Verfassungstreu?

Auch wer kein Freund der AfD ist bemerkt dieser Tage, dass gerade diejenigen Parteien die Verfassungstreue der AfD bezweifeln, die selbst seit Jahrzehnten die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts standhaft ignorieren. Mit der Verfassungstreue der Altparteien ist es also auch nicht weit her! Verlangten die Richter, dass Eltern wegen ihrer Kinder gegenüber kinderlosen Bürgern finanziell nicht benachteiligt werden dürfen, so schlugen CDU / CSU, SPD, GRÜNE und LINKE diese juristische Aufforderung bedenkenlos in den Wind.

Jetzt aber, wo drei Landtagswahlen bevorstehen und die Wähler aus lauter Frust über die vielen Versäumnisse der letzten 20 Jahre mit der AfD sympathisieren, steht den Regierungs-, wie den Oppositionsparteien das Wasser bis zum Hals. Die AfD packt exakt diejenigen Themen in ihr Wahlprogramm, die die CDU durch ihren Linksschwenk  in den letzten Jahren „aussortiert“, bzw. linksgrün ersetzt hat.  Und weil es mit ihren dürftigen Argumenten nicht mehr klappt, soll nach dem Willen der SPD-Spitze nun der Verfassungsschutz her. Ein durchsichtiges Manöver!

Wir fragen Sie, Herr Gabriel:

  • Wie lange war Ihnen egal, was mit Familien passiert, wenn sie vom Wirtschaftswachstum keinen Cent abbekommen?
  • Wie lange wollen Sie noch zusehen, dass Kinder- und Familienarmut rasant zunimmt? Ist das im Sinne unserer Verfassung?
  • Wie lange tolerieren Sie noch die ungerechtfertigten Verbrauchssteuern für Familien?
  • Wie lange noch sollen Eltern mit familienblinden Abgaben zu den Sozialversicherungen stranguliert werden?
  • Schämt sich unsere Regierung nicht, das Kindergeld um 2 Euro zu erhöhen, die eigenen Diäten aber um rund 400.-?
  • Wie lange strafen Sie mit dem Entzug des Betreuungsgelds noch Eltern ab, weil sie ihre Babys verfassungsgemäß nach Art. 6 GG selbst betreuen wollen?
  • Wie lange wollen Sie noch einer Umverteilung von unten nach oben zuschauen?
  • Wie lange wollen Sie Familien noch unter das Diktat der Wirtschaft stellen?

Die im 5. Familienbericht beklagte „strukturelle Rücksichtslosigkeit“  unseres Sozialgesetzes gegenüber Familien scheint der Politik völlig gleichgültig zu sein. Die Bevölkerung ist abgrundtief enttäuscht von einer SPD, die sich einst als Patronin der Schwachen verstand. Bei solch miesen Umfragewerten  wäre es doch klug, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen indem man die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert! Freilich ist es leichter, mit Mediengetöse auf die AfD zu hauen. Aber auch das wird den Altparteien nicht aufhelfen.

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

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