Rentenkiller- traut vereint!

Selbst Herr Wolfagang Mulke, Redakteur der Schwäbischen Zeitung, bedauert, dass sachdienliche Ergebnisse bei den Verhandlungen der Rentenkommission nicht zustande kamen. Unpopuläre Maßnahmen wie eine Entlastung von Familien von familienblinden Beiträgen zur Rentenversicherung scheut die Politik wie der Teufel das Weihwasser. Dabei ist jedem sog. Experten klar, dass eine generationengerechte Familien-und Sozialpolitik das A und O einer funktionierenden Rentenpolitik ist, die diesen Namen auch verdient.

Leserbrief zu „Nur ein Minimalkonsens“ – Rentenkommission überlässt Brisantes der Politik   Schwäbische Zeitung, 28. 03. 2020

Hätten vor zwanzig Jahren unsere Politiker erkannt, dass unser dezimierter Nachwuchs keinesfalls die Alterskosten seiner Vorfahren würde stemmen können, blieben uns heutige Rentendebatten erspart.
Hätten vor zehn Jahren unsere Abgeordneten kapiert, dass ein Umlagesystem zur Sicherung der Renten unabdingbar auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen ist, so wären sie zu dem Schluss gekommen, nachwuchsbereite Familien mit der Reduzierung von Rentenbeiträgen so zu stützen, dass sich Eltern mehr als ein einziges Kind würden leisten können. Denn schließlich sind es unsere Kinder, die das System noch aufrecht erhalten.
Nichts dergleichen. Noch heute liefern Eltern ebenso 9,3 % ihres Bruttoeinkommens in die Rentenkasse ab wie kinderlose Singles. Nicht einmal 2020 begreifen unsere Politiker, dass mit unzureichendem Nachwuchs unsere Sozialsysteme kollabieren werden. Es geht bei den derzeitigen Verhandlungen wieder einmal stupid um nichts anderes als um Rentenniveau und Rentenalter. Dass aber auch unsere Enkel im Alter nicht verhungern wollen, das scheint nicht in die Köpfe unserer Eliten zu gehen. Hauptsache wir Wähler wählen stumpfsinnig wie bisher unsere längst bewährten Rentenkiller.

 

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Wollen wir eine Gesellschaft mit menschenwürdigem Gesicht, oder eben nicht?

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin lesen Sie hier den Leserbrief von Frau Gertrud Martin, den sie zum Weltfrauentag an ihre Regionalzeitung geschickt hat.

Leserbrief zu „Männer scheuen Teilzeitarbeit, „Männer an den Herd“ und „Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden“, Schwarzwälder Bote vom 7. März 2020

Aus Anlass des Frauentags gibt es jedes Jahr dasselbe Gejammer: Die Männer sollen die un- bezahlte Familienarbeit zur Hälfte übernehmen, „partnerschaftlich“, worunter eben nicht die freie, sachorientierte Entscheidung der beiden Beteiligten sondern eine fifty:fity Gleichstellungsgängelung zu verstehen ist. Das Ehegattensplitting wird verteufelt, obwohl die Steuerschuld am Jahresende für Steuerklasse IV + IV unterm Strich dieselbe ist wie bei V + III. Wo Tarife gelten, erhalten Frauen die gleichen Löhne wie die männlichen Kollegen. Kritikwürdig ist der 7%-Unterschied, der durch die Teilzeitarbeit der Mütter entsteht, weil sie sich für Kinder und zu pflegende Angehörige verantwortlich sehen. Ja zum Kuckuck, dann setzen wir doch endlich hier den Hebel an und bezahlen dieses unentbehrliche Engagement seinem Wert entsprechend! Oder wollen wir überhaupt keine Kinder mehr? Und die Alten der neuen Suizidfreigabe ausliefern?

Das rituelle Ausspielen der Väter gegen die Mütter lenkt völlig sachfremd davon ab, dass in Wirklichkeit die Eltern und die Nichteltern in ungleicher Konkurrenz stehen, solange qua Rentenunrecht die erwachsen gewordenen Kinder die Renten der Kinderlosen (ungewollt, aber stark zunehmend gewollt) zu bestreiten haben. Auch das Sozialsystem, das allen Bürger*innen existenzielle Sicherheit bietet, ist von der nachwachsenden Generation zu finanzieren. „Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden!“ Frau Hoffmeister-Kraut sollte sich für solche Abgedroschenheiten zu schade sein! Nein! Arbeit muss überhaupt bezahlt werden! Nämlich die häusliche Erziehungs- und Pflegearbeit. Sie ist die Grundlage für eine gedeihliche Gesellschaft mit menschenwürdigem Gesicht.

Gertrud Martin,                                                                                                             Seb.-Kneipp-Str. 110
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Weltfrauentag und Ehegattensplitting

Zum Weltfrauentag werden die grün-rot-linken Feminstinnen wieder munter und greifen uns Frauen „mütterlich“ unter die Arme. Sie sagen uns wo´s lang geht, weil wir ja selber zu blöd sind, uns vor Altersarmut zu schützen.

Leserbrief

Schwäbische Zeitung: „Aufstieg bis zur gläsernen Decke“ und Leitartikel 07.03.2020

Die regelmäßige Forderung der SPD, das Ehegattensplitting (ES) abzuschaffen, wird auch weiterhin eine Luftnummer bleiben, weil das Grundgesetz die Ehe, auch die kinderlose, als Erwerbs-, Verbrauchs- und Verantwortungsgemeinschaft, und daher als einen unverzichtbaren Grundbaustein der Gesellschaft, unter seinen Schutz stellt. Ohne ES würden Ehepaare wie Singles behandelt und müssten weit höhere Steuern bezahlen. Nicht umsonst haben gleichgeschlechtliche Paare gekämpft, um den Status EHE zu erreichen. Das ES ist eben keine Subvention, sondern ein notwendiger Korrekturfaktor für Steuergerechtigkeit. Der Staat bevorzugt Ehen, weil er ihnen gegenseitige Versorgungspflichten auferlegt, für die sonst der Steuerzahler aufzukommen hätte. 

Die Frauenkümmerer aus der SPD wollen uns naive Frauen und Mütter an die Hand nehmen, weil wir ja  sonst in die „Teilzeitfalle“ tappen und als dümmliche „Heimchen am Herd“ unsere Karriere verpassen. Sie befehlen uns, wie wir die Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit mit dem Gatten aufzuteilen haben. Sie halten uns für so einfältig, als könnten wir nicht selbstbestimmt darüber entscheiden, wie wir unsere Familie organisieren. Sie warnen uns vor Altersarmut, wenn wir zugunsten unserer Kinder Rentenpunkte einfach blind verschleudern. Welch eine Bevormundung! – Aber noch an keinem einzigen Weltfrauentag kamen die ach so besorgten Ministerinnen auf die Idee, Erziehungsarbeit mit Erwerbsarbeit gleichzustellen, wie es Art. 3, 2 GG im Namen der Gleichberechtigung verlangt.

Andererseits bedarf das ES tatsächlich einer Reform, indem es in einem auszuhandelnden Familiensplitting zwischen Ehepaaren mit Kindern und Ehepaaren ohne Nachwuchs unterscheidet.

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Streit um Kita-Gebühren

Die SPD in Baden-Württemberg will Kita-Gebühren abschaffen, die Grünen wollen die Beiträge staffeln, Kommunen und Verbände kritisieren derlei Vorhaben.

Leserbrief

Wer die pädagogische und psychologische Fachliteratur kennt, der weiß, dass Kinder unter drei Jahren als zu früh geborene Nesthocker nach den Erkenntnissen der Biologie gar nicht „gebildet“ werden können, sondern ausschließlich auf eine gelungene personale „Bindung“ angewiesen sind, um bei entsprechender Reife reges Interesse an ihrer Umwelt überhaupt erst zu entwickeln. Insofern ist das staatliche Versprechen „frühkindlicher Bildung“ eine Lüge mit schwerwiegenden Folgen. 

Kinder, die sehr früh ein Bindungsmanko verkraften müssen, verwenden meist lebenslang ihre ganze Energie darauf, sich abzusichern: Auf wen kann ich mich verlassen?  Partnerschaften werden zum Risiko. Verlassenheitsängste sind für ein Kind maximaler Stress. Sie behindern den Spracherwerb (Sprachdefizite) und den Intellekt (Schulabbrecher). 

 

Im Streit um die Finanzierung „frühkindlicher Bildung“ gibt es nur eine Antwort: Das Geld steht in Gänze den Familien selbst zu. Denn sie  allein legen die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung. Erst wenn man begreift, dass Kinder in den ersten Jahren nicht in eine Fremdbetreuung, sondern in die eigene Familien gehören, damit sie dort über eine sichere personale Bindung erst bildungsfähig werden, erübrigt sich der unsägliche Streit, wer was, wieviel und in welche Kasse zu bezahlen hat.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Valentinstag – einmal anders!

Sehr geehrte Damen und Herren des ARD-Mittagsmagazins vom 14. 02. 2020,

heute am Valentinstag sangen Sie das Hohelied auf das Singledasein. Ihre Protagonistin pries die Unabhängigkeit, die Freizeit, die Vorteile nichts teilen zu müssen, Vorteile auf dem Wohnungsmarkt, sich den Tagesablauf nach eigenem Gusto organisieren zu können,  und sich im Endeffekt auf eine Rente freuen zu können, die Elternarbeit missachtet, etc. Alles Binsenweisheiten – nur keine neue Erkenntnis!

Ich stimme auch zu, dass sich eine Lebensform als Single ganz gut anfühlt, betrachtet man zum Vergleich das Leben einer Ehefrau oder Mutter, die ganztags und häufig auch nachts für ihre Familie da ist, bzw. da sein  w i l l. Für sie bedeutet es Glück, ihrer Familie zur Verfügung zu stehen, obwohl sie auf so manches verzichten muss. Der Unterschied besteht darin, ob ein Mann oder eine Frau sich in ihrer Aufgabe wohl fühlt. Für manche Menschen und deren potentielle Kinder ist es tatsächlich besser, sie leben als Single, als mit einer ungeliebten, und daher vernachlässigten Familie.

 

Singles beschweren sich offenbar über zu hohe Steuern, obwohl sie keine Familie zu alimentieren haben (s. Art. 3 GG). Dagegen zahlen Eltern von mehreren Kindern verfassungswidrig exakt den gleichen Betrag in die Sozialversicherungen wie ein Single. Die Familiengröße, mit einem oder sieben Kindern spielt überhaupt keine Rolle. Diese Regelung ist (einzigartig in Europa) für die deutsche Kinder-und Familienarmut ursächlich.  Siehe Horizontaler Vergleich des deutschen Familienverbands von 2019:

https://deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/233-horizontaler-vergleich-2019

Doch allen Mahnungen zum Trotz weigert sich unser Gesetzgeber (Parlament), das missglückte Adenauer´sche Sozialgesetz zu reformieren, um nicht nur Kinderarmut, sondern auch Altersarmut zu verhindern. Denn Mütter, die sich aus gutem Grund selbst um die Betreuung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder kümmern, können gar nicht vollzeitig, sondern nur minimal erwerbstätig sein. Daher erzielen sie in Teilzeitjobs nur wenig Erwerb und daher entsprechend kaum Rentenanwartschaften.

Sehr geehrte MiMa-Macher, Sie vergaßen in Ihrer heutigen Sendung darauf hinzuweisen, dass nämlich Singles, die die Verantwortung für die nächste Generation an junge Eltern delegieren, im Alter ohne jeglichen Skrupel von deren  Kindern als Beitragszahler eine üppige Rente erwarten. Feine Lösung: Kinderkosten bei Eltern abladen, Kindernutzen aber selbst genießen. Auch noch so medienwirksame finanzielle Pflästerchen aus dem Familienministerium (Giffey) verhindern die Verarmung jener Väter und Mütter nicht, die sich noch immer für den Fortbestand der Gesellschaft verpflichtet fühlen.

Was ich dem ARD-Mittagsmagazin vorwerfe, das ist der blinde Blick auf die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie preisen die Vorzüge des Single-Lebens und vergessen dessen Konsequenzen, so als ob sich nach dem Ableben der von Ihnen besungenen Singles die Rentenprobleme von selbst erledigt hätten. Auf solche Beiträge können Ihre Zuschauer gut und gerne verzichten, weil sie zu nichts taugen. Anders wäre es gewesen, wenn Sie dafür plädiert hätten, eine respektable Altersabgabe für Singles einzufordern. Das wär doch mal ein denkwürdiger Beitrag zum Valentinstag gewesen!

Dieses Schreiben wird auch im Internet verbreitet werden.

Mit überaus skeptischen Grüßen

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Vom Rattenfänger 2.0

„Psychische Probleme“ bei jedem fünften Schulkind in Baden-Württemberg, so der DAK-Kinder-und Jugendreport, sollte doch wachrütteln. Leider liest man nichts davon, wie diese Statistik vor zwanzig oder dreißig Jahren ausfiel, als es noch keine öffentliche Fremdbetreuung in Käfighaltung gab und Kinder bei ihren Eltern zuhause groß werden durften. Doch mit dieser Horror-Prognose warnten Erziehungsexperten bereits zu Zeiten, als noch Renate Schmidt SPD und Ursula v.d. Leyen CDU das Zepter im Familienministerium schwangen. Damals wurden die Paradigmen in Richtung Gewinnmaximierung auf Kosten unserer Kinder verschoben. Bis heute agiert das Ministerium mit dem wohlklingenden Namen BMFSFJ als untergeordnete Außenstelle der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft, dessen „Gewinne !“ das Finanzministerium einschiebt.

Den „Verlust“ ihrer Eltern hatten die Kinder damals zu ertragen, den „Verlust“ ihrer Kinder beklagen die Eltern heute.

Märchen vermitteln zeitlose Wahrheiten. So hatte der Gaukler im Märchen mit dem betörenden Klang seiner Zauberflöte die Hamelner Bürger von der Rattenplage befreit. Nun konnten sie tagsüber wieder ihren Geschäften nachgehen. Der Markt florierte. Die Kassen klingelten. Business must go! Abends sanken sie erschöpft in die Federn. Nur ihre Kinder, die hatten sie total vergessen. Da hatte der Gaukler leichtes Spiel, sie aus den Häusern zu locken. Das war seine Rache an der Stadt für das gebrochene Versprechen.

Die Kinder in Hameln wurden in den Zauberberg entführt. Heute tauchen sie ab in Depressionen und sind kaum mehr erreichbar. Befreit von Arbeitslosigkeit und beschäftigt von morgens bis abends fällt den Eltern erst nach zwanzig Jahren auf, dass ihnen ihre Kinder psychisch und emotional abhanden gekommen sind. Die süße Melodie von „Emanzipation“, „Unabhängigkeit“, „Ganztagsbetreuung“ wird zum Klagelied.                                                                                              Hameln ist überall!

Bärbel Fischer,                                                                                         ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Bildungsgerechtigkeit? Weiter sinkendes Niveau!

In ihrem Leitartikel ( Schwäbische Zeitung ) zur neuesten und beschämenden PISA-Studie bemängelt die Journalistin B., dass der Bildungserfolg der Jugend noch immer vom bildungsbeflissenen Elternhaus abhängt. Dabei wäre diese Tatsache doch ein deutlicher Hinweis, worauf es ankäme, Deutschland wieder zu einer Bildungsnation zu machen, wie sie es war, bevor links-grün-sozialistische Familienpolitiker und Bildungsreformer aus wirtschaftlichen und ideologischen Gründen Eltern und Kinder trennten.

 

Sehr geehrte Frau B.!

Dass der Bildungserfolg hauptsächlich von einem beflissenen Elternhaus abhängt, hat man schon 2001 erkannt. Achtzehn Jahre später nach x erfolglosen Bildungsreformen ist das immer noch so. Warum kommt man dann nicht auf den logischen Trichter, die Elternhäuser zu stärken? Bekämen nämlich Eltern das Geld, das ihnen grundgesetzlich nach Art. 3 GG für ihre Zukunftsarbeit zusteht, so könnten sich in jeder Familie Vater oder Mutter um den Bildungsfortschritt der Kinder kümmern, ohne Bange um ihre eigene Altersversorgung. Wovon hat die Gesellschaft mehr, von Steuern und Abgaben vollzeitig erwerbstätiger Eltern, oder von gut gebildeten Kindern, die das Land einmal voranbringen werden? Statt dessen trennt  man Kinder und Eltern, am besten ganztags von acht bis siebzehn Uhr, damit es ja keinen elterlichen Input gibt. Achtzehn Jahre Misserfolg wären eigentlich mehr als genug! 

Ja sicher, man muss deutlich mehr Geld in Bildung investieren, aber in individuelle Bildung, und nicht in eine sozialistische Einheitsbildung mit deutlich sinkendem Niveau. Bildungsgerechtigkeit heißt für mich, jedes Kind nach seiner persönlichen Begabung weitest möglich zu fördern, speziell im Elternhaus, aber auch in der passenden Schule mit Lehrern, die in kleinen Klassen für jedes Kind genügend Zeit haben.
Mit freundlichem Gruß
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Presse verharmlost die Tragweite der Grundgesetzänderung

Zunächst verwundert, warum erst wenige Tage vor der Abstimmung in Berlin das Thema nur so beiläufig in TV und Presse gelangt, während bereits seit vielen Monaten darüber im Netz diskutiert wird. Auch die demokratisch vorgeschriebenen Anhörungen von Experten war der Presse kein Wort wert. Soll die Bevölkerung etwa vor vollendete Tatsachen gestellt werden? – Ohne die enorme Tragweite des koalitionären Vorhabens auch nur im Ansatz zu erkennen, tut man medial so, als ginge es bei diesem Plan lediglich um Spielplatzplanung, Verkehrsführung o.ä.

Leserbrief

Während grüne Minister wie M. Lucha u. a. das Vorhaben der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten von Kinderrechten als „völlig unzureichend“ kritisieren, wenden sich Verfassungsrichter wie Kirchhof, Papier, Uhle, Schlink u.v.a. strikt gegen diesen Plan. Denn Kinder, Senioren, Behinderte, Flüchtlinge u.a. sind bereits alle durch Art. 1 GG in ihrer Menschenwürde unverhandelbar geschützt. 

Ähnlich argumentiert der Verband der Juristen in der CDU (BACDJ) und erteilt dem Plan der Bundesregierung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, eine klare Absage. Die Einführung von Kinderrechten würde ein Einfallstor für zukünftige verfassungspolitische Forderungen nach weiteren Sondergrundrechten darstellen.

Die WerteUnion sieht, wie viele Elternverbände auch, in der Grundgesetzänderung die Gefahr, dass die Aufnahme von „Kinderrechten“ zu einer Grundrechtskollision mit dem in Artikel 6 Absatz 2 GG niedergelegten Erziehungsrecht der Eltern führt. Dies könne dazu führen, dass das Erziehungsrecht der Eltern aufgeweicht wird und Kinder unter staatliche Kontrolle geraten, indem sie dann auf Grundlage des „Kinderrechts“ aus dem Erziehungsbereich der Eltern quasi „heraus geklagt“ werden.

Familienverbände fordern, dass Kinder zuallererst ein „Recht auf Leben“ ab der Zeugung zusteht. Es sind die selben Politiker, die heute heuchlerisch Kinderrechte fordern, Kindern vor der Geburt aber ihr Recht auf ein eigenes Leben absprechen.

Nach den bitteren Erfahrungen des Dritten Reichs mit der staatlichen Indoktrination der Jugend sprachen die Verfasser des Grundgesetzes bewusst den Eltern das alleinige Recht und die Pflicht zu, ihre Kinder zu erziehen. Den staatlichen Behörden erteilten sie lediglich ein Wächteramt bei Totalversagen der Eltern. Und so soll es auch bleiben

Sollte der Bundestag dem Gesetzentwurf mit 2/3-Mehrheit zustimmen, so hätte sich das sozialistische Konzept von Olaf Scholz durchgesetzt, der Staat müsse die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erringen.

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

25% aller Kinder sind psychisch krank!

Wer sich  am 21. November den Stress antat und bei Maybrit Illner ZDF die Diskussion zur Kinder-und Familienarmut verfolgte, der weiß, wie ELITEN ticken. Am deutlichsten hat es Frau Jutta Allmendinger, Frontfrau der SPD aus BW, auf den Punkt gebracht: „Eltern wollen ihre Kinder gar nicht selbst betreuen und erziehen. Sie wollen sie möglichst früh in „professionelle“ Ganztagsbetreuung  geben, um die Arme frei zu haben für ihre beruflichen Chancen“. Die Kinder seien nur Hindernisse  bei der beruflichen Karriere ihrer Mütter.

Und wenn eine mehrfache Mutter aus der AfD warnt vor zu früher und zu langer Fremdbetreuung, dann nimmt man sie nicht ernst. Sie vertritt ja die Maximen der AfD, und damit sind diese von vornherein frei zum Abschuss, wie jeder noch so sinnvolle Antrag dieser Partei im Bundestag. Soll erfüllt, Schwarzer Peter ausgemacht!

Fast zeitgleich berichtet die Schwäbische Zeitung, dass fast 25% aller deutscher Kinder- und Jugendlichen an psychischen Auffälligkeiten von Angsstörungen bis hin zu Depressionen leiden ( „Kinder-und Jugendreport 2019 der DAK“). Alle mögliche Gründe für diese Erscheinungen werden aufgeführt von der exzessive Mediennutzung bis zur Fettleibigkeit wegen Bewegungsmangel. Dabei sind solche Erscheinungen doch bereits ein lautes Alarmzeichen für dem Mangel an Zuwendung. Sie sind der Beginn einer Depression und nicht nur ein Symptom.

Natürlich unterbleiben bei dieser Nachricht – politisch erwünsch –  die wahren Gründe für die psychischen Schäden der Kinder.

Leserbrief

Erschrocken erfährt die Öffentlichkeit von einer 25%-igen Kindergeneration mit psych. Auffälligkeiten bis hin zur Depression bei weit höherer Dunkelziffer. Das ist leider seit 20 Jahren die präzise Prognose von erfahrenen Kinderpsychiatern, die sich seither vergeblich mit ihren Warnungen an die Politik wenden. Die staatlich gewollte und hoch subventionierte „Ent-Elterung“ zeigt nun ihre hässliche Fratze. Man hätte zwar von der DDR und von Schweden lernen können ( hier ist die Suizidrate bei Jugendlichen die höchste in ganz Europa ). Aber solange der Mammon regiert, wird der Mensch, also der biologische Anspruch unserer Kinder auf Zeit, Zuwendung und Zärtlichkeit durch die eigenen Eltern, ignoriert. Solange unsere Politiker glauben, Kinder wie Möbelstücke von hier nach dort schieben zu dürfen, solange sie glauben, Kinder hätten tagsüber keinen Anspruch auf die liebenden Arme ihrer eigenen Eltern, solange werden wir uns abfinden müssen mit beschädigten Kinderseelen, denen der Tod lieber ist als ein Leben ohne Nähe. Wie sollen denn junge Menschen erfahren, dass sie geliebt sind, wenn nicht in der Gewissheit, dass sie ihren Eltern mehr bedeuten als deren Beruf und Karriere?

 

Sollten unsere Eliten in Politik und Wirtschaft jedoch aufwachen und erkennen, welchen enormen Schaden ihre Ansprüche auf elterliche Vollzeit an der Jugend anrichtet, so würden sie dafür sorgen, dass Eltern mit ihrem Einkommen sich wenigstens drei Jahre dem Kind widmen können, ohne Einbußen in ihrer Altersversorgung zu riskieren. Dann würde auch Frau Giffey ihre Milliarden so verteilen, dass sie allen Kindern nützen, und nicht nur denen in der Kita.

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE FAMILIENGERECHTIGKEIT

Dammbruch

Herr Carsten Linnemann CDU war ein  absoluter Verfechter der „Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung“, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Um die labile Koalition nicht platzen zu lassen, hat – wie schon so oft – die CDU ihre eigene Position preisgegeben. Herr Linnemann schäumt zu Recht und spricht von einem Dammbruch, weil er, wie viele Mitglieder an der Basis noch immer meint, dass Sozialleistungen doch nur Bedürftigen zustünden.

Leserbrief *)

Herr Linnemann CDU geht in seiner Beurteilung zur beschlossenen Grundrente naiv noch immer davon aus, dass Sozialleistungen nur der erhält, der sie wirklich braucht. Er ist zu jung, um zu wissen, dass die Abkehr von diesem Prinzip bei der UNION bereits eine lange Tradition hat. Unter Helmut Kohl wurde ab 1987 ein Erziehungsgeld von 600 DM allen Müttern für ein, später für zwei Jahre nach der Niederkunft bezahlt, weil durch deren Erwerbslosigkeit das Familienbudget erheblich reduziert war. Damals galt es im Vergleich zur DDR noch als westdeutsches Prädikat, dass Mütter ihre Babys selbst und über Jahre konstant betreuen. Beim Erziehungsgeld handelte es sich um eine echte Sozialleistung: Schwächere wurden gestärkt, Wohlhabenden standen keine Sozialleistungen zu. Erwerbstätige Mütter bekamen dieses Erziehungsgeld nicht. Vor allem für Eltern mehrerer Kinder war das Erziehungsgeld ein Segen.

In der Ära Merkel wurde dann der Dammbruch vollzogen. Mit Ursula v. d. Leyen als CDU-Familienministerin (2005 bis 2009) wurde der Spieß umgedreht und das zweijährige Erziehungsgeld 2006 durch das einjährige Elterngeld abgelöst. Dieses bemisst sich seither nicht mehr an der Bedürftigkeit, sondern an der Höhe des Einkommens der Mutter vor der Niederkunft. Frauen in höheren Gehaltsstufen können mtl. bis zu 1800 € beziehen, während kinderreiche, erwerbslose Mütter sich mit dem Mindestbetrag von 300 € abfinden müssen. Die Differenz beträgt nach zwölf Monaten 18 000 € ! So bezogen bedürftige Mütter unter Kohl in zwei Jahren 7368 €, seit Merkel nur noch 3600 €. Wohlhabende werden heute gestärkt, Bedürftige geschwächt. Ebenso profitieren erwerbstätige Mütter pro Kind und Monat von der staatlichen Bezuschussung von mindestens 1200 € für einen Krippenplatz, während selbst erziehende Mütter keinen Cent für ihre Arbeit bekommen.

So buchstabiert die Union bereits seit 13 Jahren den Begriff „Sozialleistung“. Fragt noch jemand, warum die CDU ihre Wählerschaft verliert?

Bärbel Fischer                                                                                          ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

*) Dieses Schreiben geht natürlich auch an Herrn Linnemann.