Schon wieder in Frage gestellt: Ehegattensplitting !

An die MiMa-Redaktion!

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass das Thema Ehegattensplitting (ES) nun schon wieder ( MiMa 18.07. 2018 )zur Debatte steht, nachdem ausreichende juristische Gründe zu dessen Rechtmäßigkeit beigebracht worden waren, lässt mich vermuten, dass es sich hierbei erneut um einen ideologischen Vorstoß handelt, die Ehe als Versorgungsgemeinschaft zu diskreditieren. 

Diese Vermutung wird erhärtet dadurch, dass Sie im Kommentar nur eine Gegnerin des ES zu Wort kommen ließen, nicht aber eine Verteidigerin. Dies bestärkt mich in der Wahrnehmung, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten ihre Zuschauer bewusst einseitig informieren.

Ich will Ihnen erklären warum:

  1. Es wird vonseiten SPD, Grünen und Linken behauptet, die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren sei schädlich, veraltet, ungerecht, patriarchalisch und eine „Falle“ für Frauen. Daher sei eine Abschaffung geraten, weil das ES Ehen, besonders Alleinverdienerehen  bevorzuge. Genau dieses von 50% aller Familien bevorzugte ( zumindest für die frühen Kinderjahre ) Modell stellt nämlich das linksideologische Hassobjekt per se dar.
  1. Eine Abschaffung des ES würde nämlich bedeuten dass ein Ehepaar wie zwei Singles besteuert würden. Wird jetzt ein Single arbeitslos, muss der Staat (=Steuerzahler) einspringen, während bei Ehepaaren der Gatte / die Gattin zuständig ist. Eine Abschaffung des ES widerspricht komplett dem Gleichbehandlungsgebot.
  1. Verdienen zwei Familen A  ( nur ein Ehepartner erwerbstätig ) und B ( beide Ehepartner je zur Hälfte erwerbstätig, Kinder in öffentlicher Betreuung ) jährlich 60 000 € müsste bei Abschaffung des ES Familie A 550.- monatlich mehr Steuern abliefern wie Familie B. Der Vorschlag zur Abschaffung des ES zielt offenbar darauf, Unrecht zu schaffen auf Kosten der Kinder. Das ES ist eben keine Subvention, sondern ein notwendiger Korrekturfaktor für Steuergerechtigkeit, nämlich bei gleichem Familieneinkommen eine gleiche Steuerlast zu erreichen.
  1. Was die Linken fordern, ist Kinder mit verheirateten Eltern zu Kindern zweiter Klasse abzuwerten, ganz im Sinne ihrer Ideologie.
  1. Aber Ihr Vorschlag ist ja noch skandalöser. Denn das Geld, das Sie Familie A aus ideologischen Gründen stehlen, soll Familie B zugute kommen, damit diese ihre Kinder kostenlos betreuen lassen können. Die Betreuung der Kinder in der eigenen Familie durch die leibliche Mutter selbst ist den Ideologen schon deshalb ein Dorn im Auge, weil die gebildeten Mütter mehr zur Bildung ihrer Kinder beitragen als eine Ganztagsbetreuung 1:8 jemals leisten kann. Geht es darum allen Kindern das selbe Mittelmaß zu garantieren?
  1. Fazit: Es geht der Linken ( SPD, Grüne, Linke ) weder um das Kindeswohl, noch um bestmögliche Bildung, sondern darum, den Zusammenbruch der Sozialsysteme noch etwas hinauszuzögern.
  1. Vielleicht ist der Grund, das ES erneut infrage zu stellen, der, dass den Migrantenfamilien, die sich per Zuzug nun stabilisieren, das ES ebenfalls zusteht. Dazu ist zu sagen, dass sich die Lösung des demographischen Problems über verstärkte Einwanderung nicht lösen lässt, wie das Statistische  Bundesamt eindeutig prognostiziert. Dazu müssten wir eine Zuwanderung von 80% bewältigen.
  1. Wollen Sie jene, die über die Erziehung mehrerer Kinder für das Gemeinwohl schon weit mehr beitragen als Paare ohne oder mit nur einem Kind, bestrafen? Wie passt die zu Ihrer ständig proklamierten Maxime VIELFALT? 
  1. Mehrkinderfamilien mit einer präsenten Bindungsperson könnten das demografische Problem zumindest abmildern. Ihnen Steuergerechtigkeit abzusprechen ist völlig inakzeptabel und total kontraproduktiv.
  1. Die Abschaffung des ES würde bedeuten, dass junge Paare sich Kinder noch weit mehr als bisher abschminken, damit  aber auch die Hoffnung auf eine auskömmliche Rente.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ARD-Mima-Redaktion, wir empfehlen Ihnen, die Folgen Ihrer flotten Thesen – vor der Veröffentlichung – zuerst gründlich durchzurechnen. Der Zuschauer weiß inzwischen, woher der Wind in den öffentlich-rechtlichen Redaktionen weht und zieht seine Schlüsse daraus. Es gibt zum Glück noch Medien außerhalb des Staatsfernsehens, wo recherchiert und  Klartext geredet wird. Sollten Sie sich Ihr Publikum erhalten wollen, so wäre ein unideologischer und realistischer Journalismus dringend angesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Fischer                                                                                                                  für die ELTERNINITIATIVE. FAMILIENGERECHTIGKEIT

Blüm: „Wo, C, bist du geblieben?“

Sehr geehrter Herr Blüm,

Ihre Frage: : „Wo C, bist du geblieben?“ macht mich stutzig. Hat nicht gerade Deutschland das C während der Flüchtlingskrise bis heute in extremster Weise  verkörpert? Nirgendwo auf der Welt stehen Migranten, ob anerkannt oder nicht, bleibend solche Sozialleistungen zu wie bei uns! Woher nehmen Sie, Herr Blüm, das Recht, dies zu marginalisieren? Ist nicht Deutschland das einzige Land der Welt, das seine eigenen Familien mit Kindern und seine Obdachlosen auf Wohnungssuche auf Wartelisten setzt, damit Migranten bevorzugt unterkommen? Nach dem biblischen Prinzip „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ wäre diese Vorgehensweise bereits unchristlich.

Herr Blüm, ich wehre mich dagegen, Herrn Seehofer als kaltherzig und unchristlich abzukanzeln, nur weil er geltendes Recht re-installieren will. Von einem gut bestallten Ex-Minister Blüm kommen solche Wortschwälle nicht gut an, zumal in unserem Lande Kinderarmut unaufhörlich wächst, ohne dass unsere Regierungen je bereit wären, unser familienfeindliches Sozialsystem so zu gestalten, dass der Nachwuchs deutscher Familien nicht in die Armut treibt. Wo bleibt hier das „C“, Herr Blüm ?

Ich frage : Was haben Sie, Herr Blüm, unternommen, um die UNION an ihr „C“ zu erinnern, wenn es um die Entwertung von Familienarbeit, um die zunehmende Entrechtung der Eltern, um die Frühsexualisierug in Bildungsplänen, um den Wert fertiler Ehen für unsere Gesellschaft geht? Was haben Sie unternommen, um insgesamt die Sozialdemokratisierung der Merkelpolitik zulasten konservativer Werte zu beklagen und zu korrigieren?

Das, Herr Blüm, hätten wir uns von Ihnen gewünscht. Nur Herr Bosbach traut sich, Klartext zu reden. Nicht nur Sie, sondern auch die Kirchen beschränken sich auf moralische Vorwürfe. Würden Sie, oder Kardinal Marx oder Herr Bedford-Strohm in je Ihrem eigenen Garten 1000 Migranten vorfinden, die Einlass in Ihr Haus  begehren, auch Sie könnten nur 10 davon lebenslang alimentieren. Die anderen 990 müssten Sie abweisen.

Viel besser hätte ich es gefunden, Sie hätten Herrn Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, den Rücken gestärkt, um die Milliarden für eine so genannte  „Schutzmacht Amerika“, genannt NATO, in zivile Aufbauprogramme in Afrika umzuwidmen. Fluchtursachen verhindern – das muss unser christlicher Imperativ sein!

Es tut mir leid, Herr Blüm, so sehr ich Ihr Engagement schätze, ohne Mathematik und ohne Vernunft funktioniert auch christliche Ethik nicht (s.o).

Mit freundlichen Grüßen i. A. der Elterninitiative Forum Familiengerechtigkeit.             Bärbel Fischer

Auf dem Wege zur mutterlosen Gesellschaft

Buchempfehlung

Seit Anfang Juni ist das hier besprochene Buch des Diplompädagogen BURGHARD BEHNCKE auf dem Markt.

AUF DEM WEGE ZUR MUTTERLOSEN GESELLSCHAFT

In den letzten Jahren hat die externe Betreuung von Kleinkindern, insbesondere mittels Kinderkrippen, stark zugenommen. Gründe sind vorwiegend wirtschaftlich bedingt: neben Vätern sollen auch Mütter möglichst früh und umfassend ins Erwerbsleben eingegliedert werden. Auf sie lastet ein entsprechender Druck, während zeitlich intensives mütterliches Engagement, selbst mit ihren Kindern unter drei Jahren, nur zu leicht abgewertet wird. Die Interessen der Kinder und entwicklungspsychologische Erkenntnisse bleiben dabei unberücksichtigt. Eltern werden mittels der aktuellen Familienpolitik beruhigt: Krippenerziehung fördere ihre Entwicklung oft mehr als eine Familie dies vermag. Jedoch werden hier zahlreiche wissenschaftliche Studien zur institutionellen Früherziehung angeführt, die auf erhebliche psychische und körperliche Risiken der Krippenerziehung hinweisen.

Schon seit langem ist bekannt, dass nicht wenige Kinder unter reduzierten Kontakten zum Vater bis hin zur Vaterlosigkeit leiden. Nun erleben sie vermehrt sogar schon im zweiten und dritten Lebensjahr auch die häufige Abwesenheit ihrer Mutter. Zusammengenommen wird das – noch kaum reflektierte – Folgen für Familien und die Gesellschaft haben. Ein Umdenken ist notwendig, verbunden mit einer Hinterfragung von einseitig

materiell orientierten Werten. Alternative pädagogische Modelle sowie ein Erziehungsgehalt könnten Verbesserungen bewirken.

Burghard Behncke, geb. in Hamburg, Diplom-Pädagoge, ehemaliger Dozent für Psychologie und Pädagogik an Fachschule für Sozialpädagogik und Studiendirektor i.K., langjähriger Leiter einer sozialpädagogischen Bildungseinrichtung, nun freier Schriftsteller in Berlin. Veröffentlichung zahlreicher Artikel und zweier Bücher, vorwiegend aus den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und gesellschaftskritischer Themen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Entwicklung des Kindes in der Familie und der außerfamiliären Betreuung.

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CARITAS: „Arm bleibt arm und reich wird reicher“

Sehr geehrter Herr Caritasdirektor Oliver Merkelbach,

mit großem Interesse verfolge ich seit Jahren die Diskussion um Kinder- bzw. Familienarmut. So stieß ich in der Schwäbischen Zeitung vom 14. Juli auf das Interview mit Ihnen. Sie haben meine volle Zustimmung, dass es sich hier um einen Skandal handelt. Nur leider ist diese Klage nicht neu. Familienverbände mühen sich seit Jahrzehnten darum, diesen Skandal abzustellen, und sie sparen nicht mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation. Doch keine einzige unserer Regierungen nahm und nimmt diese Impulse auf. 

Sie betonen zu Recht, dass das Problem im System selbst steckt, und daher auch nur strukturell gelöst werden kann. Der Skandal liegt in der rechtswidrigen Umverteilung von unten nach oben, sprich: Eltern mit kleinem Geldbeutel ( Alleinerziehende, Mehrkinderfamilien…) bleibt prozentual viel weniger zum Leben als gut situierten. Eine Familie mit 2 Kindern gerät bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 35 000.- bereits mit 2 319.-  unter ihr Existenzminimum, also einem monatlichen Minus von 193.-€.

Sie kennen sicher die Berechnungen des Deutschen Familienverbands beim 

Horizontalen Vergleich:

https://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/803-berechnung-der-einkommenssituation-von-familien-2018-sozialversicherung-macht-familien-arm

Hier wird glasklar ersichtlich:

  • Je geringer das Jahresbrutto, umso höher der Verlust wegen Familie durch unser Sozialgesetz, weil bei den Sozialabgaben die Familiengröße nicht berücksichtigt wird. So zahlen die Eltern von 5 Kindern, genau wie die mit nur einem Kind, jährlich 7131.- in die Sozialkassen mit der Wirkung, dass kinderarmen und kinderlosen Paaren ein großes PLUS gewährt wird, während Eltern mit jedem weiteren Kind mehr in Armut geraten.
  • Je größer die Kinderzahl, umso mehr unterstützen die Eltern den Staatshaushalt       ( z.B. durch Verbrauchssteuern), bzw. die kinderlose Bevölkerung.
  • Wie kann es sein, dass schwächeren Schultern mehr aufgebürdet wird als stärkeren? Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung. Unser System bestraft diejenigen, die es zu schützen vorgibt.

Ein weiterer Strukturfehler ist das Kindergeld, das sich die Eltern zur Hälfte selbst bezahlen müssen, weil der Fiskus unrechtmäßig das Existenzminimum der Kinder besteuert. Von 38 800 000 000 € Kindergeld im Bundeshaushalt sind 19 500 000 000 € reine Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern auf die Existenzminima der Kinder! Das Kindergeld ist also nur halb soviel wert.

Leider, Herr Merkelbach, muss ich feststellen, dass auch die CARITAS sich bisher politisch herzlich wenig um Veränderungen in unserem Sozialsystem bemüht hat. Sie wäre ein ernstzunehmender Fürsprecher, bleibt jedoch stumm. Es gibt sehr viel Engagement im Land gegen Kinderarmut. Doch wird dies nur punktuell Hilfe leisten können, wie Sie richtig sagen. Vielmehr bezieht die Politik dieses Engagement lächelnd mit ein (z.B. Tafelläden) und sieht sich nicht genötigt, strukturelle Maßnahmen zu beschließen. Dies zeigt sich erneut bei dem koalitionären Familien-Entlastungsgesetz 2018. Hierbei beklagen wir, dass die Politik auf den Rat von Experten verzichtet und völlig unzureichende Gesetzesänderungen beschließt, und damit die Kinderarmut weiter verfestigt.

https://www.deutscher-familienverband.de/publikationen/stellungnahmen/send/15-stellungnahmen/228-kurzstellungnahme-zum-entwurf-des-familienentlastungsgesetz-famentlastg-es

Auch unsere Elterninitiative setzt sich für mehr Familiengerechtigkeit ein und informiert die Nutzer u.a. über den Skandal Kinderarmut. An Sie, Herr Merkelbach, hätten wir die dringende Bitte, dass die Leitung der CARITAS endlich ihre Zurückhaltung aufgibt, wenn es gilt, Kinder-und Familienarmut politisch zu bekämpfen. Es kann nicht sein, dass weitere Jahrzehnte ins Land gehen, ohne dass unser Sozialgesetz endlich vom Kopf auf die Füße kommt. *)

Damit grüße ich Sie zuversichtlich und freundlich

i.A. Bärbel Fischer

Leutkirch, 14. 07. 2018

*) Literaturempfehlung: Dr.Jürgen Borchert ( Sozialrichter a.D.): „Sozialstaatsdämmerung“ Riemannverlag München

                                                                                                                   

Leihmutterschaft durch die Hintertür auf Kosten der Versicherten

Der NDR berichtet von einem Urteil, das die Krankenversicherung eine Million Euro kostet und damit,  entgegen der deutschen Gesetzeslage, die Allgemeinheit enorm schädigt.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Urteil-Gericht-staerkt-Rechte-homosexueller-Eltern,leihmutter104.html

Urteil: Hildesheimer Gericht stärkt Rechte homosexueller Eltern

Wenn ein deutsches Paar über eine Leihmutter im Ausland Kinder bekommt, muss die Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden – obwohl die Leihmutterschaft hier verboten ist. Das hat das Landgericht Hildesheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Dies gilt auch, wenn es sich um ein homosexuelles Paar handelt. Zwei Männer aus Hildesheim hatten in den USA Samenzellen in Eizellen einer Spenderin einsetzen lassen. Die daraus entstandenen beiden Embryonen wurden in den USA von einer Leihmutter ausgetragen. Ein US-Gericht erkannte die Vaterschaft der beiden Männer an. Dieser Entscheidung müssten deutsche Behörden folgen, urteilten die Hildesheimer Richter.

Grundlage: BGH-Urteil von 2014

Zwar gebe es die Möglichkeit, die Wirkung von ausländischen Entscheidungen in Deutschland abzuerkennen, wenn sie grundlegenden Wertvorstellungen hier entgegenliefen. Der Umstand, dass die Kinder auf dem Wege der in Deutschland nicht zugelassenen Leihmutterschaft zur Welt gekommen seien, begründe aber keine Unwirksamkeit der US-Entscheidung. Das Gericht stützte sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014.

Klinikkosten von etwa einer Million Euro

Anerkennung der Elternschaft für die Kläger bedeutend für den Versicherungsschutz der beiden Kinder. Die Krankenkasse hatte den zunächst wegen der Versicherung von einem der beiden Männer gewährten Familienversicherungsschutz widerrufen, als es von der Geburt per Leihmutterschaft erfuhr. Das Gericht entschied, dass die Kasse die Versicherung der Kinder nicht ablehnen kann und die durch deren verfrühte Geburt entstandenen Klinikkosten in den USA in Höhe von etwa einer Million Euro tragen muss.

Der Betrug an den Müttern geht weiter – Petition unterzeichnen!

Die Initiative Familienschutz richtet mit 5 Forderungen einen Appell an die BT-Abgeordneten, Wahlfreiheit herzustellen.

Bitte unterzeichnen und teilen  Sie die Petition:

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/fuer-einen-richtungswechsel-in-der-familienpolitik/startseite/aktion/197127Z21726/nc/1/

Die Unterzeichner bitten Sie, das Familienminsterium bei der Bildung der kommenden Regierung nicht den Grünen zu überlassen.

Ferner verlangen wir einen Richtungswechsel in der Familienpolitik:

Wir fordern die Abgeordneten auf, Wahlfreiheit für Familien herzustellen. Ein immenser Anteil der Wertschöpfung dieses Landes wird freiwillig allein von Eltern erbracht. Wofür sie in Politik und Gesellschaft keinerlei Würdigung mehr erhalten. Die Familie gerät immer mehr in die Mühlen von Geldnot- und Karrierezwängen: Für Eltern und Kinder bleibt kaum Luft zum gemeinsamen Atmen. Familien sind keine Börsenunternehmen, sondern Lebenskultur! Der Staat muss den Zusammenhalt der Familie schützen und sie vor Angriffen schützen, um sein lebendiges Fundament zu bewahren.

Wir fordern daher

1. den generativen Beitrag von Familien für den Erhalt des Sozialversicherungssystems endlich zu berücksichtigen und die Steuer- und Abgabenbelastung erwerbstätiger Eltern deutlich abzusenken.

2. alle Kindererziehungsmodelle bei Familien – ob ganztägig durch die Eltern selbst oder in öffentlicher Fremdbetreuung – gleichwertig zu fördern.

3. die Ehe zwischen Mann und Frau zu schützen und ihren gesetzlichen Vorrang gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu erhalten.

4. einen altersgerechten Sexualkundeunterricht an Schulen wiederherzustellen, der die Indoktrionation durch Gender Mainstreaming an Schulen beendet.

5. den Schutz von ungeborenen Kindern zu stärken und für eine bessere Qualitätskontrolle der Schwangerenkonfliktberatung gemäß der gesetzlichen Vorgaben zu sorgen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein!

Eltern fordern familiale Vielfalt durch echte Wahlfreiheit

Pressemeldung                           

 Familiale Vielfalt durch echte Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung

Der Verband Familienarbeit  hat jüngst eine Erklärung von Psychotherapeuten veröffentlicht mit dem Ziel, das Bewusstsein für die individuellen Betreuungsleistungen der Eltern zu stärken.

 http://familienarbeitheute.de/?p=4965

 „Unser Verband fordert damit keineswegs ein Erziehungsmodell, das für alle gelten soll“, so Sabine Mänken, stellv. Vorsitzende, „auch wenn die Psychotherapeuten auf die Gefahren der Krippenbetreuung hinweisen. Als politischer Verband ist es unsere Aufgabe, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig die individuelle elterliche Verantwortung ist, die gesunde seelische Entwicklung ihres Kindes zu schützen.“

 

Mänken weiter: „Gerade weil die Bundesregierung missverständlich und verharmlosend nur fremdbetreute Kinder als ´betreute Kinder´ bezeichnet (z.B. Pressemitteilung des BMFSFJ vom 20.6.2018), müssen wir deutlich darauf hinweisen, dass die pädagogischen Anforderungen an die Betreuung der Kleinsten mit höchster Sensibilität zu diskutieren sind.

 

Vor allem kleine Kinder sind in der Beantwortung Ihrer Bedürfnisse dem Denken, Fühlen und Handeln der Eltern und den Strukturen unserer Gesellschaft ausgeliefert. Deshalb kann die Aufgabe der Familienpolitik nur sein, Eltern als erste Bezugspersonen in ihrer grundgesetzlich geschützten Aufgabe zu stärken, selbst zu entscheiden, wann Fremdbetreuung für ihr Kind zu verantworten ist. Dies gilt genauso für Alleinerziehende, denen es heute oft unmöglich ist, ihre Kinder solange selbst zu betreuen, wie sie es für ihr Kind als sinnvoll erachten.“

 

„Wir sind uns noch viel zu wenig bewusst, wie sehr ein Kind nach seinem Ankommen auf dieser Welt von dem achtsamen Blick mindestens eines Erwachsenen abhängt“, sagt Sabine Mänken, die als Biographieberaterin praktiziert. „Jedes Kind ist in seinen Bedürfnissen individuell und braucht, um darin erkannt zu werden und die Welt als vertrauenswürdig zu erleben, die Zeit und Aufmerksamkeit seiner Eltern. Damit Eltern diese Erziehungsverantwortung für die Zukunft einer Gesellschaft, die Vielfalt ermöglichen will, nach bestem Gewissen gerecht werden können, ist eine viel weitreichendere politische und monetäre Akzeptanz dieser Fürsorgearbeit notwendig.“

 

„Eltern dürfen nicht aus finanzieller Not und gegen ihr Gewissen Kinder in die Fremdbetreuung schicken müssen, wenn sie wahrnehmen, dass ihr Kind für diesen Trennungsschritt noch nicht bereit ist. Es ist ein Recht des Kindes, selbst sichtbar machen zu dürfen, wann und in welchem Umfang es die sichere Bindung verlassen kann,“ erklärt Mänken. Dieser Zeitpunkt ergebe sich aus der achtsamen Wahrnehmung und Kommunikation der Bedürfnisse aller Mitglieder einer Familie.

 

Die Psychotherapeuten fordern in ihrer Erklärung ein Grundgehalt für alle Eltern. Genauso sieht der Verband Familienarbeit die individuelle Betreuungsarbeit der Eltern nur gewährleistet, wenn sie eine finanzielle Gegenleistung erfährt. Erst die monetäre Integration dieser jetzt unbezahlten Arbeit in den volkswirtschaftlichen Kreislauf macht den Wert der Familienarbeit sichtbar und ermöglicht den Eltern wirkliche Wahlfreiheit in der Betreuung.

 

„Ein für die Erziehungsleistungen gezahltes Entgelt kann den Bedürfnissen der Familie entsprechend frei verwendet werden und zwingt niemanden zu Hause zu bleiben“, so Mänken, die auch Volkswirtin ist. „Im besten Falle unterstützt die Politik den pädagogischen Auftrag der Eltern durch passende Bildungsangebote. Die bestehende einseitige finanzielle Förderung von Krippen und Kitas dagegen entmündigt die Eltern und höhlt die Fürsorge- und Regenerationsleistungen in den Familien aus. Es ist höchste Zeit, dass wir die Gewinne aus der elterlichen Sorgearbeit rückverteilen. Eine Gesellschaft, die nur die Leistungen auf dem Arbeitsmarkt als geldwerte Leistung anerkennt, untergräbt ihr soziales Miteinander und wird entprivatisiert.“

 

Jede Familie weiß, wie viel Selbst- und Fremdbetreuung für ihr Wohlergehen Sinn macht,“ sagt Mänken und ergänzt: „Auf dieser individuellen Grundlage können sich die sozialen Fähigkeiten eines Kindes gesund entwickeln. Nur wer als Kind selbst ausreichend wahrgenommen wurde, kann als erwachsener Mensch andere Menschen wahrnehmen.“ – Für ein demokratie- und kulturfähiges Deutschland sei deshalb diese familiale Vielfalt bei der Betreuung der Kinder durch echte Wahlfreiheit der Eltern eine entscheidende Grundlage.

 

Gesinnungsdiktatoren an der Macht

Bei“Tichy´s Einblick“ nimmt der langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus,  Stellung zu dem ungeheuerlichen Vorgang im Landtag von Schleswig-Holstein, bei dem  die „Volksparteien“ CDU, FDP und Grüne ( Jamaika )  ein „gesinnungsdiktatorisches Exempel“ vorgeführt haben mit dem Ziel, die Nominierung des Juristen Prof. Dr. Christian Winterhoff zum Landesverfassungsrichter zu verhindern.

Die CDU unterwirft sich einmal mehr der grünen Meinungshoheit

Mit seinem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Tobias Koch, erteilt der Studiendirektor i. R. Dr. Gerd Brosowski den bildungsfernen Politikern im dortigen Landtag,  die das Rechtsgutachten von Professor Dr. Winterhoff vermutlich nicht einmal gelesen haben, Nachhilfeunterricht in Sachen Schulrecht und Grundgesetz.

Speziell von der CDU unter einem CDU-Ministerpräsidenten hätte man sich mehr Rückgrat erhofft. 

 

Sehr geehrter Herr Koch,

erlauben Sie mir bitte, mich aus dem fernen Saarland zu der „Sache Winterhoff“ zu äußern, wie ich verkürzt die Affäre um die Nicht-Ernennung von Herrn Prof. Dr. Christian Winterhoff bezeichnen will. Ich war vierzig Jahre lang im saarländischen Schuldienst tätig, zuletzt fünfundzwanzig Jahre lang als Direktor eines Gymnasiums in Saarbrücken. In der Sache Winterhoff geht es nicht um eine Debatte, die sich auf Schleswig-Holstein beschränken lässt; es geht um ein Thema, das an die Grundlagen unserer Republik rührt und das über die Frage der Sexualkunde im Unterricht der Schulen hinausgeht.

In den Schulgesetzen der Länder, den Schulpflicht-, Schulordnungs- und Schulmitbestimmungsgesetzen ist ein Konflikt gelöst worden – vorbildlich gelöst worden – der im Grundgesetz begründet worden war. Worin besteht der Konflikt?

Da ist auf der einen Seite das Recht des Kindes, unabhängig von seiner Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten seiner Eltern eine gute Schulbildung zu erhalten. Diesem Anspruch wurde in Deutschland seit eh und je durch die Schulpflicht und durch ein ehemals weltweit hochgeschätztes öffentliches Schulsystem entsprochen.

Da war aber auf der anderen Seite der Missbrauch der Kinder in den beiden deutschen Diktaturen durch das staatliche Schulsystem, speziell der Missbrauch durch Indoktrination. Um dem vorzubeugen, wurde in das Grundgesetz der Artikel 6 aufgenommen, der die Pflege und die Erziehung der Kinder als das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst zukommende Pflicht festschreibt.

Von da an waren die Länder als die Inhaber der Kulturhoheit verpflichtet, die Balance zwischen dem Anspruch der Eltern auf Erziehung der Kinder und dem Ziel des Staates auf deren Beschulung zu finden, was ihnen, wie schon gesagt, in den o.g. Gesetzen gelungen ist. Die so entstandene Rechtslage kann als ein Fundament der Bundesrepublik Deutschland gelten, an das man ohne Not nicht rühren sollte. Unabhängig von den Regelungen der einzelnen Länder beruhen die genannten Gesetze auf  wenigen einfachen Grundsätzen, die bisher jedem Referendar im Schuldienst vertraut waren und auf die auch Herr Winterhoff in seinen Gutachten zurückgreift. Ich will den wichtigsten dieser Grundsätze näher erläutern.

Im Gegensatz zur Lage an den Hochschulen ist in den Schulen die Lehre nicht frei. Sie hat sich an Lehrpläne zu halten, deren Entstehung und Befolgung von der Schulaufsichtsbehörde kontrolliert werden; an der einzelnen Schule ist der Schulleiter verpflichtet, auf deren Einhaltung zu achten. Die Lehrpläne werden veröffentlicht, sie unterliegen somit öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle. Angebote im Unterricht, die über die Lehrpläne hinausgehen, bedurften im Saarland und wohl auch andernorts der Zustimmung der Schulkonferenz, in denen Lehrer, Eltern und Schüler jeweils Drittelparität haben.

Unterrichten darf nur, wer die zugehörigen Staatsexamina oder andere Examina abgelegt hat, welche vom Gesetzgeber – nicht von einer Behörde! –  diesen gleichsetzt werden. Insofern ist es ein Unding, wenn Gruppen von Leuten, die von außerhalb der Schule kommen, ohne Gegenwart und Kontrolle durch den verantwortlichen Lehrer sozusagen auf die Schüler losgelassen werden.

Speziell die Einbindung der Sexualkunde in den Unterricht war in allen Bundesländern einer besonderen Kontrolle durch die Eltern unterworfen. Die Eltern mussten rechtzeitig vorab und detailliert über die Inhalte informiert werden; Widersprüche waren möglich. Die dazugehörigen Veranstaltungen waren Pflicht des Schulleiters.

So weit erkennbar, hat Prof. Dr. Christian Winterhoff  die eben skizzierte und früher jedem Lehrer vertraute Rechtslage dargestellt, freilich weit professioneller und gründlicher, als das hier geschehen konnte. Ihn deshalb als „Sprachrohr von Menschenfeinden“ hinzustellen, ist nicht nur eine Unverschämtheit; es ist ein direkter Angriff auf  die Rechtslage, wie sie sich in den Jahrzehnten der Bundesrepublik herausgebildet hat. Die CDU als eine der Parteien, aus deren Reihen einige der Schöpfer des Grundgesetzes stammen und die seit Bestehen der Republik stets in vorderster Reihe des politischen Geschehens gestanden hat, ist meiner Meinung nach dazu aufgerufen, die Fundamente der Republik gegen jeden Angriff zu verteidigen, gerade auch dann, wenn dieser von einem Koalitionspartner geführt werden sollte.

Mit herzlichem Dank für Ihre Geduld beim Lesen meiner Ausführungen.

Gerd Brosowski

Rechtsgutachten gegen schulische Indoktrination kostet Winterhoff die Karriere

Frau von Beverförde von der Initiative FAMILIENSCHUTZ schreibt von einem unerträglichen Skandal und bittet um Unterstützung:

Liebe Freunde!

Erinnern Sie sich an den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Winterhoff, ein Top-Referent auf unserem DemoFürAlle-Symposium 2017 in Wiesbaden? Winterhoff sollte jetzt Verfassungsrichter in Schleswig-Holstein werden – auf Vorschlag der CDU. Aber dann, wenige Tage vor seiner Wahl zum Landesverfassungsrichter, wurde seine Nominierung vom Richterwahlausschuß wieder zurückgezogen. Die Gründe: Sein Rechtsgutachten zur Sexualerziehung in Schleswig-Holstein 2016 und sein Vortrag zum hessischen Sexualerziehungslehrplan auf unserem Wiesbadener Symposium.

Winterhoff war in seinem Vortrag zu dem Ergebnis gekommen, daß der Hessische Lehrplan sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Schulgesetz verstößt. Auch der Einsatz externer Gruppen, wie z.B. der SchLAu-Gruppen, die in Schulklassen ohne Anwesenheit des Lehrers ihr Coming Out und ihre schwul-lesbische Lebensweise ausbreiten, sei unzulässig: „Das Hessische Schulgesetz enthält das Bildungsziel der Achtung und Toleranz anderer Menschen, nicht das Ziel, dass andere Menschen akzeptiert werden müssen und dass die Verhaltensweisen anderer Menschen gutgeheißen werden müssen.“ Bereits 2016 hatte Winterhoff in einem großen Gutachten die Verfassungsmäßigkeit der Sexualerziehung in Schleswig-Holstein geprüft. Fazit: Der Schule ist es laut Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts untersagt, Schüler zu indoktrinieren und Akzeptanz für jegliches Sexualverhalten einzufordern.

Seine vorurteilsfreie und klare Darlegung von Verfassung und Recht soll Prof. Christian Winterhoff jetzt zum Verhängnis werden – nach altbekanntem Muster. In Schleswig-Holstein regiert eine Jamaika-Koalition mit den Grünen als parlamentarischem Arm der Vielfaltsex-Lobby. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen erklärte gemäß Lübecker Nachrichten, daß Winterhoff als Landesverfassungsrichter „unter keinen Umständen mehr wählbar“ sei: „Wer sich um ein so herausragendes Amt im Land bewerbe, dürfe sich nicht im Vorfeld schon zum Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten machen.“

Diese Aussage ist ungeheuerlich! Offenkundig geht es der grünen Vielfaltslobby keine Spur mehr um Antidiskriminierung. Es geht eiskalt allein um Macht über Menschen, Meinungen und jetzt sogar über Verfassung und Rechtsprechung. Wer die Interessen der Vielfaltssex-Ideologen nicht bedient, wird knallhart zum Menschenfeind erklärt und aussortiert. Der Fall Winterhoff zeigt die skandalöse Zerstörung unseres Rechtsstaates wie in einem Brennglas: Gerade weil Winterhoff sich in hohem Maße durch persönliche Qualitäten wie Redlichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungstreue auszeichnet, kommt er als Verfassungsrichter für die grünen Ideologen nicht in Frage.

Es ist unerträglich, hier schweigend zuzuschauen. Die Landtagsfraktion der CDU Schleswig-Holstein sollte sich hinter ihren Kandidaten, Prof. Winterhoff, stellen! Solidarisieren Sie sich deshalb mit Prof. Winterhoff, schreiben Sie an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch (tobias.koch@cdu.ltsh.de) und verbreiten Sie das Winterhoff-Video und sein Gutachten in Ihren Verteilern.

Winterhoff-Video                                                                                                               

Mit herzlichen Grüßen, Ihre Hedwig von Beverfoerde

 

Lesen Sie dazu auch auf Tichy´s Einblick den Kommentar von Josef Kraus, dem langjährigen Präsidenten des deutschen Lehrerverbands:

Die CDU unterwirft sich einmal mehr der grünen Meinungshoheit

 

EuGH: Der Begriff „Ehegatte“ ist ab jetzt „geschlechtsneutral“!

Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Juni 2018, dass der Begriff „Ehegatte“ im Rahmen des Gemeinschaftsrechts geschlechtsneutral sei und mithin die Homo-Ehe vollumfänglich mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden müsse (Rechtssache C-673/16).

Weiterlesen:

https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/07/03/artikel/die-selbstermaechtigung-des-europaeischen-gerichtshofs.html

 

Im jüngsten Fall zur Definition von Ehe und Familie hat der EuGH übrigens seiner eigenen Rechtsprechung widersprochen. Vor 17 Jahren urteilte er noch, dass „der Begriff „Ehe“ nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts bezeichnet.“