Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

Der Deutsche Familienverband DFV kritisiert die Pläne der SPD als teilweise verfassungswidrig.

Die SPD fordert einerseits die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gleichzeitig aber plant sie mit der Kindergrundsicherung einen Eingriff in die Grundrechte von Familien.

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

Wie geht es Familien in Deutschland?

Der sympathische Doktorant Daniel Lehnert, Uni Tübingen, sucht für seine Promotionsarbeit Familien, die sich zu ihrer ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Einstellung äußern wollen. Wir plädieren dafür, sich seinem Interview zur Verfügung zu stellen, damit unsere Anliegen repräsentiert werden. Sollten Sie Familien kennen, die zu einem Interview bereit sind, melden Sie sich bitte direkt bei seiner Adresse.

Mit dieser Bitte grüßt Sie herzlich                                                                                Bärbel Fischer ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

 

 

Vom Rattenfänger 2.0

„Psychische Probleme“ bei jedem fünften Schulkind in Baden-Württemberg, so der DAK-Kinder-und Jugendreport, sollte doch wachrütteln. Leider liest man nichts davon, wie diese Statistik vor zwanzig oder dreißig Jahren ausfiel, als es noch keine öffentliche Fremdbetreuung in Käfighaltung gab und Kinder bei ihren Eltern zuhause groß werden durften. Doch mit dieser Horror-Prognose warnten Erziehungsexperten bereits zu Zeiten, als noch Renate Schmidt SPD und Ursula v.d. Leyen CDU das Zepter im Familienministerium schwangen. Damals wurden die Paradigmen in Richtung Gewinnmaximierung auf Kosten unserer Kinder verschoben. Bis heute agiert das Ministerium mit dem wohlklingenden Namen BMFSFJ als untergeordnete Außenstelle der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft, dessen „Gewinne !“ das Finanzministerium einschiebt.

Den „Verlust“ ihrer Eltern hatten die Kinder damals zu ertragen, den „Verlust“ ihrer Kinder beklagen die Eltern heute.

Märchen vermitteln zeitlose Wahrheiten. So hatte der Gaukler im Märchen mit dem betörenden Klang seiner Zauberflöte die Hamelner Bürger von der Rattenplage befreit. Nun konnten sie tagsüber wieder ihren Geschäften nachgehen. Der Markt florierte. Die Kassen klingelten. Business must go! Abends sanken sie erschöpft in die Federn. Nur ihre Kinder, die hatten sie total vergessen. Da hatte der Gaukler leichtes Spiel, sie aus den Häusern zu locken. Das war seine Rache an der Stadt für das gebrochene Versprechen.

Die Kinder in Hameln wurden in den Zauberberg entführt. Heute tauchen sie ab in Depressionen und sind kaum mehr erreichbar. Befreit von Arbeitslosigkeit und beschäftigt von morgens bis abends fällt den Eltern erst nach zwanzig Jahren auf, dass ihnen ihre Kinder psychisch und emotional abhanden gekommen sind. Die süße Melodie von „Emanzipation“, „Unabhängigkeit“, „Ganztagsbetreuung“ wird zum Klagelied.                                                                                              Hameln ist überall!

Bärbel Fischer,                                                                                         ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Familienpolitik im Diskurs bei Maybrit Illner

Zwei Welten treffen aufeinander. Warum sollen Frauen Karriere und Kindererziehung gleichzeitig und nicht nacheinander leisten? Beides ist für den Erhalt unseres Staatswesens wichtig. Ungebundene Kinder werden dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ignoranz der Realität endet mit dem Crash, wenn unsere Kinder den Anforderungen nicht mehr gewachsen sind, weil sie keine sichere psychische Basis haben. Sie suchen ein Leben lang nach Sicherheit und Akzeptanz auf Kosten von Intellekt und Leistungsbereitschaft. – Werten Sie selbst!

Können versagende Berliner Familien die bundesdeutsche Familienpolitik bestimmen?   Gar nicht zur Sprache kam die gesetzliche Ursache, warum Familien verarmen. Pflästerchen, Pflästerchen für Bedürftige, aber kein Blick auf unser misslungenes Rentengesetz von 1957, das Familienarbeit mit NULL bewertet.

Bitte nutzen Sie die Sprechblase für Ihre Kommentare!

Ganztagsgrundschule – welch ein Segen!

Zwei Milliarden Euro investiert der Bund in Ganztagsschulen. Ein Gutachten zeigt nun: Ein Teil der Kosten könnte durch höhere Steuereinnahmen wieder reinkommen, so schreibt die Süddeutsche Zeitung euphorisch und jubelt:

„Ganztagsbetreuung hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen“

Welch ein Segen!

https://www.sueddeutsche.de/bildung/ganztagsschule-ausbau-kosten-1.4763868

Dazu schreibt Birgit Kelle, Journalistin, Buchautorin und vierfache Mutter:

…. „Familie wird nicht mehr als Wert an sich, sondern nur als Teil einer staatlichen Wertschöpfungskette betrachtet. Sie sollte nützlich sein – nicht den Menschen, nicht den Kindern, sondern dem Staat, dem Steueraufkommen. Unter diesem Aspekt ist nur konsequent, was Ministerin Giffey hier fortführt, es hat Tradition im Familienministerium.

Bitter ist, dass sich niemand mehr Gedanken macht, was jemals langfristig aus einer Kinder-Generation werden soll, die sich von klein auf in die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes einfügen muss. Nicht weil es tragischerweise nicht anders geht, sondern weil der Staat gezielt darauf hinarbeitet und das Ganze auch noch als Erfolgsmeldung verbucht. Welch Jubel erwartet uns als Pressemeldung, wenn auch das letzte Kind brav in seiner Krippe, Kita oder Ganztagsschule den Tag verbringt. ….

… Wenn man es genauer betrachtet, pressen wir jetzt bereits Kinder in diese optimierten Lebensläufe, die nur dazu dienen, sie möglichst schnell zur steuerzahlenden Klasse zu machen. „Bildung“ in der Krippe schon ab zwölf Monaten. Spielen war gestern. Anschließend das Turbo-Abi, ein verkürzter Bachelor-Studiengang und dann rein in befristete Arbeitsverhältnisse. Ich hätte nie gedacht, dass mir Waldorfschulen einmal sympathisch erscheinen. Doch inzwischen ist man schon fast dankbar, wenn ein Kind mit sechs Jahren noch seinen Namen tanzt, anstatt Chinesisch zu üben.“

CSU auf grüner Brautschau!

Vom 6. bis 8. Januar 2020 hielt die CSU im Kloster Seeon ihre Klausurtagung ab mit dem Ziel, die finanzielle Situation  a l l e r (?)  Familien zu stärken, egal welchen Lebensentwurf sie für sich wählen. So betont sie:

  • Wir wollen Eltern bei den Kinderbetreuungskosten entlasten.
  • Wir wollen mehr Betreuungsplätze schaffen.
  • Wir wollen eine Kita-Pauschale einführen.
  •  Wir wollen Alleinerziehende stärker unterstützen.
  • Wir wollen einen Elterngeld-Bonus schaffen.
  • Wir wollen für jedes Kind ein Starterkitfür die Altersvorsorge.
  • Wir wollen die Anerkennung von Erziehungsleistung in der Rente.

https://www.csu-landesgruppe.de/sites/default/files/2020-01/BESCHLUSS_%23seeon20_Familie_Arbeit_Rente.pdf

Das hört sich erst mal gut an. Im Einzelnen aber werden  fast ausschließlich Maßnahmen zugunsten jener Eltern angeführt, die ihre Kinder in eine Kita geben, z. B mit der Erweiterung des verfassungswidrigen Elterngeldes u. a.m. An die weiterhin stark benachteiligten selbstbetreuenden Eltern wird weder gedacht noch werden Hilfen vorgesehen. Auch die Frage nach dem Kindeswohl wird nicht mehr gestellt. Das ist eine klare Angleichung der CSU an die rot-grüne merkel- und von der leyen-hafte Politik der Bundesregierung. Die CSU kommt als Korrektur-Faktor auf Bundesebene also auch nicht mehr in Frage. Wir Eltern und Großeltern können uns also unser Unionskreuz vor der CSU demnach abschminken.

„Wir haben die Werte unserer Vorfahren verspottet … „

Rev. Joe Wright wurde gebeten, die neue Sitzung des Senats von Kansas zu eröffnen. Dann passierte es…..

“Himmlische Vater, wir treten heute vor Dich, um Dich um Vergebung anzuflehen und um Deine Weisung und Führung zu bitten Wir wissen, dass Dein Wort sagt: “Wehe denen, die das Böse als gut bezeichnen”, aber genau das haben wir getan. * Wir haben unser geistiges Gleichgewicht verloren und unsere Werte umgekehrt. * Wir haben die absolute Wahrheit Deines Wortes verspottet und nannten es Pluralismus. * Wir haben andere Götter verehrt und es Multikulturalismus genannt. * Wir haben Perversion befürwortet und es alternative Lebensweise genannt. * Wir haben die Armen ausgenutzt und es Lotterie genannt. * Wir haben Faulheit belohnt und es Wohlfahrt genannt. * Wir haben unsere ungeborenen Kinder getötet und nannte es Entscheidungsfreiheit der Frau. * Wir haben Abtreiber unterstützt und es als gerechtfertigt bezeichnet. * Wir haben es versäumt, unsere Kinder zu disziplinieren und nannten es Aufbauen von Selbstwertgefühl. * Wir haben Macht missbraucht und es Politik genannt. * Wir haben öffentliche Mittel unterschlagen und nannten es wesentliche Ausgaben. * Wir haben Bestechung institutionalisiert und es Süßigkeiten des Amtes genannt. * Wir haben den Besitz unseres Nachbarn begehrt und es Ehrgeiz genannt. * Wir haben die Luft mit Obszönitäten und Pornografie verschmutzt und dies als Meinungsfreiheit bezeichnet. * Wir haben die alten Werte unserer Vorfahren verspottet und es Erleuchtung genannt. Erforsche uns, oh Gott, und erkenne heute unsere Herzen. reinige uns von jeder Sünde und befreie uns. Amen! “

Eine Reihe von Abgeordneten verließ während des Gebets aus Protest den Saal. In 6 kurzen Wochen protokollierte die Christliche Zentralkirche, in der Rev. Wright Pastor ist, mehr als 5.000 Telefonanrufe, von denen nur 47 negativ reagierten. Es wäre an der Zeit, dass auch bei uns in den Parlamenten gebetet wird.

Bildungsgerechtigkeit? Weiter sinkendes Niveau!

In ihrem Leitartikel ( Schwäbische Zeitung ) zur neuesten und beschämenden PISA-Studie bemängelt die Journalistin B., dass der Bildungserfolg der Jugend noch immer vom bildungsbeflissenen Elternhaus abhängt. Dabei wäre diese Tatsache doch ein deutlicher Hinweis, worauf es ankäme, Deutschland wieder zu einer Bildungsnation zu machen, wie sie es war, bevor links-grün-sozialistische Familienpolitiker und Bildungsreformer aus wirtschaftlichen und ideologischen Gründen Eltern und Kinder trennten.

 

Sehr geehrte Frau B.!

Dass der Bildungserfolg hauptsächlich von einem beflissenen Elternhaus abhängt, hat man schon 2001 erkannt. Achtzehn Jahre später nach x erfolglosen Bildungsreformen ist das immer noch so. Warum kommt man dann nicht auf den logischen Trichter, die Elternhäuser zu stärken? Bekämen nämlich Eltern das Geld, das ihnen grundgesetzlich nach Art. 3 GG für ihre Zukunftsarbeit zusteht, so könnten sich in jeder Familie Vater oder Mutter um den Bildungsfortschritt der Kinder kümmern, ohne Bange um ihre eigene Altersversorgung. Wovon hat die Gesellschaft mehr, von Steuern und Abgaben vollzeitig erwerbstätiger Eltern, oder von gut gebildeten Kindern, die das Land einmal voranbringen werden? Statt dessen trennt  man Kinder und Eltern, am besten ganztags von acht bis siebzehn Uhr, damit es ja keinen elterlichen Input gibt. Achtzehn Jahre Misserfolg wären eigentlich mehr als genug! 

Ja sicher, man muss deutlich mehr Geld in Bildung investieren, aber in individuelle Bildung, und nicht in eine sozialistische Einheitsbildung mit deutlich sinkendem Niveau. Bildungsgerechtigkeit heißt für mich, jedes Kind nach seiner persönlichen Begabung weitest möglich zu fördern, speziell im Elternhaus, aber auch in der passenden Schule mit Lehrern, die in kleinen Klassen für jedes Kind genügend Zeit haben.
Mit freundlichem Gruß
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Schriftverkehr zu „Kinderrechten ins GG“

Wir stellen folgende Schreiben als Vorlagen für weitere persönliche  Schreiben an Ihre BTAbgeordneten auf unseren Blog. Machen Sie bitte Gebrauch davon! Es könnte sehr knapp werden. Gerne auch mit Rückmeldung an uns. DANKE!

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Sehr geehrter, lieber Herr Rief, MdB,

mit Interesse und erfreut habe ich die ablehnende Stellungnahme der Werteunion zur Aufnahme sogenannter Kinderrechte ins Grundgesetz zur Kenntnis genommen.

Die Vorstellung, dass Linkspolitiker die erstrebte Oberhoheit über die Kinderbetten erhalten und das noch mit Unterstützung der christlich demokratischen Union ist nicht nur mir, sondern allen jenen, denen das Wohl der Familien am Herzen liegt, ein Gräuel.

Ich hoffe gar sehr, dass Sie sich der Haltung der Werteunion anschließen.

Wäre das nicht die Chance zu zeigen,  dass dort, wo CDU draufsteht noch ein bisschen CDU drin ist? Und Sie würden so auch jenen, die die Regierungsarbeit der letzten Jahre als „grottenschlecht“ beurteilen, keine weiteren Argumente liefern.

Mit freundlichen Grüßen – Eduard Grabherr

Antwort:

Sehr geehrter Herr Grabherr,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. November!

Ich stimme Ihnen weitestgehend zu. Kinder dürfen nicht gegen die Eltern aufgehetzt werden. Das zusätzliche Problem, ab wann die Kinderrechte gelten sollen – auch für ungeborene Kinder? -, haben die Befürworter nicht gelöst. Ich bin daher gegen die Einführung der Kinderrechte ins GG in Gestalt der jetzigen Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Rief – Büro MdB Josef Rief – Platz der Republik 1 – 11011 Berlin –                          Tel. 030 22 77 19 05 – Fax 030 22 77 60 60

www.josef-rief.de

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Sehr geehrte Frau MdB ………………., sehr geehrter Herr MdB ………….

mit Bestürzung habe ich den vorgeschlagenen Text für die Aufnahme von Kinderrechten ins GG gelesen,  wie er von der Bundesjustizministerin vorgetragen wurde. Da werden Familie oder Eltern nicht einmal erwähnt! Was hätten die Väter des Grundgesetzes dazu gesagt? Wenn man bedenkt, wieviel in diesem Lande nur deshalb noch funktioniert, weil diese sozialen Mikroosysteme trotz viel Gegenwindes größtenteils noch funktionieren, sind die Folgen solcher Kursänderung zugunsten einer imaginären „sozialen Gemeinschaft“ völlig unkalkulierbar – selbst dann, wenn der endgültig ins GG aufgenommene Alternativ-Text etwas moderater formuliert sein sollte.

Ich war vor kurzem in einer Veranstaltung der Ev. Akademie Meißen, die – wie zu befürchten war – an Einseitigkeit nicht zu überbieten war. Ich füge Ihnen eine kurze Zusammenfassung aus meiner Sicht an und mein Feed-back an den Studienleiter.

Ich bin fassungslos, dass die CDU in der GroKo diesem Weg einer Grundgesetzänderung nicht konsequent widerspricht. Letzten Ende ist dieser Aktionismus  ja nur eine Ablenkung von den eigentlichen Skandalen: Art 6 GG wird seit Jahren nicht eingehalten ( Kinder sind Armutsrisiko, Eltern auf dem Wohnungsmarkt und in der Rente benachteiligt etc. ). Ich verstehe nicht, weshalb sich die CDU – als ehemaliger Anwalt für die Mitte der Gesellschaft – die elementar wichtige Familienpolitik aus Gründen des Machterhaltes derart aus der Hand nehmen läßt.  Da die AfD seriöse verfassungsrechtliche Argumente  kompetent vertritt (Kühnel-Harder MdB), kommt man infolge einer unsachlichen Diskussionskultur im Lande als familienpolitisch Engagierter vielleicht noch in Verruf, wenn man in der Sache verantwortlich denkt. Was sind das für Verhältnisse!

Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich diese Email an Sie  bewußt nicht zurückhaltend formuliere – mit der Bitte, diese meine Haltung, aber auch das Unverständnis verantwortungsvoller Familienvertreter an der Basis in geeigneter Weise den Wankelmütigen in der ehemaligen Partei der Mitte kundzutun. Reichen die zahlreichen bisherigen Gutachten, Appelle, Aufrufe immer noch nicht? (s. auch Halle´sche Erklärung im Anhang) > s. neuer Eintrag, die Redaktion.

Gern höre ich von Ihnen eventuell weitere sinnvolle Möglichkeiten, noch etwas gegen die Zerstörung  der Familie zu tun, die die Basis unserer subsidiär funktionierenden Sozialordnung darstellt.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich diese Nachricht auch an ehrenamtliche familienpolitische Akteure weiterleite, um sie vielleicht auch zu Stimmungsberichten von der Basis an Abgeordnete des Bundestages zu motivieren. Ohnehin ist ja unermeßlich, was Ehrenamtliche an Zeit und Energie aufwenden, damit Art. 6 nicht verwässert und vom Nötigen abgelenkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Günther – Kontakt: Dr. Heinrich Günther Lönsstr. 12  01259 Dresden

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Sehr geehrter Herr BT-Abgeordneter Müller,

sehr geehrter Herr BT-Abgeordneter Strasser,
Die Schwäbische Zeitung hat erst gestern in einer Mini-Notitz über das Vorhaben der Regierung berichtet, das Grundgesetz zugunsten von Kinderrechten zu ändern, obwohl die Diskussion im Internet längst auf Hochtouren läuft. Will man uns Eltern vor vollendete Tatsachen stellen?
  • Der Entwurf (Lambrecht)verzichtet auf den Begriff FAMILIE. Familie soll offensichtlich nicht mehr stattfinden.
  • Er sieht unmündige Kinder als autonome Personen losgelöst von ihrem Elternhaus.
  • Kinder sollen in einer „sozialen Gemeinschaft“ zu eigenständigen Persönlichkeiten reifen. Diese wird aber nicht definiert. Geht es in Abkehr von der Familie um die Kommune, den Staat, die Schule, die Gruppe?
  • Die Gefahr besteht, dass der Staat anstelle der Eltern künftig definiert, was dem Kindeswohl dient (Kitapflicht beschönigt als „frühkindliche Bildung“, Ganztagsbetreuung, Frühsexualisierung etc.) Der Widerstand der Eltern wird somit zum Straftatbestand.
  • Der Absatz 1a soll dem Elternrecht vorangestellt werden. Damit tritt das Elternrecht an 2. Stelle.
  • Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Es gibt keine Schutzlücke. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
  • Nach den bitteren Erfahrungen des Dritten Reichs mit der staatlichen Indoktrination der Jugend sprachen die Verfasser des Grundgesetzes bewusst den Eltern das alleinige Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder zu erziehen. Den staatlichen Behörden erteilten sie lediglich ein Wächteramt bei Totalversagen der Eltern. Und so soll es auch bleiben.
  • Viele Familienverbände fordern, dass Kinder zuallererst ein „Recht auf Leben“ ab der Zeugung zusteht. Es sind die selben Politiker, die heute heuchlerisch Kinderrechte fordern, Kindern vor der Geburt aber ihr Recht auf ein eigenes Leben absprechen.
  • Unsere deutschlandweite ELTERNINITIATIVE fordert von unseren Abgeordneten, dass sie die bisherige Freiheit der Familien vor staatlichen Eingriffen schützen und den Koalitionsentwurf entschieden ablehnen.
  • Wir können uns nicht vorstellen, weiterhin UNION oder FDP zu wählen, sollte der Bundestag diesen Angriff auf die Autonomie unserer Familien nicht verhindern.
  • Ein Hauruckverfahren wie bei der EHE FÜR ALLE wäre für Union und FDP ein weiteres Desaster.
 
Gerade wir Oberschwaben setzen auf SIE, werte Abgeordnete! Nur mit intakten Familien unter Art. 6 GG werden wir unser Gemeinwesen voranbringen. Setzen Sie auf FAMILIE!
Mit Zuversicht grüßt Sie für die ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT
Bärbel Fischer
Antwort von Herrn Strasser, MdB

Sehr geehrte Frau Fischer,

 

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich auf die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beziehen.

Hierzu nehme ich gerne wie folgt Stellung.

Die Situation für Kinder wird in erster Linie durch eine vernünftige Familienpolitik verbessert, nicht durch reine Symbolpolitik oder einen starken Staat als Wächter über die elterliche Erziehung.

Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und Kindern mehr Rechte, mehr Chancen und mehr Beachtung zu schenken, klingt intuitiv sinnvoll und richtig. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen aber darauf vertrauen können, dass sie ihr Privat- und Familienleben selbst gestalten dürfen, ohne dass der Staat jederzeit hineinblickt, wie Sie es in Ihrem Schreiben ansprechen. Der Staat sollte sich niemals als stiller Miterzieher in die Familie einmischen indem er die „richtige“ Erziehung durchsetzt, sondern nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl objektiv in Gefahr ist. Eine Stärkung der Rolle des Staates würde dieses Beziehungsgeflecht aus Kindern, Eltern und Staat aber zerrütten.

Anders als es SPD, Linke und Grüne teilweise proklamieren ist es völlig unzutreffend, dass Kinder im Grundgesetz nicht schon jetzt vorkämen. Denn Grundrechte, die Menschen und Bürger betreffen, entfalten ihre Wirkung für alle Gruppen von Menschen, auch ohne dass sie noch einmal einzeln aufgezählt werden. Zusätzlich ist die Gestaltung des Familienlebens, wie Sie ebenfalls festgestellt haben, durch Art. 6 im GG bereits verankert.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 25. Oktober 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem verschiedene Modelle zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vor. Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser Entwurf liegt nun vor und stellt eine gute Grundlage für anstehende Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung dar. Schon jetzt zeichnet sich aber Verhandlungsbedarf ab und die Bedenken bleiben, dass der Staat sich in den Familienbund einmischen könnte. Nach Art. 79 Abs. 2 GG bedarf eine Änderung des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird sich konstruktiven Gesprächen über eine Grundgesetzänderung nicht verwehren. Für uns ist dabei wichtig, dass der Staat nicht als Aufpasser und stiller Miterzieher in den Familienverbund eindringt. Der Staat sollte nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl objektiv gefährdet ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter zu helfen.                                               Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Strasser MdB

Abgeordnetenbüro Benjamin Strasser MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin    Tel: (030) 227-78419 | Fax: (030) 227-70422                                         Mail: benjamin.strasser@bundestag.de | Web: www.benjamin-strasser.de

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Presse verharmlost die Tragweite der Grundgesetzänderung

Zunächst verwundert, warum erst wenige Tage vor der Abstimmung in Berlin das Thema nur so beiläufig in TV und Presse gelangt, während bereits seit vielen Monaten darüber im Netz diskutiert wird. Auch die demokratisch vorgeschriebenen Anhörungen von Experten war der Presse kein Wort wert. Soll die Bevölkerung etwa vor vollendete Tatsachen gestellt werden? – Ohne die enorme Tragweite des koalitionären Vorhabens auch nur im Ansatz zu erkennen, tut man medial so, als ginge es bei diesem Plan lediglich um Spielplatzplanung, Verkehrsführung o.ä.

Leserbrief

Während grüne Minister wie M. Lucha u. a. das Vorhaben der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten von Kinderrechten als „völlig unzureichend“ kritisieren, wenden sich Verfassungsrichter wie Kirchhof, Papier, Uhle, Schlink u.v.a. strikt gegen diesen Plan. Denn Kinder, Senioren, Behinderte, Flüchtlinge u.a. sind bereits alle durch Art. 1 GG in ihrer Menschenwürde unverhandelbar geschützt. 

Ähnlich argumentiert der Verband der Juristen in der CDU (BACDJ) und erteilt dem Plan der Bundesregierung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, eine klare Absage. Die Einführung von Kinderrechten würde ein Einfallstor für zukünftige verfassungspolitische Forderungen nach weiteren Sondergrundrechten darstellen.

Die WerteUnion sieht, wie viele Elternverbände auch, in der Grundgesetzänderung die Gefahr, dass die Aufnahme von „Kinderrechten“ zu einer Grundrechtskollision mit dem in Artikel 6 Absatz 2 GG niedergelegten Erziehungsrecht der Eltern führt. Dies könne dazu führen, dass das Erziehungsrecht der Eltern aufgeweicht wird und Kinder unter staatliche Kontrolle geraten, indem sie dann auf Grundlage des „Kinderrechts“ aus dem Erziehungsbereich der Eltern quasi „heraus geklagt“ werden.

Familienverbände fordern, dass Kinder zuallererst ein „Recht auf Leben“ ab der Zeugung zusteht. Es sind die selben Politiker, die heute heuchlerisch Kinderrechte fordern, Kindern vor der Geburt aber ihr Recht auf ein eigenes Leben absprechen.

Nach den bitteren Erfahrungen des Dritten Reichs mit der staatlichen Indoktrination der Jugend sprachen die Verfasser des Grundgesetzes bewusst den Eltern das alleinige Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder zu erziehen. Den staatlichen Behörden erteilten sie lediglich ein Wächteramt bei Totalversagen der Eltern. Und so soll es auch bleiben

Sollte der Bundestag dem Gesetzentwurf mit 2/3-Mehrheit zustimmen, so hätte sich das sozialistische Konzept von Olaf Scholz durchgesetzt, der Staat müsse die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erringen.

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT