Zur Lage der Kinder in der gegenwärtigen „Pandemie“

Hervorgehoben

Der ehem. Rechtsanwalt, Jugendrichter und Familienrechtler Hans-Christian PRESTIEN ist damit bekannt geworden, dass er 1980 das gemeinsame Sorgerecht geschiedener Eltern für ihre Kinder durchgesetzt hat. Um die Lage der Kinder in der gegenwärtigen „Pandemie“ zu erörtern, wurde er in den Corona-Ausschuss geladen, wo er seine Sicht auf die fatalen Folgen der staatlichen Coronamaßnahmen für die junge Generation ausbreitete.

Sehen Sie sich in Sitzung 44 seinen Beitrag an von Zeitpunkt 1:27:40  bis Zeitpunkt 2:10:51

Sitzungen

Corona-Tests für Kita-Kinder?

„Land plant Corona-Tests für Kita-Kinder“
Schwäbische Zeitung – 8. April 2021 –  WIR IM SÜDEN

LESERBRIEF – abgelehnt

Ob Corona-Tests für Schulkinder oder die ganz Kleinen in der Kita –  nach demokratischen Grundsätzen sind beide nicht mit Art. 1,1 unseres Grundgesetzes vereinbar. Dass die Infektionsrate bei Kleinkindern drastisch anstieg, ist einerseits den Einschränkungen zu verdanken, die man unseren Kindern seit mehr als 12 Monaten abverlangt: übertriebene Hygienemaßnahmen, Kontaktverbote, Isolierung in der Wohnung, Verbot von Spiel und Bewegung im Freien, schuldhafte Ängste um das Überleben der Großeltern. Das kindliche Immunsystem kann sich nur stabilisieren, wenn es sich mit diversen Keimen auseinandersetzen muss – immunologisches Kleines Einmaleins! Andererseits bezweckt man durch das Testen von Kindern den erwünschten Inzidenzwert, um die Maßnahmen zu rechtfertigen.

Der Staat darf sich nicht über Art. 6 GG hinwegsetzen, nach welchem allein die Eltern entscheiden, ob ihr Kind getestet oder gar geimpft wird. Zu befürchten ist, dass Kinder, die nach dem Elternwillen nicht getestet wurden, vom Unterricht ausgeschlossen werden könnten.

Außerdem verstößt das Testen von Kindern auch gegen den Datenschutz, denn die Ergebnisse bleiben weder den Mitschülern, noch den Lehrkräften verborgen. Was droht einem Schulkind, wenn der Schnelltest positiv anschlägt? Es wird in Quarantäne geschickt, obwohl es vielleicht gar keine Symptome hat. Es wird von den Mitschülern isoliert, beschämt, gemieden, gemobbt. Wer will noch neben einem „Aussätzigen“ sitzen oder mit ihm spielen? Eine Stigmatisierung verletzt die Menschenwürde.

In Art. 2 GG geht es um körperliche Unversehrtheit. Dass sich Kinder bei der Handhabung des Selbsttests selbst gefährden können ( Augenreizungen, Hautausschläge etc.), hat bisher keine Erwähnung gefunden. Ebensowenig ist eine Lehrkraft befugt, medizinische Dienste zu erbringen. Auch die Haftungsfolgen sind bislang ungeklärt.

Und schließlich haben Lehrer einen Bildungsauftrag zu erfüllen. Dieser wird  durch die Verpflichtung  zu außerdienstlichen Aufgaben enorm behindert.

Die Spaltung soll nun bereits in der Kita beginnen, später sich im Kindergarten, in der Grundschule und in den höheren Klassen fortsetzen. Es gibt kein Zurück mehr. Wer gebrandmarkt ist wird Außenseiter bleiben. Nur wer von Kinderseelen gar keine Ahnung hat, kann solche Maßnahmen verordnen. Warum wehren sich nicht die  Bürgermeister, die Schulleiter, die Lehrer und die Erzieher, die pausenlos vorgeben, sich dem Wohl  a l l e r  Kinder zu verpflichten?

Wo bleibt eigentlich die Lobby für unsere Kinder?

Bärbel Fischer

Familien empfinden Lockdown als große und unnötige Belastung

In ihrem Newsletter vom 31. 03. 2021 weist Frau Hedwig von Beverfoerde auf  die Ergebnisse einer Umfrage zu den staatlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise im Hinblick auf Familien hin.

Sehr geehrte Familien,

diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: DemoFürAlle hat 2435 Bürger befragt, wie sie mit ihrer Familie die staatlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise erleben. Dabei empfindet eine deutliche Mehrheit die Corona-Zeit als negativ, die nicht endenden Lockdowns sowie die Kontaktbeschränkungen als unnötige Belastung für die gesamte Familie.

Eine klare Mehrheit ist zudem gegen die Schulschließungen. Die Maskenpflicht für Kinder während des Schulunterrichts wird von der überwältigenden Mehrheit der Befragten abgelehnt. Mehr als die Hälfte lehnt die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule generell ab.

Auch der Umgang der Bundesregierung mit den Bedürfnissen der Familie in der Corona-Krise wird mehrheitlich negativ bewertet. Die Ergebnisse unserer Umfrage sind ein energischer Appell an die Politik, das Leben der Familien nicht noch länger einzuschränken. Andernfalls wird dies dramatische Folgen für die gesamte Gesellschaft haben.

Hier haben wir die Ergebnisse unserer Umfrage im Detail für Sie aufgearbeitet.

Außerdem empfehle ich Ihnen unser Online-Symposium »Heikle Beziehungen: Sexualpädagogik und Kindesmissbrauch«, für das Sie sich  hier anmelden können: Am Samstag, den 17. April, von 14 bis 20 Uhr senden wir im Livestream vier hochkarätige wissenschaftliche Vorträge über „emanzipatorische Sexualpädagogik“, Missbrauchsprävention, Täterstrategien und die gefährlichen Folgen für Kinder. (Hier zum Programm.)

Zu guter Letzt darf ich Ihnen die dritte Folge unseres Podcasts „Familie & Gedöns“ ans Herz legen: Unsere Moderatoren sprechen über die „Transkinder“-Radiogeschichte des WDR, die SPD-Pläne für die „Stiftung Gleichstellung“ und zur Änderung des Abstammungsrechts.

Zudem klären sie, was es mit „Drag Queen Story Hours“ auf sich hat und warum Eltern aufpassen sollten, was ihre Kinder im Netz so treiben. Hören Sie rein auf YouTube, Spotify, iTunes oder Google Podcasts und empfehlen Sie unseren Podcast bitte Ihren Freunden und Bekannten.

Ich wünsche Ihnen gesegnete Kar- und Ostertage!

Herzliche Grüße, Ihre

Hedwig von Beverfoerde

 

Corona-Studie: Jugendliche stark belastet und ungehört

Der Deutsche Familienverband äußert sich anl. einer neuen Studie zu den schlimmen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Minderjährige und Jugendliche und spricht  sich für eine Reform des Wahlrechts aus. „Nur das Wahlrecht garantiert echte politische Mitsprache. Wer gehört werden will, muss Politiker wählen und abwählen können“.

„Psychische Probleme, Vereinsamung, Zukunftsängste und fehlendes politisches Gehör: Die Pandemie stellt Minderjährige und junge Menschen vor erhebliche Herausforderungen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die in Kooperation mit den Universitäten von Hildesheim und Frankfurt am Main durchgeführt worden ist“.

Corona-Studie: Jugendliche stark belastet und ungehört

Schwammiger Gesetzesentwurf

„Kinderrechte ins Grundgesetz – muss das sein“?                                         SchwZtg. 27. 03. 2021, Claudia Kling

 

Leserbrief

Auf die  redaktionelle Frage, wie die Reaktionen auf den o.g. Regierungsentwurf sind, lautet die Antwort von Kinder-und Jugendhilfe-Organisationen, die sich im Bundesrat geäußert haben: „Verheerend“. Ihnen geht der Entwurf nicht weit genug. Sie kritisieren ihn als reine Symbolpolitik.

Doch die konträre Kritik der Eltern-und Familienverbände, wie auch mehrerer Verfassungsrechtler an dem Gesetzesentwurf fehlt in Ihrem Bericht leider gänzlich. Ich frage mich, ob diese überhaupt gehört wurden. Wir lehnen das Vorhaben nämlich nicht nur als überflüssig, sondern sogar als schädlich ab. Denn Kinderrechte sind erstens seit 1949 über Art.1 GG und Art. 6 GG gewährleistet. Zweitens soll nun das bewährt ausgewogene Verhältnis Eltern-Kinder-Staat zugunsten des Staates und zulasten der Eltern verschoben werden. Die Formulierung “Erstverantwortung der Eltern“ ist kein juristischer Begriff und daher wirkungslos.

Was also ist die Absicht der Koalition, Art. 6 GG noch vor der Bundestagswahl im September eiligst zu ergänzen? Um nur zwei Beispiele zu nennen, liegt dem Staat erstens daran, möglichst alle Eltern steuerzahlend aus dem Kinderzimmer in die Betriebe zu bekommen und deren Kinder möglichst schon einjährig in die Ganztagsbetreuung zu zwingen. Wollen Eltern aber ihre Kinder selber umsorgen, kann der Staat ihnen das künftig verwehren mit dem Argument, Kinder hätten ein Anrecht auf „Bildung“. Dadurch wird  aber das Anrecht der Kinder auf „satte personale Bindung“ verletzt, und das grundgesetzliche Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6,2 GG) beschädigt. Äußert zweitens ein 14-jähriger Sprössling nach langjährig schulischer Gender-Indoktrination z. B. den Wunsch, sein Geschlecht umzuwandeln, haben die Eltern künftig nichts mehr zu melden. Denn laut Entwurf „muss das Recht des Kindes auf Entwicklung einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit“ gegen den Elternwillen geachtet werden.

Eine schwammige Gesetzeslage dient weder Eltern noch Kindern. Im Übrigen gehört ein solcher Gesetzesentwurf zuvor abgestimmt mit dem „Internationalen Pakt über die Menschenrechte“.

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE für FAMILIENGERECHTIGKEIT

Offener Brief an den Deutschen Frauenrat

Der Vorstand des Verbands Familienarbeit e.V. wendet sich mit diesem offenen Brief an den Deutschen Frauenrat ( DF ). Dieser hatte sich im November 2020  in einer Erklärung gegen „rechtspopulistische“ und „rechtsextremistische Kräfte“ gewandt, die „unsere Demokratie unterwandern“. Solche Tendenzen unterstellt der DF allen Bündnissen, die sich für eine  intakte Familie aus Vater, Mutter und Kindern und einen adäquaten finanziellen Ausgleich für Erziehungsarbeit der Eltern einsetzen ( z. B. Bündnis RETTET DIE FAMILIE )

Offener Brief an den Deutschen Frauenrat

CDU / CSU quo vadis? Gestaltungsanspruch offenbar obsolet!

Die vierfache Mutter, Buchautorin und Journalistin BIRGIT KELLE klärt in dem verlinkten FOCUS-Artikel auf, wie die Fraktionen von UNION und SPD durch eine neue „Bundesstiftung Gleichstellung“ die Gender- und Gleichstellungspolitik mit Steuergeldern vorantreiben wollen.

Meine Damen, meine Herren,

Die Gleichstellungs-APO kommt,
und die CDU sieht nicht nur zu, sondern hilft gerade, auf Jahre abzusichern, dass handverlesene Experten und Lobbygruppen in aller Seelenruhe und mit Steuergeldern finanziert ihre Gender- und Gleichstellungspolitik vorantreiben können. Die Bundesregierung ist gerade dabei, sich eine „Bundesstiftung Gleichstellung“ zu gönnen. Eine weitere Institution, jährlich ausgestattet mit 5 Millionen Ihrer Steuergelder, um im vorparlamentarischen Raum jene Gender-Politik vorzubereiten, die man dann mit „Segen“ der selbst installierten Stiftung anschließend gedenkt umzusetzen.

Ich habe den Gesetzesentwurf, der gestern von den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD an die Fraktionsmitglieder versandt wurde, auf dem Tisch liegen und eine ausführliche Analyse verfasst, die Sie hier unter dem Link  bei FOCUS online nachlesen können.

Es stellen sich zahlreiche Frage: Wozu eine weitere Stiftung, haben wir nicht ein ganzes Ministerium für die politische Umsetzung von Geschlechterpolitik? Haben wir nicht über 2000 kommunale Gleichstellungsbeauftragte? Und wieso plant man, die Erstellung des Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung aus dem Ministerium an eine Stiftung auszulagern? Wer sind die einschlägigen „Experten“, die längst eingebunden wurden zur Vorbereitung und wahrscheinlich auch weiterhin am Tisch sitzen werden? Und nach welchen Kriterien werden sie ausgesucht und von wem?
Nur als kleinen Vorgeschmack: Einer der Verbände, der bereits 100.000 Euro einstreichen konnte, um die Installation der Stiftung und ihre Ziele im Namen des Bundesfamilienministeriums unter Regie der SPD-Ministerin Franziska Giffey voranzutreiben, ist der Verein „Frauen aufs Podium e.V.“.  Interessant ist die „Frauen“-Definition des Verbandes, nachzulesen auf deren Homepage: „Mit Frauen* sind alle Personen gemeint, die sich weiblich positionieren. Frauen* können unterschiedliche Körper haben und z. B. trans, cis oder inter sein. Nicht-binäre und nicht heterosexuelle Geschlechtsidentitäten und Begehrensformen sind dabei explizit eingeschlossen.“

Das ist Gender-Politik in Reinkultur. Und nein, das ist kein Versehen, sondern Absicht. Auch 2019 war der Verband mit ungenannten finanziellen Zuwendungen bereits eingebunden, wie eine Kleine Anfrage der FDP ergab. Als Krönung bezieht sich die Regierung in der Begründung für die Notwendigkeit einer Stiftung explizit auf die UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking und der dort verabschiedeten Resolution. Das war nicht irgendeine Konferenz, sondern genau jene, die weltweit den Startschuss gab, um Gender Mainstreaming als Handlungskonzept weltweit durchzusetzen.
Geschlechtergerechtigkeit ist nicht Gleichstellungspolitik und schon gar nicht Genderpolitik. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Nahezu perfide vermischt auch dies Gesetz zur Gründung die beiden Begriffe, um die Illusion weiter am Leben zu halten, dies sei doch irgendwie dasselbe. Man argumentiert mit der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit im Grundgesetz, um dann der „Gleichstellung“ die nichts anderes als Quotenpolitik ist, nach dem Mund zu reden. Allein in den ersten Zeilen kommt „Gleichstellung“ wie ein Mantra sieben mal vor.


Ich lege Ihnen diesen Beitrag in seiner ganzen Länge ans Herz. Wer verstehen will, warum gute Familienpolitik in diesem Land nicht vorankommt, findet hier eine weitere Antwort: Weil etwas anderes gewollt ist. Gerade wird wieder eine Weiche gestellt. Und so bleibt mein Fazit am Ende der Analyse: „Die Frage, die unbeantwortet bleibt: Wieso sehen CDU und CSU eigentlich mit großer Gelassenheit zu und unterstützen dies Vorhaben gar, das ihnen auf viele Jahre eine steuerfinanzierte vorparlamentarische Opposition in Fragen der Geschlechterpolitik bescheren wird? Und es bleiben nur zwei Optionen offen: Entweder sie teilen die frauen- und geschlechterpolitischen Ansichten der SPD inzwischen ohne Abstriche und geben jeden eigenen familienpolitischen und frauenpolitischen Gestaltungsanspruch im Sinne ihres zumindest schriftlich in einer Schublade abgelegten Parteiprogramms ab, oder es ist ihnen schlicht egal. Hauptsache sie stellen die „Bundeskanzler*in“.

Herzliche Grüße

Ihre
Birgit Kelle
Vorsitzende Frau 2000plus e.V.

Familienreport der BRD 2020 mit erheblichen Defiziten!

Herr Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit e.V. äußert sich zum „Familienreport 2020 der BRD“ und kritisiert, dass die dort angeführten Zahlen die Lebenswirklichkeit der Familien in Deutschland massiv beschönigen und somit für sie ein weit höheres Armutsrisiko bedeuten.

PM Familienreport 2020

SPD-Wahlprogramm: Abschaffung des Ehegattensplittings drückt Familien in die Armut

Das Aus des Ehegattensplittings bestraft vor allem kinderreiche Familien. Anstatt für eine gerechte Besteuerung von Familien einzutreten, setzt die SPD auf eine alte und verfassungswackelige Idee, warnt Sebastian Heimann, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes DFV.

(Berlin). „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist eine familien- und steuerpolitische Bankrotterklärung“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV). „Das Ziel einer guten Politik muss immer sein, Eltern und Kinder in jeder Familienform zu unterstützen, nicht abzustrafen.“

Falsche Annahmen über die Effekte des Ehegattensplittings können nur zu unklugen Wahlkampfideen heranreifen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings wird vor allem Zwei- und Mehrkindfamilien finanziell hart treffen – also gerade diejenigen Familien, die für den Sozialstaat und den Generationenvertrag Sozialversicherung am wichtigsten sind.

„Es ist schlichtweg Humbug zu behaupten, Nutznießer des Ehegattensplittings seien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare“, stellt Heimann klar. „Von den Sozialdemokraten hätte ich mir in der ideologisch aufgeheizten Debatte um das Ehegattensplitting klare Fakten gewünscht. Das Ehegattensplitting ist nichts anderes als eine sachgerechte Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.“

Der DFV sperrt sich keinesfalls gegen eine Diskussion um die Reform des Ehegattensplittings. Klar muss jedoch sein, dass nach Leistungsfähigkeit besteuert werden muss. Es ist einleuchtend, dass Eltern mit zwei, drei oder vier Kindern weniger finanziell leistungsfähig sind als jemand, der keine Unterhaltspflichten für Kinder zu tragen hat.

Nicht das Ehegattensplitting ist im fiskalischen Bereich das eigentliche Problem und verhindert Erwerbsarbeit. Es ist ein durch und durch unsolidarisches Sozialversicherungssystem, das nicht nur Familien doppelt belastet, sondern dem Leistungsfähigkeitsprinzip völlig zuwiderläuft.

„Schon jetzt lebt eine Familie mit zwei Kindern – sogar bei einem Durchschnittseinkommen – nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum, wie der DFV regelmäßig in seinem Horizontalen Einkommensvergleich vorrechnet. Das Aus für das Ehegattensplitting würde Familien endgültig in die Armut drücken“, sagt Heimann.


Weitere Informationen

Horizontaler Vergleich 2021 – Was am Monatsende übrig bleibt (PDF)

Familienförderung 2021 – Nebelkerzen statt realer Entlastung (PDF)

Erklärfilm: Generationenvertrag Sozialversicherung

Hier twittert unser Bundesgeschäftsführer

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