Beitragsgerechtigkeit? Statement aus SPD-Perspektive

In unermüdlichem Einsatz wendet sich ein Familienvater an Politiker aller Couleur mit dem Anliegen, Eltern von den familienblinden Abgaben in die Sozialversicherungen zu entlasten, die ihm per Gesetz zusätzlich zum Kindesunterhalt abgefordert werden. Für einen Familienvater würde dies eine Entlastung von 238.- pro Kind und Monat bedeuten. Das heißt, dass jeder Familienvater in Deutschland um stattliche Beträge Monat für Monat wegen seiner Kinder ins Hintertreffen gerät ( bei vier Kindern mtl. um 952.-) . Diese Diskriminierung  ( gem. Art. 3 GG )  gegenüber Arbeitnehmern ohne Unterhaltspflichten ist schließlich auch der Anlass für die Klage des Bündnisses ELTERNKLAGEN, die inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Leider ahndet das AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 ) lediglich Diskriminierungen wegen „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, nicht aber wegen der Diskriminierung wegen eigener Kinder. Daher verwundert es nicht, dass die Parteien die Diskriminierung von Eltern außer Acht lassen.

Auf sein Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekam Herr N. folgende Antwort von Frau Dr. Reimann:

Sehr geehrte Familie N.,

vielen Dank für Ihre E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er bat mich, als die für die Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ihnen zu antworten.

Auch wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Entlastung von Familien mit Kindern weiter voran zu bringen. In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen ein Entlastungspaket zu schnüren, von dem vor allem die Familien profitieren.

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags werden der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 angehoben. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Es wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 4 Euro pro Monat und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro pro Monat steigen. Der Kinderzuschlag, der Eltern mit niedrigen Einkommen hilft, wird ab dem 1. Juli 2016 auf 160 Euro angehoben. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir zudem erreicht, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bereits ab dem Jahr 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro/Jahr erhöht wird. Für jedes weitere Kind steigt der Entlastungsbetrag um 240 Euro.

Das Entlastungspaket für Familien ist Ergebnis harter Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Auch wenn wir uns durchaus weitergehende Unterstützung für Familien gewünscht hätten, so kann man doch festhalten, dass dieses Paket eine spürbare Entlastung für Familien bedeutet.

Es ergänzt die bereits in dieser Legislaturperiode beschlossenen weiteren familienpolitischen Maßnahmen. Hierzu gehören die Förderung von Kitas, das ElterngeldPlus und das Familienpflegezeitgesetz.

Auch künftig wollen wir Familien wirksam unterstützen. Gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir erreichen. Dabei nehmen wir alle Familienformen in den Blick – die vielen Paare mit Kindern, ob mit oder ohne Trauschein, die Alleinerziehenden, Regenbogen- und Patchworkfamilien und auch die Frauen und Männer, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Alle Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur – gute Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder und Unterstützung für ihre pflegebedürftigen Angehörigen.

Natürlich verfolgen wir auch die Debatte über eine Umgestaltung der Systematik der Sozialversicherung unter Betonung der Beitragsentlastung und der Berücksichtigung von Kinderkomponenten sehr aufmerksam. Allerdings sind die Folgen einer solchen Umstellung aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend beleuchtet worden. Das gilt insbesondere für die Auswirkungen auf die finanzielle Basis unserer sozialen Sicherungssysteme. Zugleich darf man bei dieser Debatte nicht vergessen: Schon heute werden Kinder in den Sozialversicherungssystemen sowohl auf der Leistungsseite (Erziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöhte Ersatzrate beim Arbeitslosengeld I) als auch auf der Beitragsseite berücksichtigt (beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und den nicht selbst versicherungspflichtigen Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung- und Pflegeversicherung, sowie geringerer Beitragssatz für Eltern in der gesetzlichen Pflegeversicherung).

Aus meiner Sicht besteht bei der Frage der Sozialbeiträge für Familien also noch weiterer Klärungsbedarf – auch vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Selbstverständlich werde ich die Debatte weiter aufmerksam verfolgen.

Unabhängig davon werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass Familien wirksam unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Reimann MdB

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In Abstimmung mit der Familie N. nimmt die ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT dazu Stellung:

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,

in Abstimmung mit Herrn N. lege ich Ihnen die Einschätzung der  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT zu Ihrem Schreiben vom 7. April 2016 an Herrn N. vor. Es geht uns hier nur um den letzten Abschnitt Ihres Schreibens.

  • Eine „Umstellung der Systematik der Sozialversicherung“ mit dem Ziel der Beitragsentlastung für Eltern hätte ohne WENN und ABER logischerweise zur Folge, dass Mitbürger ohne Unterhaltspflichten künftig um mtl. ca. 200.- höher belastet würden.  Und das wäre nur eine äußerst  bescheidene Korrektur des Skandals, dass ausgerechnet Eltern von Kindern seit Jahrzehnten zu Unrecht abgezockt werden. Selbst diese zusätzliche monatliche Belastung kommt bei Weitem nicht heran an den Betrag von 600.-, den Eltern monatlich über staatliche Transferleistungen hinaus für jedes  ihrer Kinder aufwenden müssen. Dazu braucht es, Frau Dr. Reimann, keinen Klärungsbedarf.
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bP/_AES/5yNc_-4G/150930_1200_Tagesgespraech_Sozialabgaben.mp3

  • Zur so genannten „Beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen“ muss ich Sie daran erinnern, dass unterhaltspflichtige Eltern ihr Einkommen sofort durch die Anzahl der Familienmitglieder zu teilen haben. Verdienen Eltern von drei Kindern zusammen monatlich 3500 €, so stehen jedem Familienmitglied nur 700.- zu. Für diese 700.- zahlt jedes Mitglied anteilig seinen 20 %-igen Beitrag zur den Sozialversicherungen, in der Summe also 5x 20% = 100%. Somit bestreitet jedes Familienmitglied seinen eigenen Beitrag selbst und ist  mitnichten beitragsfrei mitversichert. Wäre dem so, so müsste lediglich der Vater für seine 700.- Sozialversicherungsbeiträge abführen, nicht jedoch seine Familie. Es ist also ein gerne  transportiertes Märchen, dass Kinder und Ehegatten beitragsfrei mitversichert wären, denn jedem Mitglied der Familie steht nur 1/5 des Familieneinkommens zur Verfügung, während der Single über volle 5/5 verfügen kann.
  • Zuletzt, Frau Dr. Reimann, eine Bemerkung zu der 0,25% igen Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung für kinderlose Arbeitnehmer – eine einzige Farce!  Das macht bei einem Jahresdurchschnittsverdienst von 35 000.- ( 2016 ) monatlich 7,33 € aus. Glaubt die SPD wirklich, mit diesem Aufschlag von 1/400  für lebenslang Kinderlose*) einen gerechten Beitrag zur Rentengerechtigkeit zu leisten? Haben  nicht die Hauptlast der Pflegeversicherung wiederum die Kinder von nachwuchswilligen Eltern zu stemmen?

*)   Dabei spielt es keine Rolle, ob Kinderlosigkeit schicksalhaft oder beabsichtigt ist. Entscheidend ist die Benachteiligung von Eltern.

Leider vermeiden die Parteien von schwarz über grün bis rotrot  diesen unpopulären aber notwendigen Schritt, der Eltern die nötige Gestaltungsfreiheit brächte, aus Sorge um Stimmenverlust bei Wahlen. Aus demographischer Perspektive ist diese Korrektur für unser Sozialwesen aber überlebens-notwendig. Denn je mehr Lasten Eltern aufgebürdet werden, umso weniger sind sie für weitere Kinder bereit. 2/3 der abgetriebenen Embryonen in Deutschland sind Geschwister von bereits lebenden Kindern, ein Skandal in Anbetracht der deutschen demographischen Katastrophe! Hat nicht jeder Staat die Pflicht zur demographischen Bestandswahrung im Interesse des Wohlstands nachfolgender Generationen?

 
Findet es die SPD  in Ordnung, dass ein Arbeitnehmer mit fünf Kindern den gleichen Beitrag zur Kranken-Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt wie ein Single? Früher sah sich die SPD noch der horizontalen Gerechtigkeit verpflichtet.  Aber heute? Wie Ihr Schreiben an Herrn N. zeigt, rühmt sich die SPD winziger familienpolitischer Pflästerchen. Wundern Sie sich noch, dass SPD-Wähler zur AfD abwandern? Ich behaupte, Frau Dr. Reimann, durch die Missachtung der Ansprüche von Familien sägt die SPD munter an dem Ast, auf dem sie gemütlich ( wie lange noch? ) sitzt.
Mit der Bitte, dieses Schreiben auch an Herrn Oppermann weiter zu leiten, grüßen wir Sie freundlich als ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT
i. A. Bärbel Fischer

2 Gedanken zu „Beitragsgerechtigkeit? Statement aus SPD-Perspektive

  1. Dass überhaupt ein Politiker ausgerechnet der SPD geantwortet hat, ist eine erfreuliche Überraschung: normalerweise schweigen linke Politiker gerne auf Anfragen zu familienpolitischen Themen.
    Inhaltlich ist die Antwort aber weiter nichts als eine „politisch korrekte Sprechblase.“ Ich möchte nur daran erinnern, dass gerade die SPD Familien finanziell an der kurzen Leine halten will, damit „keine Fehlanreize für junge Mütter gesetzt werden, zuhause zu bleiben.“ (sinngemäßes Zitat) Es war doch gerade die SPD, die gegen das Betreuungsgeld wetterte, die nach wie vor das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung abschaffen will. Nein, die SPD will Familien gar nicht entlasten, sondern mittels finanzieller Daumenschrauben ihr Modell der zwei vollzeit-erwerbstätigen Eltern und ganztags staatlich betreuter Kinder durchboxen.
    Allein von daher erscheint mir diese Antwort des SPD-Abgeordneten wie blanker Hohn.

    Ich kann und muss es immer wieder betonen: die viel zu geringen Geburzenzahlen, die Überalterung und das Aussterben unserer Bevölkerung ist DAS wichtige Thema unseres Jahrhunderts: wichtiger als Energiewende, Flüchtlinge, Finanzkrise usw. Letztere Probleme lassen sich kurzfristig lösen, fehlender Nachwuchs, der zur Versorgung der heute Aktiven im Alter dringend gebraucht wird, lässt sich dagegen nicht von heute auf morgen „produzieren“.
    Von daher muss Familienpolitik und die Anerkennung der Kindererziehung in der Familie endlich DAS politische Mega-Thema werden. Da die AfD (abgesehen von wenigen Splitterparteien) die einzige politische Partei ist, die dieses Thema überhaupt nur erwähnt, ist das ein weiterer Grund für diese Alternative zu den Altparteien, die die Überalterung und das Aussterben nahezu kommentarlos hinnehmen und sich bei 2 Euro Kindergelderhöhung schon auf die Schulter klopfen.
    Werden wir das Abschaffen unseres Landes noch verhindern können?

  2. Herr Bloch hat in allem recht: Familien bilden die einzig mögliche Quelle, welche unser Land vor dem demographischen Austrocknen bewahren kann. Ich möchte ergänzen: Familien haben die gesamte westliche Zivilisation ermöglicht, sie tragen diese bis zum heutigen Tag. Würde die in der SPD um sich greifende und im Artikel ausgebreitete blödsinnige Aufweitung des Familienbegriffs – originaler Gender-Unfug – sich durchsetzen, wären die traditionelle Familie und mit ihr zugleich die westliche Zivilisation am Ende. Ich will meine Behauptung durch wenige Beispiele untermauern.

    Als Otto Hahn und Lise Meitner in Berlin – beide fast dreißigjährig – ihre Zusammenarbeit begannen, waren beide noch auf die direkte finanzielle Zuwendungen ihrer Familien angewiesen. Insbesondere die Studienjahre Otto Hahns in England und Kanada, in denen die Grundlagen seiner gesamten wissenschaftlichen Laufbahn gelegt worden sind, wurden gänzlich von seiner Frankfurter Familie – Betreiber einer Glaserei – bezahlt. Ähnliches ließe sich für nahezu jeden Nobelpreisträger, ja jeden Wissenschaftler aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts sagen. Aber nicht nur die große Wissenschaft war auf Gedeih und Verderb auf die Unterstützung der Familien angewiesen.
    Wenn ein Bub in den zwanziger oder dreißiger Jahren, der aus einem Arbeiterhaushalt kam und der gerade die Volksschule abgeschlossen hatte, nicht direkt im Bergwerk unter Tage oder als Knecht seinen Lebensunterhalt verdienen sollte, sondern wenn er einen Beruf erlernen wollte, so musste die Familie zusammenstehen: Nicht nur dass ein Verdienst fehlte, oft musste direkt oder indirekt Lehrgeld bezahlt werden. Wollte damals ein Mädchen gleicher Herkunft Stenotypistin werden statt gleich in einem Haushalt Dienst zu leisten, so war über einige Jahre hinweg eine Handelsschule zu besuchen; Schulgeld war die Regel, Stipendien waren sehr selten. Hatte sich in der Volksschule damals ein Junge oder ein Mädchen als besonders talentiert erwiesen und wollten die Lehrer das Kind auf ein Lehrerseminar schicken, so waren fünf bis sieben Jahre weitere Unterstützung durch die Familie unvermeidlich. In allen diesen Fällen waren es die Familien, welche meist unter erheblichen Opfern Ausbildung und Aufstieg ermöglichten

    Gewiss gibt es heute Lehrlingsvergütungen und Stipendien, aber ohne familiäre Unterstützung und Ermutigung scheitert so mancher hoffnungsvoll begonnene Lauf, fehlt es an Durchhaltewillen, Disziplin, ständiger Fortbildung.

    Das alles ist soziologisch und historisch m.E. viel zu wenig untersucht worden. Die Sache ist eben nicht zeitgeistkonform. Da gibt es keine Stiftung, die Forschungsgelder locker machen würde.

    Übrigens: Die SPD möge sich doch einmal fragen, aus welchem Milieu noch bis vor kurzem ihre Wähler kamen. Waren es nicht die aufstiegswilligen Kinder aus traditionellen Arbeiterfamilien, welche ihr Wählerreservoir bildeten? Wenn die Partei jetzt im Patchworkmilieu fündig werden will: Wohlan denn; andere Parteien werden sich freuen…

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