Frieden – ein gescheiterter Traum?

Wer sich bei der gegenwärtig angespannten Weltlage Sorgen macht um das Wohlergehen der künftigen Generationen, der Gesellschaft, der Familien, möge den Aufsatz lesen, den der Regensburger Richter i. R. Hermann Striedl im ÖDP-Magazin „Ökologie – Politik“ 165, 2/2015 veröffentlicht hat. Dabei fragt er sich, warum Europas Bürger und die Medien nicht laut aufschreien, wenn ein verbindlicher Vertrag wie die UN-Charta gebrochen wird.

Was ist geschehen? Was wurde aus dem weltweiten Bekenntnis, dass Krieg zwischen den Staaten nicht sein darf? Was wurde aus der UN-Charta, in der die führenden Staatsmänner beschlossen hatten, ein Bündnis zu schließen, um die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren? Was wurde aus dem Versprechen, dass es Ziel der Völkergemeinschaft ist, den Weltfrieden zu wahren?

Bereits nach dem 1. Weltkrieg wurde, ausgehend vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson und vom Friedensdekret Lenins, die Idee eines Völkerbundes formuliert: Alle Staaten sollten gleichberechtigt und ihre territoriale Souveränität sicher sein. Die nationale Rüstung sollte ihre Grenzen an den Bedürfnissen der inneren Sicherheit haben, die äußere Sicherheit durch die Völkergemeinschaft –von einer Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, nicht von wenigen mächtigen Staaten! – gesichert werden. Die Idee scheiterte. Der amerikanische Kongress lehnte die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags ab. 

Nach dem 2. Weltkrieg: 193 Staaten gegen Krieg 

Die Idee des „ewigen Friedens zwischen den Völkern“ wurde nach dem 2. Weltkrieg von 50 Staaten – darunter alle Siegermächte – aufgenommen. Sie vereinbarten die UN-Charta, einen völkerrechtlichen Vertrag, der zwischen den insgesamt 193 Staaten verbindlich ist. Die UN-Staaten kamen überein, ihre Souveränität zu achten, Gewalt gegeneinander zu ächten sowie Frieden und Sicherheit der Völkergemeinschaft zu übertragen. Diese drei Fakten sind das Verpflichtende, das Unersetzbare aus der UN-Charta. Sie ist kein Garant für Frieden zwischen allen Menschen, auch kein Garant für einen guten, gerechten oder gar demokratischen Staat, aber nach den beiden fürchterlichen Weltkriegen eine Grundvoraussetzung, um ein Miteinander von Staaten ohne Krieg zu ermöglichen.

Doch schon kurz nach der Vereinbarung der UN-Charta brach die Allianz der Vertragsstaaten auseinander, zerfiel in einen Westblock und einen Ostblock. Durch die beiderseitige Atomaufrüstung kam es zwischen den Machtblöcken zu keinem Krieg, denn beide Seiten wussten, dass sie sich gegenseitig vernichten würden. Der so genannte „Kalte Krieg“ bewahrte zumindest die Völker der Alten und Neuen Welt vor Gewalt und Zerstörung, außerhalb jedoch fanden in der Dritten Welt so genannte „Stellvertreter-Kriege“ statt – von den Blöcken initiiert oder unterstützt, um ihren Einfluss zu erweitern.

Heute: Krieg wird wieder zum Mittel der Politik 

„Nie wieder Krieg“ ist das Bekenntnis und die Verpflichtung der 193 UN-Staaten. Heute werden wieder unzählige Bürgerkriege und zwischenstaatliche Kriege geführt, an denen UN-Staaten – auch Deutschland – beteiligt sind. Krieg ist wieder Alltag und so grausam wie eh und je. Krieg ist wieder zu einem wesentlichen Mittel der Politik geworden. Beiseite gedrängt werden alle Einwände derjenigen, die sich auf die Verpflichtung zum Frieden berufen. Wie kann dies sein? Ist alles vergessen, was die Staaten völkerrechtlich vereinbart haben? Wieso stehen die Bürger nicht auf, um sich gegen die völkerrechtswidrige Macht- und Kriegspolitik ihrer Regierungen zu wehren? Mächtige Staaten agieren heute wieder, als seien für sie die völkerrechtlichen Vereinbarungen der UN-Charta nicht verpflichtend. Sie rechtfertigen sich mit Unwahrheiten, Lügen und Verfälschungen. 

Betrachtet man die Entwicklung nach 1945, könnte man fast zum Ergebnis kommen, dass jene Pessimisten Recht haben, die behaupten, Kriege seien naturgegeben. Es darf jedoch nie vergessen werden, dass es viele Völker gab, die Jahrhunderte in Frieden miteinander lebten. Und dass es für das Überleben der Menschheit erforderlich ist, auf Kriege zu verzichten. Deshalb haben sich die Völker zusammengeschlossen und die UN-Charta vereinbart. Die Tatsache, dass ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geschlossen wurde, der Angriffskriege, der Gewalt gegeneinander verbietet, gibt den friedliebenden Menschen – und das sind die meisten! – die Möglichkeit, sich gegen die Kriegspolitik zu wehren und sich dabei auf das Völkerrecht zu berufen. 

Wie kann es sein, dass von UN-Staaten wieder Kriege geführt werden? Es liegt ein Versagen der Volkergemeinschaft vor. Sie lässt es zu, dass sich mächtige Staaten als Bewahrer des Friedens und der Sicherheit der Völkergemeinschaft aufspielen. Sie lässt es zu, dass die subjektiven Vorstellungen von mächtigen Staaten von Wirtschafts- und Staatsformen, von Religionen und von Menschenrechten zum Anlass genommen werden, andere als „Staaten des Bösen“ zu brandmarken und zu bekämpfen. Die Völkergemeinschaft entzieht sich ihrer Verpflichtung, den Frieden und die Sicherheit aller Staaten zu garantieren.

Kriegspropaganda durchdringt öffentliche Meinung

Erschreckend ist, wie Staaten Macht ausüben und dies rechtfertigen. Mit einseitigen, überwiegend unwahren, zumindest unvollständigen Berichten gelingt es, die breite Masse davon zu überzeugen, dass der böse Feind bekriegt und vernichtet werden müsse. Kriegspropaganda funktioniert eigentlich unheimlich simpel und ist leicht zu durchschauen, trotzdem ist sie immer noch wirksam. Wieso schweigen die Bürger trotz der Erkenntnis, dass erstes Opfer des Kriegs – und dessen Vorbereitung – die Wahrheit ist? Wie ist es möglich, dass die Medien statt kritisch zu berichten Hetzpropaganda verbreiten? 

Mächtige Staaten halten es nicht mehr für nötig, darüber nachzudenken, wie sich Spannungen mit friedlichen Mitteln beilegen lassen. Die NATO verwandelte sich seit 1999 zu einem Angriffsbündnis „zur Sicherung der Menschenrechte und zur Sicherung wichtiger Ressourcen“. Die EU gesteht sich die Berechtigung für Angriffskriege „zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und zur Wahrung der Werte der Union und zur Wahrung ihrer Interessen“ (Art. 28b (43) Abs. 1 EUV) zu. 

 

 

2 Gedanken zu „Frieden – ein gescheiterter Traum?

  1. Sind Kriege naturgegeben und insofern nicht zu verhindern? Genauer gefragt: Sind Kriege stammesgeschichtliches Erbe des Menschen? Noch weiter eingeengt: Sind Kriege zwischen Staaten stammesgeschichtliches Erbe des Menschen?
    Die zuletzt formulierte Frage lässt sich verneinen: Staaten sind in der Stammesgeschichte des Menschen sehr junge, sozusagen gerade erst aufgetretene Gebilde. Kriege zwischen Staaten können kein stammesgeschichtliches Erbe sein, weil Staaten kein solches Erbe sind. Also sind Kriege zwischen Staaten nicht naturgegeben.

    Zwar wird man Gewalt zwischen Menschen wohl nie verhindern können – in unserer Tradition gesprochen: Das fünfte Gebot wird nie obsolet werden – , aber einer dauerhaften Ächtung des Krieges zwischen Staaten steht die Natur nicht im Wege.

    Wie kann eine solche Ächtung zustande kommen? Wie entstehen moralische Gefühle? Wohl kaum auf dem rationalen Weg, sprich über Verträge; Verträge können gebrochen werden, und sie werden gebrochen, wenn einer, der sich mächtig fühlt, sich nicht daran halten will. Schon eher über Angst – Beispiel ist das Gleichgewicht des Schreckens. Aber es muss nicht nur die Angst vor Vernichtung sein, die Dinge so in Ächtung bringt, dass ihr Auftreten äußerst unwahrscheinlich wird.
    Es gibt den Weg über das Vorbild glaubwürdiger Personen – für alle Menschen glaubwürdiger Personen – , die immer wieder, nach einem feststehenden Ritual, den Krieg zwischen Staaten ächten. Solche Personen gibt es, und ein solches Ritual gibt es: Die alljährlich zum Jahrestag des Atombombenabwurfs in Hiroshima stattfindende Gedenkfeier im Stadtpark von Hiroshima. Wer kennt nicht den Klang der Glocke, die dann geläutet wird, den Auftritt der Opfer und deren Nachkommen?

    Freilich genügt ein solches Ritual noch nicht, so glaubwürdig, so einprägsam, so fest verankert im Kalender der Menschheit es auch sein mag. Das hat auch der Oberbürgermeister von Hiroshima, Tadadoshi Akiba, erkannt. Auf ihn geht es zurück, dass das genannte Ritual jedermann bekannt geworden ist, und auf ihn geht vor allem das Bündnis „mayors for peace“ zurück, dem inzwischen einige Tausend Bürgermeister großer Städte auf dem ganzen Erdenrund angehören. Städte sind meist sehr viel älter als die Staaten, denen sie heute angehören; vielleicht darf man sogar sagen, dass Städte stammesgeschichtliches Erbe sind.
    T. Akiba hätte im übrigen schon längst den Friedensnobelpreis verdient; ich halte die von ihm geschaffene Bewegung für die erfolgversprechendste Initiative zum dauerhaften Frieden zwischen Staaten.

    Und zum Schluss ein leises Pardon an die Leser für ihre Geduld, diese langen Ausführungen gelesen zu haben.

  2. Es mag sein, dass Kriege nicht naturgegeben sind und insofern zu verhindern wären, aber leider zeigt uns die Geschichte, dass wir aus Geschichte nicht lernen können. Wie oft stellen Eltern in der Erziehung fest, dass die gemachten Erfahrungen schlicht und einfach nicht weitervermittelt werden können, weil die Kinder sich leider die Finger auf der Herdplatte verbrennen müssen um festzustellen wie weh das tut. Genauso ist es mit der Erinnerung an den zweiten Weltkrieg und die menschenunwürdigen Verfolgungen sowie Tötung. Je länger die Zeit verrinnt und je weniger Zeitzeugen davon erzählen können, desto weiter rückt die Geschichte in den abstrakten Raum – das Vorstellungsvermögen versagt.
    Nur dann wenn Menschen die Leiden des Krieges erlebt haben, werden sie dafür kämpfen, nie wieder Krieg haben zu wollen, bis dieser Umstand wieder das Vorstellungsvermögen übersteigt und sich die Geschichte widerholt.

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