Gefährlicher SPD-Plan: KINDERRECHTE ins GRUNDGESETZ

„Er ist zurück, der gefährliche Plan der Bundesregierung, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen! Dabei war der „Kinderrechte“-Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht im März bereits gescheitert – und zwar durch Ihren und unseren gemeinsamen Druck auf die Bundestagsabgeordneten.

Ende August beschloss der Koalitionsausschuss jedoch, das Thema wieder aus dem Papierkorb zu holen und neulich bestätigte Lambrecht: „Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, bei dem wir endlich eine Einigung festzurren wollen.“ Vor wenigen Tagen bekräftigte auch Familienministerin Giffey diese Forderung.

Offenbar wollen die „Kinderrechte“-Befürworter auf Biegen und Brechen das Grundgesetz ändern – getreu dem Motto: Es wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt.

Aber wir wissen, dass die eigentliche Entscheidung am Ende von den Abgeordneten getroffen wird und wir mindestens ein Drittel von ihnen überzeugen müssen, gegen diese Grundgesetzänderung zu stimmen.

Deshalb ist jetzt erneut ein großer Proteststurm zur Verteidigung des Elternrechts notwendig! Dazu haben wir unsere erfolgreiche Petition auf CitizenGO neu gefasst und den Adressatenkreis erweitert. Schließen Sie sich unbedingt den 52.000 Menschen an, die bereits unterzeichnet haben!

Jede einzelne Unterzeichnung unserer Petition löst eine eigene E-Mail aus – nicht nur an die verantwortliche Justizministerin Lambrecht, sondern auch an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und den CSU-Landesgruppen-Vorsitzenden Alexander Dobrindt. Da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Frage „Kinderrechte“ gespalten ist, müssen wir ihnen deutlich mitteilen, dass wir Bürger diesen Angriff auf die Freiheit der Familie nicht dulden.

Unterschreiben Sie bitte unsere Petition, um die „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verhindern. Verbreiten Sie die Petition über Facebook, Twitter, WhatsApp, Telegram etc. und unter Ihren Freunden und Bekannten.

Für die Politik benötigt man einen langen Atem. Wir haben ihn. Mit Ihrer Hilfe.“… so schreibt Frau v. Beverförde, die Organisatorin von DEMO für ALLE, in ihrem Newsletter.

Bitte unterschreiben Sie und teilen Sie diese Petition weitest möglich. DANKE!

Einstellungskriterium Abtreibung?

Gibt es ausreichend Ärzte im Land, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten? Daran hegt das Stuttgarter Staatsministerium zunehmend Zweifel. Staatssekretärin im Sozialministerium Bärbl Mielich (Grüne) liebäugelt daher mit einer konkreten Maßnahme: Die Bereitschaft dazu, Abtreibungen vorzunehmen, könnte ein Einstellungskriterium für Ärzte an  den Universitätskliniken im Südwesten werden – so berichtete die Schwäbische Zeitung am 10. Juli 2020

 

Leserbrief:  

„Einstellungskriterium Abtreibung“, 10. Juli 2020

 

Eine grüne Regierungspartei, die sich angeblich  f ü r  das Leben einsetzt, sich gegen Tierquälerei, Massentierhaltung und Pflanzensterben engagiert, scheut sich nicht, von Ärzten zu fordern, Menschenleben vorzeitig zu beenden. 

Genauso, wie sich nach § 240 Strafgesetzbuch der Nötigung strafbar macht, wer Schwangere zur Abtreibung zwingt, macht sich strafbar, wer Ärzte zu Abtreibungen verpflichtet. Es drohen mehrjährige Haftstrafen. Das sollten sich die Grünen mal vor Augen halten. 
Zum Glück widersetzen sich noch biogrüne CDU-Leute in der Landesregierung, welche diese menschenverachtende Schizophrenie nicht mittragen. Lebensschutz muss auch für Menschenkinder gelten. Ärzte sind ihrem Gewissen verpflichtet und müssen dies ohne berufliche Nachteile bleiben dürfen.
Sollten die Unikliniken die widerrechtlichen Forderungen der Grün*innen dennoch umsetzen, so mutiert unsere vielbeschworene  „Europäische Wertegemeinschaft“ zu einer  abscheulichen Farce.
 
Bärbel Fischer

 

Nachtrag:

Am 11. Juli 2020 lesen wir: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) distanziert sich von Abtreibungsvorstoß. „Mit  großem Ärger“ habe sie gelesen, dass Frau Mielich erkläre, die Landesregierung prüfe diesen Schritt. …“ Ich distanziere mich davon in aller Form“, so Bauer.

Nachtrag 2:

Mich irritiert, warum sich zu diesem Vorfall die Diözese nicht zu Wort meldet. Darum habe ich Herrn Bischof Dr. Gebhard Fürst um eine Erklärung gebeten, denn es erstaunt schon, dass die kath. Kirche einen solchen Affront ignoriert.

ELTERNINITIATIVE. FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Den 15. Juli 2020

Sehr geehrter Herr Bischof Gebhard Fürst,

den Print-oder TV-Medien konnten Sie den Vorstoß von Frau Mielich ( die Grünen) aus der  Landesregierung entnehmen, dass die Dame forderte, die Bereitschaft, Abtreibungen zum Einstellungskriterium für Ärzte an den Uni-Kliniken zu machen. Ihr war ein Dorn im Auge, dass es im Land BW mehrere Landkreise gibt, in denen sich kein Arzt dazu bereit erklärt.

Dem Pressedienst der ev. Kirche erklärte MP Kretschmann seine Absage für einen solchen Vorschlag. Was mich sehr verwundert ist, dass ich keinerlei Kommentar dazu aus Ihrem Haus vernahm. Vielleicht hat die Schwäbische Zeitung nicht darüber berichtet, vielleicht aber haben Sie sich gar nicht damit befasst, bzw. vorgezogen, sich nicht zu äußern, was ich allerdings sehr bedauern würde. „DU SOLLST NICHT TÖTEN“- ist das nicht ein biblisches Menschheitsgebot? 

  • Wäre das nicht d i e  Gelegenheit gewesen, Freude darüber auszudrücken, dass sich noch die Mehrheit der Ärzte dem Leben und nicht dem Tod verschreiben?
  • Wäre das nicht d i e  Gelegenheit, gewesen zu unterstreichen, dass unsere Gesellschaft ihr Fortbestehen von Lebenden und nicht von Toten erhofft? 
  • Wäre das nicht d i e  Gelegenheit gewesen, die Grünen daran zu erinnern, dass sie nur vorgeben, Leben zu schützen, wenn sie Abtreibungen befürworten.
  • Wäre das nicht d i e  Gelegenheit gewesen, den Staat an seine Pflicht zu erinnern, für ein   generatives Gleichgewicht zu sorgen und die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.

Sehr geehrter Herr Bischof, all das unterblieb, zumindest konnten wir in der Presse von keiner diözesanen Intervention lesen.

Dass Frau WissenschaftsministerinTheresia Bauer und Herr MP Winfried Kretschmann dem Ansinnen von Frau Mielich eine eindeutige Absage erteilten, ehrt sie. Überlassen wir es inzwischen den Politikern, wie sie Gottes Gebot einerseits und die Gewissensfreiheit der Ärzte andererseits  interpretieren?

Jedenfalls halten wir Eltern von der ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT das kirchliche Schweigen in dieser Angelegenheit für beschämend. Es ist für uns so, als hätte die Kirche uns im Stich gelassen. Denn für uns ist es von eminenter Bedeutung, wie die Kirche zu Familie, Nachwuchs und LEBEN steht. Noch weigere ich mich anzunehmen, dass die Kirche ihr Fähnlein in den politischen Wind hängt. Für eine Erklärung wären wir Ihnen dankbar.

Mit nachdenklichen Grüßen

Bärbel Fischer                                                                                                                     i. A. der  ELTERNINITIATIVE FÜR FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bitte unterschreiben Sie diese Petition!

Mihaela Homana hat diese Petition an Ministerpräsident W. Kretschmann und Kultusministerin S. Eisenmann (Baden-Württemberg) gestartet:

 

Sofortige Öffnung des regulären Schulbetriebs in Baden-Württemberg

 

https://www.change.org/p/ministerpräsident-und-kultusministerin-baden-württemberg-sofortige-öffnung-der-schulen-und-kindergarten

In der Petitionsbegründung finden Sie wertvolle Links zu Studien von anerkannten Wissenschaflern.

Politikwende – Familie auf Platz EINS!

Das Bündnis DEMO für ALLE richtet sich mit fünf Fragen eines Fragebogens an die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise und fordert eine Politikwende mit dem Ziel, Familien wieder auf Platz 1 zu setzen:

Umfrage an MdBs zu einer Politikwende für die Familie

In der Corona-Krise hat sich eine Institution als unverzichtbar für den Staat erwiesen: die Familie. Ohne Vor – ankündigung erhielten die Eltern ihre volle Erziehungs- und Bildungsverantwortung für ihre Kinder zurück. Heimunterricht betreuen und berufliches Home-Office, dazu das volle Familien- und Haushaltsprogramm bei wochenlangem Shutdown sind eine Mammutleistung, die tausende Familien derzeit erbringen!

Dies funktioniert nur deshalb, weil es der ureigensten Natur und Aufgabe der Familie entspricht. Familie ist mehr als systemrelevant, Familie trägt den Staat. Schon immer, nicht erst seit Corona. Genau deshalb hat das Grundgesetz in Art. 6 die Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Aber die Politik hat den Schutz jahrzehntelang ausgehöhlt, Eltern und Familie entrechtet, steuerlich und finanziell benachteiligt, Ehe und Familie umdefiniert, „alternative Lebensmodelle“ propagiert und zahlreiche familienfeindliche Ent- scheidungen getroffen.

Damit muss Schluss sein. Aus der Corona-Erfahrung sind Konsequenzen zu ziehen: Eine Politikwende für die Familie muss her! Wie stehen Sie dazu?

1. Echte Wahlfreiheit für Familien schaffen

Die Corona-Krise trifft Familien mit Kindern besonders hart. Rund um die Uhr betreuen und versorgen sie nun ihre Kinder daheim, während die beruflichen Verpflichtungen zumeist ungemindert weiterlaufen. Deut – licher denn je tritt dabei zu Tage, dass die einseitige Förderung der Vollerwerbstätigkeit beider Eltern (Krip- penausbau etc.) ein familienpolitischer Irrweg ist. Auch außerhalb der Krise wird das für die Familien nicht selten zur Zerreißprobe. Das Teilzeitmodell (z.B. er Vollzeit, sie daheim oder in Teilzeit) ist dagegen flexibel und macht Familien stark. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass Familien neben Anerkennung ausrei- chend finanzielle Wahlfreiheit besitzen, um selbst über die Aufteilung von Beruf und Familienarbeit ent- scheiden zu können.

Dem stimme ich zu: Ja  – Nein –  Weiß nicht

2. Erziehungsrecht der Eltern stärken

Mit der Schließung der Schulen wurden viele Eltern über Nacht in die ungewohnte Verantwortung genom- men, den Unterricht ihrer Kinder zu begleiten oder sogar selbst zu übernehmen. Was bislang in Deutschland unter Strafe verboten war, wurde zwingende Notwendigkeit. Dabei zeigt sich, dass auf das Verantwortungs – bewusstsein und die Fähigkeiten der Eltern Verlass ist. Das gilt auch außerhalb der Krise. Eltern wissen in der Regel am besten, was wichtig und gut für ihre Kinder ist. Deshalb sollte bei entwicklungssensiblen The- men das Mitspracherecht der Eltern ausgebaut werden bis hin zur Möglichkeit, das Kind vom Unterricht zu befreien. Die strikte Schulpflicht sollte mittelfristig durch eine Bildungspflicht ersetzt werden, wie in fast al- len unseren Nachbarländern üblich.

Dem stimme ich zu: Ja –  Nein –  Weiß nicht

3. Erziehungsleistung der Eltern honorieren

Mit ihren finanziellen Beiträgen zu Rente-, Pflege- und Krankenversicherung bei gleichzeitigem Erziehen der Kinder leisten Eltern einen doppelten Beitrag. Sie finanzieren das Sozialversicherungssystem und sichern durch ihre Kinder dessen Fortbestand in der Zukunft. Zusätzlich werden Familien durch Verbrauchssteuern (Mehrwert-, Energiesteuer u.v.m.) überproportional belastet. Die Familie ist damit auch in finanzieller Hin- sicht eine wesentliche Stütze der Gesellschaft. Das sollte der Politik daher jede Ehre – Honor – wert sein. Der Corona-Shutdown wird Familien finanziell härter treffen als Personen, die allein für sich selbst sorgen müssen. Die seit vielen Jahrzehnten überfällige finanzielle Entlastung für Familien sollte deshalb jetzt drin- gend in Angriff genommen werden.

Dem stimme ich zu: Ja –  Nein –  Weiß nicht

4. Intaktes Familienglück fördern

Die Corona-Krise hat offengelegt, wie wichtig eine stabile und innige Bindung innerhalb der Familie ist. In- takte Familien mit Vater und Mutter sind das optimale Fundament, auf dem Kinder zu gefestigten Persön- lichkeiten heranwachsen können. Vor allem aber sind sie Krisensituationen deutlich besser gewachsen als „alternative Familienmodelle“. Denn jede dieser Alternativen ist de facto eine Trennungsfamilie, unter der alle, vor allem aber die Kinder, zu leiden haben. Die staatlich beförderte Propagierung „alternativer Model- le“ als gleichwertig mit der natürlichen Familie ist eine Irreführung und muss im Sinne der Stärkung intakten Familienglücks beendet werden.

Dem stimme ich zu: Ja –  Nein –  Weiß nicht

5. Gesetzgebung am Familienwohl orientieren

Viele politische Weichenstellungen der letzten Jahrzehnte haben die Situation der Familie verschlechtert. Das gilt selbst für Entscheidungen, die vorgeben, für Familien erlassen worden zu sein. Häufig entpuppen sich diese als reine Mogelpackungen, die die Freiheit der Familien und deren finanzielle Unabhängigkeit zu – nehmend schmälern. Deshalb brauchen wir eine Familienwohlprüfung in der Gesetzgebung, die analysiert, wie ein Gesetz sich tatsächlich auf Familien auswirkt. Das Wohl der Familie muss der Maßstab bei allen ge – setzlichen und administrativen Entscheidungen sein.

Dem stimme ich zu: Ja –  Nein –  Weiß nicht

Ausgefüllt von (Vorname Name):

Die Umfrageergebnisse werden demnächst auf www.demofueralle.de veröffentlicht. Impressum: DemoFürAlle | Hedwig v. Beverfoerde | Münchenhofstr. 33 | 39124 Magdeburg

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Sehr geehrter MdB Axel Herr Müller CDU!

Für Ihre freundliche und persönliche Antwort auf meine Bitte, den Fragebogen zur künftigen Familienpolitik auszufüllen, danke ich Ihnen sehr. Ich erlaube mir, auf folgendes Zitat Ihrer Antwort einzugehen:

„Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht die Zeit habe, irgendwelche Fragebögen auszufüllen, zudem konnte der angegebene Link von mir nicht geöffnet werden.  Ich werde zunehmend das Gefühl nicht los, dass es gewünscht ist, den Abgeordneten für die eigenen Ziele einzunehmen oder gar zu verpflichten. Das ist nicht der Abgeordnete, den das Grundgesetz in Art. 38 Abs.1 GG als an Weisungen und Aufträgen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen definiert.“

Es tut mir leid, dass Sie den LINK zu dem Fragebogen nicht öffnen konnten, was mich irritiert, denn andere Abgeordnete unseres Wahlkreises hatten damit kein Problem. Sie werden also das Gefühl nicht los, für „eigene Ziele (Ihrer Wähler)“ eingenommen, bzw. „verpflichtet“ zu werden. Hoppla! Da muss der demokratische Wähler erst mal schlucken! Er fragt sich: Bin ich im falschen Film? Bisher sind wir nämlich davon ausgegangen, dass der gewählte Abgeordnete sich explizit um die „eigenen Ziele und Anliegen der Wählerschaft“ zu kümmern hat. In unserem Fall hat das Bündnis DEMO für ALLE stellvertretend für Hunderte von Familien im Wahlkreis die Formulierungen geliefert, die ansonsten jede einzelne Familie hätte an Sie richten wollen. Mit fünf Kreuzen hätten Sie es einfach gehabt. Doch Sie verweigerten Ihre Beteiligung. Ich wette, dass dies demokratisch ganz schlecht bei den Wählern ankommt, weil viele Eltern Ihnen eine solche Haltung nicht verzeihen und sich von der CDU abwenden, um eine familiengerechtere Partei zu wählen, falls sie überhaupt nochmal wählen gehen.

Damit grüße ich Sie enttäuscht für die

ELTERNINITIATIVEFÜRFAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

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Sehr geehrter Herr MdB Benjamin Strasser, FDP !

Für Ihre freundliche und persönliche Antwort auf meine Bitte, den Fragebogen zur künftigen Familienpolitik auszufüllen, danke ich Ihnen sehr. Ich erlaube mir, auf folgendes Zitat Ihrer Antwort einzugehen:

„Ich bitte um Verständnis, dass ich den Fragebogen aufgrund der Verbindungen der Organisatorin der Demo für Alle in die Neue Rechte nicht ausfüllen werde. Ich hoffe, ich habe Ihnen meinen Standpunkt dennoch hinreichend verdeutlicht.“

Dass  mich Ihre Weigerung nicht befriedigt, und zwar aus rein demokratischen Erwägungen, liegt auf der Hand. Sie rechnen Frau von Beverförde persönlich der Neuen Rechten zu. Falls dies zutreffen sollte, ist das in unserem pluralistisch-demokratischen Staat erstens kein Verbrechen, und zweitens kein Grund, die Anliegen von Tausenden von Familien zu ignorieren. Frau B. oder ihr Team haben lediglich formuliert, was sonst jede einzelne Familie mit eigenen Worten an Sie als deren Vertreter in unserem Wahlkreis hätten tun wollen. Ihr persönliches Ressentiment gegen Frau von Beverförde rechtfertigt nicht, dass Sie  Hunderte von Eltern und Kindern in Ihrem Wahlkreis nicht vertreten wollen. Das hat m.E. mit Ihrem demokratischen Auftrag nichts zu tun. Das überparteiliche Bündnis DEMO für ALLE vertritt Wähler und Wahlverweigerer aller Couleur, also auch Familien mit einer FDP-Ausrichtung. Sie hätten außerdem die Chance gehabt, mit Ihren Antworten neue FDP-Wähler zu gewinnen. Statt dessen werden diese sich neu orientieren müssen. Oder könnte es sein, dass Sie sich nicht festlegen wollen? Auch das macht sich nicht gut für ein Mitglied des Bundestages. Ich hätte es fair gefunden, wenn Sie etwa „weiß nicht“ im Sinne einer Enthaltung angekreuzt hätten.

Aber ich wiederhole mich: Dass Sie das Recht von uns Bürgern akzeptieren, uns mit unseren Anliegen an Sie als MdB zu wenden, und dieses nicht abstreiten (wie es leider auch passiert), finde ich korrekt. Dafür danke ich Ihnen.

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVEFÜRFAMILIENGERECHTIGKEIT

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Walter Steinmeier,
in Ihrer Rede an die Nation vom 26. März 2020 haben Sie die Solidarität der Bürger beschworen und auch den Dank all jenen gezollt, die „systemrelevant“ in dieser schweren Zeit der Pandemie ihren Dienst tun in Krankenhäusern, Altenheimen und in Supermärkten. Nur leider haben Sie eine „systemrelevante“ Spezies  bei Ihrem Dank vergessen.
Das sind die Väter und Mütter, die zuhause von früh bis spät neben Heimoffice für ihre Kinder da sind. Die übernehmen jetzt schon seit Wochen nur eben mal so alle Dienste, für die sonst staatliche Hilfen bereitstehen in Kita, Kindergarten, Schule, Hort. Sie bekommen für diesen Dienst keinen staatlichen Cent. Familienarbeit, das sind Eltern in Deutschland ja gewohnt, bedeutet unserer Regierung weniger als wenig. Nicht nur, dass sie in die Sozialversicherungen Beiträge einzahlen, so als hätten sie keine Kinder, nämlich ohne Rücksicht auf die Familiengröße. Auch das Kindergeld ist zu 50% die Rückerstattung jener Steuern, die der Fiskus auf das Existenzminimum der Kinder erhebt. Zum anderen schaffen es Eltern umso weniger, sich Rentenpunkte zu erwirtschaften, je mehr Kinder sie zu versorgen haben. Altersarmut droht auch, wenn Väter und Mütter sich die Haus-und Familienarbeit fifty-fifty teilen ( wie  „Experten“ aus dem  Familienministerium honigsüß empfehlen ), solange diese Tätigkeit weniger Rentenpunkte abwirft als entsprechende Erwerbsarbeit.
Nein, Herr Steinmeier, Sie haben nicht vergessen, dass unser Gemeinwesen aus unzähligen Familien besteht. Sie wissen auch, dass unser Umlagesystem zusammenbricht, wenn immer mehr Paare auf Kinder verzichten, weil FAMILIE hierzulande nicht ohne Grund als unattraktiv gilt. Sie vergaßen nur, dass Familien ebenso„systemrelevant“ sind und genauso miserabel bezahlt werden wie alle anderen sozialen Berufe in Deutschland auch. Scham???  – Aber vielleicht lernt auch unsere Regierung aus dieser Krise, dass die Arbeit am jungen wie am alten und kranken Menschen mehr geschätzt, mehr gewürdigt und deswegen entsprechend honoriert gehört.
Wenn sich nach der Krise an der Bezahlung der Sozialberufe und der Eltern nichts ändert und diese weiterhin Sklavenarbeit für einen schäbigen Lohn verrichten müssen, so bleiben, Herr Bundespräsident, Ihre hehren Worte von Zusammenstehen und Solidarität nichts als bloßes Geplapper.
Mit freundlichem Gruß
Bärbel Fischer
ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Generationengerechte Entlastung von Familien überfällig!

Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bund Katholischer Unternehmer (BKU), dem Verband von Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) und dem Familienbund der Katholiken (FDK) die Entlastung der Familien bei den Rentenbeiträgen in einer veröffentlichten Positionierung anlässlich des Abschlussberichts der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ am heutigen Freitag (27.3.).

Darin will die Kommission ihre Strategie zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme vorstellen und einen sozial ausgewogenen und zukunftsweisenden Vorschlag für eine familien- und generationengerechte Rente machen.

Ohne die Generationengerechtigkeit lasse sich kein Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag schaffen, wie ihn die Rentenkommission zum Auftrag habe, betonen die Verbände in ihrem Positionspapier. Wer viele Kinder erziehe und daher weniger Erwerbsarbeit leisten könne, erhalte regelmäßig nur eine niedrige Rente. Bei denen, die keine Kinder erziehen und in der Folge viel Erwerbsarbeit leisten können, sei das Verhältnis meist umgekehrt: Nur wer viel Erwerbsarbeit leiste, bekomme heute auch eine angemessene Rente. Familienarbeit bleibe bei dieser Rechnung unberücksichtigt. Das müsse sich ändern.

Großer Erfolg: Grundgesetzänderung abgelehnt

Das Vorhaben von SPD und Grünen ist krachend gescheitert. Die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat den Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium abgelehnt.  Siehe:  https://www.bundestag.de/presse/hib/672720-672720
Unter folgendem Link kann man Debattenbeiträge aus den versch. Parteien anhören. Besonders einleuchtend fand ich die Rede von Thorsten Frei CDU. https://www.bundestag.de/mediathek
Verwundert war ich, wie wenig Abgeordnete im Plenarsaal waren, besonders spärlich die CDU. Die FDP hat sich feige enthalten. Der AfD war das Thema wohl am wichtigsten.
Wir danken allen unseren Nutzern für ihren engagierten Einsatz in Wort und Schrift.

Fordern Sie mit uns Gleichberechtigung und Wahlfreiheit!

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Bündnis Rettet die Familie                                                                          

www.rettet-die-familie.de  

 

PRESSEMELDUNG

Zwei Petitionen beim Bundestag mischen Familienpolitik auf.                      Bündnis „Rettet die Familie“ ruft zur Mitzeichnung auf.

Am 4. März lief die Zeichnungsfrist für eine Bundestagspetition, die sich gegen die besondere Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz wandte, ab. Das für eine öffentliche Diskussion erforderliche Quorum von 50 000 Unterschriften wurde mit über    65 000 deutlich überschritten.

Dieser Erfolg zeigt, dass das Thema inzwischen auf breites Interesse stößt und die Befürchtung besteht, dass der Staat nach einer Verfassungsergänzung die Eltern noch stärker bevormunden wird, als er das schon heute tut. Als abschreckendes Beispiel kann hier Norwegen gelten, wo der Staat unter dem Vorwand, die Kinder zu schützen, diese schon bei Bagatellen von ihren Eltern trennt.

Eine zweite Petition bezieht sich auch auf ein tatsächliches Kinderecht, nämlich dem grundlegenden Recht auf Betreuung durch die eigenen Eltern. Dieses Kinderrecht wird bei uns z. Z. durch einseitige Förderung der Krippenbetreuung immer weiter eingeschränkt. Die Petition fordert eine gleichberechtigte Behandlung der familiären Betreuung von Kindern, Alten und Kranken mit herkömmlicher Erwerbsarbeit. Auch nach Ansicht des Bündnisses „Rettet die Familie“ ist spätestens seit der Vergesellschaftung der Alterssicherung (Stichwort Rentenreform 1957) auch die Betreuung von Kindern eine finanzielle Gemeinschaftsaufgabe. Diese Finanzierung darf aber nicht an eine vorgegebene Betreuungsart gebunden werden, wie das gegenwärtig durch die einseitige Finanzierung der Krippenbetreuung geschieht. Das verstößt gegen die Wahlfreiheit der Eltern, die ihnen Art 6 Abs 2 unseres Grundgesetzes garantiert.

Wie schon die Petition zur Änderung des GG wird auch die Petition zur Anerkennung familiärer Fürsorge-Arbeit vom Bündnis „Rettet die Familie“ unterstützt. Das Bündnis fordert daher zur Zeichnung auf, die noch bis zum 26. März möglich ist: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_02/_08/Petition_106938.$$$.a.u.html

Die Diskussion zum Thema der laufenden Petition ist längst überfällig. Eine Gesellschaft, in der die lebensnotwendige Fürsorge-Arbeit für Kinder, Kranke und Alte nicht mehr geachtet wird, ist nicht überlebensfähig. Der gegenwärtig zum Nachteil von Eltern und Kindern verfälschte Generationenvertrag muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Bündnis Rettet die Familie – www.rettet-die-familie.de
Vorsitzende: Sabine Wüsten, Stellv. Vorsitzender: Dr. Johannes Resch Geschäftsstelle: Heidigweg 57a, 63743 Aschaffenburg; Spendenkonto: Konto:6650; BLZ: 795 500 00; Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau

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Familie am Abgrund – Ursache und Auswege

Sehen Sie sich eine Zusammenfassung über das Symposion am 15. Februar in Böblingen an!

Bitte unterzeichnen Sie auch folgende Petition gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_12/_15/Petition_104010.$$$.a.u.html

Bitte teilen!   Nur noch 5 Tage!

Norwegen definiert „Kinderrechte“ gegen die Eltern

Eigentlich soll die norwegische Kinderschutzbehörde „Barnevernet“ Kinder schützen, aber häufig zerstören ihre Mitarbeiter die Familien, vermeintlich für das Wohl der Kinder. Die dortigen Verhältnisse drohen auch bei uns, wenn „Kinderrechte“ so im Grundgesetz aufgeführt werden, dass der Staat definieren kann, was „Kinderrechte“ sind.

Das wichtigste Recht eines Kindes, nämlich das Recht im Regelfall von seinen Eltern betreut zu werden, wird im Vorschlag der Bundesregierung nicht mehr erwähnt. Der Staat könnte dann, wie bereits heute in Norwegen, unter geringfügigen Anlässen den Eltern ihre Kinder entziehen und so den Kindern großen Schaden zufügen. Welche Gefahren unseren Kindern drohen, wenn diese „Kinderrechte“ im Grundgesetz festgeschrieben werden, werden im verlinkten Video über die Verhältnisse in Norwegen deutlich.

http://www.youtube.com/watch?v=ePDr1JKzJKY&fbclid=IwAR3lSMn5BK2CLZK8akNzL4x30rJigeNs6-aKqF39SBPlDO9DSH_uvrDK0cc