Familienblinde Sozialbeiträge erzeugen Kinderarmut und Kinderschwund

Mit freundlicher Genehmigung des Autors  verbreiten wir einen Gastbeitrag des Präsidenten des Familienbundes der Katholiken Ulrich Hoffmann, der zuerst in der Würzburger Tagespost erschien.

Familienarmut verhindern: Kinderfreibeträge in der Sozialversicherung

Der Skandal ist bekannt: Kinder sind ein Armutsrisiko. Je mehr Kinder, desto größer die Gefahr, von Armut betroffen zu sein. Weniger bekannt ist der wesentliche Grund für diesen Missstand: Familienblinde Sozialversicherungsbeiträge. Der vom Familienbund der Katholiken und vom Deutschen Familienverband jährlich herausgegebene „Horizontale Vergleich“ zeigt im Jahr 2019 erneut, dass es nicht die Steuern, sondern die Sozialversicherungsbeiträge sind, die Familien arm machen. Denn im Gegensatz zum Steuersystem bleibt die Anzahl der Kinder bei der Erhebung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unberücksichtigt. Und das, obwohl es die Familien sind, die durch die kostenaufwendige Erziehung neuer Beitragszahler die Zukunftsfähigkeit dieser Sozialversicherungszweige sichern. Die familienblinde Beitragserhebung ist auch deswegen fatal, weil die in den letzten Jahrzehnten abgestürzte Geburtenrate dazu geführt hat, dass die Löhne die Kosten für Kinder typischerweise nicht mehr enthalten. Dass Beschäftigte Kinder haben, ist eben nicht mehr der Regelfall. Während früher ein einziges Einkommen für eine Familie mit mehreren Kindern ausreichte, werden heute viele Familien in eine doppelte Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt. Familien, denen das nicht möglich ist – insbesondere Alleinerziehende und Mehrkindfamilien – landen häufig in der Armut und im Sozialleistungsbezug. Der Gesetzgeber muss daher reagieren und die familienblinden Löhne durch eine familiengerechte Beitragserhebung korrigieren. Wie im Steuerrecht muss es auch in der Sozialversicherung einen Kinderfreibetrag geben. Das ist nicht nur gerecht, sondern nach dem bisher nur unzureichend umgesetzten Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 auch verfassungsrechtlich erforderlich. Der Staat muss den Familien endlich ermöglichen, von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen zu leben.

Ulrich Hoffmann

Präsident des Familienbundes der Katholiken

Leistungsgerechte Alterssicherung – Schlüssel zu nachhaltiger Bevölkerungsentwicklung

Wie könnte eine Entwicklungshilfe aussehen, die der Bevölkerung in Entwicklungsländern, speziell in Afrika, eine sichere Altersvorsorge, und damit den Verbleib im Heimatland ermöglicht?

Da das durch die Alterskosten für Kinderlose bereits enorm strapazierte deutsche Sicherungsystem die zusätzlichen Alterskosten für Migranten keinesfalls auf Kosten heimischer Eltern und deren Nachwuchs wird stemmen können, entwickelte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, ein Konzept, das in der Wochenzeitung „Die Tagespost“ im Januar 2019 veröffentlicht wurde. Jetzt käme es darauf an, dass unsere Regierung, speziell das Arbeitsministerium, sich dieser Vorschläge als „Königsweg“ annähme und tätig würde, anstatt mit  Kleinklein wirkungslos an den Symptomen herum zu kurieren.

Artikel für Tagespost (2019)

Weltfrauentag – kein Grund zum Feiern!

In Anlehnung an die gestrige Pressemitteilung des Verbandes Familienarbeit e.V. nehmen wir Stellung zu den diversen Artikeln  zum Weltfrauentag in der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung.

Leserbrief

In sechs Beiträgen und im Leitartikel weist die Schwäbische Zeitung zum Weltfrauentag darauf hin, in welch benachteiligter und auch gefährlichen Lage sich Frauen in Deutschland und auf der Welt heute noch befinden. Ob Herr Maas, Frau Brugger oder Frau Giffey sich medienwirksam empören, es geht immer darum, Frauen die gleichen beruflichen Chancen zu ermöglichen, sei es in der Wirtschaft oder in der Politik.  In keinem einzigen Artikel fand ich allerdings das Wort „Mutter“, so als zählten Mütter nicht zu Frauen. Dabei sind die Mütter bis heute die größte und am meisten diskriminierte Gruppe im Blick auf Einkommen, Altersvorsorge und politischer Wertschätzung. Davon gibt es hierzulande für Mütter nur trocken Brot. Darum verzichten immer mehr junge Frauen auf Kinder.

Die einfache Wahrheit ist doch, dass die Mütter in jeder Gesellschaft die Basis stellen für jegliche Zukunftsfähigkeit, egal ob dabei von unseren umlagefinanzierten Sozialsystemen die Rede ist oder von der Innovationskraft unserer Wirtschaft, vom Konsumvolumen im Binnenmarkt oder vom Nachwuchsmangel in allen Berufssparten. Wer soll in einer Gesellschaft ohne Nachwuchs am Ende das Licht ausmachen?

Eine ehrliche und ganzheitliche feministische Politik kann den Anspruch der Gleichberechtigung der Frauen nicht auf die Gleichstellung mit den Männern beschränken, sondern muss alle Optionen weiblicher Lebensgestaltung einbeziehen, fraglos also auch das Mutter-Sein.“ Im Gegensatz zu Frau Brugger fordern Elternverbände keine feministische Außenpolitik, sondern eine Familienpolitik, die Mütter, berufstätig oder nicht, im Blick hat und damit unser aller Zukunft.

So bleibt die Hoffnung, dass  die Schwäbische Zeitung einen Artikel nachreicht zum Thema: „Auch Mütter sind Frauen“.

Bärbel Fischer,
ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Nachtrag

Die Antwort des zuständigen Redakteurs kam überraschend zeitnah. Er teilte uns mit, dass unser Einwurf nicht seine Meinung spiegele. Vielmehr sei er überzeugt, dass sich viele der von uns angesprochenen Probleme lösen würden, wenn wir als Gesellschaft endlich sicher stellen könnten, dass Frauen auf allen Ebenen die gleichen Rechte haben wie Männer.

Antwort

Sehr geehrter Herr N., jetzt muss ich Ihnen doch noch antworten.

 „Die gleichen Rechte“, die Sie anmahnen, werden ja insbesondere bei Frauen sträflich missachtet, die ihr Lebensmodell in einer bindungsintensiven Nähe zu ihren Kindern sehen und nicht in einer beruflichen Karriere zugunsten wirtschaftlicher Prosperität ihres Betriebs.  Beide Modelle müssen hierzulande im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger leb-bar sein. Keines darf zugunsten des anderen ökonomisch benachteiligt werden, wie es seit Jahrzehnten geschieht. Genau dies gehört der Öffentlichkeit kommuniziert. Deswegen sind wir ja so sauer, weil die Medien sich alle möglichen Diskriminierungen ansehen, nur die der Mütter nicht.

Zur Verdeutlichung sende ich Ihnen den Link zum „Horizontalen Vergleich über das frei verfügbare Einkommen“ von Familien bei gleichem Jahreseinkommen je nach Familiengröße. Dieser wird jährlich vom Deutschen Familienverband errechnet. Auf der roten Zeile können Sie ablesen wie Familien mit jedem weiteren Kind weiter ihr Existenzminimum opfern und in die Armut rutschen, obwohl das Kindergeld bereits berücksichtigt ist. Schuld daran sind die Sozialabgaben, die familienblind sind, weil sie die Familiengröße nicht abbilden. Die Folge ist, dass der Staat Eltern doppelte Abgaben abfordert, nämlich die des steuerbelasteten Kinderbedarfs einerseits, und andererseits gleich hohe Sozialabgaben wie sie der Single leistet. Die Differenz beim frei verfügbaren Einkommen zwischen dem Single und dem vierfachen Vater belief sich 2018 bei einem Jahreseinkommen von 35 000 € auf 25 382 €, monatlich auf 2 115 €.
 
Dieses diskriminierende Missverhältnis, werter Herr N., wollen die Familienverbände medial verbreitet sehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Mit besten Grüßen
Bärbel Fischer

GINK – Verzicht auf Kinder zur Rettung des Planeten!

„In den USA bezeichnen sich Kinderlose gern als „childfree“, als Kinderfreie, oder als „Gink“ (Green inclination, no kids), was so viel heißt wie „kinderlos aus ökologischen Gründen“. Wenn die „Ginks“ behaupten, jedes dritte und weitere Kind sei ökologisch nicht zu verantworten, so gilt dies prinzipiell auch für das zweite und erste, also für jedes Kind, und ebenso für jeden Erwachsenen. Denn jeder von uns hinterlässt seinen ökologischen Fußabdruck.

Krude Vorstellung: Streng genommen sollte man total auf die Menschheit verzichten, um die Erde zu retten. Ginks jedoch beanspruchen bedenkenlos  für sich  s e l b s t , was dritte, zweite und erste Kinder an Werten für die Gesellschaft erzeugt haben wie Infrastruktur, Forschung, Entwicklung, Kunst, Alterssicherung etc.,  o h n e  selbst einen generativen Beitrag zu erbringen. Dies zeigt, dass der Begriff GINK eine schlecht verschleierte Umschreibung von radikalem Egoismus ist.

Lesen Sie dazu den folgenden Artikel von Jürgen Liminski, erschienen bei IDAF:

https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2019/02/18/artikel/mutter-erde-statt-muttersein.html

 

 

 

 

 

Realitätsblindheit rächt sich – jetzt!

Der fragwürdige  „UN-Global-Pact for Migration“ ist unterzeichnet mit dem illusorischen Ziel, die leeren Arbeitsplätze in Deutschland durch Einwanderer zu füllen. Dass uns der eigene Nachwuchs fehlt, ist die logische und seit Jahrzehnten absehbare Folge einer bundesdeutschen Generationenpolitik, die diesen Namen längst nicht mehr verdient. Anstatt Familien mit mehreren Kindern so auszustatten, wie es unser Grundgesetz vorsieht, werden Menschen ohne Unterhaltsverpflichtungen fiskalisch bevorzugt, während Eltern mehrerer Kinder das Nachsehen haben.

Siehe: 

https://www.deutscher familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018 

Hier kann sich jeder selbst ausrechnen, welchen Betrag er/sie Familien, bzw.  deren Kindern Monat für Monat schuldet.

Warum fehlt uns der eigene Nachwuchs? 

  1. Weil sich Eltern unter der vorgegebenen Sozialpolitik nicht mehr als ein oder zwei Kinder auf eigene Kosten leisten können.
  2. Weil Eltern mehrerer Kinder mit Sozialabgaben belastet werden, so als wären sie kinderlos ( s.o. ). 
  3. Weil unser Abgabengesetz nicht zwischen unterhaltspflichtig und nicht unterhaltspflichtig unterscheidet.
  4. Weil unser liberales Recht nicht Hilfe zum Erhalt menschlichen Lebens, sondern Hilfe zur dessen Beendigung ( Abtreibung) gewährt.
  5. Weil Paare nicht einsehen, dass ihre potentiellen Kinder nicht ihnen selbst, sondern staatlicher Doktrin in Krippe, Hort, Ganztagsschulen unterstehen sollen. Daher verzichten sie lieber gänzlich auf Kinder.
  6. Weil heute Familien mit mehreren Kindern gesellschaftlich als asozial geächtet werden, weil sie anscheinend „dem Staat auf der Tasche liegen“, obwohl sie die künftigen Renten durch ihre Abgaben zu sichern haben.
  7. Weil eine ununterbrochene berufliche Karriere ohne Unterhaltsverpflichtung in der Altersversorgung mit einer üppigen Rente belohnt wird, während eine Karriere als Mutter mehrerer Kinder dagegen nur eine sehr geringe Auswirkung auf deren Rente bewirkt.

Wer also in die heuchlerischen Klagen über den Fachkräftemangel einstimmt, sollte sich eingestehen, dass unsere Regierung seit Jahrzehnten alles unterlassen hat, was je den einheimischen  Nachwuchs hätte fördern können. Das demografische Problem sah und sieht die Kanzlerin immer nur bei der älteren Generation. Dass die Renten aber ausschließlich auf genügend ausgebildetem Nachwuchs basieren, scheint sie „vergessen“ zu haben. Frau Merkel  hat den Vorschlag junger CDU-Politiker zu einer Demografie-Abgabe 2012  flugs in ihren Papierkorb befördert, ohne dass die CDU-Jugend rebelliert hätte. Wie kann man das verstehen? Ist und war die Kanzlerin unangreifbar? Warum haben sich Spahn, Missfelder u. a. nicht auf ihre Hinterfüße gestellt? Ich verstehe es bis heute nicht. Denn schließlich wussten sie, dass die künftige Altersvorsorge ihrer Generation auf sehr wackeligen Füßen steht, wenn der entsprechende Nachwuchs fehlt. 

Der Versuch, fehlenden heimischen Nachwuchs nun durch analphabetischen Migrantennachwuchs zu ersetzen, wird fehlschlagen.

Realitätsblindheit rächt sich – jetzt!

Dazu die mutige Rede des CDU- Bundesdelegierten Eugen Abler aus Bodnegg beim CDU-Bundesparteitag vom 7.12. 2018 in Hamburg:

Die Kreisrätin Frau Liv Pfluger ( Grüne ) äußerte sich am 15. 12. 2018 in der Schwäbischen Zeitung ( OBERSCHWABEN ) empört über die Rede von Herrn Abler in Hamburg. „Schwangerschaftsabbrüche in gedanklichen Zusammenhang mit Fachkräftemangel und Migration zu bringen, mache sie fassungslos“.

Dazu unser persönliches Anschreiben an Frau Pfluger:

 

Sehr geehrte Frau Kreisrätin Liv Pfluger,

der Schwäbischen Zeitung entnahm ich heute Ihre Empörung über die Rede von Herrn Abler auf dem Hamburger Parteitag der CDU.  Sie bestreiten, dass zwischen der großen Zahl an jährlichen Abtreibungen seit 1993 und dem derzeitigen Fachkräftemangel ein Zusammenhang besteht. Dabei verkenne ich nicht, dass es außer wirtschaftlichen auch gesellschaftliche und persönliche Notlagen gibt.
Wir von der Elterninitiative Familiengerechtigkeit sehen den demografischen Verlust auch in der Weigerung vieler Paare ( ca. 25%), sich überhaupt noch für Kinder zu entscheiden. Beides, der Entschluss zu einer Abtreibung und der freiwillige Verzicht auf Kinder sind doch die logische Folge darauf, dass es in unserem Land, anders als anderswo in Europa (z. B.Frankreich, Ungarn etc. ), eben  k e i n e  Willkommenskultur für Kinder gibt.  Wenn mit jedem weiteren Kind eine Familie der Armut ein gefährliches Stück näher kommt, wie der Deutsche Familienverband jährlich ausrechnet, so ist doch was faul im Staate. Siehe:
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht mit seinen vier familienbezogenen Urteilen ( BVerfGE 82,60 – 1 BvL 20/84,  BVerfGE 87,1 – BvL 51/86 u. a.,   BVerfGE 99,216 – BvR 1057/91 u.a.,  BVerfGE 103,242 – 1BvR 1629/94 ), sondern auch viele Familienverbände und- initiativen weisen seit Jahrzehnten unaufhörlich auf den Kardinalfehler in unserem deutschen Sozialgesetz hin. Wenn man Familien – bildlich gesprochen – die Sau vom Hof klaut ( Steuern und Abgaben ) und ihnen drei Schnitzel als Almosen ( Kindergeld als Ersatz für die verfassungswidrige Besteuerung des Kinder-Existenzminimums ) zurück gibt, dann sind Paare doch doof, wenn sie sich für ein Kind entscheiden!
Was tun die Grünen politisch, damit  Frauen gar nicht erst in existenzielle Notlagen kommen und sich gelassen für ihr Kind entscheiden können? Die GRÜNEN sorgen sich doch um jeden Käfer und jedes Pflänzchen und deren Fortkommen. Aber was ist mit der Sorge um menschlichen Nachwuchs? Haben sich die GRÜNEN je für eine verfassungsgemäß gerechte Ausstattung von generativen Familien eingesetzt? Warum steigt denn in Deutschland Kinder-und Familienarmut stetig an, obwohl sich seit 1965 unser Nachwuchs halbiert hat ? Doch nur, weil Eltern im Abgabenrecht so behandelt werden, als hätten sie keine Kinder. Eine Schande für ein reiches Land wie das unsere!
Was m. E. völlig aus dem politischen Blickfeld rückt, ist die Tatsache, dass kein vermiedenes Kind Nachkommenschaft erzeugen kann. Es fehlen uns auf lange Sicht ganze Generationen. Und hier ist das Argument Fachkräftemangel mehr als angebracht.
Ihre polemische Empörung, werte Frau Kreisrätin, nehme ich Ihnen erst ab, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie und die GRÜNEN sich mit wesentlich mehr Engagement für generative Lebenshilfe als für Sterbehilfe einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Bärbel Fischer
P.S. Dieses Schreiben geht auch an die Redaktion der Schwäbischen Zeitung, Ravensburg, an das „Forum Familiengerechtigkeit“ und an Herrn Abler persönlich.

Generationenvertrag? Eltern investieren – andere profitieren!

Auf diesen Missstand weist der Verband Familienarbeit seit seiner Gründung vor 40 Jahren hin. Eingeleitet wurde diese Perversion des natürlichen Generationenvertrages von der CDU-geführten Regierung unter Adenauer durch die Rentenreform 1957. Dabei wurde der Rentenanspruch nahezu ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden, obwohl die Renten aller Empfänger allein von den Kindern dieser Rentnergeneration gezahlt werden müssen und daher ausschließlich nur von den Eltern erarbeitet werden. Spahn hat den Mut, diesen Fehler seiner eigenen Partei zu thematisieren. Wer das als „schräge Idee“ bezeichnet (Hubertus Heil von der SPD) hat auch heute noch nichts begriffen. 

PM Spahn

 

 

Familien leiden unter verfassungswidrigen Beiträgen

Gesundheitsminister Jens Spahn will Kinderlose in der Rente und Pflege stärker zur Kasse bitten. Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt dieses Anliegen und fordert Beitragsentlastungen für Familien. Die bisherige Beitragsgestaltung ist verfassungswidrig.

https://www.deutscher-familienverband.de

Die Kinder der Anderen

In der Tagespresse  äußert sich heute der Kandidat für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden Jens Spahn zum drohenden Rentenkollaps und weist auf die Gerechtigkeitslücke hin, welche Eltern die Last der Kindererziehung aufbürdet, den Nutzen daraus aber verallgemeinert, indem Kinderlose im Alter von den Beiträgen der Kinder Anderer leben. Zu Recht erinnert Spahn an den Kardinalfehler, den man Adenauer vorwerfen muss, der die Warnungen seiner Berater 1949 in den Wind schlug: „Kinder bekommen die Leute immer.“ – Konrad Adenauer ahnte nichts von der zunehmenden Kinderlosigkeit. Aber seine politischen Nachfahren wissen seit mindestens 30 Jahren, dass  das Sozialgesetz familiengerecht reformiert gehört. Geschehen ist NICHTS.

 

Leserbrief

 

Dass ich das noch erleben darf! Jahrzehntelang warnen die Familienverbände vor dem drohenden Rentenkollaps, weil unsere Regierungen null und nichts tun, um den Nachwuchs stabil zu halten. Seit 1965 hat sich unser Nachwuchs halbiert, weil die deutsche Gesetzeslage Familien bis heute für jedes weitere Kind mit enormen Einkommensverlusten bestraft.

Vor etwa zehn Jahren preschte eine Gruppe junger Abgeordneter aus der UNION, darunter auch Jens Spahn, voran und unterbreitete der Kanzlerin aus Sorge um die künftigen Renten ihrer eigenen Generation ein Papier zur „Demografierücklage“. Sie schlugen vor, Kinderlose sollten wesentlich höhere Abgaben in die Sozialversicherungen einzahlen, entsprechend den Kinderkosten, die Eltern für ein Kind zu berappen haben. Unser Sozialsystem krankt daran, dass die Kinder die Alterskosten nicht nur ihrer eigenen Eltern, sondern aller Rentner aufgebürdet bekommen.

In weniger als fünfzehn Minuten war der Vorschlag im Papierkorb der Kanzlerin verschwunden und das Thema Demografierücklage vom Tisch, ohne Diskussion. Basta! Unter Demografie versteht die Kanzlerin bis heute die Sorge um die heutigen Rentner. Die sollen wahltaktisch bei Laune gehalten werden. Dabei blendet Frau Merkel starrsinnig die Tatsache aus, dass ein Umlagesystem nur funktioniert, wenn es durch genügend Nachwuchs gesichert ist. 

Nie habe ich verstanden, dass die jungen klugen Leute sich einfach brüsk haben abweisen lassen und nicht weiter gekämpft haben*). Nun erlaubt die Schwäche der Kanzlerin einen neuen Vorstoß. Jens Spahn weiß, dass es bereits fünf nach zwölf ist und der Karren bereits tief im Dreck steckt. Seine Einlassungen sind überfällig. Ob ich noch erleben darf, dass seine Einsichten auch umgesetzt werden?

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

*) Angst vor Sanktionen in Form blockierter Karriere?

Mütterrente: Ein halber und sehr kleiner Schritt

„Familien sind die eigentlichen Leistungsträger im Rentensystem und werden dafür im Alter arm gemacht. Die Einigung im Mütterrentenstreit ist bestenfalls ein halber und sehr kleiner Schritt auf dem Weg zu dringend notwendigen sechs Jahren Erziehungszeiten pro Kind für alle Eltern“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes.

„Wer Kinder hat, erlebt nicht nur Lebensglück, sondern sichert mit deren Erziehung und Betreuung den Fortbestand des gesamten sozialen Sicherungssystems. Anders gesagt: Wer Kinder erzieht, sichert Zukunft. Das muss sich endlich auch in der Rente von allen Eltern widerspiegeln“, so Heimann.

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen

Von der Logik der Zahlen

Der Ökonom Prof. Hans Werner Sinn zeigt die Folgen auf, die der deutsche Nachwuchsschwund seit Jahrzehnten verursacht hat. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Verantwortlichen in Parlament und Regierung sehenden Auges das Land  in die wirtschaftliche und rentenpolitische Katastrophe treiben. Als Antwort auf die ständigen Mahnungen der Familienverbände, eine taugliche Familienpolitik zu fahren, wurden Alibimaßnahmen getroffen, die zwar zu enormem Wirtschaftswachstum, aber auch zu enormem Geburtenschwund führten. Die Hauptlast dieser verfehlten Politik haben aber leider jene Kinder zu tragen, die noch geboren wurden, und deren alte Eltern ebenso.

H.W. Sinn lässt den Traum platzen, durch Migration könne die Katastrophe aufgehalten werden.