Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU-CSU Rems-Murr
Finanziell schwache Familien ins Abseits gestellt
Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr in seiner Vorstandsitzung am 20. September 2012 auf die Entscheidung von grün-rot reagiert, das Landeserziehungsgeld zu streichen. „Wer sich bei jeder Gelegenheit als Anwalt von Schwächeren gibt, der zeigt mit dieser Entscheidung seine wahre Einstellung“, meinte EAK-Kreisvorsitzender David Müller.
Die Begründung für die Entscheidung von grün-rot, wonach das Landeserziehungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werde, gehe völlig an der Sache vorbei. Die Einkommensgrenze beim Landeserziehungsgeld liege bei 1380 € im Monat für Ehepaare, 1125 € für Alleinerziehende. Nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern ein sehr viel größerer Kreis finanziell schwächerer Familien profitiere vom Landeserziehungsgeld. Mit einem Förderbetrag von 205 € im Monat sei diese Leistung gerade in diesen Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung im Anschluss an das Bundeselterngeld.
Die Entscheidung von grün-rot, das Landeserziehungsgeld zu streichen, treffe daher gezielt finanziell schwächere Familien und Alleinerziehende. „Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, genau diesen Personenkreis zum Opfer von Sparmaßnahmen zu machen“, so David Müller.
Der Hintergedanke der grün-roten Regierung bei dieser Maßnahme ist leicht auszumachen. Aus Geldmangel sollen Mütter ihre Kinder frühest möglich in eine subventionierte Krippe geben. Damit sind sie ihren Eltern entzogen. Denn nach erfolgreicher Gehirnwäsche glaubt die Nation, a r m e Familien seien rundweg „sozial schwach“, also „assozial“. Alle munter in einen Topf!
Abgesehen davon, dass auch sozial schwache Eltern ihre Kinder von Herzen lieben, sind in unserem Land Eltern mit mehreren Kindern strukturell sowieso auf dem sozialen Abstieg. An dieser Situation wird seitens unserer Regierungen rein gar nichts verbessert. Nein! Familien müssen offenbar so lange gewürgt werden, bis es sie gar nicht mehr gibt!