Kinderreich und abgestraft! Ignorante schwarz-grüne Generationenpolitik in BW!

Sehr geehrte Frau Dr. Elisabeth Müller,

 

als Mitglied im Verband Kinderreicher Familien in Deutschland, KRFD, möchte ich Sie auf den Beschluss des Stuttgarter Sozialministeriums hinweisen, aus Einsparungsgründen ab 2017 keine Einmalzuwendungen für Mehrlingsgeburten ( pro Kind 2500.-) mehr zu leisten. Für 44 Familien in Baden Württemberg war diese Hilfe 2015 existenziell notwendig. In den Genuss kamen somit etwa 146 Kinder, die den Landeshaushalt um knappe 400 000.- € belasteten – ein Klax, gemessen an Ausgaben, die keine Langzeiteffekte haben.

 

Mit der Streichung dieser Leistung geraten aber Eltern von Drillingen und Vierlingen an ihre Existenzgrenze, weil sie enorme Mehrausgaben haben ( Pflegepersonal, größeres Auto, größere Wohnung, Verzicht der Mutter auf Erwerbstätigkeit etc. ) Die Begründung für diese Einsparung ist, andere Bundesländer würden Mehrlingseltern auch keine Unterstützung gewähren. Seit der Streichung des Bundesbetreuungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes ist dies die nächste grobe Missachtung von Eltern, die sich für einen Nachwuchs krumm legen, der in 20 Jahren über Beiträge für künftige Renten sorgen soll.

 

Oftmals ist die Geburt von Mehrlingen die Folge einer Hormonbehandlung von Paaren, die sich explizit Kinder wünschen. Bei erfolgreicher Behandlung werden sie aber künftig total im Stich gelassen. Hier zeigt sich, dass die absolute Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses für den Generationenvertrag in heutigen politischen Kreisen noch immer nicht angekommen ist oder aber bewusst ignoriert wird.

 

Als Mutter von vier Kindern ( darunter 1x Zwillinge und Oma von zehn Enkeln ) und geschäftsführendes Mitglied der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT kann ich mich nur wundern, dass sich eine Landesregierung  vor den bevorstehenden BT-Wahlen  überhaupt traut, einen solchen Eklat auszulösen. Die Empörung in Elternkreisen ist handgreiflich und wird sich bei der BTWahl durch massenhafte Abwahl deutlich bemerkbar machen.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Müller, ich möchte Sie als Präsidentin des Verbands herzlich bitten, sich für den Verband zu wehren gegen diese Kürzung, die nicht nur die betroffenen Eltern hart trifft, sondern auch alle Eltern, die sich um die Erziehung von Kindern mühen. Bitte senden Sie einen Protest an die grünrote Landesregierung in  Stuttgart und bitte unbedingt als Pressemitteilung auch an die Print-und TV-Medien.

 

In herzlicher Verbundenheit

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

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An die                                                                                                             Landesregierung Baden-Württemberg

STUTTGART

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,                                           sehr geehrter Herr Innenminister Thomas Strobel,                                                            sehr geehrter Herr Sozialminister Manfred Lucha!

 

Ihr Sozialministerium hat kürzlich beschlossen etwa 400 000 Euro an Mehrlingskindern einzusparen, weil andere Bundesländer diese Leistung auch nicht vorhalten. An Menschenkindern zu sparen, die doch unsere kostbarste Ressource sind, weil sie unseren Generationenvertrag aufrecht erhalten müssen, ist doch die untauglichste  Option überhaupt, und erst recht vor Bundestagswahlen. Wussten Sie von dieser Entscheidung nichts, oder haben Sie diese etwa mitgetragen?

 

Die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT protestiert auf´s Schärfste gegen diese Sparmaßnahme, denn sie ist, gemessen an Ausgaben, die keine Langzeiteffekte haben, ein absoluter Klax. Mit der Streichung dieser Leistung geraten aber Eltern von Drillingen und Vierlingen an ihre Existenzgrenze, weil sie enorme Mehrausgaben haben ( Pflegepersonal, größeres Auto, größere Wohnung, Verzicht der Mutter auf Erwerbstätigkeit etc. )  Seit der Streichung des Bundesbetreuungsgeldes und des Landeserziehungsgeldes ist dies die gröbste Missachtung von Eltern, die sich für einen Nachwuchs krumm legen, der in 20 Jahren für unsere Renten sorgen soll.

 

Oftmals ist die Geburt von Mehrlingen die Folge einer Hormonbehandlung von Paaren, die sich explizit Kinder wünschen. Bei erfolgreicher Behandlung werden sie aber künftig total im Stich gelassen. Hier zeigt sich, dass ein Bewusstsein für die absolute Notwendigkeit ausreichenden Nachwuchses für den Generationenvertrag in politischen Kreisen noch immer nicht angekommen ist, oder arrogant ignoriert wird.

 

Wir Eltern und Großeltern können uns nur wundern, dass eine Landesregierung  vor den bevorstehenden BT-Wahlen sich noch traut, einen solchen Eklat auszulösen. Unsere Empörung  wird sich bei der BT-Wahl deutlich bemerkbar machen, wenn wir sowohl GRÜN als auch SCHWARZ abwählen, statt dessen aber eine familienfreundliche Partei bevorzugen.

 

Im Namen der mit uns verbündeten Elternschaft bitte ich Sie, diese Entscheidung sofort wieder zu kassieren, denn sie wird sich für GRÜN-SCHWARZ empfindlich rächen.

 

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer                                                                                                                       für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sehr geehrter Herr Bosbach,

bevor ich ins Detail gehe, möchte ich Ihnen mein heftiges Bedauern über Ihr Ausscheiden aus der Politik aussprechen. Für mich als ÖDP-Mitglied sind Sie ein politisches Leuchtfeuer. Lassen Sie dieses auch jenseits politischer Verantwortung nicht verglimmen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass Ihr gesundheitlicher Zustand noch immer Freiräume schafft, auch weiterhin Ihre mahnende Stimme zu erheben. Die ÖDP wurde nur deshalb gegründet, weil die CDU von ihren Maximen abgerückt ist. Da sie  prinzipiell von Parteispenden aus der Wirtschaft unabhängig sein will, begründet ihr Dahinsiechen. Ganz anders die AfD. Aus dem Nichts hat sie es in politische Verantwortung geschafft. Nicht ohne Grund.  Welche Alternative – außer der ÖDP – haben wir Wähler denn noch? Auf diese Frage ernte ich von meinen Bekannten nur resigniertes Achselzucken.

Wie Sie, werter Herr Bosbach, bin ich der Ansicht, dass der links-grüne Schwenk der CDU zu deren Akzeptanzverlust beigetragen hat.

Seit vielen Jahren müht sich unsere Elterninitiative um Familiengerechtigkeit. Zwar haben die Familienministerinnen Schmidt, v.d.Leyen und Schwesig sich mit voller Kraft für die Erwerbstätigkeit von Müttern durch familienfremde Ghetto – Betreuung unseres Nachwuchses erfolgreich verkämpft, um Altersarmut von Müttern zu verhindern. Auf den Gedanken, dass Familienarbeit ausreichend honoriert gehört und rentenwirksam zu bewerten ist, kamen sie leider nicht, auch wenn Familienverbände dies seit Jahrzehnten lautstark fordern. Fünfzehn Kinder müsste eine Mutter in Deutschland aufziehen, wollte sie auf eine Grundrente kommen!

Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte. Seither gilt Familienarbeit als wertlos, obgleich kinderlose Rentner zu 100% auf die nachwachsende Erwerbsgeneration angewiesen sind. Wegen lückenloser Erwerbskarrieren kommen diese auf deutlich höhere Renten als Eltern mehrerer Kinder. Wie finden Sie das, Herr Bosbach?

Nein, Mütter sollen heute ihre wertvolle Zeit nicht mit Kindererziehung „verplempern“, sondern sie sollen mit Erwerbsarbeit gefälligst zu einem gesteigerten Bruttosozialprodukt beitragen. „Kinder haben als hätte man keine“ – das ist die traurige Maxime! Seither fallen alle Mütter durch das Raster, die ihren Kindern in den prägenden Jahren präsente Aufmerksamkeit, Geborgenheit und Begleitung schenken. Wir (Groß)-Eltern hätten erwartet, dass, wenn schon SPD, LINKE und GRÜNE auf die Notwendigkeit personaler Bindung von Eltern und Kindern pfeifen, so müsste sich doch wenigstens die CDU wertstabil zeigen! Weit gefehlt!  Eltern fühlen sich seit Jahren von der CDU total verraten, wenn sie ihren Kindern geben, was sie deren psychischer Stabilität schulden. Mit rund 1200.- Euro Steuergeld finanziert der Staat jeden Krippenplatz monatlich, für die familiäre Betreuung hat er keinen jämmerlichen Cent übrig. Um viele Tausend Euro werden Mütter heute betrogen, wenn sie ihr grundgesetzlich abgesichertes Recht auf  Betreuung und Erziehung ihrer Kinder selbst wahrnehmen und nicht an fremde Erzieherinnen delegieren. Dabei steht Eltern nach Art.6 ausdrücklich das Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder  o h n e   V e r l u s t  selbst zu erziehen. Das Grundgesetz verbietet aus gutem Grund auch die Lenkung des Staates in Familienangelegenheiten. Krippenfinanzierung und Elterngeld sind aber eindeutig staatliche Lenkungsinstrumente. Wir Eltern halten dieses Vorgehen  für einen zweifelsfreien Verfassungsbruch.

In den derzeitigen Diskussionen gibt man der Kanzlerin die Schuld am Wähler-und Mitgliederschwund wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Wir Eltern haben aber schon viel früher erkannt, dass uns die CDU ignoriert. Die Frauenunion kümmert sich lediglich um Quoten und Gleichstellung. Für die Gleichstellung von Familienmüttern mit erwerbstätigen Müttern  hat sie rein gar nichts übrig. Was bleibt? Welche Wahlalternativen haben Familieneltern mit mehreren Kindern? Wundert Sie, dass ehemalige treue CDU-Wähler dieser Partei den Rücken kehren, weil sie nichts anderes zu bieten hat als linke Ideologie? Weshalb, das ist meine bittere Frage, hat die CDU ihre Wertescala aufgegeben? Sie hätte doch mit diesem Pfund wuchern können!

Inzwischen sind Millionen von Eltern demokratisch heimatlos. Seit 15 Jahren wartet die deutsche Elternschaft auf die Umsetzung des Urteils aus Karlsruhe von 2001, dass Eltern wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden dürfen. Es geschah – NICHTS!

Obwohl jedem Rentenexperten klar sein dürfte, dass unser Umlagesystem gänzlich vom Nachwuchs abhängt, wird dies in allen Talkshows peinlichst verschwiegen. Anstatt zu fordern, dass endlich mehr in den Nachwuchs, bzw. in die Familien  investiert werden muss, wird pausen- und ergebnislos über Rentenniveau und Eintrittsalter palavert. Blablabla!

Nun komme ich zu meinem Anliegen, Herr Bosbach. Vielleicht können Sie vor Ihrer hoffentlich würdigen Verabschiedung der CDU Tipps geben, wie sie Eltern vom rechten Rand wieder zurück holt:

  • das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
  • Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
  • generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
  • das Sozialgesetz familiengerecht reformieren

Sehr geehrter Herr Bosbach, wie ich anfangs betonte: Wir bedauern sehr, dass uns künftig mit Ihnen ein aufrechter Politiker mit selten klarer Kante verloren geht. Ein herber Verlust für die Bundesrepublik! Wie sehr schätzten viele, viele TV-Zuschauer Ihre glasklare demokratische Haltung. Wir sprechen Ihnen unseren aufrichtigen Dank aus.

Im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT wünsche ich Ihnen, dass Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch viel Zeit für Ihre Familie und Ihre persönlichen Anliegen haben. Seien Sie sich unserer ehrlichen Hochachtung bewusst!

Mit den allerbesten Wünschen

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Anlagen:

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/Horizontaler_Vergleich_2016_web.pdf

www.elternklagen.de

http://www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/DFV_Familienfoerderung_Online.pdf

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Antwort von Herrn Bosbach vom 17. 01. 2017

Sehr geehrte Frau Fischer,

dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Mail vom 5.1.2017 und bitte Sie zunächst angesichts einer wirklich großen Arbeitsbelastung und einer Masse von Anliegen und Anfragen – über 10.000 pro Jahr und davon 99% nicht aus meinem Wahlkreis – um Verständnis dafür, dass ich leider erst heute und nur kurz antworten kann. Danken möchte ich Ihnen auch für Ihre freundlichen Worte für meine politische Arbeit. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir in der Abgeordnetenpost mehr Kritik als Lob finden, da freut man sich über jedes aufmunternde Wort.

Ihre Mail habe ich nicht nur mit Interesse sondern auch mit Nachdenklichkeit gelesen, zumal ich in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Zuschriften mit ähnlichem Inhalt und Tenor erhalten habe.

Soweit es in Ihrem Schreiben wörtlich heißt „Zu verdanken haben wir diese Schieflage der Rentenreform Adenauers von 1957, die Rentenansprüche ausschließlich an Erwerbsarbeit koppelte“ geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden. Unser Rentensystem speist sich aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber plus Steuerzuschuss pro Jahr in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro, der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung ist mittlerweile der mit weitem Abstand größte Etatposten und deckt auch sog. versicherungsfremde Leistungen ab, auch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht.

Darf ich höflich anfragen, ob Sie schon Zeit und Gelegenheit hatten in meinem Buch „Endspurt“ auch das Kapitel über Familienpolitik zu lesen, da werden Sie viele Gedanken wiederfinden, die in Ihrem Schreiben enthalten sind. Desungeachtet gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass nicht wir Innenpolitiker für die Familien- und Rentenpolitik zuständig sind, so dass es sich empfiehlt die Kritik an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu adressieren, die sich – im Gegensatz zu mir – mit den von Ihnen angesprochenen Themen und Problemen Tag für Tag beschäftigen.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich für das neue Jahr 2017 von allem nur das Beste, insbesondere Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Mit besten Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB

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Unsere Erwiderung

 

Sehr geehrter und verehrter Herr Bosbach,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort, die wir umso mehr schätzen, als wir um Ihren enormen Einsatz wissen.

Sie monieren,  „… geht aus Ihrer Zuschrift leider nicht hervor, welches Modell Sie persönlich bevorzugen würden“. Aus Arbeitsüberlastung haben Sie vermutlich nicht registriert, dass ich in vier Punkten (Fettdruck) genau definiert habe, welche Maßnahmen nötig sind, um Familiengerechtigkeit zu schaffen, wie auch aus den verlinkten Beiträgen deutlich hervorgeht.

  • das Karlsruher Urteil endlich umsetzen
  • Eltern bei den Sozialabgaben deutlich entlasten
  • generative Familienarbeit wie Erwerbsarbeit honorieren
  • das Sozialgesetz familiengerecht reformieren

Unsere Bitte wäre, dass Sie diese Vorschläge an einen Ihrer Mitarbeiter weitergeben, damit diese ihren Weg zu den sozialpolitischen Schaltstellen finden. 

In diesen Tagen tragen alle Parteien den Wahlschlager SOZIALE  GERECHTIGKEIT auf den Lippen. Als Wähler wissen wir, dass diese unter sozialer Gerechtigkeit jeweils etwas völlig anderes verstehen. Die linken Parteien, einschließlich CDU, sehen mehr Krippen- und Ganztagsbetreuung für möglichst viele Kinder als Ziel gelungener Sozialpolitik. Wir dagegen wollen, dass unsere Kinder nicht aus mütterlicher Angst vor Altersarmut in Ghettos staatlicher Aufbewahrung abgeschoben werden müssen, sondern

  • dass Eltern selbst die Möglichkeit bekommen / behalten, ihre Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen erziehen und begleiten zu können, wie es unser Grundgesetz nach Art. 6 vorsieht. 
  • Dies bedeutet, dass die Elternhäuser selbst autonom und autark bleiben müssen.    
  • Das kann gelingen, wenn Erziehungsarbeit künftig wie Erwerbsarbeit behandelt wird, also gleichwertige Rentenanwartschaft erzeugt.                                                                                                                   
  • Dies bedeutet aber ebenso, dass die Größe der Familie bei den Sozialabgaben berücksichtigt werden muss und entsprechend entlastet gehört.

Wir retten griechische Banken, vergessen darüber aber unseren eigenen Nachwuchs und dessen Eltern. Woher kommt denn unser Fachkräftemangel? Weil Paare sich seit 4 Jahrzehnten nur noch wenige oder keine Kinder „leisten“ können. Hätten wir ein familiengerechtes Abgabensystem, wie z. B. in Frankreich, so stünde es um unsere Demographie längst nicht so miserabel.

Lieber Herr Bosbach, ihr Buch „Endspurt“ habe ich bestellt und freue mich schon auf die Lektüre.

Mit den besten Wünschen für Ihren Endspurt in der Politik und für Ihr weiteres Schaffen grüße ich Sie zuversichtlich

Bärbel Fischer

für die  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Laschet,

 in der TAGESPOST vom 29. 10. 2016  las ich  unter der Überschrift: „Familienpolitik: Wende der CDU?“ von Jürgen Liminski über Ihr Vorhaben, das Baukindergeld wieder einzuführen.

Nachdem sich seit elf Jahren Merkel die CDU gesellschaftspolitisch völlig von ihren Wertvorstellungen verabschiedet hat, ist es an der Zeit, sich wieder um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Denn wenn die CDU als  Regierungspartei weiterhin ignoriert, dass Familien durch ungerechtfertigte Abgaben unter Missachtung ihrer Leistung für künftige Generationen abgezockt werden, dann werden sich die CDU-Wähler in Heerscharen der AfD zuwenden. Denn die AfD hat erkannt, dass Renten nur bezahlt werden können, wenn genügend Nachwuchs aufwachsen darf. Aber genau dies ist der Knackpunkt, warum immer mehr junge Paare sich den Kinderwunsch abschminken. „Wer in Deutschland rechnen kann, schafft sich keine Kinder an“, so tönt es durch unser Land. Man kann den jungen Leuten doch nicht zum Vorwurf machen, dass sie logisch denken.

  • Wer, anders als in benachbarten europäischen Ländern, Familien doppelt zur Kasse bittet, der muss eben mit demografischer Schrumpfung rechnen.
  • Eine Politik, die dem gesellschaftlichen Regenbogenwandel mehr Augenmerk schenkt als der Mehrheit von tagtäglich um ihr Auskommen kämpfenden Familien, wird früher oder später scheitern.
  • Wer Mütter um ihre Rente prellt, weil Erziehungsarbeit in Deutschland bislang kaum Punkte abwirft, der wird weiter  Altersarmut generieren.
  • Weil in keiner Rentendebatte der ( hausgemachte ) Kinderschwund zur Sprache kommt , so geht es langweilend und stupid nur um Renteneintrittsalter und Rentenniveau. Niemals wird eine familiengerechte Reform unseres verkorksten Sozialgesetzes debattiert. Wie vernagelt sind Politiker, um nicht zu erkennen, dass die Renten auch nach 2050 noch sicher sein müssen? Das klappt nur mit ausgebildetem, stabilem Nachwuchs unserer Enkel.
  • Wer wie die CDU ignoriert, dass seit Adenauer wir Eltern um den Lohn unserer Arbeit gebracht werden, weil wir rentenmindernd diejenigen mitfinanzieren, die sich Kinderkosten lebenslang ersparen, der darf sich nicht wundern, wenn auch wir Eltern in großem Stil die CDU verlassen und zur AfD abwandern.
Sollten Sie, Herr Laschet, der letzte und einzige CDU-Politiker sein, der diese Zusammenhänge noch registriert, so setzen wir auf Sie. Wie lange schon kämpfen Familienverbände darum, Paaren eine nachteilslose Entscheidung für Kinder zu ermöglichen. Aber mit Angela Merkel scheint dies nicht zu gelingen. Wohl wissend, dass Sie selbst, Herr Laschet,  ein ausgesprochener Merkel-Fan sind, wäre es genau Ihre Aufgabe, die Kanzlerin davon zu überzeugen, dass die bisherige Familien-und Gesellschaftspolitik keine Zukunft hat. Der kometenhafte Aufstieg der AfD hat u. a. damit zu tun, dass alle Anfragen, Mahnungen, Aufforderungen von Familienverbänden sofort  im regierungsamtlichen Papierkorb landen.

 

Mit dem „DDR-Familienministerium“ seit Renate Schmidt. U.v.d. Leyen und M. Schwesig hat sich die BRD verabschiedet von einer generativen Politik. Es ist nicht damit getan, junge Mütter möglichst früh von ihren Babys zu trennen und in den Erwerb zu schicken. Wir brauchen bindungssichere, in mütterlicher Geborgenheit gedeihende Menschen, auf die Verlass ist und die interessiert ihre Umwelt erobern (nicht gelenkt durch einen Kita-Lehrplan!) Eine Gesellschaftspolitik, die aus ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen Forschungsergebnisse von Biologen, Medizinern, Psychologen und Pädagogen standhaft ignoriert, hat verdient, abgewählt zu werden. Wir werden die Abwahl von Frau Schwesig kräftig begießen.

 

Somit, Herr Laschet, hoffen wir Eltern und Großeltern aus unserer Initiative, Ihnen ein realistisches Bild unserer Gesellschaft 2016  geliefert zu haben. So wie die Wahl von Herrn Trump gegen alle medialen europäischen Prognosen absehbar war, weil sich das Establishment weigerte, den desolaten IST-Zustand der amerikanischen Gesellschaft anzusehen, so wird auch in Europa ein„Change“ nicht mehr lange auf sich warten lassen. Solange unsere Politiker gegenüber den Wirtschaftsbossen überhaupt noch was zu sagen haben, solange lässt sich vielleicht noch eine europäische Emanzipation  bewerkstelligen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Damit grüßen wir Sie teils resigniert, teils zuversichtlich

für die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
i. A. Bärbel Fischer
info@familiengerechtigkeit-rv.de
http://forum-familiengerechtigkeit.de
www.rettet-die-familie.de

 

Antwort von Herrn Laschet, Landesvorsitzender der CDU NRW, 22. 11. 2016:

 

Sehr geehrte Frau Fischer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. November 2016, auf das ich gerne

eingehe. Ich gebe Ihnen Recht, Erziehungs- und Familienarbeit trägt wesentlich zum

Erhalt und Wohlergehen unserer Gesellschaft bei.

Gerne vergewissere ich Ihnen daher, dass ich mich weiter dafür einsetze, die

Mittelschicht und vor allem junge Familien mit Kindern wieder stärker in den Fokus

unserer Politik zu nehmen. Schließlich sind es zuvorderst die Familien, die durch ihre

Arbeit in Beruf, Familie und Ehrenamt die großen Lasten schultern und die

Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sichern.

Daher habe ich mich im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 vehement für die

Mütterrente stark gemacht. Die Reform war richtig und wichtig, denn dadurch haben

wir eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung

erreicht. Die Einführung der Mütterrente haben CDU und CSU gemeinsam

durchgesetzt. Der Widerstand der Opposition ebenso wie die Kritik von Ökonomen

waren groß, denn die Gewährung eines zusätzlichen Rentenpunkts für jedes vor

1992 geborene Kind belastet die Rentenversicherung in den kommenden

Jahrzehnten mit 6,5 Mrd. Euro — nicht einmalig, sondern jedes Jahr. Dennoch halte

ich die Reform weiterhin für richtig, wohlwissend, dass die Ungleichbehandlung von

Müttern vor 1992 geborener Kinder gegenüber jenen, deren Kinder nach 1992

geboren wurden, dadurch zwar deutlich reduziert aber nicht gänzlich beseitigt

werden konnte.

Ein wichtiges Thema ist auch eine bessere Unterstützung junger Familien bei der

Bildung von Wohneigentum. Hierzu hat die CDU Nordrhein-Westfalen einen Antrag

zum Bundesparteitag im Dezember eingebracht. Unser Ziel ist, dass sich wieder

mehr junge Familien den Traum vom eigenen Heim verwirklichen können und so

auch für das Alter vorsorgen.

Liebe Frau Fischer, die CDU Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr ein

neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin heißt es u.a.:

„Die CDU Nordrhein-Westfalen ist die Partei für Kinder und Familien. Unser Ziel ist

es, Familien ihren Bedürfnissen gemäß zu stärken, familiengerechte Strukturen zu

schaffen und für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu arbeiten, damit sich wieder

mehr junge Menschen dazu entscheiden, eine Familie zu gründen.

Wir wissen, dass der hohe Stellenwert von Familie ungebrochen ist, gerade auch

unter jungen Menschen. Dennoch steht die Entscheidung für Kinder heute immer

stärker in Konkurrenz zu anderen Formen der Lebensgestaltung. Wir wollen durch

eine zukunftsorientierte Familienpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass

sich mehr junge Menschen für Kinder und Familie entscheiden können.“

Unser Ziel ist, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr stärkste Partei zu

werden und an der Spitze der Landesregierung eine Politik zu verwirklichen, die

diesen Grundsätzen gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Laschet

Jetzt Steuern runter ?

Der grandiose Überschuss von 18,5 Milliarden in der Steuerkasse von Herrn Schäuble wecke Begehrlichkeiten, so die Äußerung der Leitartiklerin der Schwäbischen Zeitung.            

Dazu unser Einwand:

 

Sehr geehrte Frau Stoss,

als Beispiel für Begehrlichkeiten erwähnen Sie in Ihrem heutigen Leitartikel die Rente mit 63 und die Familienpolitik: „Hier gibt der Staat nach dem Gießkannenprinzip viel Geld aus, statt Prioritäten zu setzen. Die Folge: Mit den Staatseinnahmen wächst der Sozialstaat kontinuierlich“. Mit Sozialstaat verbinden Sie vermutlich den Versorgungsstaat, der Pflästerchen für alle möglichen Misslagen bereit hält.

Im Falle der Familienpolitik hinkt Ihre Annahme. Zwar rühmt sich die Politik, jährlich 200 Milliarden für Familien auszugeben, obwohl nur rund 50 Mrd. bei Familien mit unselbständigen Kindern direkt ankommen. Der Rest sind Ausgaben, die allen Staatsbürgern zugute kommen und mit dem Unterhalt von Kindern nichts zu tun haben. Aber 200 Mrd. klingt besser als 50 Mrd.! Beim Kindergeld ( 38 800 000 000 ) z. B. zahlen sich die Eltern die Hälfte 19,5 Mrd. selbst, weil das Existenzminimum der Kinder zuvor besteuert wurde. Der Familienbund Freiburg hat einen überschaubaren Überblick über das 200-Milliarden-Märchen aufgelistet:

http://www.familienbund.org/public/files/PDFDateien/fdk_200_mrd_flyer.web.pdf

Die sog. beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse ist ein ähnlicher Bluff.  Denn das Einkommen eines Vaters von 3 Kindern und Gatte einer erwerbslosen Mutter teilt sich im Moment der Auszahlung in 5 Teile. Er, wie alle anderen Familienmitglieder verfügen also nur über 20% seines Lohns.  Wem nur 20% seines Lohnes zustehen, der muss auch nur 20% des Beitrags abführen. Der Vater bezahlt aber 5 mal 20% des geforderten Beitrags an die Krankenkasse und versichert somit seine ganze Familie. Mithin zahlen Eltern wie Kinder je ihren Beitrag und sind keineswegs beitragsfrei mitversichert.

 

Weil aber die Eltern neben den Beiträgen zusätzlich die Erziehungsarbeit leisten und die Unterhaltskosten stemmen, werden sie faktisch doppelt zur Kasse gebeten. Sie erziehen auf eigene Kosten die Kinder, die später mit ihren Beiträgen die Altersrente nicht nur ihrer eigenen Eltern, sondern auch die der bereits 25% nachwuchsloser Zeitgenossen erwirtschaften sollen. Kinderkosten werden in unserem Sozialsystem privatisiert, deren Nutzen aber sozialisiert.

 

Trotz dieser formidablen „Förderung“ verarmen immer mehr Eltern und Kinder. Familien leisten den Löwenanteil an Verbrauchssteuern, brauchen größere Wohnungen, mehr Energie, Nahrung, Kleidung etc. An eine zusätzlich private Altersvorsorge können Eltern gar nicht denken. Ihre Altersarmut ist vorprogrammiert. Das ist im Übrigen auch meine Kritik an der heutigen Rentenpolitik: Wer die größten Anstrengungen zugunsten der Gesellschaft erbringt wird, nicht nur im Alter, am härtesten bestraft.

 

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie dafür plädieren, den Bürgern mehr Geld in der Tasche zu belassen. Nur müsste es gerecht zugehen. Denn von einer Steuerentlastung hätten die Spitzenverdiener den allergrößten, die Familien mit geringerem Einkommen und den höchsten Ausgaben nur einen minimalen Nutzen. Das heißt umgekehrt: Von den heutigen Überschüssen müssten jene am meisten profitieren, die die nachhaltigste Leistung erbringen, nämlich die Familien.

 

Sollten Sie, werte Frau Stoss, an dieser Thematik interessiert sein, so empfehle ich Ihnen, sich über www.eltern-klagen.de zu informieren. Eine Klage zur doppelten Abgabenbelastung von Familien liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht.

 

Sehr geehrte Frau Stoss, weil unser Sozialgesetz von 1957 ( Ära Adenauer ) Familien mit Kindern massiv benachteiligt, hat sich unser Nachwuchs seit 1965 von 1,3 Millionen auf jährlich 660 000 halbiert. Das bedeutet, dass immer weniger Kinder immer mehr Alte alimentieren müssen. Würde also unser Sozialgesetz  Familienleistungen so honorieren, dass Nachwuchs kein Armutsrisiko mehr bedeutet, dann könnten sich Paare auch mehr Kinder leisten und somit auch nachwuchslose Bürger problemlos mitversorgen. Aber alle Vorstöße von Familienverbänden in diese Richtung werden von unseren Regierungen standhaft ignoriert.

 

Es wäre an der Zeit, dass sich unser CDU-Finanzminister mit der Realität der deutschen Familien befasst. Solange in Deutschland Politik für erfolgreiche Singles zulasten von Eltern gemacht wird, solange sieht es rabenschwarz mit den Renten aus.*) Aber so weit reicht der politische Weitblick von Herrn Schäuble bislang nicht.

 

Ihr heutiger Leitartikel, Frau Stoss, geht zwar in die richtige Richtung, ohne allerdings die langfristigen Konsequenzen zu berücksichtigen. Der Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert prägte einmal den Satz: „Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose zwei Schnitzel zurück!“

 

Damit grüße ich Sie in der Hoffnung, dass Sie sich vertieft mit der aktuellen Gesellschafts- und Sozialpolitik auseinander setzen, im Auftrag der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

*) Der erhoffte Zugewinn durch die Sozialabgaben der Migranten, wird mangels deutschem Nachwuchs durch die immensen Integrationskosten bereits relativiert.

Umgehende Antwort von Frau Stoss:

Liebe Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Anregungen. Ich werde diese gerne bei Gelegenheit aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Stoss                                                                                                                   Ressort Wirtschaft

 

 

Schwesigs Familiengeld – ein Plan zur weiteren Gängelung der Eltern

Verband Familienarbeit e. V.

Pressemeldung 

Schwesigs Familiengeld – ein Plan zur weiteren Gängelung der Eltern

Familienministerin Manuela Schwesig schlägt ein neues Familiengeld vor, um Eltern mehr Zeit zu geben für die Präsenz bei ihren Kindern.* Sofern beide Eltern gleichzeitig und hinreichend, also mit 28 bis 36 Wochenstunden, teilzeitbeschäftigt sind, sollen sie für maximal 24 Monate je 150 € bekommen, bis das Kind acht Jahre alt ist. Schwesig erwartet, dass 20 Prozent der Eltern das Angebot nützen und dass vor allem mehr Mütter erwerbstätig bleiben werden.

Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, beurteilt diesen Vorschlag zwiespältig: „Es ist einesteils ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Erziehung der eigenen Kinder darf nicht immer weiter beeinträchtigt werden durch die einseitige Ausrichtung beider Elternteile oder gar der Alleinerziehenden möglichst auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit. Um Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Familienarbeit herzustellen, braucht es den finanziellen Ausgleich.

Andererseits ist dieser Vorschlag mit den überaus eng gefassten Bedingungen, wieder in der sattsam bekannten SPD-Masche gestrickt, nach der Familien staatlich gegängelt werden, sich ideologiekonform zu verhalten. Andernfalls gehen sie leer aus. Das widerspricht den Vorgaben unserer Verfassung und diskriminiert alle Eltern, die auf deren Grundlage ihr Familienleben und die Erziehung ihrer Kinder nach eigenen Vorstellungen gestalten wollen.“

In Zeiten des Vorwahlkampfs scheint der Vorschlag präzise gesetzt, um die CDU in die Enge zu treiben. Deren Widerspruch lässt nicht auf sich warten: Seitens der CDU und der Grünen wird das Konzept als zu unflexibel kritisiert. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs argumentiert dagegen, dieses Familiengeld sei nicht gegenfinanziert.**

Martin dazu: „Mit diesem Argument schneidet sich die CDU ins eigene Fleisch: Bei der Rentenreform 1957 hat Konrad Adenauer den Anspruch auf Alterssicherung von der Bedingung, den sorgenden Nachwuchs großzuziehen, abgekoppelt und an Erwerbsarbeit gebunden. Über Nacht wurden die Eltern ‚enteignet‘, indem ihre Kinder künftig vorrangig für die Altersversorgung der Kinderlosen, und deshalb uneingeschränkt Erwerbstätigen, zuständig waren, aber weniger für die der Eltern. Millionen Arbeitnehmer hatten plötzlich einen ansehnlichen Rentenanspruch gegenüber der nachfolgenden Generation, unabhängig davon, ob und inwieweit sie sich an der Erziehung dieser Generation beteiligt hatten. Die CDU gewann mit den Stimmen dieser Rentner bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit und fragte keineswegs nach einer ‚Gegenfinanzierung‘ für die Eltern! Bereits eine Generation später hatten wir die Quittung in Form eines dramatischen Geburtendefizits, und heute haben wir den daraus resultierenden Arbeitskräftemangel.

Die sinnvolle Alternative zu diesem Familiengeld wäre aus unserer Sicht die Umwandlung des Elterngelds von einem Lohnersatz in eine für alle Eltern gleichmäßig hohe Zuwendung für die Gesamtdauer von drei Jahren.“

 

Gertrud Martin, Tel.: 07721/56124, E-Post: bundesvorstand@familienarbeit.org

Proporz statt Qualifikation im Ministerium

Weil sich die CDU ein „modernes“ Image geben und ihren Erneuerungswillen demonstrieren will, hat offenbar der Spitzenkandidat Thomas Strobl dem Drängen der baden-württembergischen FrauenUnion nachgegeben und Zusagen hinsichtlich der Verteilung von Ministerposten in der neuen Landesregierung gemacht ( Schwäbische Zeitung: Grün-schwarze Zuversicht in der Region, 3. Mai 2016 ).

Leserbrief

Habe ich richtig gelesen? Herr Strobl hat der FrauenUnion bereits vorab versprochen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Ministerien zur Hälfte mit Frauen zu besetzen? Solche Versprechen scheinen mir demokratisch höchst fragwürdig, wenn nicht sogar illegal. Der Wähler votierte im März für eine funktionierende Regierung und nicht für Proporz!  Aber eine  Quote ist weder „modern“ noch demokratisch, sondern dumm, bleiben doch fähige Männer/Frauen nur wegen ihres Geschlechts auf der Strecke. Nicht das Geschlecht, sondern, Qualifikation, Fachwissen und Werte wie Engagement, Zuverlässigkeit, Ausdauer, Führungsgeschick etc. sind die Garanten für Kompetenz. Feministische Forderungen nach weiblicher Quote schaden der Demokratie und sind ein massiver Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG.

Bärbel Fischer

 

 

 

 

 

Verlorene Wahl – verlorene Hoffnung?

Ein Beitrag von Christoph Scharnweber zum schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am 13. 03. 2016 in Baden – Württemberg und gegen Passivität und Resignation.

http://www.wertepolitik.de/?p=2693#comment-64031

Familie an erster Stelle

Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Rems-Murr

Für den Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK), Kreisverband Rems-Murr, steht die Familie an erster Stelle in der Sozial- und Gesellschaftspolitik in Baden-Württemberg. Diesen Stellenwert müssen die Familien in einer künftigen Landespolitik wieder bekommen. „Wir halten eine Klientelpolitik wie von Grün-Rot für falsch, die nur die Ränder in unserer Gesellschaft im Blick hat“, erklärte Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender David Müller nach der letzten EAK-Kreisvorstandsitzung.

Das Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl 2016 beginne mit einem umfangreichen Abschnitt zur Familienpolitik. Damit werde nach Auffassung des EAK Rems-Murr dieser Vorrang einer künftigen Landespolitik bereits deutlich herausgestellt.

„Oberste Priorität für den EAK haben das Wohl des Kindes und die Wahlfreiheit der Familien“, verdeutlicht David Müller. Sowohl diejenigen, die ihre Kinder selbst betreuen möchten genauso wie diejenigen, die private oder öffentliche Betreuungsangebote in Anspruch nehmen wollen, müssten unterstützt werden. Einen wichtigen Beitrag für eine echte Wahlfreiheit stelle das von der CDU angekündigte „Familiengeld Baden-Württemberg“ dar.

Die CDU stelle die klassische Familie in den Mittelpunkt. Dies komme vor allem auch darin zum Ausdruck, dass künftig Familien mit drei oder mehr Kindern besser unterstützt werden sollen. Kinderreichen Familien sollen künftige Zuwächse beim Kindergeld überproportional  zugutekommen. Auch beim öffentlich geförderten Wohnungsbau sollen größere Familien besonders berücksichtigt werden. Mit einer an jungen Familien orientierten Eigenheimzulage soll der Zugang dieser Personengruppe zum Wohneigentum erleichtert werden. Im Steuerrecht werde darüber hinaus eine stärkere familienpolitische Komponente angestrebt.

„Der EAK Rems-Murr begrüßt die Absicht, Familien wieder zu stärken und die aktuelle Bevormundungspolitik zu beenden“, fasst David Müller zusammen.

 

 

„Am Geld sollte der Kinderwunsch nicht scheitern.“

Leserbriefe an die Süddeutsche Zeitung und an die Schwäbische Zeitung zu der Meldung, dass Frau Schwesig nun die Krankenkassen anweist, für einen Teil der Kosten von Fertilitätsbehandlungen auch unverheirateter Paare aufzukommen:

Wie Musik klingt das Versprechen unserer Familienministerin in den Ohren von Paaren, die sich Kinder wünschen: „Am Geld sollte der Kinderwunsch nicht scheitern.“ Tatsächlich scheitert dieses Vorhaben oft genug an den hohen Kosten und Abgaben, die Eltern mit jedem weiteren Kind zunehmend mehr belasten. Hat die deutsche Politik endlich begriffen, woher unser enormes demographisches Defizit rührt? Mitnichten! So will Frau Schwesig ihre Zusage natürlich nicht verstanden wissen. Nicht die Entlastung von Familien ist ihr Herzensanliegen, vielmehr soll künftig unverheirateten Paaren eine medizinische Fertilitätsbehandlung über die Krankenkasse ermöglicht werden. Bisher hatte der Gesetzgeber die Erstattung der Behandlung an den Trauschein geknüpft in der Hoffnung, dem Wunschkind auch eine stabile Wunschfamilie zu verschaffen. Damit soll nach dem Willen der SPD endgültig Schluss sein.
Dass der Trauschein mit diesem Akt weiter demoliert wird – wen interessiert das? Die Ehe steht auf der Abschussliste der SPD, ohne dass sich die CDU dafür auch nur in Ansätzen interessiert. 
Bärbel Fischer
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Immer mehr Bürger  trachten heute nach einem Trauschein, denn die Ehe soll nach grün-rotem Willen auch für alle Regenbogenpaare geöffnet werden, ob homo-, trans-, bi- oder intersexuell. Ehe und Trauschein scheinen demnach hoch im Kurs zu stehen. Umso mehr verwundert, dass die SPD-Familienministerin Schwesig auf diesen Trauschein pfeift, wenn sie unverheirateten Paaren den Kinderwunsch auch ohne Trauschein ermöglichen will, indem sie die Kosten einer entsprechenden medizinischen Behandlung dem Beitragszahler aufhalst. Doch die Kosten sind das geringste Problem, Geld ist heute im Überfluss in der Staatskasse. Die Frage ist, ob der Trauschein seine gesellschaftliche Bedeutung behält oder ob er zu einem bedeutungslosen Fetzen Papier verkommt.

N.N.

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Scheitert der Kinderwunsch von Paaren nun am Geld oder am Trauschein? Ihrem Artikel ist dies nicht eindeutig zu entnehmen. Will Frau Schwesig mehr Geld oder will sie nur den Trauschein entwerten? Die Trauung von Mann und Frau war einst ein staatstragender Akt, der für den Fortbestand der Generationen von höchster Bedeutung war, und darum auch standesamtlich vor Zeugen dokumentiert werden musste. Heute ist der Trauschein unwichtig, wenn man ein Kind in die Welt setzen will. Je mehr Kinder jedoch unehelich geboren werden, umso mehr steht der Steuerzahler in der Unterhaltspflicht. Kann dies im Sinne unserer Familienministerin sein?

N.N.

Bärbel Fischer für die ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Über die rot-grüne Bildungsmisere in BW

David Müller verbreitet auf seiner Website www.wertepolitik.de einen Redebeitrag des  stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Winfried Mack zu den Absichten der grün-roten Landesregierung, über den Bildungsplan und den Aktionsplan das Gender-Ziel zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt in der Gesellschaft zu erreichen. http://www.wertepolitik.de/?p=2584
Auch wenn das Kultusministerium Stuttgart den neuen Bildungsplan entschärft hat, so steht zu befürchten, dass die neue Stuttgarter Landesregierung bei einem rotgrünen Wahlsieg dem Druck der LSBTTIQ-Lobby weiter nachgibt.

Der Arbeitskreis SCHULE UND BILDUNG : http://www.arbeitskreis-schule-und-bildung.de meldet: „Mit den neuen Bildungsplänen gibt es weniger Bildung, dafür aber mehr Gleichschaltung zwischen den verschiedenen Schularten. Der neue Bildungsplan ebnet die Unterschiede zwischen den Schulen ein. Das Leitbild ist die Gemeinschaftsschule, deshalb gibt es nur noch Niveaustufen.“