„Nur wer wählt, zählt“ – Wahlrecht ab Geburt

Laut Verfassung gilt der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl. Das hat die Politik erkannt und eine Reform des Wahlrechts angestoßen. Ab Juli sollen auch Menschen mit Behinderung, die bisher ausgeschlossen waren, an den Wahlen zum Bundestag teilnehmen. Vom Wahlrecht bleiben aber weiterhin Kinder und Jugendliche ausgeschlossen. Aus Sicht des Deutschen Familienverbandes ist das ein gewaltiges Versäumnis.

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/845-die-gr%C3%B6%C3%9Fte-wahlh%C3%BCrde-haben-immer-noch-kinder

Reichlich späte Erkenntnis!

Die Schwäbische Zeitung berichtet und kommentiert:                                        „CDU will Familiengeld einführen“ ( 27. 02. 2019, S. 2 )

Bereits bei ihrer Klausur im Januar ( und im Angesicht der bevorstehenden EU-und Kommunalwahlen! *) habe die CDU-Fraktion darüber diskutiert, wie das Land die Familien in BW besser unterstützen könne. Es gehe um Wertschätzung, um Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und um verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Im Blick auf die Bayrische Landesregierung und deren nobles Familienprogramm sei es für viele Eltern ein (wahlentscheidendes*) Ärgernis, dass Milliarden in den Krippenausbau investiert wurde, in die elterliche oder selbst organisierte Betreuung jedoch NULL Cent. Bevor man jedoch in Jubel ausbricht über diese CDU-Selbsterkenntnis muss man schon fragen dürfen: „Warum erst jetzt?“, wo bereits mehrere Generationen von Eltern und Kindern durch die Missachtung elterlicher Erziehungs- und Unterhaltsleistungen beschädigt wurden!

*) persönliche Anmerkung

 

Leserbrief zu:  „CDU will Familiengeld einführen“ + Kommentar  27. 02. 2019, S. 2

Erfreulicherweise hat die CDU mit Blick auf Bayern erkannt, dass Eltern echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung nur dann haben, wenn auch ihre persönliche Erziehungsleistung honoriert wird. Statt aber die Eltern-und Familienverbände nach deren Forderungen zu befragen, streiten sich die Parteien separat um alternative Lösungen. 

 

Der Deutsche Familienverband klagt bereits beim Bundesverfassungsgericht gegen die     d o p p e l t e  Abgabenbelastung, die Eltern einmal durch den steuerbelasteten Kindesbedarf trifft und zusätzlich durch die familienblinden, die Kinderzahl ignorierenden Abgaben ins Sozialsystem. Durch eine entsprechende Korrektur im Sozialgesetz könnte einerseits eine verfassungsgemäß gerechte Gleichstellung aller Eltern je nach Familiengröße, und andererseits  eine Gleichstellung mit Bürgern ohne Unterhaltsverpflichtung erreicht werden. Andere Verbände plädieren für ein zeitlich begrenztes steuer-und abgabenpflichtiges Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch, das den Eltern wirkliche Wahlfreiheit verspricht. 

Es ist an der Zeit, Familien nicht mehr als Almosenempfänger zu betrachten, sondern sie als Quelle unserer staatlichen Gemeinschaft zu würdigen.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

P.S: Dieses Schreiben geht nachrichtlich auch an Herrn MdB Axel Müller CDU  und an die Landesregierung in Stuttgart.

Bittere Versäumnisse

Die Zeitschrift Publik-Forum beurteilt die einjährige Arbeit der fünf Neulinge in den Ministerien: Scheuer (Verkehr), Spahn (Gesundheit), Klöckner (Landwirtschaft), Schulze (Umwelt) und Giffey ( Familie, Frauen, Jugend). Alle außer Frau Giffey bekommen „ihr Fett weg“. Deren GUTE und STARKE Politik scheint alle Wünsche aus Sicht der Journalistin Ulrike Scheffer zu erfüllen.  Doch Eltern selbst hat sie offenbar nicht nach deren Einschätzung gefragt.

 

Betr.:  „Die Frischlinge“ Publik-Forum 3/2019

Sehr geehrte Frau Scheffer,

im Gegensatz zu den kritischen Beurteilungen der einjährigen politischen Arbeit der „Frischlinge“ ( PF 3/ 2019 ) kommt Frau Franziska Giffey eindeutig zu gut weg. Ihr haben wir das „Gute- Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ zu verdanken, deren Titel allein schon skeptisch machen. GUT und STARK sind nämlich beide Gesetze nicht. Ja sicher, Frau Giffey hat ein Herz für Geringverdienerfamilien, und sie schießt jährlich zusätzliche 700 Millionen in deren Alimentierung. So nötig die Betroffenen das Geld brauchen, GERECHT ist das allemal nicht. Denn Familien weiter im Bittstellermodus zu stabilisieren, anstatt endlich unser familienblindes Sozialgesetz zu reformieren, das ist wahrlich keine Heldentat. 

Was Not tut hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahrzehnten bereits in entsprechenden Urteilen gefordert, nämlich Familien gegenüber Bürgern ohne Unterhaltspflichten  n i c h t   weiter zu benachteiligen. Doch bis heute belasten familienblinde Abgaben, Verbrauchssteuern, Mobilitäts-, Wohn-und Energiekosten Familien mit jedem weiteren Kind zunehmend mehr. Das ist die eigentliche Ursache für die steigende Kinderarmut. Im vergangenen Jahr geriet eine Familie mit zwei Kindern bei einem Jahreseinkommen von 35 000 € bereits mit 2 319 € unter ihr Existenzminimum, während der Single sich über ein frei verfügbares Einkommen von 13 307 € bei gleichem Einkommen freut.             

Differenz: 15 626 € !  Bei vier Kindern beläuft sich die jährliche Differenz                     bereits auf 25 382 € !
Siehe Deutscher Familienverband – Horizontaler Vergleich:
 

Eltern investieren noch immer  d o p p e l t  in die Zukunft unseres Staates: einmal durch Kindererziehung und zusätzlich durch starre Beiträge, welche die Anzahl der Kinder ignorieren. Familien müssen von ihrer Arbeit leben können und ihre Erziehungsleitung honoriert bekommen, denn schließlich sind deren Kinder die Träger des Sozialstaates von morgen.

Bis zum heutigen Tag hielt es kein Familienminister, einschließlich Frau Giffey für nötig, Nägel mit Köpfen zu machen, so dass keine Familie mehr entwürdigt auf Almosen angewiesen ist. Bis heute wird Familien das X-fache dessen weggenommen (s.o.), was man ihnen in Gönnerpose zurück gibt. Da kann die Ministerin ihre Gesetze mit noch so wohlklingenden Adjektiven schmücken. Um lediglich das Geld des Steuerzahlers zu verteilen braucht es weder Fantasie noch Sachverstand.

Die seit U.v.d. Leyen gespaltene Elternschaft in erwerbstätige, die den Steuerzahler pro Kind und Monat ca.1300 € kosten, und in Eltern, die ihre Kleinkinder selbst oder privat betreuen und dafür 0,00 € Ausgleich bekommen, ist auch für Frau Giffey kein Ärgernis, obwohl diese verfassungswidrige Ungerechtigkeit zum Himmel schreit.

Zum Anderen dürfte Ihnen, werte Frau Scheffer, nicht entgangen sein, dass Frau Giffey in ihrem Vorwort zu der „Ene-mene-muh“ – Anleitung für Kita-Erzieher, im so genannten „Kampf gegen rechts“ die Bespitzelung von Eltern guthieß und dies sogar noch gegen Kritik verteidigte. Sind wir schon wieder so weit?

Man kann das Hohelied auf Frau Giffey nur singen, wenn man die Augen verschließt vor den bitteren Versäumnissen im Familienministerium.

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Kinderarmut – hausgemacht!

Das Thema Kinderarmut beschäftigt seit Jahrzehnten alle Familienverbände und -initiativen, nur leider kleckern unsere Regierungen wider besseres Wissen mit ineffektiven Almosen. Der Deutsche Familienverband e. V. weist unablässig auf die hausgemachten Ursachen der Kinder-und Familienarmut hin:

Wie die Sozialversicherung Kinderarmut produziert

Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt.

Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt, worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.

https://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/833-wie-die-sozialversicherung-kinderarmut-produziert

Gute KITA oder gute ELTERN?

Der Deutsche Familienverband DFV begrüßt das „Gute-KITA-Gesetz“ (dafür will die Bundesregierung bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen ) mit zwei Einschränkungen:

  1. Es fehlt die Definition, was  „gute“ Kita leisten muss.
  2. Was für eine Familie die beste Lösung ist, das entscheidet allein die Familie, nicht der Staat. Daher plädiert der DFV für ein Familienbudget, das allen Eltern zusteht, um ihnen selbst die Entscheidung über die Art der Kinderbetreuung zu überlassen. Siehe:

https://deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/819-kita-qualitätsentwicklungsgesetz-deutscher-familienverband-mahnt-echte-wahlfreiheit-bei-der-kinderbetreuung-an

Siehe auch:

Wie familiengerecht ist die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland?

Wie jährlich haben der Familienbund Freiburg und der Deutsche Familienverband im Horizontalen Vergleich 2018 nachgerechnet, was den einzelnen Familie an frei verfügbarem Einkommen monatlich / jährlich bleibt oder fehlt. Die Übersicht zeigt deutlich, wie stark Familien durch Abgaben und Steuern belastet werden.

www.deutscher-familienverband.de

www.familienbund.org

Die Rechenbeispiele beziehen sich auf ein durchschnittliches Jahresentgelt von

  • 35.000 Euro (Seite 2)
  • 30.000 Euro (Seite 3)
  • 50.000 Euro (Seite 4)

Es folgt ein Vergleich des frei verfügbaren Haushaltseinkommens mit den vorangegangenen Jahren:

  • 35.000 Euro, Entwicklung 2014 – 2018 (Seite 5)
  • 30.000 Euro, Entwicklung 2009 – 2018 (Seite 6)
  • 50.000 Euro, Entwicklung 2013 – 2018 (Seite 7)

In der Vergangenheit haben sie mit einem durchschnittlichen „Facharbeiterlohn“ von 30.000 Euro gerechnet. Eine grafische Übersicht der Entwicklung von 2002 bis 2018 finden Sie auf Seite 8.

Sollte die Abgaben- und Steuerlast nicht sinken, je mehr Kinder Eltern haben? Auch 2018 ist das Gegenteil der Fall!

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Raffelhüschen!

Sehr geehrter Herr Dr. Raffelhüschen!

Ich beziehe mich auf Ihr Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m6vqIQXcgGY bei You Tube.

 

Kinderarme Vergangenheit kann man nicht ändern, aber man könnte wenigstens die Zukunft unserer Enkel und Urenkel im Auge behalten, indem man wenigstens JETZT Familien endlich so auskömmlich ausstattet, wie es unser Grundgesetz seit 70 Jahren vorsieht. Dann könnten auch wieder mehr Kinder geboren werden. www.elternklagen.de Aber unsere Politiker überblicken nur vierjährige Wahlperioden und nehmen wachsende Kinderlosigkeit achselzuckend in Kauf, anstatt wenigstens HEUTE für ausreichenden Nachwuchs zu sorgen. Es ist bereits  35 Minuten nach 12 Uhr! Doch wen juckt´s?

 

Sie haben Recht, Herr Dr. Raffelhüschen, bis der Ertrag von Kindererziehung greift, dauert es 23 bis 35 Jahre. Aber mindestens genauso lange prangern Demographen und Familienverbände ungehört eine Politik an, die den jungen Paaren ihren Kinderwunsch gründlich vergrault, weil es nach der Gesetzeslage für Durchschnittsverdiener schon nach dem zweiten oder dritten Kind nicht mehr möglich ist, Rücklagen zu erwirtschaften. Sie kennen den Horizontalen Vergleich, den der Deutsche Familienverband jährlich erstellt. Er zeigt, wie schnell mit jedem weiteren Kind die Familie unter ihr Existenzminimum gerät.

und

 

In keiner TV-Rentendebatte werden die Ursachen wachsenden Kindermangels artikuliert. So als ob die Diskutanten ein Sprechverbot verordnet bekommen hätten. Es scheint ein TABU zu sein, davon zu sprechen, dass es unser Sozialgesetz selbst ist, was Familien ins Elend treibt. Es scheint ein TABU zu sein, davon zu sprechen, dass dieses Gesetz dringend reformiert gehört. Denn nach uns wollen ja unsere Nachkommen auch noch anständig leben können.

 

2012 kämpfte eine Schar junger CDU-Parlamentarier für eine Demographieabgabe, weil sie die künftigen Probleme, die auf ihre Generation unausweichlich zukommt, voraussahen. Was tat die Kanzlerin? Mit einem Handstrich fegte sie dieses Konzept in den Papierkorb. Wie reagierten die jungen Leute? Sie kuschten vor Mutti. Man hat nie wieder davon gehört.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Raffelhüschen, wir Eltern und  Großeltern wären Ihnen sehr verbunden, wenn wenigstens Sie sich in Ihren Interviews trauten, die Nachwuchsfrage zu artikulieren. Wenn Familien ihre Autonomie und ihre Autarkie nach Art. 6 GG  verlieren zugunsten eines gefräßigen Marktes, dann bleiben logischerweise die Nachkommen aus. Wir selbst als Eltern mehrerer Kinder haben wenig zu vererben – wie denn auch, wenn alle unsere Kräfte in die Berufsausbildung unserer Kinder flossen. Daher werden unsere Kinder und Enkel es sehr schwer haben, sich selbst, ihre Kinder und uns Alte zu alimentieren.

 

Es sind die fatalen Versäumnisse unserer Regierungen, die hoch und heilig geschworen haben, sich „mit all ihrer Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen“. Dabei haben sie aber , anders als alle Naturvölker dieser Erde vergessen, dass nach 2030 auch noch Menschen in unserem Land leben und umsorgt werden wollen.

 

Dieses Schreiben, werter Herr Dr. Raffelhüschen, wird über das Internet allen zugänglich gemacht, die besorgt in die Zukunft ihrer Nachkommen blicken. Eine Partei, die unsere Sorgen ernst nimmt, gibt es längst nicht mehr, seit auch die UNION sich von staatstragenden Grundsätzen verabschiedet hat. Daher kann uns auch eine Wahl keine Hoffnung machen.

 

In diesem Sinne grüßt Sie irritiert und maßlos enttäuscht die

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT
i. A. Bärbel Fischer
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Antwort von Herrn Prof. Raffelhüschen:

Liebe Frau Fischer,

Sie rennen bei mir absolut offene Türen ein – allerdings bin ich bei den Medienvertretern derzeit nicht besonders beliebt …… :-))

Herzliche Grüße, Ihr Bernd Raffelhüschen

 

 

DFV: Aufbruch für Familien?

Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.

Wir fragen: Aufbruch oder Schlag ins Wasser?

http://www.deutscher-familienverband.de/19-familie/familienpolitik/799-aufbruch-fuer-familien-analyse-des-koalitionsvertrages-aus-familiensicht

 

Bei Kindern sparen – wie schäbig ist das denn!

Auch wenn schon hundertfach wiederholt, hat Prof. Martin Werding seine Studie zur Kinder-bzw. Familienarmut in die Medien gebracht. Jörg Dräger von der Bertelsmann-Stiftung verkündet, was die Spatzen seit Jahrzehnten von den Dächern pfeifen:„Mit jedem weiteren Kind wird die finanzielle Lage von Familie schwieriger.“ Dies ist seit vielen Jahren bekannt, wie der Horizontale Vergleich zeigt, den der Deutsche Familienverband jährlich errechnet:

http://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/211-horizontaler-vergleich-2017

und

http://elternklagen.de/wp-content/uploads/2017/02/Schaubild_Horizontaler_Vergleich_Text.pdf

 

Ob dies der künftigen Koalition zu Herzen geht? In Gönnerpose will sie die Familien durch ein gesplittetes „Kindergeld“ stärken. Große Zweifel sind angebracht.

 

„Kinderreiche sind oft arm“, Schwäbische Zeitung, 8. Februar 2018

 

Leserbrief

 

Es hätte der neuen Studie gar nicht bedurft, um festzustellen dass Familien mit drei und mehr Kindern, sowie Alleinerziehende wesentlich ärmer sind als angenommen. Hatte die Facharbeiterfamilie ( Jahreseinkommen 30 000 / 2017 ) nur ein Kind, blieb ihr am Ende des Jahres 2017 ein kleines Plus von 46 Euro. Hatte sie aber vier Kinder, so verlor sie 14 666.-, also die Hälfte ihres Bruttoeinkommens ( Quelle: Deutscher Familienverband-Horizontaler Vergleich 2017). Die Familien- und Sozialverbände und selbst das  Bundesverfassungsgericht beklagen diesen Zustand seit Jahrzehnten. Jedes Jahr stellt der Armutsbericht den Anstieg der Verarmung von Kindern/Familien fest. Trotzdem geschieht nichts oder eben das Falsche.

 

Die von der künftigen Koalition in Aussicht gestellte Kindergelderhöhung von 10.- ab 2019 und weiteren 15.- für das nächste Wahljahr 2021 kann niemals die Erhöhung der Kinderkosten der nächsten Jahre auffangen, zumal sich die Eltern das Kindergeld durch ihre Steuern bereits zur Hälfte selbst zahlen. Von  knapp 39 Mrd. ausgeschüttetem Kindergeld sind 19,5 Mrd. reine Rückerstattung jener Steuern, die Eltern auf den Mindestbedarf an Kindesunterhalt einbehalten wurden ( Quelle: Familienverband der Katholiken Freiburg ).

 

Anders als beim Existenzminimum für Erwachsene erlaubt der Gesetzgeber dem Fiskus nämlich pfiffigerweise die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern, um diese dann wohlklingend unter der Bezeichnung „Kindergeld“ wieder zu erstatten. Mithin entsprechen 184.- Kindergeld einer realen Förderung von lediglich  92.-. Solange es dem Fiskus erlaubt wird, das Kinderexistenzminimum zu besteuern, bleiben von 25.- Kindergelderhöhung nur klägliche 12,50 übrig.

 

An Kindern sparen – wie schäbig ist das denn!

 

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Das DFV-Präsidium fordert von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Wertschätzung a l l e r Familienentwürfe.

Mit der Einführung des Elterngelds durch Ursula v.d. Leyen  als Lohnersatzleistung wegen Geburt eines Kindes wurde

  • das Neugeborene zum Schadensfall degradiert
  • die Ungleichbehandlung von Müttern zementiert
  • Nachwuchs insgesamt  zum reinen „Humankapital“ abgewürdigt

Die Wirtschaft fragt lediglich:

  • Was „bringen „ uns Kinder?
  • Und welche Kinder „bringen“ uns was und wieviel?

Trotzdem ist es interessant zu erfahren, welchen volkswirtschaftlichen Wert die IW-Studie den gut ausgebildeten Kindern von Mehrkindfamilien beimisst. Setzt man dies aber ins Verhältnis zu dem lächerlich minimalen Beitrag, den der deutsche Staat Mehrkindfamilien seit Jahrzehnten  zugesteht, so stellt sich „Vater“ Staat ein grandioses Armutszeugnis aus. Denn den Löwenanteil für Erziehung und Ausbildung stemmen Eltern quasi allein. Vier Kinder studieren zu lassen bedeutet allein für die Eltern eine Investition von knapp einer Million Euro. Das bedeutet für die Eltern einen Verlust an Vermögen, von dem sich Kinderlose ihr Alter bequem und luxuriös absichern können.

Immerhin: Eltern, die unter Verzicht auf Einkommen und Rentenanwartschaft  ihre Kinder einst über Jahre persönlich betreuten, erzogen und weiterbildeten, werden im Regelfall trotz minimaler Rente im Alter nicht alleine dastehen. Die Kinder werden sich ebenso liebevoll um ihre Eltern kümmern, wie sie sich als Kinder einst in der Familie aufgehoben und geborgen gefühlt haben.

Doch ein Drittel aller Kinder, die täglich ganztags fremdbetreut in Deutschland aufwachsen müssen, erfahren nicht mehr, was ein liebevolles ELTERNHAUS wert ist. Denn im Niedriglohnsektor beschäftigten Eltern bleibt gar keine andere Wahl, als ihre Kinder notgedrungen über viele Stunden in fremde Hände  ( Krippe / Ganztagsbetreuung ) zu geben. Ein perfider, vielmehr teuflischer Trick von Politik und Wirtschaft zur Erzielung von Gewinnen in Form von Steuern und ungerechtfertigten Sozialabgaben.

Doch solche Überlegungen sind nicht Gegenstand der IW-Studie. Müsste das Ergebnis der Studie nicht sein, dass Mehrkindfamilien endlich als Quell staatlicher Prosperität gewürdigt und entsprechend ausgestattet werden, ohne ihre alten Eltern verarmt zurück zu lassen? Bisher sieht es danach, trotz Gerechtigkeitsschwüren der SPD,  leider nicht aus. Auf Kinderkosten bleiben Eltern sitzen, ihr Nutzen aber kommt in Gänze der alternden Gesellschaft zugute. Doch was bleibt letztlich für die Jugend?

Familie ist kein Humankapital: Kritik an IW-Studie zu Mehrkindfamilien

(Berlin). Mit Sorge beobachtet der Deutsche Familienverband die rasant wachsende Tendenz, Kinder und ihre Eltern ausschließlich nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen zu beurteilen.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/775-familie-ist-kein-humankapital-kritik-an-iw-studie-zu-mehrkindfamilien