vertreter des Deutschen Familienverbandes (DFV), der Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing: „Das Bundessozialgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf seine frühere Rechtsprechung zurück gegriffen. Das Urteil vom 05.07.2006 war in der Fachwelt wegen Rechtsfehler heftig umstritten. In der gestrigen Verhandlung vorgetragene Gegenargumente der Klagevertreter wurden nicht berücksichtigt.“

Für Überraschung sorgte das Gericht, indem es in seiner Begründung neue, in der Verhandlung nicht angesprochene Daten und Statistiken einbrachte. Die Kläger hatten keine Chance, auf diese für niemandem nachvollziehbare und teilweise geradezu abwegigen Behauptungen zu entgegnen. „Das verletzt in eklatanter Weise das Recht der Kläger auf Gehör“, so der Prozessbeobachter Stresing. Dies sei umso empörender, als die Kläger ausdrücklich zu einer umfassende Erörterung der Sach- und Rechtslage aufgefordert hatten, was der 12.Senat des Gerichts aber ablehnte. Kläger Markus Essig: „Das Gericht hat den Dialog mit unseren Prozessvertretern verweigert, seinerseits aber mit Daten und Gutachten konträr zur Fachwelt argumentiert.“

Hinter der Klagefamilie, die den Weg zum Bundesverfassungsgericht nun konsequent weiter geht, stehen mehrere tausend weitere Familien. „Unsere Berichterstattung vom Prozess hat mehr als 35.000 Personen erreicht“ so Siegfried Stresing (DFV), der zusammen mit Georg Zimmermann (FDK) den größten Elternaufstand in der Geschichte der Bundesrepublik unter www.elternklagen.deorganisiert. „Uns erreichen Emails und Kommentare, die voller Entsetzen über so viel Ignoranz gegenüber Familien sind. Die darin zu spürende Wut findet nun ein Ventil, indem sich mehr als 1.500 Familien ebenfalls auf den Klageweg machen. Und täglich werden es mehr“, so Stresing.

Für Familie Essig heißt es jetzt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Eine solche wurde vom Gericht nicht vor Dezember angekündigt. Dann bleibt Ihnen 1 Monat zur Verfassungsbeschwerde. Fröhliche Weihnachten und eine schöne Bescherung?

01.10.2015

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

Deutscher Familienverband e.V. • Bundesgeschäftsstelle • Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing
Seelingstr. 58 • 14059 Berlin • Tel: 030 – 30 88 29 60
presse@deutscher-familienverband.de

Laut schreien!

Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands, schreibt in seinem neuesten Newsletter:

Lieber Familienfreund! 

stresing„Eltern wehrt euch! Eltern werdet aktiv!“, muss man ganz laut schreien!

Als das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld anstand, haben wir bereits gewarnt, dass es auch Auswirkungen auf das Elterngeld haben könnte. Nun ist es soweit!

Es gibt interne Pläne des Bundesfinanzministeriums, den Sockelbetrag des Elterngeldes zu streichen! Das sind 300 Euro, den Familien weggenommen werden würde! Das wäre ein Frontalangriff auf den Mindestbetrag des Elterngeldes, den beispielsweise Eltern mit mehreren Kindern bekommen, die vor der Geburt wegen der Kindererziehung weiterer Kinder keinen gut bezahlten Arbeitsplatz hatten.

Der Deutsche Familienverband nimmt ganz klar Stellung: FINGER WEG VOM ELTERNGELD!

Auf die Pläne, das Elterngeld zu kürzen, haben wir im Deutschen Familienverband e.V. mit scharfer Kritik reagiert, denn das Elterngeld soll Familien ermöglichen, sich in der ersten Lebensphase Zeit für ihre Kinder zu nehmen. Wenn nach dem Aus für das Bundes-Betreuungsgeld für 1- und 2-jährige Kinder jetzt auch noch Hand ans Elterngeld gelegt wird, nimmt der Staat Eltern mit geringerem Einkommen vollends die Entscheidungsfreiheit und drängt sie kurz nach der Geburt des Kindes in die Erwerbstätigkeit.


Es gibt 10 gute Gründe, um Fördermitglied im Deutschen Familienverband e.V. zu werden.


Die Devise muss lauten: Familiengerechte Arbeit, statt arbeitsmarktgerechter Familie!

Die finanzielle Absicherung der Elternzeit darf nicht den Anforderungen der Wirtschaft und einer rein arbeitsmarktorientierten Politik geopfert werden, die Mütter und Väter nur noch als Arbeitskräfte sehen und das Wohl der Kinder in einer möglichst frühzeitigen staatlichen Betreuung. Erziehungsleistung wird dann nur noch bei möglichst nahtloser, umfangreicher und gut bezahlter Erwerbstätigkeit anerkannt. Klarere Signale gegen Kinder kann man nicht setzen!

 

Fehlen Ihnen monatlich 238 € pro Kind? Dann klagen Sie!

Unter dem u. a. Link erklärt Ihnen ein gut verständliches Video, wie Sie die Aktion ELTERN KLAGEN unterstützen können – kostenlos! Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil von 2001 bestätigen müssen, dass Eltern wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden dürfen. Es geht darum, Kindererziehung als geldwerten Beitrag in die Sozialversicherungen anzuerkennen, also um eine Beitragsreduzierung je nach Kinderzahl.

https://www.youtube.com/watch?v=kAOWLH76_Hk

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2001, dass der gesellschaftliche Beitrag, den Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder erbringen, genauso viel Wert ist, wie das Geld, das in die Sozialversicherung eingezahlt wird. Die Richter wiesen den Gesetzgeber darauf hin, die doppelte Belastung von Eltern in der Sozialversicherung zu prüfen. Passiert ist kaum etwas.

„Seit 14 Jahren ignoriert der Gesetzgeber die Forderung unseres höchsten Gerichts und seit 14 Jahren zahlen Eltern verfassungswidrig in die Sozialversicherung ein. Das nehmen Familien nicht mehr hin. Deshalb klagen wir für 14 Millionen Familien Beitragsgerechtigkeit ein“, sagt Georg Zimmermann, Kampagnenleiter des Familienbundes.

„Ein Kind groß zu ziehen, gehört zu den schwierigsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft. Es wird Zeit, dass diese Leistungen anerkannt werden“, ergänzt Stresing. „Nur Eltern und ihre Kinder sind Garanten für eine zukunftsfähige Gesellschaft.“

 

 

SWR – linientreu!

An den SWR                                                                                                                      Betr. Kommentar Ihrer Mitarbeiterin Christine B. zur Karlsruher Anhörung                           in Sachen  BETREUUNGSGELD                                                                                        ARD – Tagesthemen, 14. 04. 2015 um 22.15 Uhr

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Kommentar Ihrer o.g. Mitarbeiterin hinterlässt in mir noch heute einen eisigen Schauder. So uninformiert, kaltherzig und ideologisch kam selten ein Kommentar auf meinen Bildschirm. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Dame auf Plattitüden verzichten würde, die längst widerlegt sind, selbst von ernsthaften Journalisten elitärer Medien.

Nirgendwo ist erhoben worden, dass Eltern in prekären Verhältnissen ihre Kinder weniger lieben, oder sie von Bildung fern halten. Vielmehr verzichten die meisten armen Eltern auf jeden Komfort, nur um ihren Kindern bessere Chancen zu ermöglichen. Das o.g. überhebliche Argument ist eine bloße, aber völlig unbewiesene  Annahme. Frau C.B. aber stützte ihren gestrigen Kommentar aber genau auf diese Hypothese. Außerdem verschwieg sie die Tatsache, dass Eltern aus gehobenen Bildungsschichten von einer staatlichen Kita-Betreuung gar nichts halten, und deswegen ihre 2,3,4 oder mehr Kinder nach eigener Wertvorstellung erziehen und bilden wollen, koste es, was es wolle.  Dies ist aber den fanatischen Gleichstellern ein schmerzhafter Dorn im Auge. Was nicht dem sozialistischen Gleichmacherprinzip entspricht, muss bestraft werden – basta!

Autonome Familien, die sich nicht drangsalieren lassen, wird es auch weiterhin geben, auch wenn das Betreuungsgeld gestrichen wird. Eltern in prekären Verhältnissen oder Familien, in denen die heimatliche Muttersprache gepflegt wird ( übrigens ein Menschenrecht !) werden auch ohne Betreuungsgeld überleben, nur eben noch schlechter.

Doppelzüngig  werden Migranten in Deutschland einerseits wegen ihres Beitrags zur Prosperität unseres Arbeitsmarktes geschätzt, andererseits aber für ihr humanes Familienverständnis  angeprangert. Hat sich Ihre flotte Kommentatorin schon einmal darüber Gedanken gemacht?

Wir TV-Nutzer fragen uns ernsthaft, wie Sie als SWR-Redaktion der ARD-Tagesthemen einen solchen kaltschnäuzigen Kommentar überhaupt durchgehen ließen. Warum gaben Sie das Wort nicht Herrn Dr. Klaus Zeh vom Deutschen Familienverband ( http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/460-dfv-betreuungsgeld-dient-der-wahlfreiheit-und-muss-weiterentwickelt-werden )?

Überhaupt schien die Besetzung in Karlsruhe äußerst unausgewogen, denn gegenüber dem Deutschen Familienverband allein durfte ein halbes Dutzend Verbandsvertreter/innen ihre gegenteiligen Positionen darlegen. Das nennen wir übelste Parteilichkeit.

Um es kurz auf einen Nenner zu bringen: Der SWR hat gestern nicht zur demokratischen Ausgewogenheit beigetragen, sondern (wieder einmal) politisch korrekt und linientreu anstatt kritisch, die sozialistische Position der Großen Koalition gestärkt. Das zahlt sich für den SWR offenbar bestens aus! Diese  Ausrichtung veranlasst mich als Demokratin, den SWR künftig als Mitläufersender zu meiden. „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“.

Mit freundlichem Gruß in der Hoffnung auf gründliche Reflexion Ihrer Sender-Philosophie

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                       P.S. Dieser Brief wird auf unserem Blog veröffentlicht.

 

Betreuungsgeld heute vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, mahnt in der heutigen Pressemitteilung, das Betreuungsgeld als Instrument der verfassungsrechtlichen Freiheit für Eltern bei der Wahl ihres Betreuungsmodells zu würdigen. 

Anlass für die Anhörung ist der Normenkontrollantrag der Hansestadt Hamburg, mit dem das Betreuungsgeldgesetz auf Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft und für nichtig erklärt werden soll.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/460-dfv-betreuungsgeld-dient-der-wahlfreiheit-und-muss-weiterentwickelt-werden

Eiseskälte

In seiner Pressemeldung empfiehlt der Deutsche Familienverband der Politik und der Wirtschaft für eine familiengerechte Arbeitswelt zu sorgen, anstatt den Kinderwunsch junger Frauen bis zum St. Nimmerleinstag zu ver-eisen.

http://www.deutscher-familienverband.de/11-aktuelles/401-familienorganisationen-familiengerechte-arbeitswelt-statt-familienplanung-auf-eis

 

Angestaubte Klischees aus der Mottenkiste

Der Deutsche Familienverband DFV wehrt sich gegen die Verunglimpfung des Betreuungsgeldes ( BG ) und die skandalöse Verschiebung der überfälligen Krippenqualifizierung in die nächste Legislaturperiode durch Manuela Schwesig. 

Mit den plumpsten Tricks versucht die SPD derzeit, das begehrte BG zu diffamieren und greift zu diesem Zweck in die Mottenkiste angestaubter Studien. Kein  Klischee ist ihr zu abgegriffen, zu schäbig, um nicht damit noch die bereitwilligen Medien für ihre Ablehnung zu instrumentalisieren. 

Die SPD scheut sich auch nicht, Migranten und selbsterziehende Eltern in die Schublade BILDUNGSFERN zu stecken. Dieser hektische Schuss wird  für die SPD jedoch mit Sicherheit nach hinten losgehen!

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/333-betreuungsgeld-und-qualitaet

und

http://frau2000plus.net/presseinformation-der-grosse-bluff-es-gibt-keine-neuen-zahlen-zum-betreuungsgeld/

 

Skrupellose Enthaltung, ein Täuschungsversuch!

Presse-Erklärung des Deutschen Familienverbandes Freiburg

16. Februar 2014

Deutscher FamilienVerband gegen genveränderte Lebensmittel

(Freiburg). Seine strikte Ablehnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erklärte der Landesvorstand und die Regionalverbände des Deutschen FamilienVerbandes Baden – Württemberg (DFV) am Wochenende in Freiburg.

„Jeder Eingriff in die Genstrukturen lehnen wir ab; die Familien wollen keine Gen-Food, weder auf dem Teller noch auf dem Acker“, erklärte DFV- Landesvorsitzender Uto R. Bonde zur Stimmenthaltung der Bundesregierung zur Zulassung des um-strittenen Gen-Mais 1507 im EU-Ministerrat. Der DFV erinnert daran, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen hat, die auch die nachfolgenden Generationen betreffen wird.

Der DFV fordert alle Volksvertreter deshalb auf: „Setzen Sie sich gegen eine Anbauzulassung für den Mais 1507 ein!“.

Völlig unverständlich ist es für den DFV, dass die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition in Berlin ohne Skrupel dazu beitragen, dass diese Risikotechnologie in der EU durchgewunken wird; diese Enthaltung entspricht de facto einem „Ja“ zur Einführung von gen-verändertem Mais. 

Auch das politische Taktieren „des Offenlassens einer politischen Hintertüre“ für eine nationale Ausstiegsklausel, hält der DFV für einen unglaublichen Täuschungsversuch der Wähler: „Wir haben unsere Abgeordneten dafür gewählt, dass sie sich klar und deutlich für das Wohl des Volkes entscheiden!“

Der DFV wendet sich zusammen mit allen Verbraucherverbänden gegen das Vorgehen der Agrarkonzerne mit gentechnisch verändertem Saatgut in die Ernährungskette einzugreifen. Die menschliche Gesundheit und die Erhaltung der Natur haben Vorrang vor dem Gewinnstreben der Agrar-Industrie.

Der DFV fordert alle Bundestagsabgeordneten des Landes auf, die Risiken für Mensch und Umwelt sowie die ablehnende Haltung der Familien als größte Verbrauchergruppe zur Agro-Gentechnik, ernst zu nehmen.

 

Pflegestation FAMILIE

Iris Emmelmann, Deutscher Familienverband e. V.,  widmet sich dem Thema PFLEGE  DURCH  FAMILIENANGEHÖRIGE. Welchen Unterschied macht es, ob Eltern Kinder aufgezogen haben oder ob sie keine Kinderkosten zu stemmen hatten?

Dazu drei Zitate von Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, Landessozialgericht Hessen:

„Es ist ein auffallender Widerspruch der Rechtsordnung, dass die nur der Bemessung nach Leistungsfähigkeit verpflichtete Einkommensteuer das Existenzminimum schont, hingegen die dem Solidarprinzip verpflichteten Solidarsysteme dies nicht tun; sie belasten vom ersten verdienten Euro an.“

„Bei Familien kumulieren und kulminieren die Verteilungsfehler des Systems, die alle Arbeitnehmer in der unteren Hälfte treffen – je schwächer, umso brutaler.“

„Ausgerechnet hinter der ehrwürdigen Fassade unserer ‚Solidarsysteme‘ findet eine Umverteilung von unten nach oben, von Jung zu Alt und von Familien zu Kinderlosen statt, die auf breiter Front Armut und Unterversorgung hervorruft und insbesondere für die doppelte Kinderarmut ursächlich ist.“

http://www.deutscher-familienverband.de/index.php?option=com_content&view=article&id=207:die-pflegestation-familie&catid=19:familienpolitik

 

Beitragsfreie Mitversicherung – ein Bluff!

In der neuen Reihe FIT  FÜR  FAMILIENPOLITIK bringt der Deutsche Familienverband eine Video-Serie heraus, welche die beliebtesten medialen Behauptungen über die Geldschwemme demaskiert, mit der Familien scheinbar „überschüttet“ werden. Das unten verlinkte Video befasst sich mit der so genannten beitragsfreien Mitversicherung, die gar keine ist.

http://www.youtube.com/watch?v=EdiimwJ-Scc