Abgeschmettert!

Von den Medien weitgehend unbeachtet berichtete wenigstens die Schwäbische Zeitung, dass das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen  nicht eingelöst wird, die Mehrwertsteuer familiengerecht zu gestalten ( 4. Jan. 2013 ).

Ein eindeutiger Vertragsbruch – auf Kosten der Familien!

Der engagierte CDU-Kommunalpolitiker Eugen Abler aus Bodnegg, Kreis Ravensburg, hatte über das katholische Sozialwerk KOLPING 10 000 Unterschriften zugunsten einer Reform der Verbrauchssteuersätze  gesammelt und der Bundesregierung übergeben. Die Unterzeichner empfinden es als einen Skandal, dass für Hunde-und Katzenfutter, Rennpferde, Hotelübernachtungen, Schnittblumen, Pornoheftchen, Trüffel, Wachteleier, Krebsfleisch etc. schlappe 7 Prozent Mwst anfallen, beim Erwerb von Gütern des täglichen Bedarfs wie Windeln, Kindernahrung, Medikamente, Kindersitze …. aber volle 19 Prozent.

Noch 2009 versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im B-Finanzministerium Hartmut Koschyk bei der Übergabe der Unterschriften: „Die Förderung der Familien ist eines der wichtigsten Anliegen der neuen Bundesregierung.“ Mit der Steuerermäßigung auf rund 50 Einzelposten verzichtet der Finanzminister jährlich auf 20 Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof prangert diese Schieflage an und fordert Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit. Doch davon lässt sich unsere Bundesregierung nicht beeindrucken, weil sich offenbar  (?) dafür im Parlament keine Mehrheit  erzielen lasse. Also: Ad acta – wisch und weg!

Bitter enttäuscht bedauert Eugen Abler die Ablehnung und vermutet, dass Hund-und Katzenliebhaber, ( Pornokonsumenten und Gourmets ) die mächtigere Lobby haben als die Familien. Diese Entscheidung sei ein weiterer Beitrag zur Politikverdrossenheit der Bürger.

Das „C“ als Verpflichtung

Ungekürzter Redebeitrag des Delegierten Eugen Abler beim CDU-Bundesparteitag 2012 in Hannover, den er freundlicherweise zur Veröffentlichung auf dieser Seite freigab.

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Respekt und Anerkennung für Ihre Bilanz, Ihre Leistung, Frau Bundeskanzlerin und für Ihre Richtung für das kommende Wahljahr. Ihre Erfolge sind unbestritten. Weniger erfreulich ist  aber ein Blick auf die Situation unserer CDU. Wir blicken auf viele verlorene Wahlen zurück. Warum laufen uns die Wähler weg?

Für welche Politik steht die CDU, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger.  Wir müssen wieder verstärkt unsere Positionen klar und deutlich benennen. Wir brauchen eine Vision für die Zukunft.

Von großer Bedeutung ist –wie überall- aber die Glaubwürdigkeit. Dazu muss in unserer Partei mit dem C im Namen das christliche Menschenbild klar erkennbar sein. Begreifen wir das „C“ in unserem Namen als Richtschnur für unser Handeln, als Inbegriff für Werte, Überzeugungen, Richtungen. Christlich und fortschrittlich sind keine Gegensätze, vielmehr sind sie zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen aufgeschlossen für Neues sein, dürfen uns aber nicht vom Zeitgeist treiben lassen.

Wir müssen wieder die Stammwähler ansprechen. Geben wir den Konservativen wieder eine Heimat. Konservative Inhalte sind für mich: Lebensschutz; Bewahrung der Schöpfung, Ehe und Familie als Grundlage unserer Gesellschaft, ein Patriotismus in gutem Sinne.

Wir brauchen eine Schärfung unseres Profils mit einer Rückbesinnung auf christliche Werte.

Mir ist noch wichtig:

Stichwort Familienpolitik: Den Verfassern des Grundgesetzes war die Bedeutung von Ehe und Familie für die Gesellschaft klar. Dass die von ihnen beabsichtigte Bevorzugung der Ehe auch eine Benachteiligung anderer Lebensformen bedeutet, liegt in der Natur einer Entscheidung für eine Wertvorstellung. Die Homo-Ehe, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie die steuerrechtliche Gleichstellung von Homo-Ehepaaren unterhöhlt die Absicht des Grundgesetzes und ist das falsche Signal an die Gesellschaft.

Der Staat sollte nicht vorschreiben, was für die Familie gut ist, sondern er sollte Eltern finanziell in die Lage versetzen, in voller Freiheit die hauptberufliche Erziehung zu wählen oder diese Leistung, die dann qualitativ eher einer Betreuung denn einer Erziehung entspricht, in der Kita nachzufragen.

Wir brauchen Rahmenbedingungen, die ein Ja zu Familie und Kindern fördern. Das Betreuungsgeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es an deutsche Sprachkenntnisse gekoppelt ist, allerdings keineswegs ausreichend. Erinnern wir uns an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem es heißt: „Die außerhäusliche Erziehung darf nicht bessergestellt werden als die inhäusige“.  Ich setze mich für echte Wahlfreiheit ein. Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, sollten vom Staat den gleichen Betrag erhalten, den er auch für einen Krippenplatz aufwendet.

Erziehungsarbeit in den Familien ist eine wichtige gesellschaftliche Leistung. Honorieren wir diese stärker! Investitionen in Familien wären besser als Milliarden nach Griechenland! Familienarbeit muss auch rentenrechtlich stärker zu Buche schlagen. Jedweder Diskriminierung von Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, trete ich entschieden entgegen.

Es ist schlimm genug, dass das grünlinke Lager aus ideologischen Gründen die Familien schwächen will. Wir Christdemokraten müssen an einem Klima mitarbeiten, das Kinder als Reichtum begreift.

Ich werde nicht müde, mich für den Lebensschutz einzusetzen.

Meine Damen und Herren, für eine Partei, die sich christlich nennt, muss der Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod höchste Priorität haben. Das „C“ in unserem Namen verpflichtet uns, zur Tötung von rund 200.000 ungeborenen Kindern jährlich nicht länger zu schweigen. Denn was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein.  Die hunderttausendfache Tötung von ungeborenen Kindern ist eine erschütternde Tatsache und eine existentielle Bedrohung für unsere Gesellschaft. Unser Demografieproblem liegt entscheidend darin begründet, dass seit Freigabe der Fristenregelung 1974 ca. 8 Millionen Kinder nicht geboren, sondern getötet wurden. Wenn die Tötung wehrloser Kinder zur Tagesordnung gehört, dann hat die dahinterstehende Haltung auch ihre Auswirkungen auf das Verhältnis zu Behinderten, alten und unheilbar kranken Menschen. Aktiver Sterbehilfe müssen wir mit ganzer Kraft entgegentreten. Die Menschen dürfen nicht über das Leben anderer verfügen. Werden wir wieder zu Anwälten des Lebens. Unsere Glaubwürdigkeit hängt daran.

Ein Staat, der die Tötung ungeborener Kinder finanziert, trägt aktiv dazu bei, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein vom Unrechtscharakter der Abtreibung schwindet. Die Tötung von ungeborenen Kindern ist keine Krankheit, sondern mit den Worten von Mutter Theresa „klarer Mord“.

Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes. Die ungeborenen Kinder sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie verdienen deshalb unsere uneingeschränkte Solidarität.

Wenn wir von Umweltschutz reden, geht es auch um Energieeinsparung. Nur in Malta und in Deutschland gibt es kein Tempolimit. Ich fordere ein Tempolimit  von 130  auf unseren Straßen. Das wäre ein guter Beitrag zum Umweltschutz.

Meine Damen und Herren, zum Schluss mache ich mir eine Feststellung von Erwin Teufel zu Eigen: „Die CDU kann sich in Zukunft am C orientieren, oder sie kann das C aufgeben, aber es gibt keinen dritten Weg. Sie darf nicht das C im Schilde führen, wenn sie sich nicht an ihm orientiert“.

Ich danke Ihnen!