Populismus?

„Man darf den Begriff Integration nicht reservieren für Migranten oder Flüchtlinge. Auch viele der seit Generationen hier lebenden Deutschen sind nicht integriert, insbesondere was Anerkennungsgefühle und-erfahrungen angeht.“ ( Prof. Wilhelm Heitmeyer, Gründer des Instituts. für Konflikt- und Gewaltforschung -Uni Bielefeld ) 

Dies trifft in hohem Maße auch auf Familien zu, die sich „aussortiert“ fühlen, weil deren Arbeit in und für die Familie nicht im Geringsten anerkannt noch honoriert wird. Anerkannt und honoriert wird seit der Rentenreform von Konrad Adenauer 1957  dagegen ausschließlich Erwerbsarbeit. Ja, nur sie schafft vergleichbare Rentenanwartschaften. Aber wer mehrere Kinder als künftige Beitragszahler in die Sozialversicherungen groß zieht und daher eben nicht erwerbstätig sein kann, hat das ökonomische und gesellschaftliche Nachsehen und fühlt sich missachtet. So bleibt es nicht aus, dass insbesondere Familien mit mehreren Kindern nach jahrzehntelangem erfolglosem Kampf um Familiengerechtigkeit den traditionellen Parteien den Rücken kehren und alternativ wählen – ja, aus Frust! Wer wollte es ihnen verübeln? 

Dafür werden sie von unseren Politikern als Pack, als Populisten und rechtsnationale Rassisten beschimpft.

  • Längst hätten SPD und UNION die bislang kostenlos erbrachte Leistung von Vätern und Müttern im Vergleich zur wachsenden Anzahl Kinderloser regulieren können.
  • Längst hätten die vergangenen Koalitionen unter Angela Merkel dem demografischen Mehrwert von Familien Anerkennung zollen können.
  • Längst hätte Merkel auf ihre Unions-Jugend hören müssen, die 2012 eine Demografieabgabe forderte. Doch die Kanzlerin wischte alles vom Tisch, was ihr Wählerstimmen von Kinderlosen kosten könnte.

Daher ist festzustellen: Bundesdeutsche Familien wie ostdeutsche Bürger sehen sich von der Bundespolitik total vernachlässigt, obwohl ausreichende Argumente vorliegen, welche die Notwendigkeit einer Revision unseres Sozialgesetzes zwingend erfordern. Doch auch die Agenda von Frau Franziska Giffey, SPD-Familienministerin seit 2018, sieht keine 30 Minuten vor, die Präsidentin Sabine Wüsten vom Bündnis RETTET  DIE  FAMILIE zu empfangen und sich deren Argumente anzuhören

Resolution Endfassung (3)

 „Wir schaffen das!“ – das hätten sich Familien gewünscht. Aber geschafft wurde so gut wie nichts! Das bedeutet: Familien mit mehreren Kindern sind für unsere Regierung nach wie vor unwichtig und  daher zu vernachlässigen – eine Lehrstunde, wie man angeblichen Populismus züchtet.

Anmerkung: Wenn „Populismus“ als die Strategie gilt, auf komplexe Zusammenhänge einfache Antworten zu präsentieren, dann ist der Satz: „Wir schaffen das“ der populistischste aller populistischen Aussprüche seit drei Jahren.

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT  Bärbel Fischer

Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Bayern 2018

Für die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern  hat das Bündnis RETTET DIE FAMILIE ( www.rettet-die-familie.de ) den dortigen Parteien Wahlprüfsteine zur Stellungnahme vorgelegt, um deren familienpolitische Haltungen und Vorhaben zu erfragen. Bitte informieren und orientieren Sie sich an folgender

Zusammenstellung Bayern

Die Stellungnahmen der hessischen Parteien zu den gestellten Fragen folgen gesondert.

 

 

Video: Kinderrechte ins Grundgesetz? Ja oder Nein?

Das Bündnis  RETTET  DIE   FAMILIE stellt ein Video vor, das anschaulich die Risiken aufzeigt (siehe http://familiengerechtigkeit-rv.info/?p=8325), welche mit der Festschreibung von „Kinderrechten im Grundgesetz“ auf Eltern von Kindern zukommen werden. Denn der Staat will künftig sein, von der Verfassung zugebilligtes Wächteramt  vermutlich ausweiten bis hinein ins Elternrecht.

https://youtu.be/w2Ja_zoVw44

Der Verband schlägt eine Ergänzung (fett) zum bestehenden Art. 6 GG vor, die es den Eltern wieder stärker ermöglicht, selbst für das Kindeswohl zu sorgen. Das Wächteramt des Staates im Falle elterlichen Versagens bleibt davon unberührt.

 

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über die Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Jedes Kind hat das natürliche Recht auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern. Die staatliche Gemeinschaft schützt dieses Grundrecht des Kindes, indem sie die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder stärkt und fördert. Das Wächteramt des Staates berechtigt den Staat nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.

(4) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei ist das natürliche Recht des Kindes auf die Verfügbarkeit einer Bindungsperson zu berücksichtigen.

(5) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(6) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 

 

Familienpolitische Wahlprüfsteine und die Antworten der kandidierenden Parteien

Das Bündnis “Rettet die Familie” hat Wahlprüfsteine, die sich auf Familienpolitik beziehen, an die kandidierenden Parteien gesandt und veröffentlicht diese mit deren Antworten im Vergleich.
Die Leser/innen werden sich selbst ein Urteil darüber bilden können, ob unsere Fragen wirklich beantwortet wurden oder ob ihnen lediglich ausgewichen wurde.

 

Die Fragen lauten:

1. zur JUGEND- UND ALTERSSICHERUNG
  • Auf welche Weise strebt Ihre Partei an, die oben beschriebene Benachteiligung von Familien und die Überforderung der jeweils jungen Generation abzubauen?

2. zur U3-BETREUUNG

  • Gibt es im Programm Ihrer Partei Bestrebungen, die offensichtlich bestehenden Mängel beim Elterngeld und generell bei der U3-Betreuung zu korrigieren?        Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

3. zum WAHLRECHT ab Geburt

  • Inwieweit ist Ihre Partei offen für ein „Wahlrecht ab Geburt“? Welche Ausgestaltungsmöglichkeiten hält Ihre Partei gegebenenfalls für sinnvoll?

 

http://familienarbeit-heute.de/?p=4817

 

Bündnis „Rettet die Familie“ befragt Parteien mit Wahlprüfsteinen

Wie Sie wissen, liebe Gäste auf unserer Seite, finden am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.
Dazu hat das Bündnis “Rettet die Familie”, zu dem auch die ELTERNINITIATIVE FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT gehört, Wahlprüfsteine an die Landesverbände der kandidierenden Parteien geschickt. Die Fragen und die aufschlussreichen Antworten wurden gestern ins Internet gestellt. Die Partei Bündnis 90 – die Grünen ließen verlauten: Auf Ihre Wahlprüfsteine antworten wir NICHT!
Die Familienpolitik wird seit Jahrzehnten von den jeweiligen Regierungsparteien massiv vernachlässigt mit verheerenden Folgen für viele Familien und die Erziehungsbedingungen überhaupt. Sie wird gegenwärtig aufgrund der “Flüchtlingskrise” noch weiter an den Rand gedrängt.
Durch unsere Wahlprüfsteine wollen wir dieser Entwicklung etwas entgegenwirken. Dazu bieten Wahlen die beste Möglichkeit. Da es sich jetzt um Landtagswahlen handelt, erschien es zweckmäßig, die Landespolitik in den Vordergrund zu stellen. Dazu bot das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2016, mit dem die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld den Ländern zugeordnet wurde, einen geeigneten Angriffspunkt.
 
Wahlprüfsteine können nur dann eine Wirkung entfalten und auf die Politik Einfluss nehmen, wenn sie eine möglichst weite Verbreitung finden. Deshalb unsere dringende Bitte: Leiten Sie, liebe Gäste, den Link für die Wahlprüfsteine an möglichst viele Empfänger weiter, besonders in den betroffenen Bundesländern.

 

 

 

 

 

 

 

Aktionsprogramm gegen Diskriminierung elterlicher Erziehungsarbeit

Bündnis fordert Gleichberechtigung aller Eltern

Parteien sollen Stellung nehmen

Das Bündnis „Rettet die Familie“, ein Zusammenschluss verschiedener Elternverbände und engagierter Einzelpersonen, hat insgesamt 12 deutschen Parteien ein „Aktionsprogramm gegen Diskriminierung elterlicher Erziehungsarbeit“ (siehe Anhang) übersandt und um Stellungnahmen zu fünf konkreten Forderungen gebeten.

Im Fokus steht einmal, dass die elterliche Erziehungsarbeit gegenüber Erwerbsarbeit grundsätzlich unterbewertet ist, obwohl allein durch Kindererziehung die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Erwerbstätige eine Rente erhalten und Alte gepflegt werden können und dass Innovations- und Wirtschaftskraft erhalten bleiben.

Zum Zweiten wird gefordert, dass der Staat die Eltern bei der Art der Kindererziehung nicht bevormunden darf, wie er das gegenwärtig durch Elterngeldgesetz und einseitige finanzielle Förderung der Krippenbetreuung tut. – Wer ein Kind länger als ein Jahr selbst betreut und deshalb auf Erwerbstätigkeit verzichtet, erhält bei einem Folgekind nur noch den Mindestbetrag an Elterngeld. Hier wird Elternliebe bestraft. – Die Betreuung eines Kindes in einer Krippe wird vom Staat mit mindestens 1000 € monatlich unterstützt. Wer sein/ihr Kind selbst betreut, wird mit 150 € abgespeist.

Diese extrem unterschiedliche Behandlung der Kindererziehung stellt nach Auffassung des Bündnisses eine schwere Diskriminierung aller Eltern dar, die ihre Kinder selbst betreuen wollen. Das Bündnis hält das für grundgesetzwidrig und sieht einen Widerspruch zu allen bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Autonomie.

Das Bündnis „Rettet die Familie“ fordert nicht nur die Parteien zur Stellungnahme auf, sondern möchte darüber hinaus eine breite Diskussion auf gesellschaftlicher Ebene und in allen Medien in Gang setzen.

http://www.rettet-die-familie.de/rdf_files/images/content/Aktionsprogramm%20Buendnis%282%29.pdf

 

Bündnis RETTET DIE FAMILIE

Eine wesentliche Ursache für die Entwicklung zum Nachteil der Familie sieht das neu gegründete Bündnis RETTET  DIE  FAMILIE  in der Gesetzgebung, die sich immer weniger am Verfassungsauftrag zum Schutz der Familie orientiert, sondern die Rechte und die Unabhängigkeit von Eltern immer weiter einschränkt. 

www.rettet-die-familie.de

Das Bündnis aus bundesweiten Organisationen und Initiativen will durch Information und Medienpräsenz der fortschreitenden politischen Missachtung der FAMILIE begegnen. Dazu folgende Verlautbarung:

http://www.rettet-die-familie.de/presse

WAHLPRÜFSTEINE  zur Bundestagswahl 2013

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2013