Kommentare zu: Position der CARITAS hinterfragen

Von: Bärbel Fischer

Bärbel Fischer — Thu, 17 May 2012 18:27:58 +0000

FDP erkennt Ernst des Betreuungsgeldes
von Dennis Riehle
Fraktionsvorsitzender signalisiert im Zweifel Unterstützung

Bislang wurde das Thema „Betreuungsgeld“ meist nur auf ideologischen Grundlagen zur Debatte zwischen Teilen der Regierung und der Opposition genutzt – nun bekommt die gesamte Diskussion eine neue Dimension.
Nicht nur, dass die SPD und mittlerweile auch die „Grünen“ angekündigt haben, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen zu wollen, sobald ein Gesetzentwurf vorliegt und rechtliche Erfolgschancen geprüft worden seien – der bayerische Ministerpräsident hat die letzten Tage zurecht auf viel größere Auswirkungen hingewiesen, die das von vornherein ausgesprochenes Ablehnen der Pläne bedeuten würde.

Denn gerade auch aus den eigenen Reihen erfährt die Regierung gerade heftigen Widerstand: Teile der CDU wollen sich mit den Vorhaben nicht zufrieden und schwenken populistisch in die Warnungen der Opposition ein, wonach man mit dem „Betreuungsgeld“ in das Familienbild der 50er-Jahre zurückfallen würde. Wenngleich Abgeordnete und Minister aus der Union noch nicht von gegenstandslosen Gängen zu den Karlsruher Richtern schwärmen, ist das Bekenntnis gegen das Betreuungsgeld von Christdemokraten und Liberalen in der Vergangenheit immer deutlicher geworden. Und das abseits von dem zurecht erhobenen Zeigefinger Seehofers, der vehement auf den Koalitionsvertrag abhebt.

Dort haben sich die Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode eindeutig und unmissverständlich auf die Einführung des Betreuungsgeldes geeinigt – festgeschrieben und unterzeichnet von den Parteivorsitzenden 2009. Schon manche Koalitionsvereinbarung wurde nicht eingehalten, in der Wirtschaft spräche man von Vertragsbruch, der zu Konventionalstrafen führen würde. Bisher hat man über manche Unstimmigkeit hinweggesehen, doch das Betreuungsgeld taugt aufgrund seiner Grundsätzlichkeit zu einem neuerlich dringenden Gefahr für den Fortbestand der schwarz-gelben Regierung zu werden.

Das hat nun glücklicherweise wohl auch die FDP verstanden und nimmt die Warnhinweise der CSU ernst. Der liberale Fraktionschef im Bundestag ließ sich die Zusage abringen, im Zweifel das Betreuungsgeld doch zu unterstützen. In einer Phase, in der sich die FDP langsam aus den Sümpfen der 2% herausarbeiten möchte, käme ein Koalitionskrach oder gar -bruch äußerst ungelegen. Und schlussendlich scheint man sich als ehrlicher und verlässlicher Partner profilieren wollen, der das auch einhält, was er im Koalitionsvertrag versprochen hat.

Fernab von all den Taktiken und Machtspielen, die hinter den Aussagen stehen, ist der Kerngedanke des Betreuungsgeldes vollkommen verloren gegangen. Wenngleich auch die Christsozialen zugeben müssen, dass mit einer monatlichen Zahlung von 150 Euro keiner Familie geholfen ist, die ihr Kind zuhause erziehen will, ist die Absicht lobenswert: Die CSU spielt auf einen Umstand her, der in aller Diskussion verschwiegen wird. Das Betreuungsgeld oder jegliche andere Form der finanziellen Anerkennung würdigt die Leistung von Eltern, das Aufwachsen des Kindes im eigenen Umfeld zu fördern und auf ein Überlassen der Kleinen an die Kindertagesstätten zu verzichten.

Erziehung ist weit mehr wert als bis zu 300 Euro im Monat. Das Anerkennen der Fürsorge, die Mütter oder Väter geben, die für einige Jahre die Karriere hinten anstellen und sich entwicklungspsychologisch sinnvoll und durch mehrere Studien belegt in der Langzeitgesundheit des Kindes positiv zum Ausdruck bringend dem Kind beim Aufwachsen zuwenden, ist ein Ertrag, den unser Land später einmal dankbar annehmen wird. Die Stärkung der Familie, das Zurückgewinnen des Wertes an mütterlicher und väterlicher Zuneigung für Kinder in den ersten Lebensjahren und die Aussicht auf eine Jugend, die nicht von den Erinnerungen an unbekannte Umgebungen von Kitas geprägt ist, bringt Deutschland die Bedeutung von sozialem Miteinander, das von Zuhause ausgeht und natürliche Kontakte wachsen lässt, wieder nahe.

Langfristig kommen wir nicht umhin, die Erziehung und die Betreuung von Kindern durch die Eltern als vollwertige Arbeit anzusehen, die entsprechend eines Ganztagesjobs vergütet und entsprechende versicherungsrechtliche Ansprüche zusichert. Das Betreuungsgeld wäre aber schon jetzt – und diskriminiert dabei niemanden. Denn: Wer seine Kinder in die Tageseinrichtung gibt und Geld verdienen kann, braucht nicht noch Zuschüsse dafür. Im Gegensatz zu solchen Eltern haben diejenigen, die ihre Aufmerksamkeit ihrem Nachwuchs schenken, Bedarf an abschlagslosen Einkünften für ihre wertvolle Tätigkeit, die im Sinne unserer aller Zukunft verrichtet wird.

Von: Bärbel Fischer

Bärbel Fischer — Thu, 17 May 2012 18:16:14 +0000

Forderung nach Erziehungsgeld zeigt Verantwortung gegenüber der Zukunft
von Dennis Riehle

Ruf nach Überwindung ideologischer Grabenkämpfe

Selten war der ideologische Graben so weit geöffnet, wie er es nun wieder in Sachen „Betreuungs“- und „Erziehungsgeld“ ist: Während Teile der Union sich an der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Einführung orientieren, sind es vor allem Reihen der FDP, die in die „Main-Stream“-Polemik der „Grünen“ einstimmen und mit Argumenten daherkommen, die auf ziemlich wackeligen Beinen stehen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus der Verfassung lasse es nicht zu, Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und erziehen, mit einer gesonderten finanziellen Unterstützung zu bevorteilen. Außerdem würde das Heranwachsen der Kinder im häuslichen Umfeld damit im Wert der Alternative von Kindertagesstätten bevorzugt – Eltern, die ihre Kleinen bereits in frühen Jahren tagsüber unter Aufsicht geben, würden diskriminiert und „Rabenväter“ und „-mütter“ geschimpft.

Zunächst gilt es, mit falschen Darstellungen aufzuräumen: Eine Bevorzugung kann im „Betreuungs“- oder „Erziehungsgeld“ wahrlich nicht gesehen werden: Gerade die, die sonst auf Gerechtigkeit pochen, sollten erkennen, dass der finanzielle Beitrag, der Familien zugestanden wird, wenn sie sich für ein Aufwachsen der Kinder im eigenen Wohnumfeld entscheiden, lediglich eine angemessene Entlohnung dafür ist, dass sich gerade Mütter bewusst bereit erklären, auf Karriere und den großen monetären Erfolg zu verzichten, um für die eigenen Kinder da zu sein. Dass seit Jahrzehnten der Respekt vor dem Erziehungsauftrag und vor der Leistung, die Hausfrauen und Hausmänner erbringen, beschämend gering ist, muss eben auch auf die Tatsache zurückgeführt werden, dass es einigen politischen Kräften bisher nicht wert war, einen finanziellen Ersatz für diejenigen bereit zu stellen, die nicht Ertrag durch Arbeit erhalten, dafür aber in das gesunde Aufwachsen der nächsten Generation investieren. Das Erziehungsgeld behandelt niemanden nachteilig, der es nicht in Anspruch nimmt.

Immerhin sehen alle Gesetzesvorlagen, die von Relevanz sind, auch vor, dass vollkommene Entscheidungsfreiheit besteht. Mit dem Betreuungsgeld werden lediglich finanzielle Ausfälle, die durch das Zuhausebleiben der Erziehenden entstehen, ausgeglichen. Das entspricht einem völlig normalen Verständnis von gerechtem Ausgleich. Niemand wird gezwungen, die eigenen Kinder selbst zu betreuen oder davon abgehalten, sie in eine Kindertageseinrichtung zu geben. Und doch schafft das Erziehungsgeld einen Anreiz, die grundgesetzliche Verantwortung von Eltern, Kinder großzuziehen, nicht aus den Händen zu geben. Wer dem Betreuungsgeld mit dem Argument begegnet, es nehme das emanzipatorische Recht der Frauen auf Selbstbestimmung in Sachen beruflicher Karriere und Selbstentwicklung, sei darauf hingewiesen, dass mehrfach Studien auf den nachdrücklichen Vorteil des gesunden Heranwachsens hingewiesen haben, das im elterlichen Umkreis – und eben nicht von früh an in Betreuungseinrichtungen – stattfindet.

Wer Kindern das Gefühl von mütterlicher Liebe und Zuwendung ebenso wie das von Hinwendung und Sicherheit geben möchte und damit Risiken für spätere seelische Ungleichgewichte verhindern will, tut gut daran, die Möglichkeiten und Grenzen in der Erziehung direkt gegenüber dem Kind zu leben und sich mit ihm auseinander zu setzen. Die Warnung vor sozialer Isolation von Kindern, die in elterlicher Obhut aufwachsen, ist dann unbegründet, wenn Mütter und Väter Zeit finden, gesellschaftliche Netzwerke zu gründen und diese aufrecht zu erhalten – und somit das Hineinwachsen in aktives Umfeld der Kinder zu gewährleisten. Um Zeit dafür zu gewinnen, ist das Erziehungsgeld eine notwendige Entlastung von Druck, die finanziellen Rahmenbedingungen dann nicht halten zu können. Der Egoismus, den Lobbygruppen und diverse Parteien mit dem Begriff der Freiheit und Selbstbestimmtheit verbinden und Müttern und Vätern als unverrückbares Recht nahezu aufdrängen, spiegelt sich in vielfachen gesellschaftlichen Entwicklungen wieder, man nehme nur die unbedachte Hinführung zu Schwangerschaftsabbrüchen und dergleichen.

Wer ein Betreuungs- und Erziehungsgehalt befürwortet, schafft neue Gerechtigkeit und trägt außerdem dazu bei, ein intaktes Bild von Familie und damit ein zukunftsfähiges Zusammenleben und eine Verantwortung gegenüber den demografischen Herausforderungen und der Entwicklung unseres Landes in praktischer Weise zu garantieren. Es ist ein Zeichen zum Überwinden von haarspalterischen Versuchen, das Wohl von Kindern und Eltern zugunsten einer Verteidigung von Ideologien auf deren Rücken auszutragen.

Ohnehin bleibt bei aller Debatte: Mit den vorgeschlagenen 150 Euro erhält keine Familie, kein Kind, keine Mutter auch nur den Anschein der Würdigung, der zustehen würde. Der Wert der Familie muss uns klar sein, wenn wir und bewusst werden, dass nur sie die tragende Säule eines verlässlichen Sozialstaates ist und uns auch in Zukunft einen gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren kann, der auf Solidarität und Freiheit gegründet ist. Die Lösung kann nur in einem Erziehungsgehalt liegen, das keine wirtschaftliche Entlohnung der Arbeit darstellen darf, die eine Familie in der Betreuung ihrer Kinder leistet. Es muss ein im Wert dem Arbeitsentgelt gleichgestellter Betrag sein, der den Respekt, die Wertschätzung und die Entscheidungskraft, die eigenen Kinder nicht der Tagesstätte zu überlassen, in umfangreichem Maße würdigt.
Dennis Riehle