Familien leiden unter verfassungswidrigen Beiträgen

Gesundheitsminister Jens Spahn will Kinderlose in der Rente und Pflege stärker zur Kasse bitten. Der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützt dieses Anliegen und fordert Beitragsentlastungen für Familien. Die bisherige Beitragsgestaltung ist verfassungswidrig.

https://www.deutscher-familienverband.de

Betreuungsbudget gefordert

Herr Dr. Johannes Resch war eingeladen worden, sich an der Anhörung zum  zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung am 5. Nov. 2018 im Bundestag zu beteiligen. 

Hier seine schriftliche Stellungnahme, nicht nur Krippen, sondern die Betreuung durch die Eltern selbst in das Förderprogramm mit einzubeziehen.


Frau Sabine Zimmermann                                                                                     Deutscher Bundestag                                                                                          Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                                                    Platz der Republik 1                                                                                                   11011 Berlin

                                                                                                                                      30.10.2018

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung am 5. Nov. 2018

Dr. Johannes Resch                                                                                                 Verband Familienarbeit e.V., Stellvertretender Vorsitzender                                       Bündnis „Rettet die Familie“, Stellvertretender Vorsitzender 

Zu meiner Person:

Als Arzt für Neurologie und Psychiatrie und ehemaliger Leitender Arzt eines Versorgungsamtes bin ich mit sozialen Themen gut vertraut. Zuvor habe ich mich am Institut für Sozial- und Arbeitsmedizin der Uni Heidelberg als wissenschaftlicher Assistent mit den sozialen Bedingungen der Kindheitsentwicklung auseinandergesetzt. Dabei wurde ich zur familienpolitischen Aktivität motiviert. Seit 2011 bin ich im Vorstand des Verband Familienarbeit e.V. und des Bündnisses „Rettet die Familie“

Zum Gesetzentwurf:

Der Gesetzentwurf unterscheidet mit dem Begriff „Kita“ nicht zwischen Kinderkrippe und Kindergarten. Das erschwert die Stellungnahme, da oft schwer zu deuten ist, was eigentlich gemeint wird. Die Zeiten U3 und das Kindergartenalter (3 bis 6) sind entwicklungspsychologisch ganz unterschiedlich zu beurteilen. Im Kindergarten sollen auf spielerische Weise Fertigkeiten und soziales Verhalten gegenüber Gleichaltrigen erlernt werden. Das kann dann durchaus als „Bildung“ bezeichnet werden. Bei U3-Kindern spielt Bildung und Sozialkompetenz aber eine untergeordnete Rolle. Wichtiger ist in dieser Zeit, dass das Kind sich geborgen fühlt, Sicherheit erwirbt und Vertrauen gewinnt. All das wird als „Bindung“ umschrieben. Bindung ist weder Bildung noch Kompetenz, aber Voraussetzung dafür, dass später ein Verlangen nach Bildung entsteht und sich soziale Kompetenz entwickeln kann. 

„Bindung“ kann auch in einer Kinderkrippe entstehen. Jedoch sind die Voraussetzungen hierfür ungleich schwieriger als in einer Familie (wechselndes Personal, ungenügender Personalschlüssel, fehlende biologische Beziehung). Werden die grundsätzlichen Unterschiede dieser Altersphasen nicht beachtet, besteht die Gefahr gewaltiger Fehlinvestitionen. Das Kita-Gesetz scheint viel stärker von arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten geprägt zu sein als vom Bemühen um das Kindeswohl. Viele Behauptungen im Gesetzentwurf, Kinderkrippen würden den Kindern nutzen, lassen sich anhand der Fachliteratur nicht belegen.

Eine große Gefahr im U3-Alter ist, dass das Kind in einer Krippe einem Dauerstress ausgesetzt wird (Trennung von den Eltern, Lärmpegel u.a.), dem es nur mit einer seelischen Abstumpfung begegnen kann. Daraus folgen dann später oft psychische Störungen, mangelnder Lernwille und soziales Risikoverhalten. Wir behaupten nicht, dass jedes Krippenkind in dieser Hinsicht gefährdet ist. Für die Mehrheit dürfte es aber gelten. Jedenfalls ist das Risiko für Dauerstress bei Krippenbetreuung höher als bei elterlicher Betreuung. Das zeigen Reihenuntersuchungen mit Bestimmungen von Cortisol sehr eindeutig.

Wenn Krippenbetreuung einseitig gefördert wird und das dann auf Kosten der elterlichen Betreuung geht, ist das epidemiologisch gesehen als eine Begünstigung späterer psychischer und sozialer Störungen anzusehen. Diesen Zusammenhang haben entsprechende prospektive Langzeitstudien in den USA und Kanada auch gezeigt. Vergleichbare Untersuchungen mit anderen Ergebnissen gibt es nicht. Die Behauptung, in Deutschland sei das alles anders, ist spekulativ.

Eine Verbesserung der Bedingungen in Kinderkrippen ist sicher nicht falsch. Aber es ist zu fragen, ob die erforderlichen Finanzmittel nicht besser angelegt wären, wenn nicht die Krippen sondern die Betreuung verbessert würde. Was aber eine gute Betreuung für ein Kind ist, können die Eltern in der Regel am besten beurteilen. Auch unser Grundgesetz ist dieser Auffassung. Die Milliarden für die Kinderkrippen wären also in den Händen der Eltern besser angelegt. Sie sollten beurteilen, ob ihr Kind reif genug ist, um in eine Krippe zu gehen, um den Aufenthalt dort stressfrei zu erleben oder ob es eben besser ist, das Kind selbst zu betreuen.

Wir treten daher dafür ein, den Eltern das Geld zu geben. Erst dann haben Eltern Wahlfreiheit. – Das stimmt auch mit dem Konzept des Deutschen Familienverbandes (DFV), einem anderen Eltern-Verbandes, überein. Er fordert ein Betreuungsbudget von mindestens 700 € pro Monat, über das die Eltern frei verfügen können. Das entspräche dann auch der Praxis, dass Pflegebedürftige ihre Pflegeperson selbst wählen können. 


Einleitende Stellungnahme zur Anhörung am 5.11.2018

Johannes Resch

Unser Verband Familienarbeit tritt seit 40 Jahren für die Gleichberechtigung der Eltern in der Gesellschaft ein, die es bei uns seit Langem nicht mehr gibt. Weiterhin fordern wir eine Gleichberechtigung verschiedener Elterngruppen untereinander, lehnen also eine Privilegierung oder Benachteiligung einzelner Elterngruppen ab. Der Staat hat schon vom GG her kein Recht, die Eltern in irgendeiner Richtung zu bevormunden, wenn es keinen rechtfertigenden Grund dafür gibt. 

Aber zum Gesetzentwurf: Ein Mangel des Gesetzes ist, dass mit dem Begriff „Kita“ nicht zwischen U3-Alter und Kindergartenalter unterschieden wird. Beides ist aber aus entwicklungspsychologischer Sicht auseinanderzuhalten. Wenn die Bundesregierung von einem Urteil des BVerfG zum Kindergarten einfach auf U3-Kinder schließt (wie auf S. 13 des Entwurfs) , zeigt sie, dass der gravierende Unterschied noch gar nicht begriffen worden ist.

Im Gesetzentwurf geht es im Wesentlichen darum, durch zusätzliche Finanzmittel die Qualität der Kitas zu verbessern.  Soweit U3-Kinder betroffen sind, halten wir den immer weiter gehenden Ausbau der Kitas für einen Holzweg, weil er nur durch Arbeitsmarktpolitik und Profitdenken in der Wirtschaft zu begründen ist. Der Maßstab sollte aber das Kindeswohl sein. Über das Kindeswohl haben aber schon laut GG in erster Linie die Eltern zu entscheiden. Die Eltern müssen also zunächst Wahlfreiheit erhalten. Der gegenwärtige und nach dem Gesetz geplante einseitige Krippenausbau diskriminiert alle Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen wollen. 

Es gibt eine ganze Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen, die ein höheres Risiko für die soziale Entwicklung durch Fremdbetreuung von U3-Kindern zeigen. Die stammen zwar vor allem aus dem Ausland. Deutschland wäre aber hervorragend geeignet gewesen, entsprechende prospektive Langzeitstudien ebenfalls durchzuführen. Dass das bisher nicht geschehen ist, spricht dafür, dass sie politisch nicht gewünscht sind, vermutlich, weil man sich vor den Ergebnissen fürchtet.

Unsere Forderung: Richtig ist, dass der Staat eine finanzielle Verantwortung für die Kindererziehung trägt, weil sie heute der ganzen Gesellschaft zugute kommt und nicht nur den Eltern, wie das früher der Fall war. Aber diese finanzielle Verpflichtung darf er nicht mit einer Bevormundung der Eltern verbinden, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Das ist weder sachlich gerechtfertigt, noch mit unserem Grundgesetz vereinbar. Wir fordern also ein Betreuungsbudget, über das die Eltern selbst verfügen können, das sie wahlweise zur Finanzierung der Eigenbetreuung oder einer Fremdbetreuung ihrer Wahl verwenden können.

 

Siehe auch:

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81NzcxMTg=&mod=mod454590

und

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-pa-familie-kindertagesbetreuung/570840.

Die Kinder der Anderen

In der Tagespresse  äußert sich heute der Kandidat für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden Jens Spahn zum drohenden Rentenkollaps und weist auf die Gerechtigkeitslücke hin, welche Eltern die Last der Kindererziehung aufbürdet, den Nutzen daraus aber verallgemeinert, indem Kinderlose im Alter von den Beiträgen der Kinder Anderer leben. Zu Recht erinnert Spahn an den Kardinalfehler, den man Adenauer vorwerfen muss, der die Warnungen seiner Berater 1949 in den Wind schlug: „Kinder bekommen die Leute immer.“ – Konrad Adenauer ahnte nichts von der zunehmenden Kinderlosigkeit. Aber seine politischen Nachfahren wissen seit mindestens 30 Jahren, dass  das Sozialgesetz familiengerecht reformiert gehört. Geschehen ist NICHTS.

 

Leserbrief

 

Dass ich das noch erleben darf! Jahrzehntelang warnen die Familienverbände vor dem drohenden Rentenkollaps, weil unsere Regierungen null und nichts tun, um den Nachwuchs stabil zu halten. Seit 1965 hat sich unser Nachwuchs halbiert, weil die deutsche Gesetzeslage Familien bis heute für jedes weitere Kind mit enormen Einkommensverlusten bestraft.

Vor etwa zehn Jahren preschte eine Gruppe junger Abgeordneter aus der UNION, darunter auch Jens Spahn, voran und unterbreitete der Kanzlerin aus Sorge um die künftigen Renten ihrer eigenen Generation ein Papier zur „Demografierücklage“. Sie schlugen vor, Kinderlose sollten wesentlich höhere Abgaben in die Sozialversicherungen einzahlen, entsprechend den Kinderkosten, die Eltern für ein Kind zu berappen haben. Unser Sozialsystem krankt daran, dass die Kinder die Alterskosten nicht nur ihrer eigenen Eltern, sondern aller Rentner aufgebürdet bekommen.

In weniger als fünfzehn Minuten war der Vorschlag im Papierkorb der Kanzlerin verschwunden und das Thema Demografierücklage vom Tisch, ohne Diskussion. Basta! Unter Demografie versteht die Kanzlerin bis heute die Sorge um die heutigen Rentner. Die sollen wahltaktisch bei Laune gehalten werden. Dabei blendet Frau Merkel starrsinnig die Tatsache aus, dass ein Umlagesystem nur funktioniert, wenn es durch genügend Nachwuchs gesichert ist. 

Nie habe ich verstanden, dass die jungen klugen Leute sich einfach brüsk haben abweisen lassen und nicht weiter gekämpft haben*). Nun erlaubt die Schwäche der Kanzlerin einen neuen Vorstoß. Jens Spahn weiß, dass es bereits fünf nach zwölf ist und der Karren bereits tief im Dreck steckt. Seine Einlassungen sind überfällig. Ob ich noch erleben darf, dass seine Einsichten auch umgesetzt werden?

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

*) Angst vor Sanktionen in Form blockierter Karriere?

„Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie“ – stromlinienförmig!

Herr Dr. Heinrich Günther aus Dresden kritisiert die Positionierung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie eaf auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verankerung von Kinderrechten in die Verfassung und den Anspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Vater dreier Töchter, evangelischer Christ und familienpolitisch interessierter Bürger möchte ich Ihnen zwei Kommentare zukommen lassen zu Ihrer 

Positionierung der eaf zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 5.3.2018

Zu 1. 

Zitat Koalitionsvertrag: „Die Koalitionsparteien haben sich für die deutliche Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ausgesprochen. Bis 2019 soll eine Bund-Länder-AG dazu einen Vorschlag erarbeiten (S. 21*).“                                                                        

Bewertung eaf:  Die eaf begrüßt dieses Vorhaben sehr. Das wird die Rechtsposition und die Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen stärken.“

Kommentar HG: So gut das auch klingt, wird dies die Elternrechte lt. Art.6 GG und damit die Familie als wichtigstes soziales Mikrosystem der Gesellschaft weiter schwächen. Zudem zeigt die fortschreitende Entwertung der Familie gegenüber Job bzw. Erwerbsarbeit, dass ein Grundgesetz-Artikel allein das wirkliche Leben nicht nachhaltig schützt, wenn er in der Realpolitik immer weniger beachtet wird (Kinder sind Armutsrisiko in Deutschland, insb. Alleinerziehende oft in prekärer Lage usw.; Kinder im öffentlich-politischen und medialen Kontext als Kostenfaktor von Kommunen oder bestenfalls als „Privatvergnügen“ ihrer Eltern wahrzunehmen – aber nicht als existentielle Voraussetzung für die Zukunft der Gesellschaft). Anstatt neue Rechte im GG zu verankern, wäre erstmal GG Art 6 einzuhalten.                                                                                                                           

Zu: 2.

Zitat Koalitionsvertrag: „……Allerdings soll flächendeckend Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ausgebaut werden. 2025 soll dies in einen Rechtsanspruch aller Grundschulkinder auf Ganztagsbetreuung münden. Weiterhin soll sowohl der Ausbau der Betreuung für Kinder im Vorschulalter als auch die Steigerung der Qualität des Betreuungsangebots gefördert werden (S. 20).“

Bewertung eaf: ……So ist für 2025 der Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Geburt an bis zum Ende der Grundschulzeit in Sichtweite und damit wäre dann auch die seit Jahrzehnten beschworene – aber bislang nicht eingelöste – Wahlfreiheit von Familien gewährleistet. 

Besonders begrüßt die eaf die Bemühungen zur Steigerung der Qualität von Betreuung, um auch tatsächlich von Förderleistungen – wie wir sie verstehen und für notwendig erachten – sprechen zu können.“

Kommentar HG: wie kommen Sie zu der Feststellung, dass mit dem Anspruch auf      Ganztagsbetreuung „Wahlfreiheit für Familien“ gewährleistet wird? Eine Wahlfreiheit  setzt zumindest annähernde Chancengleichheit voraus – in Wirklichkeit liegt bereits  jetzt eine extreme Benachteiligung häuslicher Sorge und Erziehung vor, denn steuerfinanziert hoch subventioniert wird ausschließlich die Fremdbetreuung in  KITAs und zunehmend in Ganztagsschulen. Angesichts der real existierenden, sozialpädiatrisch unverantwortlichen Betreuungsschlüssel in KITAs  – wie etwa in Sachsen – und der enormen Folgen ungenügender Zuwendung für Kleinstkinder für deren späteres Leben sollte eine familienorientierte Organisation klare Forderungen zur Betreuungsqualität definieren, anstatt bloße Versprechungen von „Bemühungen der Politik um bessere Qualität“ schon zu begrüßen.

Ich verstehe nicht, was solche Positionen der EAF mit einem christlichen Menschenbild zu tun haben. Der Wert häuslicher Erziehung – egal ob Kinder tagsüber in KITAs sind oder nicht – entscheidet über ihr weiteres Leben. Es wäre folgerichtig, die skandalösen Rahmenbedingungen für Familienarbeit in Deutschland anzuprangern (s. Pro-Kopf-Einkommen, Rentenrecht, Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt durch geringere Flexibilität etc.) und dringend Gerechtigkeit für die Kinderfamilien einzufordern – anstatt eine zunehmende Fremdbetreuung zu propagieren, die unter dem Diktat der Wirtschaftlichkeit steht und es daher völlig ungewiss ist, ob eine flächendeckende erwerbstätig organisierte Tagesbetreuung von Kindern in verantwortlicher Qualität  überhaupt realisierbar ist (s. Veröffentlichung der BERTELSMANN-Stiftung zu Defiziten an Finanzierung und qualifiziertem Personal).

 

Die EAF trägt die Mitverantwortung an den immensen Folgen einer verfehlten Familienpolitik, in der sich familiäre Bedürfnisse immer mehr den beruflichen bzw. wirtschaftlichen Anforderungen zu beugen haben und somit die soziale Stabilität in der Zukunft nachhaltig bedroht wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Heinrich Günther

NEIN zu „Kinderrechten“ in die hessische Verfassung!

Die Initiative DEMO FÜR ALLE  https://demofueralle.blog/  mahnt eindringlich:

NEIN zu „Kinderrechten“ in die hessische Verfassung!

Die Volksabstimmung in Hessen über Verfassungsänderungen im Zuge der Landtagswahl am 28. Oktober rückt näher. Und die „Kinderrechte“-Befürworter sind hochaktiv: An hessischen Schulen werden Flugblätter verteilt, die dazu auffordern, am kommenden Sonntag für die Aufnahme von „Kinderrechten“ in die hessische Verfassung zu stimmen. Diese Flugblätter verletzen das Neutralitätsgebot der Schule und instrumentalisieren die Schüler für politische Zwecke!

Mehr noch: Die „Kinderrechte“ sind eine Falle. Sie stärken nicht die Elternrechte, sondern untergraben sie. Tatsächlich sind „Kinderrechte“ Staatsrechte, denn der Staat kann den Begriff „Kindeswohl“ weit interpretieren und auch gegen anderslautende Entscheidungen der Eltern anwenden, z.B. in Erziehungs-, Betreuungs- und Gesundheitsfragen. Bitte stimmen Sie daher am 28.10. mit NEIN zur Aufnahme von „Kinderrechten“ in die hessische Verfassung! Sprechen Sie auch mit Ihren Freunden und Bekannten darüber und verbreiten Sie diesen Artikel über die sozialen Netzwerke! Weitere Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier.

Vor der Landtagswahl in Hessen haben wir den Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien sieben zentrale familien- und bildungspolitische Aussagen geschickt und sie gebeten, dazu Stellung zu nehmen.

Acht Parteien haben uns geantwortet. Die Parteien CDU, AfD, Bündnis C und die Liberal-Konservativen Reformer stimmen fast all unseren Aussagen/Positionen zu. Keine Übereinstimmungen gibt es hingegen mit den familienpolitischen Positionen der SPD, Grünen, Linken und der Freien Wähler. Sie alle haben unsere Aussagen entweder abgelehnt oder sich dazu nicht positioniert.

Die FDP wollte zu den einzelnen Aussagen nicht Stellung beziehen, da die Unterschiede zwischen unseren und ihren familien- und bildungspolitischen Ansichten zu groß seien. Immerhin eine unmissverständliche Antwort.

Eine Übersicht aller ausführlichen Antworten finden Sie hier.

Stimmen die Vorwürfe gegen das Ehegattensplitting wirklich?

Der Deutsche Familienverband DFV verteidigt das Ehegattensplitting gegen sechs ungerechtfertigte Vorwürfe:

Sechs Vorwürfe gegen das Ehegattensplitting –  Stimmen sie wirklich?

Wieder einmal steht das Ehegattensplitting in der Diskussion. Das Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Abschaffung dieser Steuerregel für verheiratete Paare empfiehlt. Der Deutsche Familienverband setzt sich für die Beibehaltung der Steuerregel ein. Das sind die wichtigsten Argumente:

Vorwurf 1: Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen?

Welches antiquierte Frauenbild haben eigentlich Menschen, die so etwas behaupten? Zum Glück kann heute jede Frau selbst entscheiden, ob und wann sie wieder in ihren Beruf einsteigt. Keine Frau lässt sich für ein paar Steuer-Euro von der Arbeit abbringen.

Vorwurf 2: Das Ehegattensplitting benachteiligt Singles?

Nachrechnen hilft. Bereits 1958 (!) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Paare mit differierendem Einkommen gegenüber Singles steuerlich benachteiligt werden. Zuletzt wurde das Ehegattensplitting 2013 von den Karlsruher Richtern sogar bestätigt.

Vorwurf 3: Das Ehegattensplitting fördert Kinderlose?

Bleibt heute ein Partner zu Hause, dann in der Regel wegen der Kinderbetreuung, nicht um Golf zu spielen. Das Splitting ist damit eine mehr als gerechte Anerkennung der Erziehungsleistung und gesellschaftlich gut angelegtes Geld.

Vorwurf 4: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings fördert eine gerechte Familienpolitik?

Mitnichten! Familien würden auf einen Schlag 15 Milliarden Euro im Portemonnaie fehlen. Keine der bisher von der Politik vorgestellten Maßnahmen würden dieses Minus überhaupt kompensieren können (im Ansatz nicht einmal eine wie auch immer geartete Kindergrundsicherung). Am Ende würden Familien als große steuerpolitische Verlierer dastehen.

Vorwurf 5: Eine Abschaffung ist doch grundsätzlich gerecht?

Das Ehegattensplitting ist keine Förderung der Familie. Es ist eine vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Oder anders gesagt: Wo sind diejenigen, die gleichzeitig auch die Abschaffung von Personengesellschaften im Wirtschaftsleben fordern?

Vorwurf 6: Das Ehegattensplitting fördert die Einverdiener-Ehe?

Ganz ehrlich … niemand hat sich einzumischen, wie Familien ihr privates Leben gestalten wollen. Wer wann und wie viel arbeitet und wie Paare im gegenseitigen Einvernehmen die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder organisieren, ist eine höchstpersönliche Sache.

Statt mit Märchen gegen das Ehegattensplitting zu Felde zu ziehen, sollte man sich auf wirkliche Probleme konzentrieren: Nämlich die dringend überfällige Entlastung von Familien bei den völlig familienblinden Sozialabgaben (www.elternklagen.de).

Siehe auch:

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/729-dfv-pm-dfv-zu-diw-studie-abschaffung-des-ehegattensplittings-kostet-familien-15-mrd-euro

 

Gute KITA oder gute ELTERN?

Der Deutsche Familienverband DFV begrüßt das „Gute-KITA-Gesetz“ (dafür will die Bundesregierung bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen ) mit zwei Einschränkungen:

  1. Es fehlt die Definition, was  „gute“ Kita leisten muss.
  2. Was für eine Familie die beste Lösung ist, das entscheidet allein die Familie, nicht der Staat. Daher plädiert der DFV für ein Familienbudget, das allen Eltern zusteht, um ihnen selbst die Entscheidung über die Art der Kinderbetreuung zu überlassen. Siehe

https://deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/819-kita-qualitätsentwicklungsgesetz-deutscher-familienverband-mahnt-echte-wahlfreiheit-bei-der-kinderbetreuung-an

Ursula v. d. Leyen unter Druck

Offenbar geht es unserer Verteidigungsministerin Ursula v. d. Leyen momentan an den Kragen, weil sie Millionen von Steuergeldern widerrechtlich Beratern (Rüstungslobbyisten) zukommen ließ, da ihr eigener Sachverstand nicht ausreicht, um ein Ministerium so zu führen, wie es der Bürger als Souverän von ihr verlangt. Diese Tatsache verwundert allerdings nur jene, die Ursula von der Leyen schon als Familienministerin glorifizierten. Auf ihr kontraproduktives Betreiben verkam ihr Bundesministerium für Frauen, Senioren und Jugend, das u. a. für den generativen Erhalt unseres Sozialstaates (z. B. Verhinderung von Altersarmut) zuständig gewesen wäre, also für eine Politik  z u g u n s t e n  und nicht   g e g e n  Familien, zu einer Zweigstelle der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft. Infolge dessen müssen seither Babys und Kleinkinder mit dem tagelangen Verlust ihrer Mütter dafür bezahlen, dass die staatlichen Steuer- und Beitragskassen durch Müttererwerbstätigkeit überquellen. 

Dies ist kein Vorwurf an jene Mütter, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich für den Kindesunterhalt und für eigene Rentenpunkte krumm zu legen. Denn Familienarbeit gilt in unserem Sozialgesetz heute noch immer als Nullfaktor, da Familien umso sicherer in Armut geraten, je mehr Kinder sie haben. Schon beim zweiten Kind rutschen Arbeitnehmer mit jährlichem Einkommen von 35 000 € heute mit 2 319.- € unter ihr jährliches Existenzminimum. Beim vierten Kind beläuft sich der Verlust bereits auf 12 075.-€.

Siehe Horizontaler Vergleich 2018  des Deutschen Familienverbands :

https://www.deutscher familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018 

Andererseits bleibt jenen Müttern, die ihre Kinder noch selbst betreuen, der staatliche Geldsegen, der für Fremdbetreuung bezahlt wird, von heute monatlich ca. 1300.- total versagt. Die Folge: ausbleibender deutscher Nachwuchs, der „visionär“ künftig mit nachwuchsfreudigeren muslimischen Migranten bewerkstelligt werden soll. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. 

Ich stelle fest: Eine verkorkste UvdL-Verteidigungspolitik hinterlässt ebensolche Verwüstungen wie die verkorkste Familienpolitik damals. Trotzdem steht die Dame in den Startlöchern, Frau Merkel dereinst abzulösen. Welch ein Schreckensszenario! 

Aber wir haben uns unser überteuertes Personal selber gewählt. Daher hilft nur Umdenken.

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

„Jetzt sind wir dran!“

Am 14.10.2018 um 11:39 schrieb Lucie Hammecke <jugendrat@generationenstiftung.com>: Jetzt sind wir dran.

ANTWORT

Sehr geehrte Neue Generation,

mit dem Slogan „Jetzt sind wir dran“ bitten Sie mich um Spenden für Ihre Organisation „Neue Generation“. Weil mein Mann und ich als Großeltern der zwanzigköpfigen Neuen Generation unserer eigenen Familie mit viel Geld, Zeit und Unterstützung beistehen, bleibt kein einziger Groschen übrig.

Um einen Irrtum auszuräumen: Ich habe Ihnen zu Ihrem Generationen-Manifest von 2013  bereits stichhaltig meinen Protest unterbreitet. Zitat: „Aber von realen Fakten unbeleckt wird in These 10 Ihres Manifestes behauptet, Eltern und Großeltern lebten „auf Kosten“ der künftigen Generation! Eine dreiste Frechheit!“

Lesen Sie dazu bitte nach auf :

https://www.familiengerechtigkeit-rv.de/wp-admin/post.php?post=3518&action=edit

Hier können Sie sich an Fakten statt an Behauptungen informieren.

Ihre These 10 von 2013 ist also grundfalsch! 

Sie müsste nämlich lauten:                                                                                                               Der Beitrag, den Eltern zum Erhalt der Generationen durch die Erziehung ihrer Kinder leisten, wird privatisiert. Der E r t r a g  aus Kindererziehung kommt aber paradoxerweise  den kinderlosen Bürgern zugute. Daher wird Elternschaft mehr und mehr zum Armutsrisiko, was am schwindenden Nachwuchs sichtbar wird.

Ich würde Ihnen als Großmutter von zehn verheißungsvollen Enkeln raten, sich erst einmal kundig zu machen, warum Sie heute überhaupt leben dürfen, und was Ihre Vorfahren dazu beigetragen haben.  Ein Manifest „Die Neue Generation“ ist ohne den monetären, pädagogischen, psychologischen – kurz liebevoll aufopfernden Beistand Ihrer Eltern und Großeltern gar nicht denkbar. 

Tatsächlich – was Ihre Eltern in Sie einst investiert haben, das müssen Sie nun als Arbeitnehmer durch Ihre Beiträge in die Sozialsysteme den Alten in Form von Renten zurück geben, egal ob diese in Kinder investiert hatten oder nicht. Für Ihre eigene Altersvorsorge  selbst bleibt über die Umlage nicht ein einziger Cent übrig. Sie sind also auf Gedeih und Verderb auf ausreichenden Nachwuchs angewiesen. Das ist für Sie umso schwieriger, als Ihre Generation seit 1965 um 50% geschwunden ist. Das ist nicht Ihre Schuld. Die Generationenvergessenheit ( Kinderlosigkeit ) von Paaren  der letzten Jahrzehnte ist logischerweise die Folge einer völlig verfehlten Sozial- und Familienpolitik, die Eltern wegen ihrer Kinder rücksichtslos abstraft, damit Kinderlose sich ein flottes Leben leisten können ohne Furcht vor Altersarmut. Siehe Horizontaler Vergleich 2018:

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/fachinformationen/send/2-publikationen/222-horizontaler-vergleich-2018

Hier können Sie genau ablesen, was unseren Regierungen der Nachwuchs, sprich FAMILIE wert ist. Leider verschweigen uns unsere Regierungen seit Jahrzehnten den Zusammenhang von Demografie und Rentenanspruch. Langsam scheint ihnen jedoch klar zu werden, dass ohne ausreichenden Nachwuchs unsere Alten verhungern, falls nicht genug Flaschen in Abfallkörben zu finden sind. Darum lädt man ungeprüft gebärfreudige Migranten ins Land. Aber ob diese die Sozialsysteme eher stützen als belasten, das weiß man noch nicht.

Wenn ich als 76-jährige Großmutter Ihnen eines empfehlen darf: Kümmern Sie sich um eine gerechte Generationenpolitik: 

  • Familien dürfen nicht mit Unterhalt und Sozialabgaben doppelt belastet werden.
  • Familienarbeit muss mit Erwerbsarbeit gleichgestellt werden, d.h. Einkünfte und Rentenpunkte erzielen.

Nur so kommen wir langfristig aus dem Rentendilemma.

Dies wollte ich Ihnen mitteilen, bevor Sie sich ein Wolkenkuckucksheim zusammen zimmern.

Mit besten Grüßen

Bärbel Fischer,  ELTERNINITIATIVE  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Parole TOTSCHWEIGEN

Unsere Leserschaft wird mir hoffentlich verzeihen, dass  dieser Blog nicht nur auf Defizite in der Familien- und Gesellschaftspolitik, sondern auch auf offensichtliche Demokratiedefizite aufmerksam macht.
Zur Berichterstattung über die bayrische Landtagswahl am 14. 10.  2018 folgender

LESERBRIEF

Außer einem Bericht über die fragwürdige Denunzierungsplattform der AfD, widmet sich die heutige Schwäbischen Zeitung  auf vier vollen Seiten dem Wahlausgang in Bayern mit Analysen, Interviews, Kommentaren, Leitartikel etc. Genau zwei unvermeidliche Sätze über das Abschneiden der AfD in Bayern hat das Blatt sich abgerungen: „Die AfD zieht mit 10.3% erstmals in den Landtag ein“ und „Neben Grünen und SPD wird künftig auch die AfD im Landtag sitzen – der Streit um die Flüchtlingspolitik hat den Rechtspopulisten (gemeint ist die AfD) Wähler zugetrieben.“

Das war´s. Kein Wort über das relativ hohe Abschneiden der AfD aus dem Stand, keine Erwähnung von Namen der Spitzenkandidaten, keine Analyse zur Wählerwanderung von CSU und SPD zur AfD, keine Frage nach Wechselmotiven jenseits der Migrationspolitik, kein Interview mit AfD-Wählern oder AfD-Gewählten….. Die uninformierte  Leserschaft der Schwäbischen Zeitung muss sich trotz ABO-Kosten ihre Informationen aus dem Internet abholen.

Parole: Totschweigen! Egal mit welcher Partei solch schäbiger Umgang getrieben wird, es handelt sich immer um eine Verletzung der Informationspflicht, eine Verletzung der Gleichbehandlung und Ausgewogenheit, eine Verletzung der Meinungsfreiheit und daher auch um eine Verletzung der Demokratie.

Dies ist kein Eintreten für die AfD, sondern ein Appell an die Medien sich künftig wieder an Anstand, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu erinnern. Die Wähler sind ja nicht dumm, sie erkennen genau, was hier medial gespielt wird. Genau wie 2017 wird dieser dümmliche Schuss nach hinten losgehen.

Bärbel Fischer, langjährige Abonnentin der Schwäbischen Zeitung