Mittagsmagazin empört über Beschneidung von Meinungsfreiheit in Ägypten

18. Januar 2019
Sehr geehrte Mitarbeiter der MIMA-Redaktion!

Mit großer Verwunderung habe ich heute Ihren Beitrag aus Ägypten angesehen. Die dortige Regierung hat ein Gesetz gegen Fake-News erlassen, das Menschen ins Gefängnis bringt, wenn sie sich regierungs- oder gesellschaftskritisch  äußern. Deshalb musste eine junge Mutter ins Gefängnis, weil sie frei ihre Meinung zu den Missständen im Land geäußert hatte. Ihre Empörung über derlei Sanktionen war unüberhörbar.

Ja, ja, die bösen Ägypter! 

Meine Frage: Kam Ihnen in Ihrer Recherche denn nicht in den Sinn, dass wir Bürger in der BRD seit Oktober 2017 ebenfalls zu leiden haben unter dem „Netzdurchsetzungsgesetz“  des ehemaligen Justizministers Heiko Maas, das unerwünschte Äußerungen zum Abschuss freigibt? Eine dubiose Antonio-Amadeus-Stiftung, geleitet von der ehemaligen Stasi-Informantin Annetta Kahane, soll „FakeNews“ löschen, bzw. alles was die Stiftung so  für Fake hält. Deren Angestellte ohne juristische Kenntnisse dürfen löschen, was nach deren Meinung als so gen. „Hate-Speech“ nicht in den politisch korrekten Mainstream passt. Dieses Gesetz wurde von einer nicht repräsentativen Minderheit unserer Abgeordneten am 30. Juni 2017 beschlossen. Rechtsexperten halten es für verfasssungswidrig im Sinne der demokratisch garantierten Meinungsfreiheit. Soviel ich weiß, liegen bereits etliche Klagen dem BverfG vor. 
Nein, anders als in Ägypten kommt bei uns niemand ins Gefängnis wegen kritischer Äußerungen. Aber wir müssen uns gefallen lassen, dass kritische Beiträge gesperrt werden von einer Agentur, der keinerlei demokratische Befugnis zusteht. Zum Beispiel wurde bereits ein Beitrag der „Initiative Familienschutz“ gelöscht, der den wissenschaftlichen Fakt unterstrich, dass Babys bereits in ihrer männlich oder weiblichen Hirnprägung zur Welt kommen. Ein wissenschaftlich absolut unbestrittenes Faktum, das jedoch ideologisch dem GenderMainstream missfällt. Mit immensen Kosten müssen die Beschädigten über ihre Anwälte künftig die Rechtmäßigkeit ihrer Beiträge und die Aufhebung der Löschung juristisch erstreiten. 
So könnte ich Ihnen noch ein Dutzend von Löschungen nennen, die allesamt unter dem Vorwand der Verletzung freiheitlicher Normen erfolgten. Was außer blinder Angst vor alternativen Meinungen treibt einen Mann wie Maas in ein solch fragwürdiges  Unterfangen? Vielleicht doch eine totale argumentative Schwäche?  Unser heutiger Außenminister und ehemaliger Justizminister wird fortan als verzagter „Killer der Meinungsfreiheit“ in die Geschichtsbücher eingehen. 
Noch einmal, wie kann das MIMA andere Länder für etwas verurteilen, was im eigenen Land bereits gängige Praxis ist? Ist das nicht Heuchelei auf höchstem Niveau? Nein, mit der freien Meinungsäußerung in unserem Land  ist es inzwischen äußerst schlecht bestellt.
 
Mit dieser „Kritik der reinen Heuchelei“ und der Bitte, diesen Einspruch an Ihre Vorgesetzten weiter zu leiten
grüße ich Sie freundlich
 
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Das „Starke-Familien-Gesetz“ – eine „Schwache Leistung“.

Soll man die SPD dafür loben, dass sie das Armutsproblem bei Millionen von Kindern in Deutschland endlich erkannt hat und nun gegensteuern will, oder soll man den Kopf schütteln über die jahrzehntelange Verspätung und Ignoranz?
Nach dem fragwürdigen GUTE-KITA-GESETZ hat die SPD unter Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt das STARKE-FAMILIEN-GESETZ auf den Weg gebracht. Im überfälligen  „Kampf gegen Kinderarmut“ werden schon wieder nur Einzelmaßnahmen für ein einkommenschwaches Klientel beschlossen, die den Kinderzuschlag und das Bildungs-und Teilhabepaket betreffen. Dass auch Kinder aus Familien mit Durchschnittseinkommen unter unserem verkorksten Sozialgesetz leiden, interessiert die SPD nicht.
Noch immer ist die Politik nicht bereit, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um dieses Problem für alle Zeiten und für  a l l e  Kinder aus der Welt zu schaffen.

 

Leserbrief >> Allgäuer Zeitung, 10. Januar 2019

So spendabel das „Starke-Familien-Gesetz“ daher kommt – es ist eine echt  „Schwache Leistung“. Denn anstatt die Kinderarmut an der Wurzel auszumerzen, werden nur wieder Almosen verteilt, die durch Teuerung sofort ihre Wirkung verlieren. An der Wurzel packen hieße,

  • Eltern je nach Kinderzahl wegen des zu leistenden Unterhalts von Sozialabgaben zu befreien, damit sie nicht doppelt in den Sozialstaat investieren müssen. 
  • Der Kinderbedarf gehört niedriger besteuert,  
  • der Fiskus müsste aufhören, das Existenzminimum von Kindern zu besteuern.
  • Erziehungsarbeit muss wie Erwerbsarbeit behandelt werden.

Vor zwei Jahrzehnten hat das BverfG die Regierungen aufgefordert, Familien nicht schlechter zu stellen als Nichtfamilien. Denn unsere Gesellschaft ist auf ausreichenden Nachwuchs angewiesen. Doch bis heute ignorierte jede Regierung dieses Gebot. Dass unsere europäischen Nachbarn wegen unserer ständig wachsenden Kinderarmut mit Fingern auf uns zeigen, das scheint hierzulande die Politik nicht zu kratzen.

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Kostenlose Kitas?

Der Verband Familienarbeit (s.u.) informiert heute über seine Einstellung zu den Plänen der SPD, über ein Volksbegehren die Kitagebühren abzuschaffen.

PM Volksbegehren.

Leserbrief > Schwäbische Zeitung

Sollte es der SPD um Gerechtigkeit gehen, dann ist die Frage nach den Elternbeiträgen höchst nebensächlich. Die SPD folgt vielmehr der sozialistischen Maxime: Der Staat ist der bessere Erzieher, er und nicht die Eltern, definiert Kindeswohl, er will den familiären Einfluss auf ein Minimum beschränken, er fordert die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz). Doch genau dies will unser Grundgesetz aus leidiger NS-Erfahrung verhindern und spricht deswegen in Art. 6,2 allein den Eltern Rechte und Pflichten bei der Erziehung ihrer Kinder zu.

Vielmehr muss es um die Wertschätzung der Erziehungsarbeit selbst gehen. Diese gehört nach Art. 3 GG gleich geschätzt, gleich behandelt und gleich subventioniert, egal ob sie von elterlichen oder außerfamiliären Fachkräften geleistet wird.

Erst hier entscheidet sich die Gerechtigkeitsfrage.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Zur Neujahrsansprache von Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

in Ihrer Neujahrsansprache forderten Sie uns Bürger auf, unsere Werte Offenheit und Respekt zu verteidigen, auch wenn dies unbequem und anstrengend ist.

Wir nehmen diese Anstrengung in Kauf!

Leider müssen wir konstatieren, dass es mit der Offenheit der Bundesregierung selbst nicht weit her ist. Viel zu lange hat sie uns den UN-Migrationsplan verschwiegen, an dem sie doch federführend mitgearbeitet hat. Egal, ob wir dem Plan beipflichten oder ihn ablehnen, wir mündige Bürger verlangen Offenheit und Transparenz. Wir wollen mit diskutieren und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Durch Ihr monatelanges Schweigen gaben Sie speziell der AfD die Gelegenheit sich zu profilieren, was ihr denn auch gelungen ist. Die Fehler der Bundespolitik rächen sich umgehend. Der millionenschwere  sogenannte „Kampf gegen rechts“ blockiert durch dümmliche Aktionen mehr und mehr freiheitlich demokratisches Denken und schafft entsprechenden Widerstand.

Auch an Respekt lässt es die Bundesregierung mangeln. Sie, Frau Bundeskanzlerin, bedankten sich zwar zu Recht bei all jenen Bürgern, die in diesen Zeiten ihr Engagement für Alte, Kranke, innere und äußere Sicherheit, Rettung und Ehrenamt einsetzen. Nur haben Sie all jene zu erwähnen vergessen, die durch ihre Erziehungsarbeit erst sicherstellten, dass es solche Nothelfer überhaupt noch gibt – die Väter und Mütter in Deutschland. In Frankreich würde ein solcher Fauxpas die Gelbwesten wieder auf die Straßen treiben. In Deutschland sind wir Eltern längst daran gewöhnt, unbeachtet, unbedankt, ja sogar verhöhnt zu werden. Wir sind daran gewöhnt, dass unsere Einsprüche und Forderungen, wenn überhaupt, seitens der Regierung lediglich mit Floskeln beantwortet werden. Wir sind daran gewöhnt, dass wachsende Kinderarmut für unsere Regierung kein Grund ist, deren Ursachen ( doppelte Abgaben zu den Sozialsystemen, familienfeindliche Mehrwertsteuer, unbezahlbarer Wohnraum, hohe Energiekosten ) zu beenden. Wir sind daran gewöhnt, dass sich die wirtschaftliche Lage der Familien mit mehr als einem Kind während Ihrer langen Kanzlerschaft nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat. Der Deutsche Familienverband veranschaulicht dies durch seinen „Horizontalen Vergleich 2018“ in aller Deutlichkeit

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018

Nun werden Sie sicher das 5,5 steuermilliardenschwere „Gute-Kita-Gesetz“ von Frau Giffey einwerfen, das den Personalschlüssel in Kitas optimieren soll. Gut für die Kitakinder, gut für den Geldbeutel von deren Eltern! Damit erhöht sich die staatliche Subventionierung von Kitas auf weit über 1200.- pro Kind und Monat. Eltern jedoch, die Ihre Kinder vom Grundgesetz abgesichert zuhause betreuen und erziehen, schauen derweil weiterhin in den Mond. Art. 3 GG verlangt Gleichheit vor dem Gesetz, und Art. 6 GG sichert den Eltern Freiheit in der Wahl der Kindererziehung zu. Nach unserer Sichtweise verstößt die bundesdeutsche Familien-und Generationenpolitik seit Jahren Monat für Monat gegen unser Grundgesetz, weil sie die familiäre Kinderbetreuung mit 0,00 €  total im Regen stehen lässt.

Daher werden Sie, sehr geehrte Frau Merkel, sicher verstehen, dass wir Ihrer Neujahrsansprache wenig Zuversichtliches abgewinnen können. Unsere ganze Hoffnung setzen wir nun auf Frau Kramp-Karrenbauer, sollte die Union 2021 je noch einmal in Regierungsverantwortung kommen. 

Wir wünschen Ihnen für 2019 den Mut, Realität und Ideologie zu unterscheiden, mit besten Grüßen

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                                             i.A. Bärbel Fischer

LINKSGRÜNES  PARADOXON

  • Wir begehen feierlich das Gedenken an die Reichskristallnacht 1938.      Gleichzeitig holen wir uns begeistert Antisemiten ins Land.
  • Wir feiern die Gleichberechtigung von Mann und Frau.                              Gleichzeitig holen wir uns begeistert Frauenpeiniger ins Land. ( Die Frauenhäuser sind zu mehr als 60 % mit Migrantinnen besetzt. Aufnahmestop für deutsche Frauen) 
  • Unsere Feministinnen bei Linken, Grünen, SPD und Union kümmern sich engagiert um Frauenrechte in Deutschland.                                                Gleichzeitig plädieren sie begeistert für den Zuzug jener, die Frauenrechte mit Füßen treten.
  • Wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat.                                                       Gleichzeitig überfordern wir die Exekutive mit der Verfolgung der Delikte von Migranten personell und finanziell.
  • Unser Parlament hat die Homoehe gebilligt.                                        Gleichzeitig holen wir uns begeistert Schwulenhasser ins Land. 
  • Wir sind stolz auf demokratische Meinungsfreiheit.                                   Gleichzeitig zensieren und blockieren wir Kritik, die sich gegen offene Grenzen stellt, mit Löschung, Ausgrenzung und Karriereblockaden.
  • Das Recht auf FAMILIE wird von links-rot-schwarzer Seite seit Jahren hintertrieben ( Streichung des Betreuungsgeldes, geplante Streichung des Ehegattensplittings, der Wahlfreiheit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung, Verweigerung des Rentenanspruchs aus Familienarbeit etc.).                  Gleichzeitig plädiert man für den Familiennachzug für Migranten aus humanitären Gründen.
  • Deutschen Eltern wird eine Familie mit mehr als zwei Kindern durch ein erhebliches Armutsrisiko erschwert. Sie leben meist unter ihrem Existenzminimum. Kein Links-Grüner nahm bisher daran Anstoß.           Gleichzeitig bezahlt unser Sozialstaat Kindergeld für Kinder von Migranten im Ausland nach deutschem Standart, was dort die x-fache Wirkung erzielt. Davon können deutsche Eltern nur träumen. 
  • Das Leben eines jeden bedrohten Tierleins oder Pflänzchens rechtfertigt die Verweigerung von Baugenehmigungen.                                                       Gleichzeitig scheint bedrohtes Menschenleben im embryonalen Stadium keines Schutzes zu bedürfen. Linksgrüne Abgeordnete setzen sich für die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen ein, Jusos gar für eine fristenlose Abtreibung.
  • Der agressive linksgrüne Kampf gegen maskuline Pluralformen in unserer Sprache (Studenten, Lehrer, Ärzte, Professoren) schreitet voran.             Gleichzeitig signalisieren die Linksgrünen, dass unser biologisches Geschlecht absolut variabel sei, also gar keine Rolle spiele. Warum dann aber der verbiesterte akademische Kampf um feminisierte  Begriffe? Als ob sich Frauen jemals unter maskulinen Berufsbezeichnungen diskriminiert gefühlt hätten! Sie haben wirklich andere Sorgen!

Fazit:

Auch wenn es sicher seine Berechtigung hat, unserer Gesellschaft die Augen zu öffnen für das Lebensrecht benachteiligter und schwächerer Geschöpfe, so darf die Spezies Mensch nicht übergangen werden, wie es die Linksgrünen seit Jahrzehnten zu tun pflegen. 

Wir Frauen wollen geschätzt sein für das, was wir als generativen Beitrag für den Bestand unserer Gesellschaft leisten. Wir brauchen kein Sternchen und kein Binnen-I, kein Ampelweibchen und kein Unisex-Klo.  Hinter dem grotesken Genderwahn verbirgt sich m. E. nichts anderes als ein durch nichts gerechtfertigten Minderwertigkeitskomplex, der mühsam als Opfermythos gepflegt wird. Keine noch so gelungene Gleichberechtigung wird diesen ideologischen Gleichheitswahn je befriedigen. Daher wird uns Gender erhalten bleiben, schon allein wegen der üppigen staatlichen Alimentierung, die allein der Steuerzahler zu stemmen hat.

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                               i.A. Bärbel Fischer

Schlechtes Kita-Gesetz

Birgit Kelle, die Vorsitzende  von „Frau 2000 plus“ nimmt Stellung zum so genannten  GUTE-KITA-GESETZ, das Frau Giffey und mit 5,5 Mrd. Steuergeldern auf den Weg gebracht hat, ohne gleichzeitig die GUTE elterliche Erziehung zu würdigen.

Die Notwendigkeit, Kitas zu qualifizieren, bedeutet doch das Eingeständnis, dass die Tageseinrichtungen seit Beginn verantwortungslos unter Personalmangel mangelhaft arbeiteten. Wie kommt das bei Eltern an, die ihre Kleinkinder in der Vergangenheit notgedrungen oder leichtfertig dort abgaben? Mit welchen Schäden müssen ehemalige und künftige Krippenkinder fertig werden? BF

 

Schlechtes Kita-Gesetz

Wir hatten bereits berichtet über das Vorhaben der Bundesregierung, ein sogenanntes „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg zu bringen und herausgekommen ist erwartungsgemäß ein schlechtes Kita Gesetz unter dem Namen „KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG).
Schlecht, aus zahlreichen Gründen, auch wenn die Vernebelungstaktik in den Medien durchaus erfolgreich läuft. „Alles, was wir für Kinder tun, ist gut“ sagt die Familienministerin. Das klingt zwar herzzerreißend, aber wir schütten doch an dieser Stelle einfach stichwortartig nochmal Wasser in den Wein von Frau Giffey:

1.      Es ist nicht gut, wenn das gesamte staatliche Budget auch weiterhin nur in den Ausbau von staatlicher Kinderbetreuung fließt und nicht an die Familien selbst. Nach wie vor finanziert dieser Staat lieber das Plagiat, statt das Original. Das hat keine finanziellen Vorteile, ist gar teurer als die Betreuung von Kindern in der Familie und somit staatlich gelenkte Familienpolitik. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Gelder an alle Familien und alle Betreuungsformen. Denn: die Mehrheit der Familien betreut eben ihre Kinder gern SELBST und STÄNDIG.

2.      Die 5,5 Milliarden Euro, die nun in die „Qualität“ fließen sollen, sind in Wahrheit ein Tropfen auf den heißen Stein, denn um tatsächlich einen Betreuungsschlüssel zu garantieren, den jedes Kind sowieso in der eigenen Familie vorfinden würde, müsste diese Summe jährlich nur in Personal investiert werden. Tatsächlich werden 5,5 Milliarden auf mehrere Jahre nun genutzt, um vor allem den beitragsfreien Kindergarten zu ermöglichen

3.      Das wiederum ist ein Lieblingsprojekt der SPD, denn erinnern wir uns: Man diskutiert dort längst die Kita-Pflicht. Grundvoraussetzung dafür wäre aber die Beitragsfreiheit. Denn man kann Eltern nicht zwingen, ihre Kinder in eine Einrichtung zu geben, die sie auch noch bezahlen müssen. Das Projekt „Lufthoheit über den Kinderbetten“ ist also in vollem Gange – mit freundlicher Unterstützung einer schlafenden CDU.

4.      Wir möchten eine Ausnahmestimme hier würdigen, denn die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel hat als einzige eine persönliche Erklärung an den Präsidenten des Bundestages im Gesetzgebungs-Verfahren abgegeben, warum sie nicht zustimmen wird, aus dem ich gerne zitiere: „…Die Anhörung von Sachverständigen zum „Gute-Kita-Gesetz“ im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat diesen Anspruch klar bestätigt: Qualität vor Beitragsfreiheit. Neun von zehn Experten haben klar kommuniziert, dass die Bundesmittel erst in die Qualität (erst die Pflicht) und erst in einem zweiten Schritt in die Senkung der Kita-Gebühren (dann die Kür) fließen sollen. Damit spiegelten die Experten auch die Meinung der Mehrheit der Mütter und Väter in Deutschland wider, die gerade in der frühkindlichen Bildung eine gute Qualität mit angemessen Betreuungszeiten, einem guten Personalschlüssel und bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu fairen Preisen viel wichtiger empfinden, als die Kostenfreiheit. …Ich habe die Befürchtung, dass viele Bundesländer die Bundesmittel in Höhe von 5,5 Mrd. Euro in die Beitragsfreiheit stecken werden oder die Mittel in andere gesetzesfremde Bereiche fließen, weil wir keine konkreten Maßnahmen im Gesetz prioritär festschreiben. Nach meinen Informationen haben bereits 10 von 16 Bundesländern angekündigt, die Bundesmittel voll oder in großen Teilen für Gebührenfreiheit zu verwenden. Eine prominente Vertreterin war dabei auch die ehemalige Bundesfamilienministerin und gegenwärtige Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Angesichts dieser Ausgestaltung des Gesetzes kann ich dem Gesetz keine Zustimmung erteilen.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Frau Verena Föttinger, Sprecherin der ÖDP Baden-Württemberg für schulische und kirchliche Angelegenheiten:

http://www.oedp-ravensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/verena-foettinger-kritisiert-gute-kita-gesetz-und/

Die Kinder der Anderen

In der Tagespresse  äußert sich heute der Kandidat für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden Jens Spahn zum drohenden Rentenkollaps und weist auf die Gerechtigkeitslücke hin, welche Eltern die Last der Kindererziehung aufbürdet, den Nutzen daraus aber verallgemeinert, indem Kinderlose im Alter von den Beiträgen der Kinder Anderer leben. Zu Recht erinnert Spahn an den Kardinalfehler, den man Adenauer vorwerfen muss, der die Warnungen seiner Berater 1949 in den Wind schlug: „Kinder bekommen die Leute immer.“ – Konrad Adenauer ahnte nichts von der zunehmenden Kinderlosigkeit. Aber seine politischen Nachfahren wissen seit mindestens 30 Jahren, dass  das Sozialgesetz familiengerecht reformiert gehört. Geschehen ist NICHTS.

 

Leserbrief

 

Dass ich das noch erleben darf! Jahrzehntelang warnen die Familienverbände vor dem drohenden Rentenkollaps, weil unsere Regierungen null und nichts tun, um den Nachwuchs stabil zu halten. Seit 1965 hat sich unser Nachwuchs halbiert, weil die deutsche Gesetzeslage Familien bis heute für jedes weitere Kind mit enormen Einkommensverlusten bestraft.

Vor etwa zehn Jahren preschte eine Gruppe junger Abgeordneter aus der UNION, darunter auch Jens Spahn, voran und unterbreitete der Kanzlerin aus Sorge um die künftigen Renten ihrer eigenen Generation ein Papier zur „Demografierücklage“. Sie schlugen vor, Kinderlose sollten wesentlich höhere Abgaben in die Sozialversicherungen einzahlen, entsprechend den Kinderkosten, die Eltern für ein Kind zu berappen haben. Unser Sozialsystem krankt daran, dass die Kinder die Alterskosten nicht nur ihrer eigenen Eltern, sondern aller Rentner aufgebürdet bekommen.

In weniger als fünfzehn Minuten war der Vorschlag im Papierkorb der Kanzlerin verschwunden und das Thema Demografierücklage vom Tisch, ohne Diskussion. Basta! Unter Demografie versteht die Kanzlerin bis heute die Sorge um die heutigen Rentner. Die sollen wahltaktisch bei Laune gehalten werden. Dabei blendet Frau Merkel starrsinnig die Tatsache aus, dass ein Umlagesystem nur funktioniert, wenn es durch genügend Nachwuchs gesichert ist. 

Nie habe ich verstanden, dass die jungen klugen Leute sich einfach brüsk haben abweisen lassen und nicht weiter gekämpft haben*). Nun erlaubt die Schwäche der Kanzlerin einen neuen Vorstoß. Jens Spahn weiß, dass es bereits fünf nach zwölf ist und der Karren bereits tief im Dreck steckt. Seine Einlassungen sind überfällig. Ob ich noch erleben darf, dass seine Einsichten auch umgesetzt werden?

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

*) Angst vor Sanktionen in Form blockierter Karriere?

Ursula v. d. Leyen unter Druck

Offenbar geht es unserer Verteidigungsministerin Ursula v. d. Leyen momentan an den Kragen, weil sie Millionen von Steuergeldern widerrechtlich Beratern (Rüstungslobbyisten) zukommen ließ, da ihr eigener Sachverstand nicht ausreicht, um ein Ministerium so zu führen, wie es der Bürger als Souverän von ihr verlangt. Diese Tatsache verwundert allerdings nur jene, die Ursula von der Leyen schon als Familienministerin glorifizierten. Auf ihr kontraproduktives Betreiben verkam ihr Bundesministerium für Frauen, Senioren und Jugend, das u. a. für den generativen Erhalt unseres Sozialstaates (z. B. Verhinderung von Altersarmut) zuständig gewesen wäre, also für eine Politik  z u g u n s t e n  und nicht   g e g e n  Familien, zu einer Zweigstelle der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft. Infolge dessen müssen seither Babys und Kleinkinder mit dem tagelangen Verlust ihrer Mütter dafür bezahlen, dass die staatlichen Steuer- und Beitragskassen durch Müttererwerbstätigkeit überquellen. 

Dies ist kein Vorwurf an jene Mütter, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich für den Kindesunterhalt und für eigene Rentenpunkte krumm zu legen. Denn Familienarbeit gilt in unserem Sozialgesetz heute noch immer als Nullfaktor, da Familien umso sicherer in Armut geraten, je mehr Kinder sie haben. Schon beim zweiten Kind rutschen Arbeitnehmer mit jährlichem Einkommen von 35 000 € heute mit 2 319.- € unter ihr jährliches Existenzminimum. Beim vierten Kind beläuft sich der Verlust bereits auf 12 075.-€.

Siehe Horizontaler Vergleich 2018  des Deutschen Familienverbands :

https://www.deutscher familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018 

Andererseits bleibt jenen Müttern, die ihre Kinder noch selbst betreuen, der staatliche Geldsegen, der für Fremdbetreuung bezahlt wird, von heute monatlich ca. 1300.- total versagt. Die Folge: ausbleibender deutscher Nachwuchs, der „visionär“ künftig mit nachwuchsfreudigeren muslimischen Migranten bewerkstelligt werden soll. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. 

Ich stelle fest: Eine verkorkste UvdL-Verteidigungspolitik hinterlässt ebensolche Verwüstungen wie die verkorkste Familienpolitik damals. Trotzdem steht die Dame in den Startlöchern, Frau Merkel dereinst abzulösen. Welch ein Schreckensszenario! 

Aber wir haben uns unser überteuertes Personal selber gewählt. Daher hilft nur Umdenken.

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

„Jetzt sind wir dran!“

Am 14.10.2018 um 11:39 schrieb Lucie Hammecke <jugendrat@generationenstiftung.com>: Jetzt sind wir dran.

ANTWORT

Sehr geehrte Neue Generation,

mit dem Slogan „Jetzt sind wir dran“ bitten Sie mich um Spenden für Ihre Organisation „Neue Generation“. Weil mein Mann und ich als Großeltern der zwanzigköpfigen Neuen Generation unserer eigenen Familie mit viel Geld, Zeit und Unterstützung beistehen, bleibt kein einziger Groschen übrig.

Um einen Irrtum auszuräumen: Ich habe Ihnen zu Ihrem Generationen-Manifest von 2013  bereits stichhaltig meinen Protest unterbreitet. Zitat: „Aber von realen Fakten unbeleckt wird in These 10 Ihres Manifestes behauptet, Eltern und Großeltern lebten „auf Kosten“ der künftigen Generation! Eine dreiste Frechheit!“

Lesen Sie dazu bitte nach auf :

https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wp-admin/post.php?post=3518&action=edit

Hier können Sie sich an Fakten statt an Behauptungen informieren.

Ihre These 10 von 2013 ist also grundfalsch! 

Sie müsste nämlich lauten:                                                                                                               Der Beitrag, den Eltern zum Erhalt der Generationen durch die Erziehung ihrer Kinder leisten, wird privatisiert. Der E r t r a g  aus Kindererziehung kommt aber paradoxerweise  den kinderlosen Bürgern zugute. Daher wird Elternschaft mehr und mehr zum Armutsrisiko, was am schwindenden Nachwuchs sichtbar wird.

Ich würde Ihnen als Großmutter von zehn verheißungsvollen Enkeln raten, sich erst einmal kundig zu machen, warum Sie heute überhaupt leben dürfen, und was Ihre Vorfahren dazu beigetragen haben.  Ein Manifest „Die Neue Generation“ ist ohne den monetären, pädagogischen, psychologischen – kurz liebevoll aufopfernden Beistand Ihrer Eltern und Großeltern gar nicht denkbar. 

Tatsächlich – was Ihre Eltern in Sie einst investiert haben, das müssen Sie nun als Arbeitnehmer durch Ihre Beiträge in die Sozialsysteme den Alten in Form von Renten zurück geben, egal ob diese in Kinder investiert hatten oder nicht. Für Ihre eigene Altersvorsorge  selbst bleibt über die Umlage nicht ein einziger Cent übrig. Sie sind also auf Gedeih und Verderb auf ausreichenden Nachwuchs angewiesen. Das ist für Sie umso schwieriger, als Ihre Generation seit 1965 um 50% geschwunden ist. Das ist nicht Ihre Schuld. Die Generationenvergessenheit ( Kinderlosigkeit ) von Paaren  der letzten Jahrzehnte ist logischerweise die Folge einer völlig verfehlten Sozial- und Familienpolitik, die Eltern wegen ihrer Kinder rücksichtslos abstraft, damit Kinderlose sich ein flottes Leben leisten können ohne Furcht vor Altersarmut. Siehe Horizontaler Vergleich 2018:

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018

Hier können Sie genau ablesen, was unseren Regierungen der Nachwuchs, sprich FAMILIE wert ist. Leider verschweigen uns unsere Regierungen seit Jahrzehnten den Zusammenhang von Demografie und Rentenanspruch. Langsam scheint ihnen jedoch klar zu werden, dass ohne ausreichenden Nachwuchs unsere Alten verhungern, falls nicht genug Flaschen in Abfallkörben zu finden sind. Darum lädt man ungeprüft gebärfreudige Migranten ins Land. Aber ob diese die Sozialsysteme eher stützen als belasten, das weiß man noch nicht.

Wenn ich als 76-jährige Großmutter Ihnen eines empfehlen darf: Kümmern Sie sich um eine gerechte Generationenpolitik: 

  • Familien dürfen nicht mit Unterhalt und Sozialabgaben doppelt belastet werden.
  • Familienarbeit muss mit Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, d.h. Einkünfte und Rentenpunkte erzielen.

Nur so kommen wir langfristig aus dem Rentendilemma.

Dies wollte ich Ihnen mitteilen, bevor Sie sich ein Wolkenkuckucksheim zusammen zimmern.

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

ARD-Presseclub: Ist Abtreibung Auftragsmord? – Die katholische Kirche in der Kritik

Papst Franziskus definiert heute Abtreibung als „Auftragsmord“- eine Formulierung, die unsere Medien in Aufruhr versetzt. Allerdings haben unsere Qualitätsmedien sich nie die Frage gestellt, welche  Auswirkungen jährliche Abtreibungen von mehr als 100 000 Föten ( abgesehen von genereller Nachwuchsverweigerung junger Paare ) auf den Erhalt unserer sozialen Gesellschaftsordnung in Bezug auf künftige Renten  hat.
ZUSCHRIFT
Werter ARD-Presseclub, da Ihr Gästebuch aus technischen Gründen vorzeitig bereits um 13:30 geschlossen ist, möchte ich auf diesem Wege noch eine Anmerkung machen, ganz unabhängig von kirchlichen oder moralischen Vorschriften.
Zum Thema Abtreibung:
Dass Frauen, die bereits Mütter mehrerer Kinder sind, keine Möglichkeit sehen, ein weiteres Kind auszutragen, und sich schweren Herzens für eine Abtreibung entscheiden, liegt doch daran, dass mit jedem weiteren Kind eine Familie, selbst bei mittlerem Einkommen weiter in die Armut getrieben wird. Siehe „Horizointaler Vergleich 2018“ des Deutschen Familienverbandes:
Ein zweiter Grund: Angst vor Altersarmut wegen entgangener Rentenpunkte, solange das Baby auf die Präsenz der Mutter angewiesen ist. Würde unser verkorkstes Generationengesetz Familienarbeit mit gleichwertigen Rentenanwartschaften wie für Erwerbstätige honorieren und Familien mit mehreren Kindern gemäß Art. 3 GG ausstatten, so hätten wir weit weniger Abtreibungen wie die skandalösen 101 209 registrierten Abtreibungen von 2017! Die Zahl der Abtreibungen korellieren mit der parteiübergreifenden  juristischen, politischen und medialen Missachtung von Mutterschaft und Familie, obwohl jedes geborene Kind  für unsere Gesellschaft ein ökonomischer und kultureller Hauptgewinn wäre. Jetzt importieren wir Jugend aus aller Welt und schädigen deren Staaten.
Solange die BRD behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, müsste sie sie Allerschwächsten vor Gefahren für Leib und Leben schützen. Und die Allerschwächsten sind unsere Embryonen als künftige Väter, Mütter, Wissenschaftler, Altenpfleger, Ingenieure Musiker, Ärzte, Köche, Lehrer etc. Den Verlust dieser Fachkräfte bejammern wir tagein-tagaus und holen uns Analpabeten von woher auch immer ins Land. Hätten wir vor Jahrzehnten unsere antiquierte Familienpolitik von 1957 aktualisiert, hätte unsere stockende Wirtschaft heute kein Problem. Will sagen: Unser Rentenproblem, unser Fachkräftemangel, die Nachwuchsverweigerung junger Paare beruht auf unserem rücksichtslosen Sozialsystem, das total demografievergessen zulässt, dass seit 1992 heute über 2 600 000 Fachkräfte allein durch Abtreibung fehlen. Aber nicht nur Fachkräfte fehlen, sondern auch ganze Sippen, die den Erhalt unseres Sozialsystems über viele weitere Generationen stabilisiert hätten.
Nein, dieses Dilemma ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist allein einer blinden Politik zuzuschreiben, die auf kurzfristige ökonomische Gewinne aus ist, welche jungen Eltern ihre Kinder mit Elterngeld abkauft, um sie tagsüber  oder sogar in Nachtschichten in die Betriebe zu zwingen. Der Wirtschaft und der Politik sind hirnschädigende Verlustängste und Kindertränen in Kitas doch völlig egal – Hauptsache es springen Milliardenüberschüsse heraus.
Fazit: Abtreibungen aus dramatischen persönlichen Gründen wird es immer geben. Keine Mutter treibt ihr Kind aus Jux und Laune ab. Aber Abtreibungen aus ökonomischen Gründen könnte die Politik summa summarum  s o f o r t  verhindern, wenn sie Familienpolitik nicht als verkappte Arbeitsmarktpolitik betreiben würde, sondern vorausschauend im Sinne demografischer Notwendigkeiten zum Erhalt unserer Gesellschaft.
Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT