Das „Starke-Familien-Gesetz“ – eine „Schwache Leistung“.

Soll man die SPD dafür loben, dass sie das Armutsproblem bei Millionen von Kindern in Deutschland endlich erkannt hat und nun gegensteuern will, oder soll man den Kopf schütteln über die jahrzehntelange Verspätung und Ignoranz?
Nach dem fragwürdigen GUTE-KITA-GESETZ hat die SPD unter Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt das STARKE-FAMILIEN-GESETZ auf den Weg gebracht. Im überfälligen  „Kampf gegen Kinderarmut“ werden schon wieder nur Einzelmaßnahmen für ein einkommenschwaches Klientel beschlossen, die den Kinderzuschlag und das Bildungs-und Teilhabepaket betreffen. Dass auch Kinder aus Familien mit Durchschnittseinkommen unter unserem verkorksten Sozialgesetz leiden, interessiert die SPD nicht.
Noch immer ist die Politik nicht bereit, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um dieses Problem für alle Zeiten und für  a l l e  Kinder aus der Welt zu schaffen.

 

Leserbrief >> Allgäuer Zeitung, 10. Januar 2019

So spendabel das „Starke-Familien-Gesetz“ daher kommt – es ist eine echt  „Schwache Leistung“. Denn anstatt die Kinderarmut an der Wurzel auszumerzen, werden nur wieder Almosen verteilt, die durch Teuerung sofort ihre Wirkung verlieren. An der Wurzel packen hieße,

  • Eltern je nach Kinderzahl wegen des zu leistenden Unterhalts von Sozialabgaben zu befreien, damit sie nicht doppelt in den Sozialstaat investieren müssen. 
  • Der Kinderbedarf gehört niedriger besteuert,  
  • der Fiskus müsste aufhören, das Existenzminimum von Kindern zu besteuern.
  • Erziehungsarbeit muss wie Erwerbsarbeit behandelt werden.

Vor zwei Jahrzehnten hat das BverfG die Regierungen aufgefordert, Familien nicht schlechter zu stellen als Nichtfamilien. Denn unsere Gesellschaft ist auf ausreichenden Nachwuchs angewiesen. Doch bis heute ignorierte jede Regierung dieses Gebot. Dass unsere europäischen Nachbarn wegen unserer ständig wachsenden Kinderarmut mit Fingern auf uns zeigen, das scheint hierzulande die Politik nicht zu kratzen.

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Ein Gedanke zu „Das „Starke-Familien-Gesetz“ – eine „Schwache Leistung“.

  1. Die SPD möchte mit einem bürokratisch hochkomplizierten Verfahren nur bestimmten Familien genau dosierte Geldleistungen zukommen lassen, die sie zuvor in Form von Steuern eingezogen hat.
    Warum nicht einfacher? Warum nicht die Steuern senken, anstatt erst hohe Steuern zu erheben und dann nach Wohlgefallen einen Teil zurück zu geben? Das erinnert an „rein in die eine Tasche, raus aus der anderen.“

    Stattdessen sollte man sich bewusst werden, dass Familien insbesondere durch hohe Verbrauchssteuern über Gebühr belastet werden: Mehrwertsteuer auf Kinderartikel, Energiesteuern schlagen besonders zu Buche, weil die Waschmaschine täglich läuft und die Kinderzimmer beheizt werden müssen usw.
    Daher wäre es viel einfacher, diese indirekten Verbrauchssteuern zu senken, anstatt erst hohe Steuern zu erheben und dann mittels bürokratischer Monster an einige Familien zurückzugeben.

    Für Familien ist wichtig, für den Unterhalt der Kinder möglichst viel vom selbst erwirtschafteten Geld zu behalten, anstatt hohe Steuern zu zahlen. Letztere sind eine Hauptursache für die viel beklagte Familienarmut.

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